Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-17 U 187/02

OLG Düsseldorf: gesellschafter, gesellschaftsvermögen, grundbuch, anwachsung, urkunde, beendigung, grundstück, stufenklage, fälschung, auflage
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-17 U 187/02
Datum:
07.11.2003
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
17. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-17 U 187/02
Tenor:
Auf die Berufung des Beklagten zu 2. wird das am 17.10.2002
verkündete Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg
teilweise abgeän-dert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird hinsichtlich des Beklagten zu 2. als unzulässig
abgewiesen.
Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, einen Rechnungsabschluss über das
Vermögen der "W. und L. J. GbR", auf den 20.06.2001 bezogen, zu
erstel-len.
Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e :
1
I.
2
Die Klägerin hat gegen die Beklagten eine Stufenklage auf Erstellung des
Rechnungsabschlusses und Auszahlung des Gewinnanteils erhoben. Die Beklagten
waren unstreitig Gesellschafter einer "W. und L. J. Gesellschaft bürgerlichen Rechts" in
M. Streitig ist zwischen den Parteien, ob die Beklagten immer noch eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts bilden.
3
Der Beklagte zu 1. - W. J. - schuldet dem Finanzamt nach dem Vortrag der Klägerin
Abgaben in Höhe von 74.835,70 DM. Wegen dieser Forderung hat das Finanzamt
gemäß § 309 AO den Gesellschafteranteil des Beklagten zu 1. an der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts am 14.04.2001 pfänden lassen und am 20.06.2001 die
Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 725 BGB fristlos gekündigt. Zugleich hat das
Finanzamt M. die Beklagten aufgefordert, die Auseinandersetzung über das
Gesellschaftsvermögen zu betreiben und das auf den Beklagten zu 1. entfallende
4
Auseinandersetzungsguthaben in Höhe der Abgabenforderung an die Klägerin zu
zahlen.
Der Beklagte zu 1. ist unbekannten Aufenthalts. Gegen ihn ist die Klage öffentlich
zugestellt worden.
5
Der Beklagte zu 2. hat vorgetragen, im Zeitpunkt der Pfändung sei die Gesellschaft
bürgerlichen Rechts bereits beendet gewesen. Mit Ablauf zum 31.12.2000 sei die
Gesellschaft auseinandergesetzt gewesen, ab dem 01.01.2001 habe kein
Gesellschaftsvermögen mehr bestanden.
6
Die Klägerin hat demgegenüber eingewendet, ausweislich des Grundbuches sei die
Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach wie vor Eigentümerin eines Grundstücks in M.,
so dass von einer Beendigung der Gesellschaft keine Rede sein könne.
7
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil auf die Stufenklage der Klägerin in
der ersten Stufe beide Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, den
Rechnungsabschluss zu erstellen.
8
Hiergegen wendet sich die Berufung des Beklagten zu 2.
9
Er trägt vor, am 21.12.2000 sei durch handschriftlichen Vertrag die Auseinandersetzung
zwischen den beiden Gesellschaftern beschlossen worden, und legt diesen Vertrag in
Ablichtung vor. Der Umstand, so der Beklagte zu 2. weiter, dass im Grundbuch ein
Grundstück noch als im Eigentum der GbR-Gesellschafter stehend bezeichnet sei, habe
keine konstitutive Bedeutung. Der Eigentumserwerb am Grundstück vollziehe sich bei
der hier gegebenen Anwachsung außerhalb des Grundbuchs. Das Grundbuch sei
deshalb unrichtig.
10
Die Klägerin erwidert, der handschriftliche Vertrag vom 21.12.2000 weise nur die
Unterschrift des Beklagten zu 2. auf. Darüber hinaus habe der Beklagte zu 2. noch am
23.05.2001 dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch
eine Forderung gegen eine I.-GmbH habe.
11
Im übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gem. § 540
I Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
12
Der Beklagte zu 2. beantragt,
13
unter Abänderung des Teilurteils die Klage gegen ihn abzuweisen.
14
Die Klägerin beantragt,
15
die Berufung zurückzuweisen.
16
II.
17
Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2. hat Erfolg. Die Klage ist hinsichtlich des
Beklagten zu 2. als unzulässig abzuweisen, weil die Klägerin eine nichtexistente Partei
verklagt hat.
18
1.
19
Die Klägerin hat die W. und L. J. Gesellschaft bürgerlichen Rechts in M. am 29.11.2001
verklagt. Dies ergibt - entgegen der Auffassung der Klägerin - eine Auslegung des
Klagerubrums.
20
Verklagt werden dort:
21
"W. J., in M. und L. J., in M., als Gesellschafter bürgerlichen Rechts der "W. und L. J.
GbR, in M.".
