Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.06.2007

OLG Düsseldorf: höchstgeschwindigkeit, kollision, geschwindigkeitsüberschreitung, abbiegen, teilklage, schmerzensgeld, mithaftung, parkplatz, unverzüglich, betriebsgefahr

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 227/06

Datum:

11.06.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-1 U 227/06

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 09. Oktober 2006 verkündete

Urteil des Einzelrichters der 14e Zivilkammer des Landgerichts

Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger kann von den Beklagten keinen über den bereits vorprozessual gezahlten

und noch zusätzlich in 1. Instanz zugesprochenen materiellen und immateriellen

Schadensersatz hinausgehenden Betrag anlässlich des Verkehrsunfalls vom

01.09.2005 verlangen.

Die Bewertung der beiderseitigen Verantwortungsbeiträge für das Unfallgeschehen

durch das Landgericht und der sich hieraus ergebende klägerische Mithaftungsanteil

von 1/3 sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Insbesondere ist vorliegend entgegen

der Auffassung des Klägers keine Sachverhaltskonstellation gegeben, die

ausnahmsweise ein vollständiges Zurücktreten des Verantwortungsbeitrages des

Klägers rechtfertigen könnte.

Soweit der Kläger mit der Berufung seine weitere Schmerzensgeldforderung in Höhe

von 1.500,- € weiterverfolgt, steht dem entsprechenden Begehren allerdings nicht eine

etwaige Unzulässigkeit der auf die Schmerzensgeldzahlung gerichteten Klage

entgegenstehen.

Der Geltendmachung lediglich eines (abgegrenzten) Teils des Schmerzensgeldes

durch den Kläger begegnen dem Grunde nach keine rechtlichen Bedenken.

Trotz des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes kann auch ein

Schmerzensgeldanspruch unter bestimmten Umständen im Wege der offenen Teilklage

–unabhängig von einem zugleich gestellten Feststellungsantrag- geltend gemacht

werden (vgl. BGH r+s 2004, 216). Mit dem auf eine uneingeschränkte Klage insgesamt

zuzuerkennenden Schmerzensgeld werden alle bereits eingetretenen sowie alle

erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen

abgegolten (st. Rspr. des BGH, vgl. nur VersR 1988, 929; VersR 1995, 471). Der

Anspruchsteller muss daher im Falle einer Teilschmerzensgeldklage angeben, welche

dieser Verletzungsfolgen bei der Bemessung der Anspruchshöhe Berücksichtigung

finden sollen und welche nicht (BGH r+s 2004, 216).

Der Kläger hat in der Klageschrift und auch nochmals im Rahmen der

Berufungsbegründung ausdrücklich klargestellt, dass es sich auch hinsichtlich der

immateriellen Schäden um eine Teilklage handelt. Zwar fehlte es der Klage insoweit

ursprünglich an der erforderlichen Individualisierbarkeit des Klagegegenstandes nach §

253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO mit der prozessualen Folge, dass es sich um eine unabgegrenzte

und damit unzulässige Teilklage handelte. Auf den entsprechenden Hinweis des Senats

in der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2007 hat der Kläger jedoch klargestellt,

welche Verletzungsfolgen (Dauerschäden) aus dem vorliegenden Klagebegehren

ausgeklammert werden sollen. Damit ist der Streitgegenstand der

Teilschmerzensgeldklage hinreichend bestimmbar und individualisierbar.

II.

Hiervon unabhängig bleibt aber die über den bereits vom Landgericht zuerkannten

Umfang hinausgehende Klage auf Schmerzensgeld in der Sache ebenso ohne Erfolg

wie die ebenfalls mit der Berufung weiter verfolgte Klage auf materiellen

Schadensersatz in Höhe von 2.862,15 €.

