Urteil des OLG Dresden vom 27.03.2012

OLG Dresden: treu und glauben, gemeinschuldner, grundstück, vollmacht, prozesskosten, auskunftspflicht, verfügung, versicherung, miteigentümer, grundbuch

Leitsatz:

Hat ein Ehegatte eine Eigentümerbriefgrundschuld an einem

ihm gemeinsam mit dem anderen Ehegatten gehörenden Grund-

stück mit Zustimmung des anderen Ehegatten an einen Dritten

abgetreten, kann der spätere Insolvenzverwalter des anderen

Ehegatten von dem Ehegatten, der das Abtretungsgeschäft vor-

genommen hat, Auskunft über dessen Inhalt verlangen, soweit

die im Innenverhältnis der Ehegatten bestehenden Auskunfts-

ansprüche des Insolvenzschuldners auf ihn übergegangen sind.

Az.: 20 W 1003/11

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 20 W 1003/11

1 O 0237/11 LG Görlitz

Beschluss

des 20. Zivilsenats

vom 27.03.2012

In dem Rechtsstreit

........ ,

als Insolvenzverwalter über das Vermögen

des ..

.......... ,

.... Dresden

Antragsteller und Beschwerdeführer

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

................ ,

............... ,

.............

gegen

......,

.......... ,

.... Görlitz

Antragsgegnerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ....

............. ,

..... Dresden

wegen Forderung;

hier: Prozesskostenhilfe

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Piel,

Richterin am Oberlandesgericht Maciejewski und

Richter am Oberlandesgericht Meyer

beschlossen:

Auf

die

sofortige

Beschwerde

des

Antragstellers

vom

30.09.2011 wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz vom

17.08.2011 - 1 O 237/11 - abgeändert.

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für seine beab-

sichtigte Klage bewilligt und ..................... Dresden,

als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.

G r ü n d e :

Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter Prozesskos-

tenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Ehefrau ei-

nes Gemeinschuldners, die - gemeinsam mit ihrem Ehemann -

Eigentümerin eines Grundstückes ist. Für die Miteigentümer

als Gesamtberechtigte ist seit 14.11.2000 eine Eigentümer-

briefgrundschuld über 450.000,00 DM im Grundbuch eingetra-

gen, welche die Ehefrau mit Zustimmung des (späteren) Ge-

meinschuldners unter Übergabe des Grundschuldbriefes an ei-

nen unbekannten Dritten übertragen hat. Der Antragsteller

beabsichtigt, die Ehefrau auf Auskunft und gegebenenfalls

Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu den ihm im

Einzelnen unbekannten Umständen der Grundschuldübertragung

in Anspruch zu nehmen. Die hierfür begehrte Prozesskosten-

hilfe hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss

verweigert, da eine Anspruchsgrundlage für den Antragsteller

nicht ersichtlich sei.

Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde des Antragstel-

lers ist zulässig und begründet.

Richtig ist zwar, dass § 97 InsO dem Insolvenzverwalter ei-

nen insolvenzverfahrensrechtlichen Auskunftsanspruch grund-

sätzlich nur gegen den Gemeinschuldner, nicht aber gegen

Dritte einräumt (vgl. BGH NJW 1978, 1002; BGHZ 74, 379).

Darauf kommt es hier indes letztlich nicht an. Denn auf den

Insolvenzverwalter gehen mit Eröffnung des Insolvenzverfah-

rens gemäß § 80 Abs. 1 InsO auch die Auskunftsansprüche

über, die dem Gemeinschuldner gegen einen Dritten zustehen

(Ott/Vuia in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2.

Aufl. 2007, § 80 Rdn. 43). Hier begründet die sachenrechtli-

che Sonderverbindung, die zwischen dem Gemeinschuldner und

seiner Ehefrau aufgrund der Miteigentümergemeinschaft und

der Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB an der (ursprüngli-

chen) Eigentümergrundschuld besteht, im Innenverhältnis der

Eheleute - schon wegen § 430 BGB - eine nach Treu und Glau-

ben aus dieser rechtlichen Gemeinschaft herrührende wechsel-

seitige Auskunftspflicht. Infolge dessen kann der Gemein-

schuldner als Mitgläubiger der am gemeinsamen Grundstück ge-

meinsam bestellten Eigentümergrundschuld zivilrechtlich von

der mitberechtigten Ehefrau Auskunft darüber verlangen, wel-

che Verfügung sie wem gegenüber (auch im Namen und mit Voll-

macht des Gemeinschuldners) über die Grundschuld getroffen

hat. Diesen Anspruch kann der Antragsteller aus übergegange-

nem Recht an Stelle des Gemeinschuldners gegenüber der Ehe-

frau geltend machen und hierfür auch Prozesskostenhilfe ver-

langen.

Da der Antragsteller nach den wirtschaftlichen Verhältnissen

der Insolvenzmasse die zu erwartenden Prozesskosten nicht

aufzubringen im Stande sein wird, liegen die Voraussetzungen

der beantragten Prozesskostenhilfe auch in wirtschaftlicher

Hinsicht vor. Der Senat hat daher die angefochtene Entschei-

dung des Landgerichts antragsgemäß abgeändert, wobei eine

Kostenentscheidung nicht veranlasst war, weil Gerichtskosten

für das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf den Erfolg der

Beschwerde nicht erhoben und außergerichtliche Kosten gemäß

§ 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden. Die Voraussetzungen

für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben.

Piel

Maciejewski

Meyer