Urteil des OLG Dresden vom 11.10.2001, 6 VA 0005/01 HL

Entschieden
11.10.2001
Schlagworte
Rechtliches gehör, Auszahlung, Rechtswidrigkeit, Zwangsvollstreckung, Bindungswirkung, Absicht, Streitverkündung, Herausgabe, Vorfrage, Hinterlegung
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Leitsatz

Beschluss vom 11.10.2001, Az.: 6 VA 5/01

Die Absicht, einen Amtshaftungsprozess zu führen, begründet regelmäßig kein berechtigtes Intzeresse i.S.v. § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG, wenn der beim Amtsgericht hinterlegte Betrag bereits vor Stellung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG an einen Dritten ausgezahlt wurde.

wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 3 Hinterlegungsanordnung, § 23 ff. EGGVG

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht B , Richter am Oberlandesgericht G und Richterin am Landgericht G

beschlossen:

1.Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass der Beschluss des Antragsgegners vom 05.03.2001 - HL 348/99 - sowie die Auszahlung des hinterlegten Geldbetrages i. H. v. 11.500,00 DM rechtswidrig waren, wird zurückgewiesen.

2.Die Parteien und die weitere Beteiligte tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Der Geschäftswert wird auf 11.500,00 DM festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Der Antragsteller hat unter Bezugnahme auf den Rechtsstreit vor dem Landgericht Chemnitz - Az.: 1 O 4991/99 - im eigenen Namen vertreten durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten am 02.11.1999 einen Betrag i. H. v. 11.500,00 DM beim Amtsgericht Chemnitz - Hinterlegungsstelle - hinterlegt.

Die Hinterlegung erfolgte vor dem Hintergrund, dass sein Schwiegersohn Ralf A gegen die Beteiligte eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 26.08.1999 (1 O 3325/97, 21 U 3304/98) erhoben und das Landgericht Chemnitz mit Beschluss vom 26.10.1999 die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Sicherheitsleistung i. H. v. DM 11.500,00 einstweilen eingestellt hat. Mit rechtskräftigem Urteil vom 11.04.2000 -

Az.: 1 O 4991/99 - hat das Landgericht Chemnitz die Vollstreckungsklage abgewiesen. Nach Eintritt der Rechtskraft hat die weitere Beteiligte beantragt, den hinterlegten Betrag i. H. v. 11.500,00 DM an sie auszuzahlen. Das Amtsgericht Chemnitz - Hinterlegungsstelle - hat mit Schreiben vom 06.09.2000 den Antragsteller aufgefordert, bis zum 22.09.2000 mitzuteilen, ob er der Auszahlung des hinterlegten Betrages an die weitere Beteiligte zustimmt. Dies hat der Antragsteller mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 22.09.2000 abgelehnt. Weder die Hinterlegungsstelle noch der Antragsgegner haben den Antragsteller am weiteren Verfahren beteiligt. Mit Beschluss vom 02.11.2000 hat das Amtsgericht Chemnitz - Hinterlegungsstelle - den Antrag der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten hat der Antragsgegner mit Beschluss vom 05.03.2001 der Beschwerde abgeholfen und die Hinterlegungsstelle angewiesen, den Betrag i. H. v. 11.500,00 DM an die weitere Beteiligte auszuzahlen. Dieser Beschluss ist dem Antragsteller persönlich übersandt worden. Am 14.03.2001 hat das Amtsgericht Chemnitz die angewiesene Auszahlungsanordnung erlassen (Bl. 118 d.A HL 384/99). Ausweislich des Datenblattes für Hinterlegungskonten der Landesjustizkasse Chemnitz ist der hinterlegte Betrag am 20.03.2001 ausgezahlt worden (Bl. 119 dA HL 384/99).

Mit Schreiben vom 05.04.2001 - eingegangen beim Oberlandesgericht vorab per Telefax am gleichen Tage - hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 3 Abs. 2 HinterlO, 23 ff. EGGVG gestellt und ursprünglich beantragt, den Beschluss des Antragsgegners vom 05.03.2001 - HL 384/99 - aufzuheben sowie dem Antragsgegner aufzugeben, die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Chemnitz anzuweisen, den hinterlegten Geldbetrag i. H. v. 11.550,00 DM nicht an die potentiell Empfangsberechtigte, d. h. an die weitere Beteiligte, auszuzahlen. Für den Fall, dass bereits eine Auszahlung erfolgt sei, hat er hilfsweise beantragt festzustellen, dass der Beschluss des Antragsgegners vom 05.03.2001 rechtswidrig war.