Nachdem die Berechnung des materiellen Schadensersatzes zwischen den Parteien in

der Berufungsinstanz außer Streit steht, ist allein die von dem Landgericht seiner

Entscheidung zugrunde gelegte Haftungsquote von 1/3 zu Lasten des Klägers

Gegenstand der Berufungsanfechtung.

Der unfallursächliche Verstoß des Beklagten zu 1. gegen die ihm als Linksabbieger

obliegenden Sorgfaltspflichten nach § 9 Abs. 3 StVO steht zwischen den Parteien nicht

in Streit und bedarf daher an dieser Stelle keiner eingehenden Vertiefung. Insofern kann

zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen

des Landgerichts in seiner angefochtenen Entscheidung verwiesen werden.

Richtig ist auch die Beurteilung des Landgerichts, dass der Beklagte zu 1. mit seinem

Fahrverhalten darüber hinaus nicht auch gegen die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO

verstoßen hat. Allerdings kommt es entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht

wesentlich darauf an, dass für das Erreichen des mit dem Zeichen 314 versehenen

öffentlichen Wandererparkplatzes nicht die Überwindung eines Bordsteins erforderlich

ist. Vielmehr unterfällt die zu dem Parkplatz führende Zufahrt, in die der Beklagte zu 1.

abbiegen wollte, schon nicht dem Grundstücksbegriff des § 9 Abs. 5 StVO. Die

Straßenverkehrsordnung verlangt beim Abbiegen in ein Grundstück ein Verhalten des

Fahrzeugführers, das eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließt, weil

nachfolgende oder auch entgegenkommende Verkehrsteilnehmer in der Regel

schwerer als beim Abbiegen in eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz erkennen

können, wo der betreffende Verkehrteilnehmer abbiegen will (vgl. OLGR Celle 2007,

129).

Im vorliegenden Fall lassen die in der Akte und der Beiakte befindlichen Lichtbilder

erkennen, dass die Unfallörtlichkeit nicht vergleichbar ist mit den von § 9 Abs. 5 StVO

erfassten Gefahrensituationen. Vielmehr zeigt schon der Umstand, dass für aus

Fahrtrichtung des Beklagten zu 1. kommende Verkehrsteilnehmer das Abbiegen auf den

Parkplatz über einen extra hierfür eingerichteten Linksabbiegerstreifen erfolgt, deutlich,

dass die mit der schweren oder späten Erkennbarkeit der Abbiegestelle verbundene

Gefahrenlage des § 9 Abs. 5 StVO vorliegend nicht gegeben war.

Auf der anderen Seite ist aber auch dem Kläger ein schuldhaftes Fehlverhalten

anzulasten.

Wie der Kläger nunmehr im Rahmen seiner Berufungsbegründung selbst einräumt,

hatte er zum Kollisionszeitpunkt eine Geschwindigkeit von 70 km/h inne und damit die

zulässige Höchstgeschwindigkeit nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO um 20 km/h überschritten,

was einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % entspricht.

Zuzugeben ist dem Kläger in diesem Zusammenhang, dass angesichts des

Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Tat nicht zu seinen Lasten

angenommen werden kann, dass er vor der Kollision eine über 70 km/h hinausgehende

Ausgangsgeschwindigkeit aufwies. Der Beweis, dass der Kläger mit seinem Krad

schneller war, lässt sich aus Sicht der Beklagten bei richtiger Bewertung der

Feststellungen des Sachverständige V. nicht mit der erforderlichen Gewissheit führen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Sachverständige bei den von ihm angestellten

Weg-Zeit-Berechnungen anhand der Unfallspuren eine Ausgangsgeschwindigkeit des

klägerischen Krades von 80-85 km/h ermittelt hat. Dieser Berechnung lag nämlich die

