Urteil des OLG Dresden, Az. 11 W 0858/04

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Aktenzeichen: 11 W 858/04

Leitsatz:

1. Der Streitwert darf auch dann nachträglich auf Beschwerde

geändert werden, wenn dadurch eine rechtskräftige Kosten-

grundentscheidung falsch wird (Abweichung von BGH XII ZR

103/98 vom 31.08.2000).

2. Der Streitwert einer Klage auf Auflassung entspricht dem

Kaufpreisrest, über den die Parteien allein noch strei-

ten.

angewandte Vorschriften:

§ 6 ZPO

§ 3 ZPO

§ 25 GKG

Rechtsgebiete:

Verfahrensrecht - Streitwert

³ ³

Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

³ ³

Aktenzeichen: 11 W 0858/04

15 O 7034/03 LG Leipzig

Beschluss

des 11. Zivilsenats

vom 16.09.2004

In dem Rechtsstreit

1. A.S. ,

01561 Lampertswalde OT Brockwitz

2. B.S. ,

01561 Lampertswalde OT Brockwitz

Kläger und Beschwerdeführer

Prozessbevollmächtigter zu 1) 2): Rechtsanwalt

04109 Leipzig

gegen

W. GmbH, vertr. durch den

Geschäftsführer ,

04277 Leipzig

Beklagte und Beschwerdegegnerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte &

Partner GbR,

01129 Dresden

wegen Feststellung

hier: Beschwerde gegen Streitwertbeschluss

hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

als Einzelrichter

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Streitwertbeschluss

vom 06.02.2004 des Landgerichts Leipzig geändert:

Für die erste Instanz beträgt der Streitwert bis 22.09.03

4 065,00 EUR, vom 22.09. bis 14.10.2003 8 130,00 EUR, danach

7 317,00 EUR.

Gebühren werden nicht erhoben, Kosten nicht erstattet.

G r ü n d e :

Die Beklagte hatte sich mit notariellem Vertrag verpflich-

tet, den Klägern eine Eigentumswohnung zu bauen und zu über-

eignen. Der Kaufpreis betrug (umgerechnet) 154 256,76 EUR.

Die Kläger hatten sich wegen des Kaufpreises der sofortigen

Zwangsvollstreckung unterworfen. Die Auflassung war noch

nicht erklärt.

Die Parteien stritten nur noch über die Fälligkeit der rest-

lichen Kaufpreisrate von 4 065,00 EUR.

Die Kläger behaupteten, die letzte Kaufpreisrate sei durch

Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen erloschen und be-

antragten zunächst,

festzustellen, dass der Beklagten kein Zahlungsanspruch aus

dem Kaufvertrag mehr zustehe

und

die Auflassung zu erklären.

Nachdem die Beklagte eine vollstreckbare Ausfertigung an der

Kaufvertragsurkunde vom Notar erhalten hatte, erweiterten

die Kläger am 22.09.03. ihre Klage und beantragten zusätz-

lich

die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde für unzulässig zu

erklären.

Weil das zunächst angegangene Amtsgericht wegen der Klage

auf Auflassung Bedenken wegen seiner Zuständigkeit hatte,

nahmen die Kläger mit Schriftsatz vom 14.10.03 die Klage auf

Auflassung zurück und verfolgten nur noch den Feststellungs-

antrag und den Antrag darauf, die Zwangsvollstreckung für

unzulässig zu erklären.

Das Landgericht, an welches das Amtsgericht die Sache

gleichwohl verwiesen hatte, verurteilte die Beklagte an-

tragsgemäß, bewertete nun den zurückgenommenen Auflassungs-

antrag mit dem Verkehrswert der Wohnung von 154 256,76 EUR,

und die Vollstreckungsabwehrklage mit 4 065,00 EUR und den

Feststellungsantrag mit 80 % davon, nämlich 3 552,00 EUR und

legte die Kosten des gesamten Rechtsstreits den Klägern auf,

weil, verglichen mit dem Gesamtstreitwert, ihr Unterliegen

wegen der zurückgenommenen Auflassungsklage das Obsiegen

weit überwogen habe, § 92 Abs. 2 ZPO.

Diese Streitwertfestsetzung griffen die Kläger mit der

Streitwertbeschwerde vom 08.03.2004 an. Weil über die Be-

schwerde zunächst nicht entschieden wurde, blieb die sofor-

tige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungs-

beschluss ohne Erfolg. Ihre Berufung gegen die Kostengrund-

entscheidung war ebenfalls erfolglos, weil Kostengrundent-

scheidungen nicht isoliert anfechtbar sind.

Das Landgericht hat der Streitwertbeschwerde nicht abgehol-

fen, sondern die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt: wenn

eine Änderung des Streitwertes nachträglich eine rechtskräf-

tige Kostengrundentscheidung falsch mache, sei die Streit-

wertbeschwerde gemäß einem Beschluss des 12. Zivilsenats des

Bundesgerichtshofs

vom

31.08.2000

unzulässig

(Az.:

12 ZR 103/98).

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Das Landgericht beruft sich zunächst mit Recht auf den zi-

tierten Beschluss des 12. Zivilsenats des Bundesgerichts-

hofs. Dessen Rechtsmeinung teile ich nicht.

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beruft sich auf

einen Beschluss des 8. Zivilsenats vom 30.06.1977, MDR 1977,

925. Dort ist der vom 12. Zivilsenat behauptete Rechtssatz

zum ersten Mal aufgestellt. Dort trug aber der Sachverhalt

den Rechtssatz nicht. Im Verfahren vor dem 8. Zivilsenat war

es so gewesen, dass die Beklagte Revision und die Kläger An-

schlussrevision eingelegt hatten, der BGH die Revision der

Beklagten nicht zur Entscheidung angenommen hat, der Beklag-

ten die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt und den

Streitwert nur nach der Revision, nicht nach der Anschluss-

revision bestimmt hat. Der 8. Senat hatte eine nachträgliche

Änderung des Streitwerts abgelehnt, weil damit seine Kosten-

grundentscheidung falsch werde. Das war aber nicht richtig.

Wenn der 8. Senat den Wert der Anschlussrevision nachträg-

lich berücksichtigt hätte, hätte sich an der Kostengrundent-

scheidung nichts geändert, nach wie vor wäre die Beklagte

verpflichtet gewesen, die Kosten des gesamten Revisionsver-

fahrens zu tragen, nur wäre diese Kostenlast wegen des höhe-

ren Streitwertes größer geworden. Darauf hatte damals schon

Egon Schneider in seiner Anmerkung MDR 1977, 925 hingewie-

sen. Im Fall des 12. Senats hatten Kläger und Beklagte Revi-

sion eingelegt, der Bundesgerichtshof hat beide Revisionen

nicht angenommen, hat beide für gleichwertig gehalten und

deswegen die Kosten des Revisionsverfahrens gegeneinander

aufgehoben. Mit der Gegenvorstellung hatten die Prozessbe-

vollmächtigten der Kläger geltend gemacht, die Revision der

Kläger habe einen viermal höheren Gegenstandswert als die

Revision der Beklagten gehabt. Der 12. Zivilsenat hielt es

für eine grob unbillige Belastung der Beklagten, wenn sie

nun wegen des höheren Gesamtstreitwerts 1/2 der dadurch er-

höhten Gerichtskosten zahlen müsse und ihre außergerichtli-

chen Kosten auch aus einem höheren Streitwert allein tragen

müsse; denn bei rechtzeitiger Erkenntnis über den höheren

Streitwert der Revision hätte es eine Kostenquote zugunsten

der Beklagten und keine Kostenaufhebung als Grundentschei-

dung gegeben.

Es kann dahinstehen, ob diese Nachteile der Beklagten es

rechtfertigen, den Anwälten der Kläger die ihnen zustehenden

Gebühren zu versagen (vgl. dagegen mit überzeugenden Gründen

Egon Schneider MDR 1977, 925 und MDR 1977, 917). Denn im

vorliegenden Fall wird die beklagte Partei durch die nach-

trägliche Änderung des Streitwertes auch dann nicht unbillig

belastet, wenn es bei der rechtskräftig gewordenen Kosten-

grundentscheidung bleiben sollte. Die Situation der Beklag-

ten selbst würde sich nicht verschlechtern, wenn die Kläger

die Kosten der Beklagten nur aus demjenigen Streitwert tra-

gen, der nachträglich festgesetzt wird. Die nachträgliche

Reduzierung des Streitwerts beeinträchtigt lediglich die In-

teressen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Der Be-

klagten kann es gleich sein, ob die Kläger die Kosten der

Beklagtenvertreter aus einem Gegenstandwert von 8 000,00 o-

der aus einem Gegenstandswert von 161 000,00 EUR begleichen,

in keinem Fall muss die Beklagte selbst mehr bezahlen, als

wenn es beim alten Streitwert bliebe. Deswegen scheidet die

vom Bundesgerichtshof allein herangezogene unbillige Beein-

trächtigung der Interessen des Prozessgegners als Rechtfer-

tigung dafür aus, einen falschen Streitwert aufrechtzuerhal-

ten.

Umgekehrt belastet es die Kläger unbillig, wenn man sie zu-

sätzlich zu einer möglicherweise falschen Kostengrundent-

scheidung dazu zwingt, diese falsche Kostengrundentscheidung

aus einem auch noch 20-fach überhöhten Streitwert bedienen

zu müssen.

Der Streitwert erster Instanz bemisst sich nicht nach dem

Verkehrswert der Eigentumswohnung, sondern nach dem Wert der

letzten Kaufpreisrate, um welche die Parteien allein ge-

stritten haben.

Allerdings ist richtig, dass die noch h. M. den Gegenstands-

wert einer Klage auf Auflassung immer am Verkehrswert des

Grundstücks oder der Eigentumswohnung ausrichtet, auch wenn

nur noch ein geringer Teil des Kaufpreises in Streit steht

(Nachweise bei Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11.

Aufl., Rn. 315 f, 341 f mit umfassenden Nachweisen).

Allerdings haben die Oberlandesgerichte München (KostRsp ZPO

§ 6 Nr. 96) und Celle (aaO. Nr. 97) darauf hingewiesen, dass

§ 6 den Gegenstandswert nur dann nach dem Wert der Sache be-

stimmt, wenn es auf deren Besitz ankommt. Hat der Kläger die

Sache schon im Besitz und streitet nur noch um die Auflas-

sung, ist § 6 unmittelbar nicht anwendbar. Damit ist der Weg

frei für die Bestimmung des Streitwerts der Auflassungsklage

nach den allgemeinen Regeln, hier § 3, wonach der Streitwert

sich am Interesse des Klägers orientiert.

Mit demselben Ergebnis hat das Oberlandesgericht Frankfurt

(JurBüro 1975, 1885) die Klage auf Auflassung eines Grund-

stücks, das 215 000,00 DM wert war, mit 1 500,00 DM bewer-

tet, was allein die noch offene Forderung des Verkäufers

war. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte einen anderen

Rechtsgedanken des § 6 ZPO angewandt, nämlich die wirt-

schaftliche Betrachtungsweise: Streiten die Parteien um ein

Pfand, ist zunächst der Wert der mit dem Pfand gesicherten

Forderung maßgebend, ist aber das Pfand weniger wert als die

Forderung, ist der geringere Wert des Pfandgegenstandes maß-

geblich.

Diese wirtschaftliche Betrachtungsweise, welche auch Herget

aaO. Rn. 351-355 für richtig hält, teile ich. Man würde es

gerade dem Verkäufer unmöglich machen, sich betreffend der

Auflassung auf ein Zurückbehaltungsrecht beim Streit um die

letzte Kaufpreisrate zu berufen, wenn er als Prozessrisiko

die Gebührenforderungen aus dem vollen Kaufpreis gewärtigen

muss.

Auf den vorliegenden Fall angewandt bedeutet das, dass der

Streitwert solange 4 065,00 EUR war, wie die Kläger Auflas-

sung und Feststellung nebeneinander begehrt haben. Denn in-

soweit war die Feststellung als Zwischenfeststellungsklage

zu betrachten und hatte keinen eigenen Gegenstandswert. Vom

22.09.2003 an war der Streitwert doppelt so hoch, weil die

Kläger zugleich Vollstreckungsabwehrklage wegen des Kauf-

preisrestes erhoben haben. Vom 14.10.03 an (Rücknahme der

Auflassungsklage)

war

der

Streitwert

dann

nur

noch

7 319,00 EUR und setzt sich zusammen aus 4 065,00 EUR für

die Vollstreckungsabwehrklage und 3 252,00 EUR (80 % von

4 065,00 EUR, für die nunmehr zum Hauptantrag gewordene

Feststellungsklage.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 6 GKG.

Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist vom Ge-

richtskostengesetz nicht vorgesehen. Deswegen kann sie trotz

Abweichung von den genannten Beschlüssen des 12. und 8. Se-

nats auch nicht zugelassen werden.