Urteil des OLG Dresden vom 11.10.2001

OLG Dresden: rechtliches gehör, auszahlung, rechtswidrigkeit, zwangsvollstreckung, bindungswirkung, absicht, streitverkündung, herausgabe, vorfrage, hinterlegung

Leitsatz

Beschluss vom 11.10.2001, Az.: 6 VA 5/01

Die Absicht, einen Amtshaftungsprozess zu führen, begründet regelmäßig kein

berechtigtes Intzeresse i.S.v. § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG, wenn der beim

Amtsgericht hinterlegte Betrag bereits vor Stellung des Antrages auf gerichtliche

Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG an einen Dritten ausgezahlt wurde.

³ ³

Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

³ ³

Aktenzeichen: 6 VA 0005/01

HL 384/99 AG Chemnitz

Beschluss

des 6. Zivilsenats

vom 11.10.2001

In dem Rechtsstreit

N 13,

Hinterleger und Antragsteller

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte

H , M & Kollegen,

H -B -Straße 3,

gegen

F 21,

Antragsgegner

Prozessbevollmächtigte

vertr. durch den Geschäftsführer F S ,

H 13,

- weitere Beteilige -

Prozessbevollmächtigte

Rechtsanwälte

S & S

T 6,

wegen

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

gem. § 3 Hinterlegungsanordnung, § 23 ff. EGGVG

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche

Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht B ,

Richter am Oberlandesgericht G und

Richterin am Landgericht G

beschlossen:

1. Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass der Beschluss des

Antragsgegners vom 05.03.2001 - HL 348/99 - sowie die Auszahlung des

hinterlegten Geldbetrages i. H. v. 11.500,00 DM rechtswidrig waren, wird

zurückgewiesen.

2. Die Parteien und die weitere Beteiligte tragen ihre außergerichtlichen Kosten

selbst.

3. Der Geschäftswert wird auf 11.500,00 DM festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antragsteller hat unter Bezugnahme auf den Rechtsstreit vor dem Landgericht

Chemnitz - Az.: 1 O 4991/99 - im eigenen Namen vertreten durch seinen jetzigen

Prozessbevollmächtigten am 02.11.1999 einen Betrag i. H. v. 11.500,00 DM beim

Amtsgericht Chemnitz - Hinterlegungsstelle - hinterlegt.

Die Hinterlegung erfolgte vor dem Hintergrund, dass sein Schwiegersohn Ralf

A gegen die Beteiligte eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung

aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom

26.08.1999 (1 O 3325/97, 21 U 3304/98) erhoben und das Landgericht Chemnitz

mit Beschluss vom 26.10.1999 die Zwangsvollstreckung aus dem

Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Sicherheitsleistung i. H. v. DM 11.500,00

einstweilen eingestellt hat. Mit rechtskräftigem Urteil vom 11.04.2000 -

Az.: 1 O 4991/99 - hat das Landgericht Chemnitz die Vollstreckungsklage

abgewiesen. Nach Eintritt der Rechtskraft hat die weitere Beteiligte beantragt, den

hinterlegten Betrag i. H. v. 11.500,00 DM an sie auszuzahlen. Das Amtsgericht

Chemnitz - Hinterlegungsstelle - hat mit Schreiben vom 06.09.2000 den

Antragsteller aufgefordert, bis zum 22.09.2000 mitzuteilen, ob er der Auszahlung

des hinterlegten Betrages an die weitere Beteiligte zustimmt. Dies hat der

Antragsteller mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 22.09.2000

abgelehnt. Weder die Hinterlegungsstelle noch der Antragsgegner haben den

Antragsteller am weiteren Verfahren beteiligt. Mit Beschluss vom 02.11.2000 hat

das Amtsgericht Chemnitz - Hinterlegungsstelle - den Antrag der weiteren

Beteiligten zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten hat der

Antragsgegner mit Beschluss vom 05.03.2001 der Beschwerde abgeholfen und

die Hinterlegungsstelle angewiesen, den Betrag i. H. v. 11.500,00 D M an die

weitere Beteiligte auszuzahlen. Dieser Beschluss ist dem Antragsteller persönlich

übersandt worden. Am 14.03.2001 hat das Amtsgericht Chemnitz die

angewiesene Auszahlungsanordnung erlassen (Bl. 118 d.A HL 384/99).

Ausweislich des Datenblattes für Hinterlegungskonten der Landesjustizkasse

Chemnitz ist der hinterlegte Betrag am 20.03.2001 ausgezahlt worden (Bl. 119 dA

HL 384/99).

