Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.02.2006

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-5 U 109/05

Datum:

22.02.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-5 U 109/05

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des

Landge-richts Düsseldorf vom 01.09.2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Ausge-nommen hiervon sind die außergerichtlichen Kosten der

Streithelferin der Be-klagten, die diese selbst zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Am 22.12.2003 kam es durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem

Brandschaden in der Mietwohnung der Beklagten, den die Klägerin im Rahmen einer

mit dem Eigentümer/Vermieter des Gebäudes bestehenden Gebäudeversicherung

regulierte. Den insoweit verauslagten Betrag von 25.751,40 EUR verlangt sie nunmehr

aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers von der Beklagten erstattet.

Diese ist ihrerseits bei ihrer Streithelferin haftpflichtversichert, die hinsichtlich des

Brandschadens ebenfalls einstandspflichtig wäre. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten,

die Beklagte habe den Brand grob fahrlässig verursacht, weil sie seinerzeit die Kerzen

auf dem Adventskranz nicht gelöscht, jedenfalls keine entsprechende Nachschau

gehalten habe, bevor sie zu Bett gegangen sei. Demgegenüber hat die Beklagte

behauptet, sie habe damals die Kerzen gelöscht, so dass ihr allenfalls einfache

Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Vor diesem Hintergrund haben die Parteien unter

Heranziehung der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung im

Wesentlichen um die Beantwortung der Rechtsfrage gestritten, ob die Klägerin in

ergänzender Auslegung des Versicherungsvertrages mit dem Eigentümer/Vermieter

rechtswirksam darauf verzichtet hat, die Beklagte im Schadensfall in Regress nehmen

zu dürfen.

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben und zur Begründung

ausgeführt, dass ein konkludenter Regressverzicht der Klägerin wegen des von der

Beklagten zumindest fahrlässig verursachten Brandschadens nach den Umständen,

insbesondere mit Rücksicht auf die auf Seiten der Beklagten bestehende

Haftpflichtversicherung, nicht angenommen werden könne.

Hiergegen richtet sich die von ihrer Streithelferin unterstützte Berufung der Beklagten,

mit der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens

weiterhin die Abweisung der Klage begehrt. Erstmals im Berufungsverfahren erhebt sie

nun die Einrede der Verjährung, weil die gemäß § 67 VVG auf die Klägerin

übergegangenen Ersatzansprüche des Eigentümers/Vermieters gemäß § 548 BGB

bereits vor Einreichung des Mahnbescheids im vorliegenden Verfahren verjährt

gewesen seien. Dem allem ist die Klägerin entgegengetreten. Sie will die Berufung

zurückgewiesen wissen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung hat das

Landgericht entschieden, dass die Beklagte der Klägerin aus gemäß § 67 Abs. 1 VVG

übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, des Eigentümers/Vermieters N,

gemäß § 823 BGB Schadensersatz in geltend gemachter Höhe schuldet. Die hiergegen

mit der Berufung vorgetragenen Einwendungen führen zu keiner anderen Beurteilung

der Sach- und Rechtslage und geben lediglich zu folgenden, ergänzenden

Anmerkungen Anlass.

Auf der Grundlage der insoweit im Berufungsverfahren nicht angegriffenen

Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil geht auch der Senat für seine

Entscheidung davon aus, dass die Beklagte den in Rede stehenden Brand jedenfalls

fahrlässig verursacht hat, weil sie es seinerzeit unter Missachtung der nach den

gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt versäumt hat, ein Entzünden des

ausgetrockneten Adventskranzes durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu

verhindern - § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Daraus folgt weiter, dass die Beklagte dem

Eigentümer/Vermieter gemäß § 280 Abs. 1 bzw. § 823 BGB zum Ersatz des

Brandschadens verpflichtet ist. Der erstattungsfähige Schaden beträgt nach den auch in

diesem Punkt mit der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts

25.751,40 EUR.

Die Klägerin muss sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht entgegenhalten

lassen, an der Geltendmachung des gemäß § 67 Abs. 1 VVG auf sie übergegangenen

Schadensersatzanspruches ihres Versicherungsnehmers durch eine entsprechende

Regressverzichtsvereinbarung im Rahmen des zugrunde liegenden

Versicherungsvertrages gehindert zu sein. Insoweit kann hier letztlich dahin stehen, ob

auf dem Boden des vom BGH in nunmehr gefestigter Rechtsprechung vertretenen

versicherungsrechtlichen Lösungsansatzes grundsätzlich im Wege der ergänzenden

Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages von einem Haftungsausschluss

zugunsten des Mieters für einfache Fahrlässigkeit auszugehen ist (BGH VersR 2001,

94ff.; VersR 2001 856f.; VersR 2002, 433; vgl. auch: OLG Hamm VersR 2002, 705 f u.

1280 f.; OLG Dresden, VersR 2003, 1391, 1392; kritisch hierzu: Gaul/Pletsch, NVersZ

2001, 490ff m. w. N.). Denn der Senat teilt mit dem Landgericht die Auffassung des OLG

Köln (VersR 2004, 593ff.; ebenso: LG Lübeck, VersR 2004, 234), das jedenfalls bei

bestehender und – wie hier - eintrittspflichtiger Haftpflichtversicherung des fahrlässig

schädigenden Mieters für einen solchen Regressverzicht des Gebäudeversicherers im

Verhältnis zu seinem Versicherungsnehmer ohne das Hinzutreten besonderer

Umstände kein Raum ist.

Der BGH hat diese Streitfrage bisher nicht entschieden, sondern lediglich – allerdings

wiederholt – ausgeführt, dass die Annahme eines Regressverzichts für einfache

Fahrlässigkeit als Ergebnis der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung nicht davon

abhängen könne, ob der Mieter im Einzelfall eine Haftpflichtversicherung

abgeschlossen habe (BGH VersR 2001, 94ff., 96; VersR 2001, 856). Darum geht es hier

nicht. Streitentscheidend ist vielmehr die Beantwortung der weiterführenden Frage, ob

ein vom BGH grundsätzlich favorisierter Regressverzicht auch dann greift, wenn – wie

im vorliegenden Fall – die auf Seiten des Mieters bestehende Haftpflichtversicherung für

den in Rede stehenden Schaden auch tatsächlich einzustehen hat. Gerade diese Frage

hat der BGH in den vorerwähnten Entscheidungen ausdrücklich offen gelassen. Sie ist

im Sinne der angefochtenen Entscheidung zu beantworten.

Die Erwägung des BGH, dem Gebäudeversicherungsvertrag sei im Wege der

ergänzenden Vertragsauslegung ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers zu

entnehmen, beruht entscheidend auf der Annahme, dass es in dem für den Versicherer

erkennbaren Interesse des Vermieters liege, das zumeist auf längere Zeit angelegte

Vertragsverhältnis zu seinem Mieter so weit wie möglich unbelastet zu lassen. Dieses

berechtigte Interesse sei im Schadensfall gefährdet, weil der Vermieter in seiner

Eigenschaft als Versicherungsnehmer die Obliegenheit treffe, den Versicherer bei der

Durchsetzung der Regressforderung zu unterstützen, wohingegen dem Mieter

naturgemäß daran gelegen sei, den Regress des Versicherers abzuwehren. Darüber

hinaus werde das Mietverhältnis im Falle der Inanspruchnahme des Mieters durch den

Versicherer auch dadurch belastet, dass der Mieter sich dann in seiner Erwartung

getäuscht sehe, bei dem Brand eines gegen Feuer versicherten Gebäudes nicht in

Anspruch genommen zu werden (grundlegend: BGH, VersR 2001, 94ff., 96).

Diese Erwägungen tragen dann nicht mehr, wenn eine bestehende

Haftpflichtversicherung des Mieters für den im Regresswege an diesen

herangetragenen Schaden einzustehen hat. Denn zu einer ernsthaften, einen

Regressverzicht rechtfertigenden Belastung des Mietverhältnisses wird es nicht

kommen, wenn der Haftpflichtversicherer Deckungsschutz gewährt und den Mieter

solcherart von den monetären Risiken des Schadensfalles in der Weise freistellt, dass

sich die Auseinandersetzung über die Schadensregulierung faktisch zwischen ihm und

dem Gebäudeversicherer abspielt. Denn ebenso wie der Gebäudeversicherer im

eigenen Namen aus übergegangenem Recht gegen den Mieter vorgeht, hat dieser die

Prozessführung seinem Haftpflichtversicherer zu überlassen (§ 5 Nr. 4 AHB). Der dann

allein verbleibende Umstand, dass beide, Vermieter und Mieter, verpflichtet sind, ihre

jeweilige Versicherung im Rahmen einer streitigen Schadensregulierung zu

unterstützen und solcherart am Rande einer gerichtlichen Auseinadersetzung der

allenfalls marginalen Gefahr ausgesetzt sind, möglicherweise kontradiktorische

Rechtspositionen vertreten zu müssen, rechtfertigt es nach Auffassung des Senats

angesichts der auf beiden Seiten des Mietverhältnisses weitgehend in Fortfall geratenen

finanziellen Risiken nicht, dem Vermieter auch für diesen Fall ein berechtigtes Interesse

daran zuzubilligen, seinem Versicherer einen Verzicht auf die Inanspruchnahme des für

den Schadensfall verantwortlichen Mieters abzuverlangen. Diesem wiederum kann es

unter solchen Umständen vernünftigerweise auch nicht unverständlich erscheinen, trotz

des Bestehens einer Gebäudeversicherung für einen Schadensfall in Anspruch

genommen zu werden, dessen Regulierung er einer auch für diesen Fall

abgeschlossenen Haftpflichtversicherung überlassen kann. In Erwägung all dessen

lässt sich dann allerdings gerade nicht sagen, dass es dem für die ergänzende

Vertragsauslegung maßgeblichen hypothetischen Willen der Parteien des

Gebäudeversicherungsvertrages (zur ergänzenden Vertragsauslegung:

Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 157 BGB, Rn. 7 m. w. N.; vgl. auch: Gaul/Platsch

NVersZ 2001, 490, 497) entsprochen haben könnte, auch bei zu unterstellender

Kenntnis von dem Bestehen einer eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung des Mieters

einen Regressverzicht zu dessen Gunsten zu vereinbaren (im Ergebnis ebenso: OLG

Köln, a. a. O; LG Lübeck, a. a. O.; Armbrüster NVersZ 2001, 193; Prölss, r+s 1997, 221;

Gaul/Pletsch NversZ 2001, 490; Wolter, VersR 2001, 998ff; Günther, VersR 2004, 595ff.,

597f.; a. A.: OLG Stuttgart, VersR 2004, 592f). Hinzu tritt die vom BGH in anderem

Zusammenhang für maßgeblich erachtete Erwägung, dass jedenfalls dann nicht von

einem konkludenten rechtsgeschäftlichen Haftungsverzicht auszugehen sei, wenn

dieser nicht dem Haftpflichtigen, sondern lediglich seiner Haftpflichtversicherung zugute

gekommen wäre (BGH, VersR 1992, 1145ff., 1147; VersR 1993, 1092f., 1093). So wäre

es bei einem Regressverzicht im Ergebnis allerdings auch hier.

Soweit die Beklagte erstmals mit der Berufungsbegründung Verjährung des auf die

Klägerin übergegangenen Ersatzanspruches einwendet, hat ihr Vorbringen im Ergebnis

ebenfalls keinen Erfolg. Allerdings ist die Beklagte mit der erstmaligen Erhebung der

Verjährungseinrede im Berufungsverfahren nach der jüngeren Rechtsprechung des

BGH (NJW 2005, 291) nicht gemäß § 531 Abs. 2 präkludiert, wenn – wie hier - die den

Verjährungseinwand tragenden Tatsachen unstreitig sind (ebenso zuletzt: OLG

Naumburg, IBR 2005, 650).

Der auf die Klägerin übergegangene Schadensersatzanspruch ihres

Versicherungsnehmers ist allerdings nicht gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjährt. Zwar ist

der Beklagten im Ausgangspunkt darin zuzustimmen, dass die kurze Verjährungsfrist

des § 548 BGB nicht nur mietvertragliche Ersatzansprüche, sondern auch alle mit

diesen konkurrierenden Ansprüche aus demselben Sachverhalt umfasst. Das gilt

insbesondere auch für deliktische Schadensersatzansprüche (BGH, NJW 1993, 2797 m.

w. N.). Allerdings beginnt die Verjährung nach § 548 Abs. 1 S. 1 BGB erst in dem

Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Sache zurückerhält, was jedenfalls voraussetzt,

dass der Mieter mit Kenntnis des Vermieters den Besitz an der Mietsache vollständig

und unzweideutig aufgibt (BGH, NJW 2004, 774, BGH, NJW 2005, 2004; BGH, NJW-

RR 2004, 1566). Die Gewährung ungehinderten Zutritts bei fortdauernder Besitzlage

reicht hierfür nicht aus (BGH, NJW 1991, 2416), wie die Beklagte allerdings wohl meint.

Im Streitfall ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte die in Mitleidenschaft

gezogene Mietwohnung zwischenzeitlich auf- und den Besitz hieran an den Vermieter

zurückgegeben hat. Vielmehr spricht ihre offenkundig unveränderte Anschrift dafür, dass

sie die Wohnung weiter innehat. In Erwägung all dessen kann offen bleiben, ob der Lauf

der Verjährung aus den von der Klägerin mit der Berufungserwiderung aufgezeigten

Gründen gemäß § 203 BGB gehemmt war und rechtzeitig vor Ablauf durch Einreichung

eines Mahnbescheides unterbrochen wurde.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Der Senat lässt die Revision zu, weil die hier streitentscheidende Frage, ob auch dann

von einem Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten des Mieters

auszugehen ist, wenn dieser im konkreten Schadensfall Deckungsschutz seiner

Haftpflichtversicherung genießt, von anderen Oberlandesgerichten unterschiedlich

beantwortet wird und bisher nicht höchstrichterlich entschieden ist - § 543 Abs. 2

Nr.1 ZPO.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 25.751,40 EUR

J L B