Urteil des OLG Dresden, Az. 13 W 1185/05

Wird ein wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten unter-

brochener Rechtsstreit vom klagenden Gläubiger aufgenommen und gegen den bestreitenden

Insolvenzverwalter oder Insolvenzgläubiger fortgeführt, bestimmt sich ausschließlich für den

Zeitraum ab der Aufnahme der Streitwert nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insol-

venzmasse für die streitgegenständliche Forderung zu erwarten ist; im Übrigen bleibt deren

Nennwert maßgeblich.

OLG Dresden

Beschluss vom 23.01.2006 – 13 W 1185/05

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Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 13 W 1185/05

1 O 784/01 LG Zwickau

des 13. Zivilsenats

vom 23.01.2006

- Kläger und Beschwerdegegner -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ........

Inhaberin der "M.. M.........",

- Beklagter und Beschwerdeführer -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Schadensersatzes;

hier: Streitwertfestsetzung

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hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Richter am Oberlandesgericht K........

als Einzelrichter

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landge-

richts Zwickau - Az.: 1 O 784/01 - vom 27.06.2005 wird zu-

rückgewiesen.

Mit seiner gem. § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, § 63 Abs. 3

Satz 2, § 66 Abs. 5, § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG zulässigen

Beschwerde

wendet

sich

der

zuletzt

verklagte

Insolvenzverwalter vergeblich dagegen, dass das Landgericht

den

Streitwert

für

die

Zeit

bis

zur

Aufnahme

des

zwischenzeitlich gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits

nach dem Nennwert der Klageforderung und lediglich für die

Zeit danach mangels einer zu erwartenden Quote nach der

niedrigsten Gebührenstufe festgesetzt hat.

Die vom Beklagten in Bezug genommene Regelung des § 182 In-

sO, wonach sich der Gegenstandswert einer Klage auf Fest-

stellung einer vom Insolvenzverwalter oder einem Insolvenz-

gläubiger bestrittenen Forderung nach dem Betrag bestimmt,

der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung

zu erwarten ist, findet zwar auf den - hier gegebenen - Fall

Anwendung, dass der Gläubiger den vormals gegen den Schuld-

ner geführten Rechtsstreit gem. § 180 Abs. 2 InsO aufnimmt

und als Klage auf Feststellung gegen den Bestreitenden fort-

führt. Mit Rücksicht auf den Grundsatz, dass für die Wertbe-

rechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antrag-

stellung maßgeblich ist (vgl. § 15 GKG in der bis zum

30.06.2004 geltenden Fassung, der gem. § 72 Nr. 1 Halbsatz 1

GKG auf das erstinstanzliche Verfahren des hiesigen, vor dem

01.07.2004 anhängig gewordenen Rechtsstreits anstelle des

freilich zum gleichen Ergebnis führenden § 46 GKG anzuwenden

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ist), gilt dies aber nicht rückwirkend, sondern - wie vom

Landgericht zutreffend erkannt - ausschließlich für die Zeit

ab der (klageändernden) Aufnahme des Rechtsstreits (vgl. OVG

Mecklenburg-Vorpommern, JurBüro 2004, 542; MüKo-Schumacher,

InsO, § 182 Rn. 6; Anders/Gehle/Kunze, Streitwertlexikon,

4. Aufl., "Insolvenz" Rn. 9; Meyer, GKG, 7. Aufl., § 182 In-

sO

Rn. 102;

Schneider/Herget,

Streitwertkommentar,

11.

Aufl., Rn. 2717 ff.; ferner BGH, ZIP 1994, 1193 zu § 148 KO

m.w.N.). Davon zu trennen ist die dem Beklagten möglicher-

weise vorschwebende Frage, ob die dem Insolvenzverwalter als

unterlegene Partei auferlegten Kosten insgesamt als Masse-

verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. dazu OLG

Rostock, ZIP 2001, 2145), worüber jedoch nicht im Rahmen der

Streitwertfestsetzung zu entscheiden ist.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergericht-

liche Kosten sind nicht zu erstatten (§ 68 Abs. 3, § 72

Nr. 1 Halbsatz 2 GKG).

K........

Richter am Oberlandesgericht