Mit Schreiben vom 05.04.2001 - eingegangen beim Oberlandesgericht vorab per

Telefax am gleichen Tage - hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche

Entscheidung nach §§ 3 Abs. 2 HinterlO, 23 ff. EGGVG gestellt und ursprünglich

beantragt, den Beschluss des Antragsgegners vom 05.03.2001 - HL 384/99 -

aufzuheben sowie dem Antragsgegner aufzugeben, die Hinterlegungsstelle des

Amtsgerichts Chemnitz anzuweisen, den hinterlegten Geldbetrag i. H. v.

11.550,00 DM nicht an die potentiell Empfangsberechtigte, d. h. an die weitere

Beteiligte, auszuzahlen. Für den Fall, dass bereits eine Auszahlung erfolgt sei, hat

er hilfsweise beantragt festzustellen, dass der Beschluss des Antragsgegners vom

05.03.2001 rechtswidrig war.

Nachdem der Antragsgegner mitgeteilt hat, dass die Auszahlung erfolgt ist, hat der

Antragsteller mit Schriftsatz vom 16.05.2001 nunmehr beantragt,

festzustellen, dass der Beschluss des Antragsgegners

vom 05.03.2001 - HL 348/99 sowie die Auszahlung des

hinterlegten Geldbetrages i. H. v. DM 11.550,00

rechtswidrig war.

Seinen Antrag hat der Antragsteller im Wesentlichen damit begründet, dass die

Voraussetzungen für eine Auszahlung des hinterlegten Betrages nach

§ 13 HinterlO nicht vorgelegen hätten, insbesondere habe das Urteil des

Landgerichts Chemnitz vom 11.04.2000 - Az.: 1 O 4991/99 - keine rechtskräftige

Entscheidung im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziffer 2 HinterlO dargestellt. Der

Antragsteller sei nämlich in diesem Verfahren überhaupt nicht

Verfahrensbeteiligter gewesen, so dass gegenüber ihm auch keine rechtskräftige

Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift hätte ergehen können. Darüber hinaus

hätte das Urteil des Landgerichts Chemnitz auch keine Feststellungen über Art

und Umfang eines eventuellen Herausgabeanspruches enthalten. Mit der

Hinterlegung habe der Antragsteller keine Verbindlichkeiten seines

Schwiegersohns absichern, sondern lediglich vollen Ersatz für die der Beteiligten

wegen der aus der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

entstehenden Nachteile gewähren wollen. Eine Sicherheitsleistung nach

§ 769 ZPO und damit der hinterlegte Betrag hafte aber nur für Schäden, die dem

Gläubiger aufgrund einer eintretenden Verzögerung der Zwangsvollstreckung

entstehen würden. Solche seien nicht entstanden, da der Schwiegersohn des

Antragstellers bereits zum Zeitpunkt der vorläufigen Einstellung der

Zwangsvollstreckung nicht in der Lage gewesen sei, seine Verbindlichkeiten

gegenüber der weiteren Beteiligten zu erfüllen, weshalb auch der Antragsteller

den Betrag habe hinterlegen müssen.

Ein erhebliches Interesse an der Feststellung ergebe sich, um einen

beabsichtigten Rückzahlungsanspruch gegen die weitere Beteiligte bzw. einen

beabsichtigten Amtshaftungsanspruch gegen den Antragsgegner begründen zu

können. Insbesondere entfalle aus prozessökonomischen Gründen ein

Rechtsschutzinteresse nur dann, wenn nach Erledigung nur noch eine

Amtshaftungsklage in Betracht komme. Vorliegend müsse aber vor

Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen ohnehin ein

Rückforderungsprozess gegen die weitere Beteiligte geführt werden. Erst wenn

wegen deren Zahlungsunfähigkeit keine Zahlungen beigetrieben werden könnten,

könne der Freistaat Sachsen in Anspruch genommen werden. In beiden Fällen

müsste die im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG aufgeworfene Vorfrage, ob und

wieweit der hinterlegte Geldbetrag für die Prozesskosten im

Vollstreckungsgegenklageverfahren hafte, beantwortet werden. Da es sich um

eine Rechtsfrage handele, könnten die Spruchkörper diese Frage unterschiedlich

beantworten, so dass eine Streitverkündung nichts bringen würde. Andererseits

wären beide Gerichte - wenn das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG durchlaufen

würde - an die Entscheidung des Senats gebunden.

Abgesehen davon sei der Antragsteller in seinem Grundrecht auf rechtliches

Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden. Wenn mit Auszahlung des

hinterlegten Betrages die Erledigung eingetreten sei, könnte das rechtliche Gehör

auch im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Das Verfahren

nach §§ 23 ff. EGGVG würde leerlaufen. Der Antragsteller würde demgemäß

sowohl in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör als auch in seinem Recht auf

Rechtsschutz gegen Justizverwaltungsakte verletzt werden.

II.

Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des

Beschlusses des Antragsgegners vom 05.03.2001 - HL 384/99 - sowie der

Auszahlung des hinterlegten Geldbetrages i. H. v. DM 11.550,00 ist zwar

grundsätzlich nach § 3 Abs. 2 HinterlO i. V. m. § 23, 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG

statthaft, jedoch im vorliegenden Fall unzulässig, weil dem Antragsteller das in

§ 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG vorausgesetzte berechtigte Interesse an der

Feststellung fehlt.

Da in Folge der Auszahlung des hinterlegten Betrages am 20.03.2001 weder der

Beschluss des Antragsgegners vom 05.03.2001 noch die Herausgabeanordnung

der Hinterlegungsstelle vom 14.03.2001 rückgängig gemacht werden können

(Bülow/Mecke/Schmidt, Hinterlegungsordnung, 3. Aufl., § 3, Rdn. 12, Rdn. 20) hat

sich insoweit der ursprüngliche Antrag des Antragstellers erledigt (vgl. KG,

Beschluss vom 08.05.1990, Az.: 1 VA 7/98, NJW-RR 1991, 1085). Damit hat sich

zwar die Maßnahme "anders erledigt" im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG.

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG

ist aber weiterhin ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Feststellung

der Rechtswidrigkeit. Auch unter Berücksichtigung, dass Entscheidungen im

Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG in einem sich anschließenden

Amtshaftungsprozess Bindungswirkung entfalten (BGH, Urteil vom 17.03.1994,

Az.: III ZR 15/93, NJW 1994, 1950, 1951; Kissel, GVG, 3. Aufl., § 28 EGGVG,

Rdn. 19; MünchKommZPO-Wolf, 3. Aufl., § 28 EGGVG, Rdn. 9), begründet die

Absicht des Antragstellers, im Wege der Amtshaftungsklage

Schadensersatzansprüche durchsetzen zu wollen, kein Feststellungsinteresse,

wenn - wie im vorliegenden Fall - sich bereits vor Stellung des Antrages auf

gerichtliche Entscheidung die Maßnahme erledigt hat (OLG Frankfurt, Beschluss

vom 24.08.1965, Az.: 3 VAs 67/64, NJW 1965, 2315; KG, NJW-RR 1991, 1085,

1086; KG, Beschluss vom 06.03.1997, Az.: 4 VAs 9/97, NStZ 1997, 563;

OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.1986, Az.: VAs 68/86, NStZ 1987, 183, 184;

Kissel, a. a. O.; MünchKommZPO-Wolf, a. a. O.; Schäfer in: FS Meyer, S. 123;

a. A. wohl Bülow/Mecke/Schmidt, § 18, Rdn. 1). Hat sich nämlich bereits vor

Stellung des Antrags nach §§ 23 ff. EGGVG die angefochtene Maßnahme

erledigt, entfallen die prozessökonomischen Gründe, die es andernfalls

rechtfertigen, ein bereits anhängiges Nachprüfungsverfahren nach Erledigung der

Hauptsache als Fortsetzungsfeststellungsverfahren vorbereitend für eine künftige

Amtshaftungsklage nutzbar zu machen. Da dem Antragsteller der sofortige

Zugang zu den ordentlichen Gerichten für den von ihm beabsichtigten

Amtshaftungsprozess offen steht, ohne dass es eines

Justizverwaltungsverfahrens bedarf, ist ein Feststellungsinteresse abzulehnen,

wenn außer dem intendierten Amtshaftungsprozess kein sonstiges berechtigtes

Interesse des Antragstellers an der Rechtswidrigkeitsfestellung besteht. Denn

unter diesen Umständen wäre es ein nicht gerechtfertigter Umweg, ein weiteres

Gericht allein zur Klärung der Vorfrage der Rechtswidrigkeit der erledigten

Maßnahme im Hinblick auf einen vor einem anderen Gericht zu führenden

Amtshaftungsprozess anzurufen (KG, NJW-RR 1991, 1085, 1086; OLG Hamm,

NStZ 1987, 183, 184).

Nichts anderes gilt, soweit der Antragsteller beabsichtigt, einen

Rückzahlungsanspruch gegen die weitere Beteiligte durchzusetzen. Dahinstehen

kann in diesem Zusammenhang, ob eine Entscheidung in einem Verfahren nach

§§ 23 ff. EGGVG, in dem sich nur der Antragsteller und die Behörde, deren

Verwaltungsakt angegriffen wird, als Gegner gegenüberstehen (OLG Hamm,

Beschluss vom 28.01.1974, Az.: 15 VA 2/73, Rpfleger 1974, 228),

Bindungswirkung in einem Verfahren gegen einen Dritten, hier die weitere

Beteiligte, haben kann. Soweit der Antragsteller auf die Gefahr widersprüchlicher