Nachdem der Antragsgegner mitgeteilt hat, dass die Auszahlung erfolgt ist, hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 16.05.2001 nunmehr beantragt,

festzustellen, dass der Beschluss des Antragsgegners vom 05.03.2001 - HL 348/99 sowie die Auszahlung des hinterlegten Geldbetrages i. H. v. DM 11.550,00 rechtswidrig war.

Seinen Antrag hat der Antragsteller im Wesentlichen damit begründet, dass die Voraussetzungen für eine Auszahlung des hinterlegten Betrages nach § 13 HinterlO nicht vorgelegen hätten, insbesondere habe das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11.04.2000 - Az.: 1 O 4991/99 - keine rechtskräftige Entscheidung im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziffer 2 HinterlO dargestellt. Der Antragsteller sei nämlich in diesem Verfahren überhaupt nicht Verfahrensbeteiligter gewesen, so dass gegenüber ihm auch keine rechtskräftige Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift hätte ergehen können. Darüber hinaus hätte das Urteil des Landgerichts Chemnitz auch keine Feststellungen über Art und Umfang eines eventuellen Herausgabeanspruches enthalten. Mit der Hinterlegung habe der Antragsteller keine Verbindlichkeiten seines Schwiegersohns absichern, sondern lediglich vollen Ersatz für die der Beteiligten wegen der aus der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung entstehenden Nachteile gewähren wollen. Eine Sicherheitsleistung nach § 769 ZPO und damit der hinterlegte Betrag hafte aber nur für Schäden, die dem Gläubiger aufgrund einer eintretenden Verzögerung der Zwangsvollstreckung entstehen würden. Solche seien nicht entstanden, da der Schwiegersohn des Antragstellers bereits zum Zeitpunkt der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht in der Lage gewesen sei, seine Verbindlichkeiten gegenüber der weiteren Beteiligten zu erfüllen, weshalb auch der Antragsteller den Betrag habe hinterlegen müssen.

Ein erhebliches Interesse an der Feststellung ergebe sich, um einen beabsichtigten Rückzahlungsanspruch gegen die weitere Beteiligte bzw. einen beabsichtigten Amtshaftungsanspruch gegen den Antragsgegner begründen zu können. Insbesondere entfalle aus prozessökonomischen Gründen ein Rechtsschutzinteresse nur dann, wenn nach Erledigung nur noch eine Amtshaftungsklage in Betracht komme. Vorliegend müsse aber vor Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen ohnehin ein Rückforderungsprozess gegen die weitere Beteiligte geführt werden. Erst wenn wegen deren Zahlungsunfähigkeit keine Zahlungen beigetrieben werden könnten, könne der Freistaat Sachsen in Anspruch genommen werden. In beiden Fällen müsste die im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG aufgeworfene Vorfrage, ob und wieweit der hinterlegte Geldbetrag für die Prozesskosten im Vollstreckungsgegenklageverfahren hafte, beantwortet werden. Da es sich um eine Rechtsfrage handele, könnten die Spruchkörper diese Frage unterschiedlich beantworten, so dass eine Streitverkündung nichts bringen würde. Andererseits wären beide Gerichte - wenn das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG durchlaufen würde - an die Entscheidung des Senats gebunden.

Abgesehen davon sei der Antragsteller in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden. Wenn mit Auszahlung des hinterlegten Betrages die Erledigung eingetreten sei, könnte das rechtliche Gehör auch im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG würde leerlaufen. Der Antragsteller würde demgemäß sowohl in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör als auch in seinem Recht auf Rechtsschutz gegen Justizverwaltungsakte verletzt werden.

II.

Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Antragsgegners vom 05.03.2001 - HL 384/99 - sowie der Auszahlung des hinterlegten Geldbetrages i. H. v. DM 11.550,00 ist zwar grundsätzlich nach § 3 Abs. 2 HinterlO i. V. m. § 23, 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG statthaft, jedoch im vorliegenden Fall unzulässig, weil dem Antragsteller das in § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG vorausgesetzte berechtigte Interesse an der Feststellung fehlt.

