Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.06.2004, II-1 UF 9/04

Entschieden
30.06.2004
Schlagworte
Zustellung, Tod, Hauptsache, Anschlussberufung, Rechtskraft, Rechtsmittelfrist, Unrichtigkeit, Einfluss, Schreibfehler, Umdeutung
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Oberlandesgericht Düsseldorf, II-1 UF 9/04

Datum: 30.06.2004

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: II-1 UF 9/04

Tenor: Es wird festgestellt, dass das Verfahren in der Hauptsache als erledigt an-zusehen und das nicht rechtskräftig gewordene Urteil des Amtsgerichts

Familiengericht Duisburg-Ruhrort vom 1. Oktober 2003 nebst Berichti-gungsbeschluss vom 24. November 2003 mit Ausnahme der Kostenent-scheidung wirkungslos ist.

Die Kosten der zweiten Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

I. 1

2Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 01.10.2003 die Ehe der Antragstellerin mit dem zwischenzeitlich am 11.01.2004 verstorbenen Antragsgegner geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Das Urteil wurde dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 07.11.2003 (Bl. 188 GA) und dem des Antragsgegners am 04.11.2003 (Bl. 189 GA) sowie den beteiligten Rentenversicherungsträgern und der beteiligten KZV am 05.11.2003 (Bl. 185 187 GA) zugestellt. Eine Zustellung an die weiter beteiligte RZVK unterblieb zunächst.

3Mit Beschluss vom 24.11.2003 berichtigte das Amtsgericht sein oben genanntes Urteil im Tenor zu Ziffer II. wegen einer sich aus den Entscheidungsgründen ergebenden offenbaren Unrichtigkeit (Schreibfehler: Splittingbetrag 397,20 statt 392,20 €). Der Berichtigungsbeschluss wurde an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 12.01.2004 (Bl. 192 GA) und des Antragsgegners am 09.01.2004 (Bl. 198 GA) sowie an die oben genannten weiteren Beteiligten am 08.01.2004(Bl. 196 f., 199 GA) zugestellt, wobei erneut eine Zustellung an die RZVK unterblieb.

Am 13.01.2004 legte die Antragstellerin hier Berufung ein. 4

5Nachdem die RZVK das Amtsgericht mit Schreiben vom 11.02.2004 (Bl. 232 GA) darauf hingewiesen hatte, dass ihr bisher kein Urteil vorliege, wurde ihr das Urteil vom 01.10.2003 und der Berichtigungsbeschluss vom 24.11.2003 formlos übersandt und ging dort am 20.02.2004 ein (Bl. 233 GA).

6Am 16.03.2004 legte die RZVK Beschwerde ein, die sie zugleich begründete und die dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 12.03.2004 (Bl. 218 GA) zugestellt wurde.

7Am 13.04.2004 begründete die Antragstellerin nach ihr bewilligter Fristverlängerung ihre am 13.01.2004 eingelegte Berufung.

II. 8

9Der Rechtsstreit einschließlich des Verfahrens über den Versorgungsausgleich ist durch den Tod des Ehemannes am 11.01.2004 in der Hauptsache als erledigt anzusehen. Dies ergibt sich aus § 619 ZPO, wonach das Verfahren über eine Ehesache in der Hauptsache als erledigt anzusehen ist, wenn einer der Ehegatten stirbt, bevor das Urteil rechtskräftig ist. Dieser Fall liegt hier vor.

101. Allerdings wurde der Eintritt der Rechtskraft nicht durch die am 13.01.2004 eingelegte Berufung der Antragstellerin selbst gehindert, weil diese mangels Einhaltung der Frist des § 517 ZPO verfristet war. Für den Beginn der Rechtsmittelfrist für die Antragstellerin war nämlich die am 07.11.2003 erfolgte Zustellung des angefochtenen Urteils maßgeblich und nicht die am 12.01.2004 erfolgte Zustellung des Berichtigungsbeschlusses. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO gewöhnlich keinen Einfluss auf den Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen und nur ausnahmsweise, wenn das Urteil insgesamt nicht klar genug war, um Grundlage für die Entschließung und das weitere prozessuale Verhalten der Parteien zu bilden, beginnt mit der Bekanntgabe bzw. Zustellung des Berichtigungsbeschlusses eine neue Rechtsmittelfrist (vgl. zuletzt nur BGH-Beschluss vom 18.02.2003 zu AZ: XI ZB 20/02). Ein solcher Ausnahmefall ist nicht gegeben, weil das angefochtene Urteil nur im Tenor zu Ziffer II wegen einer sich aus den Entscheidungsgründen ergebenden offenbaren Unrichtigkeit (Schreibfehler) beim Splittingbetrag geringfügig korrekturbedürftig war von 392,20 auf 397,20 €. Diese geringfügige Korrektur war ohne Einfluss auf die Entschließung und das weitere prozessuale Verhalten der Antragstellerin, die sich offensichtlich erst durch den Tod des Antragsgegners am 11.01.2004 für ein Rechtsmittel entschloss, um in den Genuss einer Witwenrente zu gelangen, wie ihre telefonische Nachfrage beim Amtsgericht vom 13.01.2004 zeigt (vgl. hierzu Vermerk Bl. 200 GA).