Entscheidungen hinweist, übersieht er, dass es ihm durchaus möglich ist, durch

entsprechende prozessuale Gestaltung eine Bindungswirkung zu erreichen. So

besteht die Möglichkeit der Streitverkündung. Im Gegensatz zur Auffassung des

Antragstellers umfasst die Nebeninterventionswirkung nach § 68 ZPO auch die

das Urteil tragenden rechtlichen Feststellungen des Gerichts des Vorprozesses

(Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 68, Rdn. 5; MünchKommZPO-Schilken, § 68,

Rdn. 15). Darüber hinaus hält es der Bundesgerichtshof auch im Rahmen des

§ 839 Abs.1 Satz 2 BGB für durchaus zulässig, die Amtshaftungsklage wegen

desselben Schadens mit der Klage gegen einen anderen zu verbinden (BGH,

Urteil vom 08.12.1992, Az.: VI ZR 349/91, NJW 1993, 784, 785; Palandt/Thomas,

BGB, 60. Aufl., § 839, Rdn. 55).

Das notwendige rechtliche Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit folgt

auch nicht aus der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dahinstehen

kann, ob der Antragsteller, dem immerhin im Verfahren HL 384/99 Gelegenheit

gegeben wurde, mitzuteilen, ob er einer Herausgabe des hinterlegten

Geldbetrages an die weitere Beteiligte zustimmt, in seinem Grundrecht auf

rechtliches Gehör(Art. 103 Abs.1 GG) verletzt wurde. Selbst wenn man hiervon zu

seinen Gunsten ausgeht, weil ihm im weiteren Verfahren keine Gelegenheit

gegeben wurde, Stellung zu nehmen, rechtfertigt dies nicht das erforderliche

berechtigte Interesse. Zwar ist anerkannt, dass im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG

ein Feststellungsinteresse i. S. d. § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG besteht, wenn in

Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe sich die direkte Belastung durch den

angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine

Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in

der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (BVerfG,

Beschluss vom 30.04.1997, Az. 2 BvR 817/90, NJW 1997, 2163, 2164; OLG

Koblenz, Beschluss vom 08.09.1998, Az. 2 VAs 8/98, NStZ-RR 1999, 80 f.). Im

Hinblick darauf, dass der Antragsteller zumindest im Rahmen der Anfrage auf

Zustimmung zur Herausgabe des hinterlegten Betrages Gelegenheit hatte, seine

Rechtsauffassung vollumfänglich darzulegen, sieht der Senat in der

Nichtanhörung des Antragstellers im weiteren Verfahren jedenfalls keinen

tiefgreifenden Grundrechtseingriff, dessen Berechtigung im Rahmen eines

Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG aus Gründen des effektiven

Grundrechtsschutzes geprüft werden müsste.

Der Antragsteller kann sich auch nicht auf eine Verletzung seines Rechts auf

Rechtsschutz gegen den Justizverwaltungsakt berufen. Gesonderter Feststellung

bedarf nämlich das Rechtsschutzbedürfnis dort, wo Gerichtsschutz gegen

in Anspruch genommen werden soll. Als Mindestgarantie

verlangt Art. 19 Abs. 4 GG die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses in

solchen Fällen nur, wenn der (förmlich) erledigte Rechtsakt als Diskriminierung

nachwirkt oder sich in einer Wiederholung erneut einzustellen droht.

Demgegenüber begründet die Absicht, später einen Schadensersatzprozess

anzustrengen, nach den Maßstäben des Art. 19 Abs. 4 GG kein

Rechtsschutzbedürfnis für einen voraufgehenden Antrag auf Feststellung der

Rechtswidrigkeit des erledigten Staatsaktes (vgl. BVerwG, Beschluss vom

02.09.1983, Az. 4 N 1/83, NJW 1984, 881; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG,

Art. 19, Rdn. 245; vgl. Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl., Art 19, Rdn. 43).

III.

Die Entscheidung über die Zahlung der Gerichtskosten folgt aus

§§ 30 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, 130 Abs. 1 KostO. Die außergerichtlichen Kosten

trägt der Antragsteller selbst; für eine Billigkeitsentscheidung nach

§ 30 Abs. 2 EGGVG besteht keine Veranlassung. Die Erstattung der Kosten des

Antragsgegners und der weiteren Beteiligten kommt wegen der abschließenden

Regelung des § 30 Abs. 2 EGGVG nicht in Betracht (OLG Hamm, Rpfleger 1974,

228; Kissel, § 30, Rdn. 5).

IV.

Der Geschäftswert war gemäß § 30 Abs. 3 EGGVG i. V. m. § 30 Abs. 1 KostO

entsprechend der Höhe des hinterlegten Betrages festzusetzen.