Prämisse zugrunde, dass der Kläger bei Erkennen der Gefahrsituation regelgerecht

reagiert und unverzüglich -0,8 Sekunden vor der Kollision- eine intensive Abbremsung

seines Motorrades eingeleitet hat. In diesem Fall ist tatsächlich anhand der

Berechnungen des Sachverständige V. von der unstreitigen Kollisionsgeschwindigkeit

von 70 km/h auf eine Bremsausgangsgeschwindigkeit des Klägers von 83 km/h zu

schließen. Diese Ausgangsgeschwindigkeit hätte der Kläger dann auch noch inne

gehabt, nachdem er bereits die Ortstafel passiert hatte und für ihn damit die

Höchstgeschwindigkeitsgrenze von 50 km/h galt. Denn der von dem Sachverständige

nachvollziehbar ermittelte Punkt rm, an dem dem Kläger eine Reaktion auf das

Abbiegemanöver des Beklagten zu 1. überhaupt frühestens möglich war, liegt 31 Meter

vor der Kollisionsstelle und damit 4 Meter jenseits der Ortstafel.

Von einem solchen Hergang kann aber nicht zu Lasten des Klägers ausgegangen

werden, da keineswegs klar ist, dass der Kläger tatsächlich –wie von dem

Sachverständigen bei der Ermittlung der Ausgangsgeschwindigkeit von 83 km/h

unterstellt- geistesgegenwärtig und unverzüglich mit einer Bremsung reagiert hat.

Insofern liegen weder für noch gegen einen solchen Geschehensablauf sprechende

Anhaltspunkte vor. Ebenso erscheint es möglich, dass der Kläger lediglich leicht

verzögert auf den Fahrfehler des Beklagten zu 1. reagiert und dementsprechend auch

erst später die Bremsung seines Motorrades eingeleitet hat. Wegen der fehlenden

Bremsspuren konnte der Sachverständige nach eigenen Angaben nicht beurteilen, ob

die Wirkung der von dem Kläger eingeleiteten starken Bremsung erst unmittelbar zum

Anprallzeitpunkt oder bereits im Vorfeld eingesetzt hat. Im ersteren Fall hätte dann aber

die Abbremsung keinen Geschwindigkeitsabbau des Krades bewirkt, mit der Folge,

dass die von dem Sachverständigen ermittelte Kollisionsgeschwindigkeit

gleichzusetzen wäre mit der Bremsausgangsgeschwindigkeit des Klägers. Demnach

lässt sich nicht sicher feststellen, dass der Kläger vor dem Zusammenstoß überhaupt

schneller als 70 km/h gefahren ist.

Diesen Aspekt hat das Landgericht in seiner Entscheidung verkannt. Entgegen der

Ansicht der Beklagten ist es im Rahmen seiner Urteilsfindung offenbar davon

ausgegangen, dass der Kläger mit seinem Motorrad innerorts eine Geschwindigkeit von

80-85 km/h gefahren ist und damit die für ihn gültige Höchstgeschwindigkeit um 60 bzw.

70% überschritten hat (vgl. S. 11 des angefochtenen Urteils).

Dem Kläger könnte in einem solche Fall einer erst später erfolgten Reaktion auch kein

haftungsbegründender Vorwurf in der Form eines Reaktionsverschuldens i.S.d. § 1 Abs.

2 StVO gemacht werden.

Unabhängig von der Tatsache, dass der Kläger unverschuldet mit einer von dem

Beklagten zu 1. hervorgerufenen Gefahrsituation plötzlich konfrontiert wurde und sich

die etwaige Reaktionsverzögerung im Bereich von Sekundenbruchteilen bewegt, war

jedenfalls die möglicherweise verspätete Reaktion des Klägers nicht ursächlich für den

Unfall und seine Folgen. Der Sachverständige hat nämlich auf entsprechende

Befragung eindeutig bekundet, dass sich die Kollision auch ereignet hätte, wenn der

Kläger zum Zeitpunkt rm eine Geschwindigkeit von 70 km/h inne gehabt hätte. Ob die

konkreten Unfallfolgen in diesem Fall zumindest vom Umfang her abgemildert worden

wären, vermochte der Sachverständige nicht zu beurteilen.

