Urteil des OLG Dresden vom 22.08.2007

OLG Dresden: vertreter, verkündung, einzelrichter, berufungsbeklagter, berufungskläger, inhaber, anleger, vollmacht, rechtshängigkeit, verfahrenskosten

Leitsatz:

Der rechtsgeschäftliche Vertreter eines Unternehmens, wel-

ches ohne die erforderliche Erlaubnis eine Kapitalanlage

vermittelt, haftet dem Anleger grundsätzlich nicht selbst

gemäß § 823 Abs. 2BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 KWG.

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 8 U 0956/07

7 O 1340/06 LG Chemnitz

Beschluss

des 8. Zivilsenats

vom 22.08.2007

In dem Rechtsstreit

D...... E......

-Kläger/Berufungskläger-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

K.... S....

-Beklagter zu 1)/Berufungsbeklagter-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Schadensersatzes

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Richter am Oberlandesgericht B.....,

Richterin am Oberlandesgericht H..... und

Richter am Amtsgericht R......

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522

Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur

Stellungnahme bis zum 12.09.2007.

G r ü n d e :

Das zulässige Rechtsmittel hat, ohne das zulassungsrelevante

Fragen im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO ent-

scheidungserheblich werden, keine Aussicht auf Erfolg.

1. Prozessuale Bedenken gegen Entscheidungsform und -weise

des Landgerichts bestehen nicht.

a) ...

b) ...

aa) Das Landgericht konnte, wie am 20.03.2007 gesche-

hen, das schriftliche Verfahren anordnen, § 128

Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Alle Parteien hatten dem zuvor ausdrücklich zuge-

stimmt. Die Einverständniserklärung des Beklagten

ging

dabei

ausweislich

des

Akteninhaltes

06.02.2007 beim Landgericht ein. Der entsprechende

Schriftsatz vom 01.02.2007 wurde, wie ebenfalls

aktenkundig ist, unter dem 12.02.2007 formlos den

anderen Parteien übersandt. Dass dieser Schrift-

satz den Kläger, wie nach dem Vorbringen der Beru-

fung anzunehmen ist, wohl nicht erreicht hat, ist

unerheblich; im Übrigen konnte der Kläger freilich

auch der späteren Verfügung des Landgerichts vom

05./08.03.2007 unschwer entnehmen, dass der Be-

klagte, anders als bis dahin der Kläger und die

erstinstanzliche Beklagte zu 2, seine Zustimmung

zum schriftlichen Verfahren bereits erteilt hatte.

bb) Bei abschließender Entscheidung am 04.05.2007 la-

gen auch die weiteren Voraussetzungen des § 128

Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO vor. Insbesondere waren

seit Eingang der ersten Zustimmungserklärung nicht

mehr als drei Monate verstrichen.

cc) Es besteht schließlich auch kein Zweifel, dass der

Einzelrichter des Landgerichts das Teilurteil und

den

Wiederöffnungsbeschluss

zeitgleich

04.05.2007 verkündet hat.

Ein entsprechendes, vom Richter unterzeichnetes

Verkündungsprotokoll befindet sich bei den Akten.

Dementsprechend entbehrt die mit der Berufung ge-

äußerte Vermutung des Klägers, der Beschluss über

die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -

der aus sich heraus nach Rubrum und Inhalt keine

(nach dem Gesamtzusammenhang beider zeitgleich

verkündeter und zugestellter Entscheidungen jedoch

ersichtlich gemeinte) Beschränkung auf das Pro-

zessrechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der

erstinstanzlichen Beklagten zu 2 erkennen lässt -

könne vor Verkündung des Teilurteils verkündet

worden oder sonst rechtlich existent geworden sein

und deshalb dem Erlass einer abschließenden Ent-

scheidung im Verhältnis zum Beklagten ohne (erneu-

te) mündliche Verhandlung entgegengestanden haben,

jeder Grundlage. Allein der Umstand, dass die für

ihn bestimmte Ausfertigung des Wiedereröffnungsbe-

schlusses bei der Datumsangabe in der Verkündungs-

zeile eine handschriftliche - offenbar korrigie-

rende - Eintragung aufweist, gab dem Kläger im Üb-

rigen keinen vernünftigen Anlass zu seiner jetzi-

gen Mutmaßung. Unabhängig davon verlautbart das

Verkündungsprotokoll des Landgerichts sogar, dass

zum Verkündungstermin für den Kläger der erstin-

stanzlich sachbearbeitende Rechtsanwalt D....l er-

schienen war und der Einzelrichter die beiden Ent-

scheidungen durch Verlesung der Urteils- bzw. Be-

schlussformel verkündet hat.

dd) Schlussendlich wäre auch gar nicht ersichtlich,

dass sich ein Fehler des Landgerichts bei der An-

ordnung des schriftlichen Verfahrens oder der Ver-

kündung des Teilurteils auf das Entscheidungser-

gebnis ausgewirkt haben könnte. Die Berufung zeigt

keinen zusätzlichen oder anderweitigen (nachträg-

lichen) Vortrag des Klägers auf, der zu einer Ver-

urteilung des Beklagten hätte führen können.

2. Denn in der Sache selbst hält die angegriffene Entschei-

dung den Angriffen der Berufung ebenfalls stand. Zu Recht

hat das Landgericht die Klage gegen den Beklagten abge-

wiesen.

a) Schadensersatzansprüche des Klägers aus Vertrag, aus

Eigenhaftung des Vertreters wegen Inanspruchnahme be-

sonderen persönlichen Vertrauens und aus § 826 BGB hat

das Landgericht verneint. Das nimmt die Berufung hin.

Fehler des Landgerichts bei der rechtlichen Würdigung

sind insoweit auch nicht erkennbar.

b) Die Berufung beschränkt sich auf den Angriff, das

Landgericht habe zu Unrecht und überdies überraschend

einen Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.

§ 32 KWG verneint. Damit hat sie keinen Erfolg.

aa) Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger im ersten

oder jedenfalls im zweiten Rechtszug schlüssigen

und substantiierten Vortrag gehalten hat, der dar-

auf schließen lässt, dass der Beklagte seinerzeit

als Inhaber eines eigenen Unternehmens für die

Erbringung bestimmter Leistungen einer Erlaubnis

gem. § 32 Abs. 1 KWG bedurfte (vgl. zu einem tat-

sächlichen Haftungsfall jüngst Senatsurteil vom

20.06.2007

- 8 U 328/07,

www.justiz.sachsen.de/elvis).

bb) Hierauf kommt es nicht an, weil der Beklagte im

Streitfall die in Rede stehende, möglicherweise

dem Erlaubnisvorbehalt unterliegende Vermittlungs-

leistung im Namen und mit Vollmacht der F.....

F..... AG (der vor Rechtshängigkeit formwechselnd

in eine KG umgewandelten Zweitbeklagten) erbracht

hat. Damit unterlag in Bezug auf den Vertrieb der

Anlage gegenüber dem Kläger - wenn überhaupt - al-

lein die Beklagte zu 2 der Erlaubnispflicht gem.

§ 32 Abs. 1 KWG. Gegen dieses Schutzgesetz können

deshalb im Zuge der streitgegenständlichen Ver-

mittlung allenfalls die Beklagte zu 2 und deren

Organ, der damalige Vorstand M...... T..... (vgl.

BGH,

Urteil

vom

11.07.2006

- VI ZR 339/04,

WM 2006, 1898, Tz 10, 15, 25), verstoßen haben.

Eine deliktische Haftung des Beklagten, der als

rechtsgeschäftlicher Vertreter gehandelt hat, käme

insoweit nur in Betracht, wenn er sich vorsätzlich

an einem Vorsatzdelikt der Beklagten zu 2 und ih-

res Vorstandes beteiligt hätte (vgl. auch BGH

a.a.O. Tz 31). Für das Vorliegen eines solchen

doppelten Vorsatzes gab und gibt es keinerlei

Sachvortrag oder Anhaltspunkte.

3. Angesichts der fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsmit-

tels möge der Beklagte gegebenenfalls erwägen, die Beru-

fung zur Vermeidung weiterer, nicht unerheblich höherer

Verfahrenskosten zurückzunehmen.

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 8 U 0956/07

7 O 1340/06 LG Chemnitz

Beschluss

des 8. Zivilsenats

vom 01.10.2007

In dem Rechtsstreit

D...... E......

-Kläger/Berufungskläger-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

K.... S.....,

-Beklagter zu 1)/Berufungsbeklagter-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Schadensersatzes

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht H.....,

Richter am Oberlandesgericht B..... und

Richter am Amtsgericht R......

beschlossen:

1. Die Berufung gegen das Teilurteil des Einzelrichters der

7. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 04.05.2007

wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Streitwert des Berufungsverfahrens: 13.788,25 EUR

G r ü n d e :

Das Rechtsmittel unterliegt aus den Gründen des Hinweisbe-

schlusses vom 22.08.2007 der Zurückweisung durch einstimmig

gefassten Beschluss mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Stellungnahme vom 25.09.2007 rechtfertigt keine dem Klä-

ger günstigere Beurteilung. Sie verkennt, dass der gegenüber

dem Anleger aufgetretene rechtsgeschäftliche Vertreter eines

Unternehmens, welches ohne die - hier unterstellt - erfor-

derliche Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 KWG vermittelnd tätig

wird, in eigener Person nicht gegen das Schutzgesetz ver-

stößt; für das Vorliegen eines im Hinweisbeschluss angespro-

chenen doppelten Vorsatzes, der insoweit ausnahmsweise eine

deliktische Haftung des Vertreters eröffnen könnte, fehlt

unverändert jeder Anhaltspunkt. Ob der Beklagte als Inhaber

eines eigenen Unternehmens für die Erbringung bestimmter

Leistungen einer Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 KWG bedurfte,

ist unerheblich. In dieser Unternehmereigenschaft ist er ge-

genüber dem Kläger gerade nicht tätig geworden.