Urteil des OLG Dresden vom 29.03.2017

OLG Dresden: eintritt des versicherungsfalls, diabetes mellitus, versicherungsnehmer, versicherer, versicherungsschutz, vertragsschluss, verletzung der anzeigepflicht, ausschluss, alkoholismus

4 U 232/05

Leitsatz:

Folgende Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ei-

ner Restschuldversicherung ist wirksam und verstößt weder

gegen § 34a VVG noch gegen §§ 305 ff. BGB:

Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der

versicherten

Person

bekannten

ernstlichen

Erkrankungen

(ernstliche Erkrankungen sind z. B. Erkrankung des Herzens

und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdau-

ungsorgane, Krebs, HIV-Infektion/Aids, psychische Erkrankun-

gen, chronische Erkrankungen), wegen derer sie in den letz-

ten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich

beraten oder behandelt wurde. Diese Einschränkung gilt nur,

wenn der Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate

seit Beginn des Versicherungsschutzes eintritt und mit die-

sen Erkrankungen oder Unfallfolgen in ursächlichem Zusammen-

hang steht.

(Vgl.

BGH

NJW 1996,

1409;

OLG

Hamm

OLGR 1999,

307;

OLG Düsseldorf VersR 2000, 1093; OLG Frankfurt VersR 2000,

1135)

Stichworte:

Restschuldversicherung, Ausschlussklausel, Gesundheitserklä-

rung, Risikoprüfung

Vorschriften:

§§ 16 ff., 34a VVG, §§ 305 ff. BGB

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 4 U 232/05

4-O-619/04 LG Bautzen

Verkündet am 30.06.2005

Die Urkundsbeamtin:

Bräunig

Justizobersekretärin

URTEIL

In dem Rechtsstreit

Klägerin und Berufungsklägerin

Prozessbevollmächtigte:

gegen

Beklagte und Berufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigter:

wegen Forderung

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf-

grund der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2005 durch

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Boie,

Richterin am Oberlandesgericht Möhring und

Richter am Oberlandesgericht Hörner

für Recht erkannt:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landge-

richts Bautzen vom 07.01.2005 - Az.: 4 0 619/04 - wird

zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu

tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheits-

leistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwen-

den, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Si-

cherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages

leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Die Klägerin verlangt in Prozessstandschaft aus einem Rest-

schuldversicherungsvertrag Zahlung an die Erbengemeinschaft

nach W H (bestehend aus ihr und ihren beiden

volljährigen Kindern) und Freistellung der Erbengemeinschaft

von den Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag zwischen

dem Erblasser und der CC-Bank AG aus M .

W H beantragte zur Finanzierung eines Teils

des Kaufpreises für einen Neuwagen am 18.03.2003 bei der CC-

Bank ein Darlehen über 12 942,72 EUR, das in 35 monatlichen

Raten à 360,00 EUR und einer ersten Rate à 342,72 EUR, fäl-

lig am 01.05.2003, zurückgezahlt werden sollte. Gleichzeitig

beantragte er bei der Beklagten den Abschluss einer Rest-

schuldversicherung,

Versicherungsbeginn:

24.03.2005.

08.05.2005 kamen sowohl der Kaufvertrag mit dem Autohaus,

als auch der Darlehensvertrag mit der Bank und der Versiche-

rungsvertrag mit der Beklagten zustande.

Unter VIII. des Darlehensvertrages (Antrag auf Restschuld-

versicherung) und § 7 der Versicherungsbedingungen ist fol-

gende "Gesundheitserklärung" enthalten:

Der Erblasser hatte seit 1992 an Diabetes mellitus und

krankhaftem Alkoholismus gelitten, der zur Leberzirrhose ge-

führt hatte. Er befand sich deswegen in ärztlicher Behand-

lung und bezog eine Erwerbsunfähigkeitsrente.

Am 23.10.2003 stürzte er in seiner Wohnung und erlitt eine

Oberarmfraktur rechts mit Gefäß- und Nervenverletzungen.

Versorgt

wurden

diese

Verletzungen

Kreiskrankenhaus

G , wo er am 03.11.2003 verstarb.

Sowohl in den Todesfallberichten an die Beklagte als auch im

vertraulichen Teil der Todesbescheinigung gaben Hausarzt und

Anästhesisten des Kreiskrankenhauses G als Todesursa-

che Pneumonie, Multiorganversagen, aber auch den schweren

chronischen Alkoholismus mit Leberzirrhose an. Die Anästhe-

sisten sahen ferner im Diabetes mellitus eine Todesursache.

Die Beklagte lehnte jede Zahlung ab, weil die versicherte

Person infolge der schon vor Vertragschluss bestehenden Al-

kohol- und Lebererkrankung verstorben sei.

Das Landgericht hat die Klage auf Gewährung von Versiche-

rungsschutz abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Der Erblasser sei auch infolge seiner bereits vor Vertrags-

schluss bestehenden Vorerkrankungen verstorben; der Versi-

cherungsschutz sei durch § 7 der Versicherungsbedingungen

wirksam abgedungen worden. Wegen der näheren Begründung, des

erstinstanzlichen Vortrags der Parteien und ihrer Anträge

wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie ver-

tritt die Auffassung, die Beklagte könne sich die o. g.

Klausel gem. § 34a VVG nicht berufen, die zudem gem.

§§ 305 ff. BGB unwirksam sei.

Sie beantragt (klageerweiternd),

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Erbengemeinschaft

nach W H , bestehend aus der Klägerin,

M H und T H , 5 760,00 EUR

nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basis-

zinssatz aus jeweils 360,00 EUR seit dem 01.12.2003,

01.01.2004,

01.02.2004,

01.03.2004,

01.04.2004,

01.05.2004,

01.06.2004,

01.07.2004,

01.08.2004,

01.09.2004,

01.10.2004,

01.11.2004,

01.12.2004,

01.01.2005, 01.02.2005 und 01.03.2005 zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die

Erbengemeinschaft nach W H von den

weiteren Verbindlichkeiten gegenüber der CC-Bank AG

aus dem Darlehensvertrag Nr. vom 08.05.2003 frei-

zustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf den Akten-

inhalt Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen

Erfolg.

Die Klageerweiterung im zweiten Rechtszug ist gem. § 264 ZPO

zulässig und stellt keine Klageänderung i.S.v. § 533 ZPO dar

(BGHZ 158, 295).

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass der Todes-

fall nicht versichert ist und den Erben, deren Ansprüche die

Klägerin im eigenen Namen geltend machen kann (§ 2039 BGB),

daher kein Anspruch aus der Rechtsschuldversicherung zu-

steht. § 7 der Versicherungsbedingungen ist nach Ansicht des

Senats wirksam (1.); seine Tatbestandsvoraussetzungen sind

gegeben (2.).

Der Versicherungsschutz ist durch § 7 der Versiche-

rungsbedingungen wirksam ausgeschlossen, da die Klausel

weder § 34a VVG noch den §§ 305 ff. BGB unterfällt.

1.1. Die Restschuldversicherung auf den Todesfall ist

eine Sonderform der Risikolebensversicherung. Sie

sichert die Rückzahlung eines Darlehens gegen das

Risiko des vorzeitigen Todes des Kreditnehmers ab.

Sie entspringt einem verbreiteten Bedürfnis des

Marktes und hat sich besonders in der Kfz-Branche

zum Massengeschäft entwickelt. Dies führt dazu,

dass Vermittler eines solchen Vertrages nicht nur

der Mitarbeiter der finanzierenden Bank sein kann,

sondern beispielweise auch der Kfz-Händler selber.

Der Vertrag wird zusammen mit dem Darlehensvertrag

und sogar auf derselben Vertragsurkunde abge-

schlossen.

Ein

gesonderter

Versicherungsschein

wird nicht ausgestellt, er wird vielmehr durch den

Antrag sowie die dem Darlehensnehmer überlassenen

Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformati-

onen ersetzt. Der Abschluss einer zusätzlichen

Kreditlebensversicherung ist häufig Voraussetzung

für das Zustandekommen des Kreditvertrages. Der

Darlehensnehmer hat vielfach ein elementares Inte-

resse an der möglichst schnellen Kreditgewährung.

Diese Besonderheit bedingt es, dass der Antrag auf

Abschluss einer Kreditlebensversicherung von dem

Versicherer oft bereits mit einer vorweg genomme-

nen Annahmeerklärung versehen ist. Es bedarf dann

auf Seiten des Versicherungsnehmers nur noch der

Abgabe eines wirksamen Angebots, das sich in der

Regel in dem Ankreuzen des dafür vorgesehenen

Kästchens erschöpft. Im Unterschied zur üblichen

Risikolebensversicherung wird der Gesundheitszu-

stand des Versicherungsnehmers bzw. des Versicher-

ten bei Abschluss des Restschuldversicherungsver-

trages nicht geprüft (vgl. Krämer VersR 2004,

713).

Um trotz der unterlassenen Gesundheitsprüfung vor

Abschluss des Versicherungsvertrages das Risiko

überschaubar zu halten, versuchen die Versicherer

durch Ausschlussklauseln den Versicherungsschutz

zu beschränken. Verschiedene solcher Ausschluss-

klauseln haben in der Vergangenheit der Überprü-

fung durch die Rechtsprechung nicht standgehalten.

So hat der Bundesgerichtshof (NJW 1996, 1409) ent-

schieden, dass sich der Versicherer nach § 34a VVG

auf folgende Klausel nicht berufen könne: "Ferner

erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf

Gesundheitsstörungen, die die versicherte Person

in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versiche-

rungsschutzes hatte, wenn der Versicherungsfall

innerhalb der nächsten 24 Monate seit Beginn des

Versicherungsschutzes eintritt und mit diesen Ge-

sundheitsstörungen

ursächlichem

Zusammenhang

steht." Zur Begründung führt der BGH aus: In den

Fällen, in denen der Versicherer von der Möglich-

keit einer Risikoprüfung Gebrauch gemacht habe,

könne er Leistungsfreiheit nur in Anspruch nehmen,

wenn ein dem Versicherungsnehmer bekannter Gefah-

renumstand ihm - gefragt oder ungefragt - nicht

mitgeteilt worden sei. Demgegenüber sei die bean-

standete Klausel gerade nicht auf die dem Antrag

der Versicherungsnehmer bei Antragstellung schon

bekannten und bewussten Gefahrumstände beschränkt.

Hinzu komme, dass der Versicherer den Zweck der

Risikoprüfung verfehle. Er übernehme das ihm ange-

tragene Risiko zunächst unbesehen, um erst nach

Eintritt eines Versicherungsfalles zu prüfen und

zu entscheiden, ob er zurücktritt und sich auf

Leistungsfreiheit beruft. Das aber verwehre ihm

§ 34a VVG. Die gesetzliche Regelung gebe diese

Rechte nur demjenigen Versicherer, der bei Ab-

schluss des Vertrages versucht habe, einen seinen

praktizierten

Risikoprüfungsgrundsätzen

entspre-

chenden und damit für den korrekt handelnden Ver-

sicherungsnehmer

voraussehbar

bestandskräftigen

Versicherungsschutz zu begründen, den der Versi-

cherungsnehmer schließlich bezahlen müsse.

Auf diese Entscheidung reagierten die Versicherer

mit einer angepassten Klausel, die den Ausschluss

an die Kenntnis des Versicherungsnehmers von der

Gesundheitsstörung knüpft.

Das OLG Frankfurt (VersR 2000, 1135) hat Zweifel

angemeldet, ob diese Klausel §§ 16, 34a VVG bzw.

§ 307 BGB standhält. Auch bei ihr bleibe der Um-

fang des Versicherungsschutzes schwer abgrenzbar,

wohingegen bei Anwendung des gesetzlichen Modells

ggf. genau bezeichnete Ausschlüsse in den Vertrag

aufgenommen würden, was die Nachteile der Klausel

im Vergleich zur gesetzlichen Regelung zeige. Die

Frage, ob demgegenüber bei bestimmten Versicherun-

gen ein anerkennenswertes Interesse der Versiche-

rer an einem Verzicht auf die Risikoprüfung des-

halb zu bejahen sei, weil die in den §§ 16 ff. VVG

vorausgesetzte Risikoprüfung zu mangelnder Prakti-

kabilität führen und die Versicherung dadurch auch

für den Versicherungsnehmer uninteressant würde,

hat das OLG offen gelassen.

Das OLG Hamm (OLGR 1999, 307) meint, die obige

Klausel

weiche

von

den

Vorschriften

der

§§ 16 ff. VVG zum Nachteil des Versicherungsneh-

mers ab. Auch beim Ausschluss bekannter Gesund-

heitsstörungen werde der Zweck der Risikoprüfung

zu Ungunsten des Versicherten verfehlt. Sinn und

Zweck des § 16 VVG sei es u.a., bei Vertrags-

schluss zu klären, in welchem Umfang und zu wel-

chen Bedingungen der wahrheitsgemäß antwortende

Versicherungsnehmer

Versicherungsschutz

erhalte.

Der Versicherer sei gehalten, entsprechend seinen

Risikoprüfungsgrundsätzen das ihm angetragene Ri-

siko zu überprüfen und dann den Antrag entweder

anzunehmen, abzulehnen oder aber mit Risikozu-

schlag bzw. teilweisem Ausschluss Versicherungs-

schutz zu bieten. Dies werde durch die Ausschluss-

klausel schon vom Ansatz her nicht gewährleistet.

Der Versicherungsschutz bleibe zunächst in der

Schwebe. Statt einer Risikoprüfung nehme die Ver-

sicherung einen Risikoausschluss vor. Das sei

nicht interessengerecht. Trete beispielsweise der

Versicherungsfall aufgrund einer dem Versiche-

rungsnehmer bekannten Gesundheitsstörung ein, die

der Versicherer bei entsprechender Risikoprüfung

für unerheblich gehalten hätte, habe der Versi-

cherte auf der Grundlage der Klausel gleichwohl

keinen

Versicherungsschutz,

den

nach

den

§§ 16 f. VVG erhalten hätte. Auch der entgegenge-

setzte Fall benachteilige den Versicherungsnehmer.

Leide er an einer erheblichen Gesundheitsstörung,

die nach § 16 VVG zur Ablehnung des Versicherungs-

schutzes führen würde, dann hätte ihn dieser Um-

stand möglicherweise dazu bewogen, überhaupt keine

Darlehensverpflichtung einzugehen. Die Klausel ge-

be dem Versicherungsnehmer keine Möglichkeit, sei-

nen Versicherungsschutz und das Risiko der damit

einhergehenden Kreditaufnahme verlässlich zu beur-

teilen.

Das OLG Düsseldorf (VersR 2000, 1093) hält eine

ähnliche Klausel (wegen Verstoßes gegen das Trans-

parenzgebot) für unwirksam. Aus der Sicht eines

durchschnittlichen Versicherungsnehmers lasse sie

nämlich nicht hinreichend deutlich erkennen, in

welchem Umfang Versicherungsschutz bestehe. Zwar

sei es unter Beachtung der bereits genannten BGH-

Entscheidung nicht zu beanstanden, die herkömmli-

che Gesundheitsprüfung durch die Verwendung einer

Ausschlussklausel zu ersetzen, doch seien beson-

ders hohe Anforderungen an die Ausgestaltung des

Verfahrens zu stellen. Die Formulierung einer sol-

chen Ausschlussklausel müsste nicht nur klar er-

kennen lassen, wann die diesbezüglichen Vorausset-

zungen erfüllt seien, sondern auch, dass die da-

durch geschaffene Rechtslage im Einzelfall nicht

zu Lasten des Versicherungsnehmers vom gesetzli-

chen Leitbild des Versicherungsvertrages abweiche.

Die zu beurteilende Klausel erwecke beim durch-

schnittlichen Kunden den Eindruck, als seien sämt-

liche ihm einmal bekannt gewordenen Erkrankungen

maßgeblich, unabhängig davon, ob er sich bei gehö-

riger Gedächtnisanstrengung an sie erinnern könne

oder nicht, auch eröffne der nicht näher erläuter-

te Begriff "Gesundheitsstörungen" dem Versicherer

die Möglichkeit, sich gegenüber dem Versicherungs-

nehmer auf ein über die gesetzliche Regelung der

§§ 16 ff. VVG

hinausgehendes

Leistungsverweige-

rungsrecht zu berufen.

1.2. Die vorliegende Klausel unterscheidet sich von den

von der Rechtsprechung behandelten Klauseln in we-

sentlichen Punkten. Sie stellt zum einen klar,

dass der Versicherungsschutz nur bei Erkrankungen

eingeschränkt ist, die dem Versicherungsnehmer

bzw. der versicherten Person bei Vertragsschluss

bekannt sind. Zum anderen wird der Versicherungs-

schutz

nur

bei

ernstlichen

Erkrankungen

be-

schränkt, die beispielshaft beschrieben werden:

Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufes, der

Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane,

Krebs, HIV-Infektion/Aids, psychische Erkrankun-

gen, chronische Erkrankungen. Hierdurch wird deut-

lich, dass die Ausschlussklausel nur eingreifen

soll, wenn es sich um eine Gesundheitsstörung han-

delt, deretwegen der Versicherer den Vertrag im

Falle der Risikoprüfung vor Vertragsschluss nicht

oder nur mit erheblichen Risikozuschlägen ge-

schlossen hätte. Mithin ist sichergestellt, dass

der Versicherungsschutz nur versagt wird, wenn bei

Offenbarung der Krankheit vor Vertragsschluss e-

benfalls kein oder nur ein mit Zuschlägen versehe-

ner Versicherungsschutz gewährt worden und bei

Verschweigen Leistungsfreiheit nach § 16 VVG ein-

getreten wäre.

Dies gilt für sämtliche namentlich aufgezählten

Erkrankungen, auch für die chronischen Erkrankun-

gen. Aus dem Gesamtzusammenhang der Klausel er-

schließt sich dem durchschnittlichen Versiche-

rungsnehmer bei verständiger Würdigung und Berück-

sichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs (vgl.

zur

Auslegung

Langheid

Römer/Langheid

VVG

2. Aufl. Vor § 1 Rdn. 15 f.), dass auch hier nicht

jedwede chronische Erkrankung gemeint ist, sondern

nur eine solche von erheblichem Gewicht, die ge-

eignet ist, Einfluss auf den Eintritt des Versi-

cherungsfalls zu haben.

1.3. Die Entbindung von der vorvertraglichen Risikoprü-

fung allein führt entgegen der Ansicht der Kläge-

rin und des OLG Hamm zu keiner Abweichung vom ge-

setzlichen

Leitbild

des

Versicherungsvertrages.

Dies verhindert die Kopplung des Ausschlusses an -

beispielhaft aufgeführte - ernstliche und bekann-

te Erkrankungen, die nach dem gesetzlichen Leit-

bild ebenfalls zur Versagung des Versicherungs-

schutzes führen. Bei positiver Risikoprüfung kommt

es hier von vornherein nicht zum Vertragsschluss;

bei Verschweigen der Erkrankung tritt nachträglich

Leistungsfreiheit ein. Die Klausel formuliert also

nur einen - generalisierenden - Ausschluss für

diejenigen eng begrenzten Fälle, in denen auch

nach dem gesetzlichen Leitbild keine Leistungs-

pflicht bestünde (vgl. Krämer VersR 2004, 713;

Teslau in van Bühren Handbuch Versicherungsrecht

2. Aufl. § 13 Rn. 167; Prölss in Prölss/Martin VVG

27. Aufl. §§ 16, 17 Rn. 45; Prölss VersR 1994,

1216; Langheid in Römer/Langheid VVG 2. Aufl.

§§ 16, 17 Rn. 53 ff.; a.A. Knappmann in Beck-

mann/Matuschek-Beckmann

Versicherungsrechtshand-

buch § 14 Rn. 95).

Ein Verstoß gegen § 34a S. 1 VVG liegt nur vor,

wenn die Würdigung der Klausel im Gesamtzusammen-

hang

unter

Berücksichtigung

aller

Vor-

und

Nachteile ergibt, dass sie zum Nachteil des Versi-

cherungsnehmers von den §§ 16 ff. VVG abweicht.

Bei dieser Prüfung ist eine abstrakte Gesamtwürdi-

gung ohne Rücksicht auf den Einzelfall vorzunehmen

(vgl. Knappmann aaO. § 14 Rn. 88). Diese Gesamt-

würdigung von § 7 der Vertragsbedingungen ergibt,

dass die Vorteile für den Versicherungsnehmer abs-

trakt gesehen im Ergebnis überwiegen.

Die Klausel hat der vorherigen Risikoprüfung ge-

genüber keine nennenswerten Nachteile in Bezug auf

die Disposition des Kreditsuchenden (so aber OLG

Hamm aaO.; Knappmann aaO.). Sie ist verhältnismä-

ßig gut verständlich abgefasst und führt damit dem

erkrankten Interessenten die Gefahren des Kredit-

engagements deutlich vor Augen. