Urteil des OLG Dresden vom 20.12.2000

OLG Dresden: gefährdung, parkplatz, anschlussberufung, fahrzeugführer, sorgfalt, mitverschulden, fahrbahn, gestaltung, betriebsgefahr, organisation

Az. 6 U 1889/00

Leitsatz:

1. Die Benutzer ohne weiteren Hinweis als öffentlicher Parkplatz ausgeschilderten,

neu angelegten Parkbucht mit Bordsteinbegrenzung und Überhangstreifen

dürfen auf ein gefahrloses Ein- und Ausparken vertrauen.

2. Bestehen aufgrund der Gestaltung der Parkbucht keine Anhaltspunkte dafür,

dass das Überschwenken des Bordsteins zu einer Gefährdung führen kann,

trifft den Fahrzeugführer an einer Beschädigung seines Fahrzeuges beim

Ausparken kein Mitverschulden.

³ ³

Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

³ ³

Aktenzeichen: 6 U 1889/00

8 O 6744/99 LG Leipzig

Verkündet am 20.12.2000

Die Urkundsbeamtin:

Justizobersekretärin

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

1) XXXXXXXXX

XXXXXXXXX,

2) XXXXXXXXX,

XXXXXXXXX,

Kläger und Berufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte XXXXXXXXXXX,

XXXXXXXXXXX

gegen

XXXXXXXXXXXXX

v.d.d. Bürgermeister XXXXXXX ,

Beklagte und Berufungsklägerin

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte XXXXXXXXXXXX,

XXXXXXXXXXXX,

wegen Schadenersatz

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen

Verhandlung vom 20.12.2000 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bey ,

Richterin am Landgericht Gruber und

Richter am Landgericht Gicklhorn

für Recht erkannt:

I. Auf die Anschlussberufung der Kläger wird unter Zurückweisung der Berufung

der Beklagten sowie der weitergehenden Anschlussberufung der Kläger das

Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.06.2000 - Az.: 8 O 6744/99 -

abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand DM 2.144,30

nebst 4 % Zinsen hieraus seit 22.09.1999 zu bezahlen. Im Übrigen wird die

Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die

Kläger samtverbindlich 21 % und die Beklagte 79 %.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Beschwer beider Parteien liegt unter 60.000,00 DM.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

B e s c h l u s s :

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 2.547,63 DM festgesetzt.

T a t b e s t a n d :

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Rechtsmittel der Parteien bleiben überwiegend erfolglos.

(I)

1. Die Berufung der Beklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg.

a) Nach dem Parteibeitritt ist die Klage zulässig, da alle notwendigen

Streitgenossen klagen. Der erst in der Berufungsinstanz erfolgte

Parteibeitritt des Klägers zu 2 ist wirksam. Ein neuer, nur auf den Kläger zu

2 bezogener Streitgegenstand wird damit nicht in den Prozess eingeführt.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, handelt

es sich um einen Fall der zulässigen Klageänderung (§ 263 ZPO). Soweit -

wie hier - aufgrund des gleichen Streitgegenstandes die Beklagte sich

lediglich mit der Frage der Aktivlegitimation des Klägers zu 2 zu

beschäftigen hat, die überdies hier von der Beklagten sogar postuliert

worden ist, ist die Beklagte durch das weitere Erfordernis der

Sachdienlichkeit, die der Senat bejaht, hinreichend geschützt (vgl. BGH,

Urt. v. 13.11.1975, Az.: VII ZR 186/73, BGHZ 65, 264; ebenso: OLG

München, Urt. v. 28.9.1990, Az.: 14 U 320/90, WM 1991, 100).

b) Zwischen den Parteien ist in der Berufungsinstanz unstreitig, dass der

Leasingvertrag über das beschädigte Fahrzeug nicht vom Kläger zu 1 und

vormaligen alleinigen Kläger selbst, sondern von ihm zusammen mit dem

Mitgesellschafter der Rechtsanwaltskanzlei (in der Rechtsform einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR), dem Kläger zu 2, angeschafft

worden ist. Gemäß Ziffer X 4 des

Leasingvertrages war die

Rechtsanwaltssozietät als GbR und Leasingnehmerin, also die Kläger in

ihrer gesamthänderischen Verbundenheit ermächtigt und verpflichtet, alle

fahrzeugbezogenen Ansprüche aus einem Schadensfall im eigenen Namen

und auf eigene Kosten geltend zu machen. Damit sind die Gesellschafter

handelnd als

GbR nach den Grundsätzen der

gewillkürten

Prozessstandschaft prozessführungsbefugt und materiell-rechtlich zur

Einziehung an die Gesamthand ermächtigt.

c) Den Klägern steht - wie mit der Fassung des Hilfsantrags verdeutlicht - zur

gesamten Hand, und nicht wie im Hauptantrag allein dem Kläger zu 1), ein

Anspruch gegen die Beklagte aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG

(Amtshaftungsanspruch) in der titulierten Höhe zu. Die Ausführungen des

Landgerichts zur Haftung der Beklagten dem Grunde nach lassen

Rechtsfehler nicht erkennen.

aa) Gemäß § 10 Abs. 1 SächsStrG obliegen die mit dem Bau und der

Unterhaltung sowie der Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen

zusammenhängenden Pflichten den Organen und Bediensteten der damit

befassten Körperschaften und Behörden als Amtspflicht in Ausübung

hoheitlicher Tätigkeit. Diese öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der

Verkehrssicherungspflicht ist zulässig; durch sie tritt § 823 BGB hinter die

spezielle Norm des § 839 BGB zurück, wobei allerdings die

Subsidiaritätsklausel (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) keine Anwendung findet

(vgl. nur BGH, VersR 1994, 618, 619 m.w.N.).

Träger der Verkehrssicherungspflicht und damit Haftungsadressat ist bei

öffentlichen Straßen derjenige, der die von der Straße ausgehende

Gefahrenlage durch Zulassung des öffentlichen Verkehrs geschaffen hat

und der in der Lage ist, auf diese Gefahrenlage einzuwirken; grundsätzlich

ist dies also - soweit er die Verfügungsgewalt über die Straße besitzt - der

Träger der Straßenbaulast (Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34.

Aufl., § 45 StVO, Rdn. 55 m.w.N.; Senat, Urteil vom 30.11.1999, Az:

6 U 2814/99).

Wie der Senat in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen und

höchstrichterlichen Rechtsprechung stets vertreten hat, und wovon auch

das Landgericht in seiner Begründung zutreffend ausgegangen ist, umfasst

die Verkehrssicherungspflicht inhaltlich die Pflicht, soweit zumutbar, den

Verkehr auf der Straße möglichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere

Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, aus der Beschaffenheit der Straße

sich ergebenden und bei zweckgerechter Benutzung des Verkehrsweges

nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahrenstellen zu sichern oder

zumindest zu warnen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Urteile des

Senats vom 09.04.1997, Az: 6 U 2922/96, und vom 19.04.2000, Az:

6 U 498/00; ebenso: OLG Hamm, VersR 1983, 446).

Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber - von objektiv besonders

einschneidenden Gefahrenlagen abgesehen - in der Regel nur gehalten,

die Verkehrsteilnehmer vor solchen Gefahren zu warnen oder solche

Gefahren zu beseitigen, auf die sich ein die normale Sorgfalt beachtender

Verkehrsteilnehmer nicht selbst hinreichend einstellen und vor denen er

sich nicht selbst hinreichend schützen kann (OLG Düsseldorf, VersR 1989,

274 m.w.N.), insbesondere wenn die Gefahr nicht rechtzeitig zu erkennen

ist.

Inhalt der Verkehrssicherungspflicht kann nur sein, was im Interesse des

Verkehrs nach objektivem Maßstab billigerweise verlangt werden kann und

zumutbar ist (OLG Schleswig, VersR 1989, 627; OLG Hamm, OLGZ 1994,

301, 303). Grundsätzlich muss sich der Straßenbenutzer den gegebenen

Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich

ihm erkennbar darbietet (BGH, VersR 1979, 1055). Verkehrswege sind

daher möglichst gefahrlos zu gestalten und in einem gefahrlosen Zustand

zu erhalten. Eine völlige Gefahrlosigkeit ist mit zumutbaren Mitteln aber

nicht zu erreichen (OLG Hamm, OLGZ 1994, 301, 303). Dies bestimmt das

Maß der sich im Rahmen des Vernünftigen haltenden, berechtigten

Sicherheitserwartungen des Verkehrs, die wiederum maßgeblich den

konkreten Inhalt der Verkehrssicherungspflicht im Einzelfall ausfüllen und

die Grenze zwischen

sicherungsbedürftiger Gefahrenquelle und

hinzunehmender Erschwernis ziehen (vgl. Urteil des Senats vom

23.04.1997, Az: 6 U 2834/96).

bb) Zutreffend geht das Landgericht im Ergebnis der durchgeführten

Beweisaufnahme von einer

haftungsbegründenden

Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten aus.

Entgegen der Beklagten geht es nicht darum, ob ein Anspruch darauf

besteht, einen Parkplatz bestimmter Größe von dem Straßenbaulastträger

zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die in großen Teilen des

Berufungsvorbringens hierauf ausgerichtete Argumentation geht fehl.

Es geht vielmehr allein darum, ob aus der tatsächlich gewählten

Gestaltungsweise Gefahren resultieren, die für einen durchschnittlichen

Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig zu erkennen sind. Diese

Voraussetzungen liegen hier im Ergebnis der Beweisaufnahme vor. Der

Sachverständige hat ausführlich, stringent und überzeugend dargelegt,

dass aufgrund der vorgefundenen besonderen Gestaltungsweise des

Parkplatzes für den Kläger eine nicht rechtzeitig zu erkennende

Gefahrensituation entstanden war. Es handelte sich bei dem Parkplatz um

einen sogenannten Parkplatz mit

Bordsteinbegrenzung und

Überhangstreifen (sogenannter Kurzparkplatz). Das vom Kläger zusammen

mit seinem Rechtsanwaltssozius geleaste Fahrzeug des Typs Audi A 8

musste, um den nachfolgenden Verkehr nicht zu einem Ausweichen zu

zwingen, mit seinem Karosserievorbau über die Bordsteinvorderkante

hinausragend eingeparkt werden. Nach den Feststellungen des

Sachverständigen sind auf der rechten Seite des ausgewiesenen

Parkplatzes die Bordsteine zu hoch. Die vom TÜV empfohlene

Bodenfreiheit von 11 cm in Verbindung mit den Empfehlungen für Anlagen

des ruhenden Verkehrs (EAR 91) und den Empfehlungen für die Anlagen

von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) sind ersichtlich nicht eingehalten

worden. Der Sachverständige geht zwar davon aus, dass sich aus den

Empfehlungen kein zwingendes Maß für die Bordsteinhöhe des

Überhangstreifens ergibt. Jedoch schlussfolgert er, dass der Bordstein

angemessen niedriger sein müsse, als der Abstand zwischen der

Karosserieunterseite und der Parkfläche (Maß der Bodenfreiheit). Dieser

Schluss ist ohne weiteres nachvollziehbar. Aus der technischen Auskunft

des TÜV Sachsen über die PKW-Bodenfreiheit ist nach den Ausführungen

des Sachverständigen überdies zu entnehmen, dass die Höhe des

Bordsteines eines Überhangstreifens aufgrund der jedem objektiven

Betrachter ohne weiteres einleuchtenden Gefährdung für parkende

Fahrzeuge 11 cm nicht überschreiten sollte. Weiter hat der

Sachverständige nachvollziehbar dargelegt, dass der Kläger bei der hier

vorliegenden Nutzung des rechten Parkstandes der Parkbucht die rechte

Bordsteinflucht, die letztlich schadensursächlich geworden ist, nicht

erkennen konnte, sondern vielmehr aus dem linken Seitenfenster die

ca. 9 cm hohen Bordsteine der linken Parkstände sah. Aus dieser

besonderen Konstellation war für den Kläger die drohende

Gefährdungssituation weder beim Ein- noch beim Wiederausparken des

Fahrzeuges zu erkennen.

Dass es sich hierbei um eine größere Limousine handelt, ändert an der

Haftung der Beklagten nichts. Die Beklagte musste ohne weiteres damit

rechnen, dass auch längere Pkw zur Meidung einer für sie eventuell

haftungsbegründenden Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs den

Überhangstreifen mit nutzen würden und jedenfalls unter Zugrundelegung

der speziellen Umstände des hier vorliegenden Falles eine Gefährdung des

Fahrzeuges beim Wiederausparken nicht erkennen würden. Dass eine

solche, auf den Schutz des nachfolgenden Verkehrs Rücksicht nehmende

Verhaltensweise nicht zuletzt auch im Interesse der dem Schutz der

Rechtsgutsintegrität ihrer Bevölkerung in besonderer Weise verpflichteten

Beklagten als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts liegen sollte, ist

selbstverständlich und bedarf keiner tiefergehenden Analyse. Dass die

Verkehrsteilnehmer - anders als erfolgt - nicht senkrecht, sondern parallel

oder schräg zur Fahrbahn parken sollten, behauptet die Beklagte konkret

nicht. Aus der vorgefundenen Anlage konnte ein Fahrzeugführer davon

ausgehen, dass grundsätzlich senkrecht zur Fahrbahn geparkt werden

sollte. Andernfalls wäre es Sache der Beklagten gewesen, entsprechende

aussagekräftige Markierungen anzubringen oder durch eine entsprechende

Beschilderung hierauf hinzuweisen. Entsprechend muss sie sich an der

tatsächlich vorgefundenen Lage festhalten lassen.

Der Kläger durfte mangels für ihn erkennbarer objektiver Anzeichen darauf

vertrauen, dass eine als Parkplatz ausgeschilderte Parkbucht ihm ein

ungefährdetes Ein- und Ausparken erlauben würde. Anhaltspunkte dafür,

dass das Überschwenken des Randbereichs zu einer Gefährdung führen

könnte, bestanden in dieser speziellen Situation nicht. Vielmehr konnte der

Kläger durch die gestalterische Konzeption der Parkbucht damit rechnen,

dass auch ein

Überschwenken des Grünstreifens mit dem

Fahrzeugvorderbau gefahrlos möglich sein würde.

Nichts anderes folgt auch aus dem Einwand, die Beklagte treffe keine

Pflicht, jenseits der Bordsteine eine Fläche von 0,7 m als Überfahrfläche

vorzuhalten und gefahrlos auszugestalten. Darauf kommt es nicht an, da

die Beklagte sich an dem tatsächlich Geschaffenen festhalten lassen muss.

Anderfalls hätte sie in zumutbarer Weise vor der Nutzung des

Überhangstreifens warnen oder durch eine entsprechende Gestaltung -

etwa eine Bepflanzung des Streifens deutlich signalisieren müssen, dass

eine Nutzung dieses Bereichs nicht eröffnet ist. Die von der Beklagten

offenbar befürchtete, allgemeine "Schilderflut" vermag der Senat aufgrund

der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht zu erkennen. Dass die

örtlichen Parkmöglichkeiten eine solche Gefährdung auch an anderer Stelle

nahe legen - was der Senat weder weiß noch zu eruieren verpflichtet ist -

will die Beklagte wohl selbst so nicht behaupten.

Dahinstehen kann letztlich, ob diese Situation bereits von Anfang an so

bestanden hat, oder aber später durch drittverursachte Umstände so

entstanden ist. Auch dann ist der Beklagten jedenfalls eine Verletzung ihrer

Kontrollpflichten anzulasten. Die Beklagte hat die dahingehenden

Feststellungen des Landgerichts, dass die Beklagte durch eine

entsprechende Organisation die fragliche Parkfläche nicht regelmäßig

überprüft und überwacht habe bzw. die aufgrund der dort - im Ergebnis der

Beweisaufnahme - sichtbaren Kratzspuren erkennbare

Gefährdungssituation nicht rechtzeitig erkannt und beseitigt habe, in der

Berufungsinstanz nicht weiter angegriffen.

cc) Die Verkehrssicherungspflichtverletzung war auch ursächlich für den

eingetretenen Schaden. Die Beklagte hat die Feststellungen des

Landgerichts hierzu auf Seite 13 der Entscheidungsgründe nicht weiter

angegriffen. Im Übrigen folgt der Senat den Ausführungen und der

Beweiswürdigung des Landgerichts auf Seite 13 dd bis einschließlich

Seite 14 (Ende des ersten Absatzes) gemäß § 543 Abs. 1 ZPO.

dd) Ein den Anspruch minderndes Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) ist -

entgegen dem Landgericht - nicht zu erkennen. Soweit die Beklagte eine

Parkbucht ohne weiteren Hinweis ausschildert, kann der durchschnittliche

Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass er gefahrlos dort ein- und

ausparken kann. Soweit die Beklagte einen "sehr starken Linkseinschlag"

behauptet, fehlt es bereits an einer substanziierten Darlegung, inwieweit

hier ein nicht aufgrund des Ausparkens des Klägers zu erwartender

Lenkeinschlag vorgenommen worden sein soll, aus dem sich ein

Mitverschuldensvorwurf herleiten könnte. Auch die Betriebsgefahr des vom

Kläger geführten Fahrzeugs (§ 7 Abs. 1 StVG) führt nicht zu einem

Mitverursachungsanteil, da der Unfall unabwendbar war (§ 7 Abs. 2 StVG).

Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass ein unabwendbares

Ereignis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG nach der ständigen Rechtsprechung

nur ein solches Ereignis ist, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht

abgewendet werden kann. Es

muss ein sachgemäßes,

geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen

Maßstab hinaus vorliegen, so dass der Maßstab eines gedachten

"Idealfahrers" anzulegen ist (Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht,

35. Auflage, StVG, § 7,

Rdn. 30). Aus den Feststellungen des

Sachverständigen, die der Senat auch insoweit zur Grundlage seiner

Entscheidung macht, ergibt sich aber überzeugend, dass für den Kläger

keinerlei Anhaltspunkt bestand, an eine Gefährdungssituation am rechten

Rand der Parkbucht zu denken, zumal aus seinem Blickwinkel die linke

Bordsteinseite lediglich 9 cm über die Pflasterung hinaus ragte und

Anhaltspunkte, dass dies am rechten Rand stark differieren würde, nicht

ersichtlich waren. Diese führt

nach Auffassung des Senats dazu, dass das Schadensereignis für den

Kläger unabwendbar war. Eine anspruchsmindernde Zurechnung der

Betriebsgefahr scheidet daher aus.

ee) Die Höhe der Reparaturkosten (DM 2.088,35 DM netto) ist in der

Berufungsinstanz unbestritten. Die

erstinstanzlich zugesprochene

Mehrwertsteuer hierauf können die Kläger allerdings nicht ersetzt

verlangen. Da sie als Betreiber der

Rechtsanwaltssozietät

vorsteuerabzugsberechtigt sind, stellt die Mehrwertsteuer einen erfolgs-

und damit schadensneutralen Durchgangsposten dar. Da das Fahrzeug vor

dem 01.04.1999 angeschafft worden ist, findet § 15 Abs. 1b UStG hierauf

noch keine Anwendung (§ 27 Abs. 3 UStG). Der Vorsteuerabzug stand

daher der Sozietät der Kläger in vollem Umfang zu, so dass auch bei der

Schadensberechnung die Mehrwertsteuer vollständig abzuziehen war (vgl.

nur Rau/Dürrwächter/Wenzel, UStG, 8. Aufl., § 15 Anm. A 48). Dass das

geleaste Fahrzeug etwa nur zu 50% dem Unternehmensbereich

zugeordnet gewesen wäre, haben die Kläger konkret nicht behauptet,

zumal auch die in der mündlichen Verhandlung vom 1.11.2000 auf § 15

Abs. 1b UStG abzielende Stellungnahme der Beklagten vom Kläger

unwidersprochen geblieben ist. Weiter steht dem Kläger zur gesamten

Hand eine nach § 287 ZPO auf 40,00 DM geschätzte Unkostenpauschale

zu.

Soweit die Beklagte rügt, dass die Hauptreparatur des Fahrzeuges bereits

am 07.01.1999 beendet gewesen sei, übersieht sie, dass bereits das

Landgericht diesen Einwand in seiner Schadensberechnung (dort Seite 18)

im Sinne der Beklagten berücksichtigt hat.