Da in Folge der Auszahlung des hinterlegten Betrages am 20.03.2001 weder der Beschluss des Antragsgegners vom 05.03.2001 noch die Herausgabeanordnung der Hinterlegungsstelle vom 14.03.2001 rückgängig gemacht werden können (Bülow/Mecke/Schmidt, Hinterlegungsordnung, 3. Aufl., § 3, Rdn. 12, Rdn. 20) hat sich insoweit der ursprüngliche Antrag des Antragstellers erledigt (vgl. KG, Beschluss vom 08.05.1990, Az.: 1 VA 7/98, NJW-RR 1991, 1085). Damit hat sich zwar die Maßnahme "anders erledigt" im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG.

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG ist aber weiterhin ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit. Auch unter Berücksichtigung, dass Entscheidungen im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG in einem sich anschließenden Amtshaftungsprozess Bindungswirkung entfalten (BGH, Urteil vom 17.03.1994, Az.: III ZR 15/93, NJW 1994, 1950, 1951; Kissel, GVG, 3. Aufl., § 28 EGGVG, Rdn. 19; MünchKommZPO-Wolf, 3. Aufl., § 28 EGGVG, Rdn. 9), begründet die Absicht des Antragstellers, im Wege der Amtshaftungsklage Schadensersatzansprüche durchsetzen zu wollen, kein Feststellungsinteresse, wenn - wie im vorliegenden Fall - sich bereits vor Stellung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung die Maßnahme erledigt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.08.1965, Az.: 3 VAs 67/64, NJW 1965, 2315; KG, NJW-RR 1991, 1085,

1086; KG, Beschluss vom 06.03.1997, Az.: 4 VAs 9/97, NStZ 1997, 563; OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.1986, Az.: VAs 68/86, NStZ 1987, 183, 184; Kissel, a. a. O.; MünchKommZPO-Wolf, a. a. O.; Schäfer in: FS Meyer, S. 123; a. A. wohl Bülow/Mecke/Schmidt, § 18, Rdn. 1). Hat sich nämlich bereits vor Stellung des Antrags nach §§ 23 ff. EGGVG die angefochtene Maßnahme erledigt, entfallen die prozessökonomischen Gründe, die es andernfalls rechtfertigen, ein bereits anhängiges Nachprüfungsverfahren nach Erledigung der Hauptsache als Fortsetzungsfeststellungsverfahren vorbereitend für eine künftige Amtshaftungsklage nutzbar zu machen. Da dem Antragsteller der sofortige Zugang zu den ordentlichen Gerichten für den von ihm beabsichtigten Amtshaftungsprozess offen steht, ohne dass es eines Justizverwaltungsverfahrens bedarf, ist ein Feststellungsinteresse abzulehnen, wenn außer dem intendierten Amtshaftungsprozess kein sonstiges berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Rechtswidrigkeitsfestellung besteht. Denn unter diesen Umständen wäre es ein nicht gerechtfertigter Umweg, ein weiteres Gericht allein zur Klärung der Vorfrage der Rechtswidrigkeit der erledigten Maßnahme im Hinblick auf einen vor einem anderen Gericht zu führenden Amtshaftungsprozess anzurufen (KG, NJW-RR 1991, 1085, 1086; OLG Hamm, NStZ 1987, 183, 184).