112. Das (Verbund-)Urteil vom 01.10.2003 konnte vor dem Tod des Antragsgegners am 11.01.2004 deshalb nicht in Rechtskraft erwachsen, weil die RZVK als Träger der Versorgungslast nach § 53 b Abs. 2 Satz 1 FGG am Verfahren beteiligt und ihr das ergangene Urteil zuzustellen war. Da das Urteil vom 01.10.2003 bis zum Tod des Ehemannes gegenüber der beteiligten RZVK, für die mangels Zustellung noch keine Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt wurde, nicht rechtskräftig geworden war, bestand in diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, dass sie wie später auch geschehen- eine Beschwerde einlegte, der sich jede der Parteien mit dem Ziel des Angriffs auf den Scheidungsausspruch anschließen konnte. Solange diese Möglichkeit bestand, konnte nicht nur die Entscheidung über den Versorgungsausgleich, sondern auch der Scheidungsausspruch nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH FamRZ 1981, 245 f. sowie BGH FamRZ 1980, 233).

Der rechtzeitig nach §§ 621 e Abs. 3, 517 ZPO am 16.03.2004 eingelegten Beschwerde 12

der RZVK gegen das ihr nach § 189 ZPO am 20.02.2004 als zugestellt geltende (Verbund-)Urteil vom 01.10.2003 hat sich die Antragstellerin durch ihre Berufungsbegründungsschrift vom 13.04.2004 rechtzeitig angeschlossen, weil diese nach Verfristung ihres eigenen Rechtsmittels in eine Anschlussberufung mit dem zulässigen Ziel des Angriffs auf den Scheidungsausspruch umzudeuten ist 140 BGB: vgl. zur Umdeutung von Rechtsmitteln BGH-Urteil vom 06.12.2000 zu AZ: XII ZR 219/98)

13Die durch den Tod des Antragsgegners am 11.01.2004 eingetretene Erledigung der Ehesache erstreckte sich auch auf die den Versorgungsausgleich betreffende Folgesache, deren Entscheidung von der über den Scheidungsantrag abhing (vgl. §§ 629 Abs. 3 Satz 1, 629 d ZPO). Denn da der Versorgungsausgleich nur zwischen "geschiedenen Ehegatten" stattfindet, also nicht möglich ist, wenn die Ehe wie hier durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst wurde, kommt eine Fortführung der den Versorgungsausgleich betreffenden Folgesache keinesfalls in Betracht (vgl. BGH FamRZ 1981, 245, 246).

143. Die Erledigung des Verfahrens hat zur Folge, dass das Urteil des Amtsgerichts (mit Ausnahme der Kostenentscheidung) wirkungslos ist. Gegen ein durch Erledigung der Hauptsache nach § 619 ZPO wirkungsloses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, selbst wenn damit nur dessen Wirkungslosigkeit festgestellt werden soll. Für die allein gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich gerichtete Beschwerde kann nichts anderes gelten, ohne dass es noch darauf ankommt, dass die Beschwerdeführerin nicht die Feststellung der Unwirksamkeit des Urteils, sondern eine anderweitige Regelung des Versorgungsausgleichs erstrebt hat (vgl. BGH FamRZ 1981, 245, 246).

15Grundsätzlich gilt gleiches für die nach Verfristung ihrer Berufung eingelegte Anschlussberufung, weil gegen das bereits wirkungslos gewordene erstinstanzliche Urteil kein Rechtsmittel zulässig ist.

16Trotz der Unzulässigkeit der Beschwerde und Anschlussberufung hält der Senat das auf die Feststellung der Verfahrenserledigung gerichtete Begehren der Antragstellerin sowohl bezüglich der Scheidungsverfahrens als auch bezüglich des Versorgungsausgleichsverfahrens für zulässig und begründet.

17Zwar tritt die Folge der Erledigung der Hauptsache ohne weiteres ein und eines Ausspruches dieser Erledigung bedarf es nicht. Deswegen besteht für einen entsprechenden Ausspruch grundsätzlich auch kein Rechtsschutzbedürfnis. Allerdings wird es bei Zweifeln und zur Vermeidung von Missverständnissen überwiegend für zulässig erachtet, in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Erledigung festzustellen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1995, 619, 620; Zöller, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 619 Rdnr. 5; offengelassen von: BGH FamRZ 1981, 245, 246). Eine klarstellende Feststellung erscheint dem Senat hier deswegen geboten, weil der Antragsgegner nach Verkündung aber vor Rechtskraft des Scheidungsurteils verstorben ist.

185. Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz hat es auch im Falle des § 619 ZPO bei der bereits getroffenen Kostenentscheidung zu verbleiben (BGH FamRZ 1981, 45, 246). Für die Rechtsmittelinstanz wendet der Senat § 93 a ZPO an.

III. 19

Streitwert der zweiten Instanz (Berufung und Anschlussberufung 8.700,00 + Beschwerde 500,00 €): 9.200,00 €, für die Gerichtkosten jedoch nur 8.700,00 €. 20

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