Dem Kläger stehen aber lediglich für zwei Reparaturtage

(06. und 07.01.1999) Ansprüche wegen Nutzungsausfalls gegen die

Beklagte zu. Soweit nämlich am 28.12.1998 eine Begutachtung des

Wagens stattgefunden haben soll, ist nicht behauptet worden, dass der

Wagen ganztägig nicht genutzt worden sein soll. Ebenso wenig im Ergebnis

der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme ersichtlich ist, dass am

29.12.1998 eine Notreparatur mit der Folge eines ganztägigen Ausfalls des

Wagens stattgefunden hätte. Der Zeuge selbst hat auch nicht bestätigen

können, dass am 28.12.1999 das Fahrzeug begutachtet worden wäre.

Abgesehen davon, dass die Kläger selbst nicht behaupten, dass sie das

Fahrzeug am 28.12. nicht zur Verfügung gehabt hätten, sondern vielmehr

am 29.12.1998, hat der Zeuge Liemert aus eigener Anschauung auch trotz

des Vorhalts des - allerdings auf den 28.12.1998 datierten -

Kostenvoranschlags nichts aus eigener Anschauung aussagen können. Er

hat hierzu lediglich die Vermutung geäußert, dass es wohl so gewesen sein

müsse. Die damit verbleibenden Zweifel gehen aufgrund der

Beweislastverteilung zu Lasten des Klägers (§ 286 ZPO). Dass im Übrigen

während der beiden Reparaturtage sowohl Nutzungswillen als auch die

hypothetische Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeuges bestanden haben, ist

von der Beklagten nicht weiter bestritten worden.

Den Kläger traf zwar die

anspruchsmindernde Obliegenheit

(§ 254 Abs. 2 BGB), den erlittenen Schaden möglichst gering zu halten.

Hiervon umfasst ist auch die Möglichkeit, ein kostenlos zur Verfügung

gestelltes Fahrzeug zu nutzen. In diesem Fall besteht mangels entbehrter

Nutzungsmöglichkeit kein Anspruch auf Ersatz des

Nutzungsausfallschadens. Darlegungspflichtig hierfür ist allerdings die

Beklagte. Sie bestreitet jedoch lediglich "mit Nichtwissen", dass der Kläger

nicht in der Zeit der Reparatur völlig kostenfrei allein im Hinblick auf die im

Kulanzwege durchgeführten Arbeiten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung

gestellt bekommen habe" und verkennt insoweit ihre Darlegungslast.

Insgesamt stehen den Klägern zur gesamten Hand daher 2.144,30 DM zu,

so dass trotz des Abzugs der Mehrwertsteuer der erstinstanzliche Tenor -

auf die Berufung der Beklagten hin - nicht abzuändern war.

ff) Der Anspruch auf die zugesprochenen Zinsen folgt aus §§ 291, 288 Abs.

1 Satz 1 BGB. Die Rechtshängigkeit der Klage trat mit Zustellung am

08.09.1999 ein, so dass in analoger Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB ab

09.09.1999 die Forderung zu verzinsen ist. Der Senat ist aber - wie das

Landgericht - gehindert, dem Kläger mehr als die beantragten Zinsen ab

22.09.1999 zuzusprechen (§ 308 ZPO).

Die Berufung der Beklagten war daher zurückzuweisen.

2. Die Anschlussberufung der Kläger hat nur teilweise Erfolg.

Wegen der Schadenshöhe unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer und

unter Ausschluss eines anspruchsmindernden Mitverschuldens wird auf

das oben (Ziff. 1 b ee) Gesagte verwiesen. Hieraus ergibt sich der titulierte

Betrag, der den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag - geringfügig -

übersteigt. Nur insoweit hat die Anschlussberufung der Kläger Erfolg.

(II)

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 546 Abs. 2,

708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen einer - von der Beklagten erstinstanzlich ausdrücklich

angeregten - (teilweisen) Niederschlagung der Kosten gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1

GKG liegen nicht vor. Eine unrichtige Sachbehandlung, die erhöhte Kosten nach

sich gezogen hätte, ist nicht zu erkennen. Das Landgericht hat zu den bestrittenen

Behauptungen konsequent und richtig den angebotenen Beweis erhoben.

Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes beruht auf §§ 3 ZPO, 12 Abs. 1,

14 Abs. 1, 19 Abs. 2, 1 Satz 2 GKG.

Bey

Gruber

Gicklhorn