Auch eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Klägers von lediglich 20 km/h hat sich

aber unfallursächlich ausgewirkt. Der Sachverständige V. hat insoweit nachvollziehbar

dargelegt, dass der Kläger den Zusammenstoß räumlich hätte vermeiden können, wenn

er in Höhe der Ortstafel lediglich mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 50 km/h

gefahren wäre. In diesem Fall wäre er nämlich bei Einleitung einer Bremsung zum

Zeitpunkt der Erkennbarkeit der Gefahrsituation noch vor dem Kollisionsort zum Stehen

gekommen.

Ohne Relevanz für die Beurteilung des Geschwindigkeitsverstoßes des Klägers ist es,

dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h erst 35

Meter vor dem Unfallort erfolgte. Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt grundsätzlich

vom Ortsschild ab, eine "Toleranzstrecke" kommt allenfalls bei schwerer bzw. später

Erkennbarkeit des Verkehrsschildes in Betracht (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37.

A., § 3 StVO Rn. 51/52 m.w.N.), was vorliegend nicht der Fall war.

Bei der nach § 17 Abs. 1 StVG gebotenen Abwägung der beiderseitigen

Verantwortungsbeiträge ist danach auf Beklagtenseite eine durch die schuldhafte

Verletzung der für einen Linksabbieger geltenden Sorgfaltspflichten durch den

Beklagten zu 1. erheblich gesteigerte Betriebsgefahr des Pkw zu berücksichtigen.

Dieser Verursachungs- und Verschuldensanteil wiegt deutlich schwerer als der

Geschwindigkeitsverstoß des Klägers, der allerdings auch zu einer nicht unerheblichen

Erhöhung der Betriebsgefahr seines Motorrades geführt hat. Immerhin erreicht die

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit 40% ein Ausmaß, welches

bei der Bewertung der beiderseitigen Verantwortungsbeiträge beträchtlich ins Gewicht

fallen muss.

Keinesfalls gebieten es die Umstände des vorliegenden Falles, den Haftungsanteil des

Klägers vollständig hinter den der Beklagten zurücktreten zu lassen.

Dabei mag dahinstehen, ob den Ausführungen des OLG Oldenburg in seiner vom

Kläger zitierten Entscheidung vom 01.02.1985 in Gänze gefolgt werden kann. Der im

dortigen Fall zugrundeliegende Sachverhalt unterscheidet sich nämlich in

entscheidenden Punkten von der hier zu beurteilenden Konstellation.

So kann bereits nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte zu 1. durch sein

Verhalten vor dem eigentlichen Unfallgeschehen ein besonderes Vertrauen des Klägers

in eine Respektierung seines Vorranges geweckt hätte. In dem vom OLG Oldenburg zu

beurteilenden Fall hatte nämlich der Wartepflichtige durch ein Anhalten nach

begonnenem Anfahren bei dem Vorfahrtsberechtigten die irrige Vorstellung einer

Respektierung seines Vorfahrtsrechts hervorgerufen, was nach Ansicht des OLG

Oldenburg die Bejahung eines zugunsten des Vorfahrtsberechtigten geltenden

Vertrauensgrundsatzes trotz einer nicht unerheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung

rechtfertigte.

Dass der Beklagte zu 1. ein solches irreführendes Fahrmanöver unternommen hätte,

trägt auch der Kläger selbst nicht vor. Die Tatsache, dass der Beklagten zu 1. am Ende

der Linksabbiegerspur zunächst anhielt, bevor er verbotenerweise das Abbiegemanöver

noch vor Passieren des Klägers einleitete, durfte der Kläger nicht zwingend als Indiz für

eine Respektierung seines Vorranges interpretieren. Dies gilt umso mehr, als sich nach

dem eigenen Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 06.06.2006 noch ein

weiteres Kfz vor ihm befand, welches die Unfallstelle passierte. Es war daher auch aus

Sicht des Klägers nicht auszuschließen, dass der Beklagte zu 1. lediglich dieses

Fahrzeug wahrgenommen hatte und nach dessen Durchfahrt das Abbiegemanöver

einleiten würde.

Ferner kann dem Beklagten zu 1. im konkreten Fall nicht der zusätzliche Vorwurf

gemacht werden, er habe mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Klägers in

Höhe des Ortseingangs rechnen müssen. Es steht vorliegend nicht einmal fest, dass der

Beklagte zu 1. den Kläger bei Einleitung des Abbiegevorganges überhaupt

wahrgenommen hatte und damit Überlegungen zu dessen Geschwindigkeit anstellen

konnte. Im Rahmen seiner informatorischen Anhörung hat der Beklagte zu 1.

geschildert, den Kläger erst nach Einleitung des Abbiegevorganges gesehen zu haben.

Auch wenn diese Schilderung in einem erkennbaren Widerspruch zu der Einlassung

des Beklagten zu 1. in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren steht, wonach

er das Motorrad bereits in weiter Entfernung gesehen habe (Bl. 27 BA), bleibt der

Sachverhalt in diesem Punkt letztlich ungeklärt.

Bei Berücksichtigung sämtlicher maßgebender Einzelumstände hält der erkennende

Senat die vom Landgericht vorgenommene Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten

der Beklagten für sachgerecht und angemessen.

Diese Haftungsverteilung liegt im Übrigen auch innerhalb der Bandbreite

entsprechender Senatsentscheidungen in vergleichbaren Fällen. So hatte der Senat in

der Vergangenheit bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 30% eine Mithaftung

des Vorfahrtsberechtigten von ¼ (Urteil vom 30.06.2003, 1 U 237/02), bei 35% eine

solche von 1/3 (Urteil vom 15.04.2002, 1 U 150/01) und bei 46% eine Mithaftung von ½

(Urteil vom 25.06.2001, 1 U 198/00) angenommen. Insbesondere der letztgenannte Fall

weist Parallelen zum hiesigen Sachverhalt auf, da auch dort eine Kollision zwischen

einem wartepflichtigen Pkw (dessen Fahrer gegen § 10 StVO verstieß) und einem

bevorrechtigten Krad, welches die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23

km/h überschritten hatte, zu beurteilen war.

Der BGH hat zudem in jüngerer Zeit in einem Fall einer Kollision eines

linksabbiegenden Pkw mit einem entgegenkommenden Motorrad, welches die

zulässige Höchstgeschwindigkeit um lediglich 20% überschritten hatte, dem OLG

Hamm folgend den Mithaftungsanteil des Motorradfahrers ebenfalls mit 1/3 gewichtet

(NZV 2004, 21).

III

Der Kläger kann bei Berücksichtigung dieses Mithaftungsanteils von 1/3 auch kein

höheres als das von dem Landgericht angenommene Schmerzensgeld von 3.500,- €

gegenüber den Beklagten geltend machen.

Insofern hat das Landgericht neben dem Umfang der klägerischen Mithaftung auch die

übrigen Faktoren zutreffend bewertet, die für die konkrete Bemessung der

Schmerzensgeldhöhe ausschlaggebend sind. Der erfolgreichen Geltendmachung eines

höheren Schmerzensgeldbetrages steht dabei auch der Umstand entgegen, dass der

Kläger nunmehr seine Teilschmerzensgeldklage konkret begrenzt hat und die etwaigen

Dauerschäden an Knie und Schultergelenk danach bei der Bemessung des

Schmerzensgeldes im hiesigen Verfahren außer Betracht zu bleiben haben.

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

Streitwert für das Berufungsverfahrens (zugleich Beschwer für den Kläger): 4.362,15 €.

Dr. E. K D.

Vors. Richter am OLG Richter am OLG Richter am AG