22
W. und L. J. wurden mithin nicht als Einzelpersonen verklagt, sondern ausdrücklich "als
Gesellschafter bürgerlichen Rechts der W. und L. J. GbR", mit anderen Worten
erkennbar in ihrer gesellschaftsrechtlich begründeten gesamthänderischen
Verbundenheit. Zwar pflegt man seit der höchstrichterlichen Anerkennung von deren
voller Rechts- und Parteifähigkeit (vgl. BGH in NJW 2001, 1056 ff.) in derartigen Fällen
die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche zu verklagen. Bei der kurz nach der
vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs eingereichten Klage hatte man
aber offensichtlich noch die früher gebräuchliche Formulierung vor Augen, wonach die
Gesellschaft betreffende Klagen gegen die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen
Verbundenheit zu richten waren.
23
Eine Klage gegen die Gesellschaft/die zu ihr verbundenen Gesellschafter entsprach
auch dem erkennbaren Klageziel. Die Klägerin hatte die Vorstellung, nach ihrer
Kündigungserklärung hätten die beiden Gesellschafter für sie einen
Rechnungsabschluss über das Gesellschaftsvermögen zu erstellen und ihr das danach
auf W. J. entfallende Auseinandersetzungsguthaben zu zahlen.
24
2.
25
Am 29.11.2001 existierte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedoch nicht mehr. Sie
war nicht nur aufgelöst, sondern beendet.
26
Es handelte sich unstreitig um eine zweigliedrige Gesellschaft. Die von dem Beklagten
zu 2. vorgelegte handschriftliche Vereinbarung vom 21.12.2000 über die Beendigung
dieser Gesellschaft weist entgegen der Behauptung der Klägerin zwei Unterschriften
auf. Die eine Unterschrift lautet eindeutig L. J., die andere Unterschrift ist schwer lesbar.
Die Klägerin hat keine konkreten Behauptungen für die Fälschung dieser zweiten
Unterschrift vorgetragen, so dass entsprechend der Vermutung der Vollständigkeit
dieser Privaturkunde (§ 416 ZPO) davon auszugehen ist, dass die in der Urkunde
genannten Gesellschafter L. und W. J. diese Urkunde auch unterschrieben haben. Im
letzten Absatz dieser Vereinbarung heißt es wie folgt:
27
"Mit dem heutigen Tag gehen alle, auch die hier nicht genannten Rechte, Pflichten,
Forderungen und Verbindlichkeiten der L. und W. J. GbR auf den Gesellschafter L. J.
über. W. J. hat ab sofort keinerlei Rechte und Pflichten an der L. und W. J. GbR."
28
Diese Vereinbarung enthält die einvernehmliche Vermögensübernahme durch den
Gesellschafter W. J. Die Vermögensübernahme beendet die Gesellschaft ohne weitere
Abwicklung, das Gesellschaftsvermögen wächst dem Übernehmenden gemäß § 738
BGB an (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 62. Auflage, § 736 Rdnr. 4; BGH NJW-RR 1993,
29
1443;). Bei den dinglichen Rechten der Gesamthand tritt Anwachsung ein, das heißt, die
Mitberechtigung des ausscheidenden Gesellschafters geht unmittelbar auf den
verbleibenden Gesellschafter über, im Fall der 2-Mann-Gesellschaft auf den
Übernehmenden (vgl. BGH NZG 2000, 474 ff.;). Eine Einzelübertragung der
Vermögensgegenstände ist weder erforderlich noch möglich (BGHZ 50, 309), daher ist
auch keine Auflassung zur Übertragung von Grundstücken erforderlich (vgl. OLG Köln
NJW 1995, 2232;). Das Grundbuch wird durch diese Anwachsung unrichtig und ist zu
berichtigen (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 738, Rdnr. 1).
Da nach der Vermögensübernahme kein weiteres Vermögen der Gesellschaft mehr
bestand, war diese beendet. Die Gesellschaft war nicht mehr existent. Damit bestand
auch kein Gesellschafteranteil des Beklagten zu 1., den die Klägerin im April 2001 noch
hätte pfänden können. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass der Beklagte zu 2.
nach der Behauptung der Klägerin noch am 23.05.2001 mitgeteilt hat, dass die
Gesellschaft eine Forderung gegen eine GmbH habe. Diese Mitteilung des Beklagten
zu 2. stand nicht in Übereinstimmung mit der Rechtslage und beruhte möglicherweise
auf einen Rechtsirrtum.
30
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 20.10.2003 ändert an der
vorstehenden Beurteilung nichts und gibt dem Senat keinen Anlass zu einer
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
31
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.
32
Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.
33
Für die Zulassung der Revision besteht kein gerechtfertigter Anlass.
34
Streitwert für den Berufungsrechtszug und Beschwer der Klägerin: 2.500,00 EUR.
35