Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.05.2010, I-24 W 27/10

Entschieden
17.05.2010
Schlagworte
Zpo, Einrede, Beschränkung, Beschwerde, Bremen, Streitgegenstand, Haftung, Senkung, Ermessen, Vollstreckungsverfahren
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 W 27/10

Datum: 17.05.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-24 W 27/10

Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 1 O 538/09

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. März 2010 aufgehoben, soweit der Beschwerde nicht bereits abgeholfen worden ist, und der Beklagten zu 2) ratenfrei Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwaltes Dr. B. zu den Bedingungen eines beim Landgericht Düsseldorf zugelassenen Rechtsanwaltes bewilligt.

G R Ü N D E 1

2Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Beklagten zu 2) ist ratenfrei Prozesskostenhilfe zu bewilligen, § 114 ZPO.

3Dem Landgericht ist zwar zuzustimmen, dass nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand davon auszugehen ist, dass der Klageantrag zu 1) gegenüber der Beklagten zu 2) begründet sein dürfte.

4Gleichwohl bietet die Rechtsverteidigung der Beklagten zu 2) Aussicht auf Erfolg. Denn die Beklagte zu 2) dürfte sich mit Erfolg die Beschränkung ihrer Haftung gemäß §§ 2059, 1793,1629a, 1990 BGB vorbehalten können.

5Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nicht auf die Erhebung dieser Einrede beschränkt werden. Sie kann insbesondere nicht auf den "Hilfsantrag" aus dem Schriftsatz vom 13. Januar 2010 bzw. auf den Antrag aus dem Schriftsatz vom 25. Februar 2010 bezogen werden. Denn durch diese Rechtsverteidigung wird der Streitgegenstand nicht teilbar (Hans. OLG Bremen, OLGZ 1989, 365). Soweit ein Erbe die Dürftigkeitseinrede erhebt, bedarf es zum einen keines besonderen Antrages (BGH NJW 1983, 2378). Die Beschränkung wird zum anderen– wie das Landgericht zu Recht ausführt in der Kostenentscheidung zur Hauptsache nicht relevant.

6Der bedürftigen Beklagten zu 2) ist es aber prozessual zu ermöglichen, sich auf die Beschränkungen der Haftung gemäß §§ 2059, 1793,1629a, 1990 BGB in Verbindung mit § 780 Abs. 1 ZPO zu berufen. Das Prozessgericht darf grundsätzlich nach freiem Ermessen entweder die behauptete Erschöpfung des Nachlasses materiell prüfen oder dem beklagten Erben auf dessen Dürftigkeitseinrede gemäß § 780 Abs.1 ZPO die

Haftungsbeschränkung vorbehalten (Senat FamRZ 2010, 496). In letzterem Fall wird der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung nur auf die entsprechende Einrede des Erben in das Urteil aufgenommen (BGH NJW 1983, 2378). Für die Erhebung der Einrede besteht Anwaltspflicht ( BGH NJW 1992, 2694). Macht der Rechtsanwalt die Einrede nicht geltend, wird er schadenersatzpflichtig ( BGH aaO). Die Möglichkeit, die Dürftigkeitseinrede zu erheben und die Beschränkung im Vollstreckungsverfahren erfolgreich geltend zu machen, setzt nach allem die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, der vergütet sein will, bereits im Erkenntnisverfahren voraus, § 780 Abs. 1 ZPO.

7Da der Streitgegenstand wie bereits ausgeführt insoweit nicht geteilt werden kann und die Beschränkung auf die Erhebung der Einrede gerade nicht zu einer Senkung des Streitwertes führt (Hans. OLG Bremen, OLGZ 1989, 365), kann auch Prozesskostenhilfe nicht nur teilweise bewilligt werden. Nach allem ist der Beklagten zu 2) uneingeschränkt Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Eine Kostenerstattung findet gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht statt. 8

OLG Düsseldorf: kündigung, vermieter, mietsache, abrechnung, vertragsklausel, kaution, prozess, beendigung, nachzahlung, pacht

I-24 U 99/02 vom 06.05.2003

OLG Düsseldorf: unterbrechung der verjährung, treu und glauben, honorarforderung, abgabe, verzicht, verjährungsfrist, steuerberater, darlehensvertrag, rechtshängigkeit, verzinsung

23 U 8/03 vom 14.10.2003

OLG Düsseldorf (kläger, klage auf zahlung, zahlung, partner, haftung, erfüllung, versicherung, ausscheiden, forderung, auseinandersetzung)

I-24 U 107/09 vom 28.12.2009

Anmerkungen zum Urteil