Nichts anderes gilt, soweit der Antragsteller beabsichtigt, einen Rückzahlungsanspruch gegen die weitere Beteiligte durchzusetzen. Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob eine Entscheidung in einem Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG, in dem sich nur der Antragsteller und die Behörde, deren Verwaltungsakt angegriffen wird, als Gegner gegenüberstehen (OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.1974, Az.: 15 VA 2/73, Rpfleger 1974, 228), Bindungswirkung in einem Verfahren gegen einen Dritten, hier die weitere Beteiligte, haben kann. Soweit der Antragsteller auf die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen hinweist, übersieht er, dass es ihm durchaus möglich ist, durch entsprechende prozessuale Gestaltung eine Bindungswirkung zu erreichen. So besteht die Möglichkeit der Streitverkündung. Im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers umfasst die Nebeninterventionswirkung nach § 68 ZPO auch die das Urteil tragenden rechtlichen Feststellungen des Gerichts des Vorprozesses (Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 68, Rdn. 5; MünchKommZPO-Schilken, § 68, Rdn. 15). Darüber hinaus hält es der Bundesgerichtshof auch im Rahmen des § 839 Abs.1 Satz 2 BGB für durchaus zulässig, die Amtshaftungsklage wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen anderen zu verbinden (BGH, Urteil vom 08.12.1992, Az.: VI ZR 349/91, NJW 1993, 784, 785; Palandt/Thomas, BGB, 60. Aufl., § 839, Rdn. 55).

Das notwendige rechtliche Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit folgt auch nicht aus der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dahinstehen kann, ob der Antragsteller, dem immerhin im Verfahren HL 384/99 Gelegenheit gegeben wurde, mitzuteilen, ob er einer Herausgabe des hinterlegten Geldbetrages an die weitere Beteiligte zustimmt, in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör(Art. 103 Abs.1 GG) verletzt wurde. Selbst wenn man hiervon zu seinen Gunsten ausgeht, weil ihm im weiteren Verfahren keine Gelegenheit gegeben wurde, Stellung zu nehmen, rechtfertigt dies nicht das erforderliche berechtigte Interesse. Zwar ist anerkannt, dass im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ein Feststellungsinteresse i. S. d. § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG besteht, wenn in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (BVerfG, Beschluss vom 30.04.1997, Az. 2 BvR 817/90, NJW 1997, 2163, 2164; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.09.1998, Az. 2 VAs 8/98, NStZ-RR 1999, 80 f.). Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller zumindest im Rahmen der Anfrage auf Zustimmung zur Herausgabe des hinterlegten Betrages Gelegenheit hatte, seine Rechtsauffassung vollumfänglich darzulegen, sieht der Senat in der Nichtanhörung des Antragstellers im weiteren Verfahren jedenfalls keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff, dessen Berechtigung im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG aus Gründen des effektiven Grundrechtsschutzes geprüft werden müsste.

Der Antragsteller kann sich auch nicht auf eine Verletzung seines Rechts auf Rechtsschutz gegen den Justizverwaltungsakt berufen. Gesonderter Feststellung bedarf nämlich das Rechtsschutzbedürfnis dort, wo Gerichtsschutz gegen erledigtes Staatshandeln in Anspruch genommen werden soll. Als Mindestgarantie verlangt Art. 19 Abs. 4 GG die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses in solchen Fällen nur, wenn der (förmlich) erledigte Rechtsakt als Diskriminierung nachwirkt oder sich in einer Wiederholung erneut einzustellen droht. Demgegenüber begründet die Absicht, später einen Schadensersatzprozess anzustrengen, nach den Maßstäben des Art. 19 Abs. 4 GG kein Rechtsschutzbedürfnis für einen voraufgehenden Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Staatsaktes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.09.1983, Az. 4 N 1/83, NJW 1984, 881; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG, Art. 19, Rdn. 245; vgl. Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl., Art 19, Rdn. 43).

III.

Die Entscheidung über die Zahlung der Gerichtskosten folgt aus §§ 30 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, 130 Abs. 1 KostO. Die außergerichtlichen Kosten trägt der Antragsteller selbst; für eine Billigkeitsentscheidung nach § 30 Abs. 2 EGGVG besteht keine Veranlassung. Die Erstattung der Kosten des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten kommt wegen der abschließenden Regelung des § 30 Abs. 2 EGGVG nicht in Betracht (OLG Hamm, Rpfleger 1974, 228; Kissel, § 30, Rdn. 5).

IV.

Der Geschäftswert war gemäß § 30 Abs. 3 EGGVG i. V. m. § 30 Abs. 1 KostO entsprechend der Höhe des hinterlegten Betrages festzusetzen.

B G G

OLG Dresden: rechtliches gehör, auszahlung, rechtswidrigkeit, zwangsvollstreckung, bindungswirkung, absicht, streitverkündung, herausgabe, vorfrage, hinterlegung

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Anmerkungen zum Urteil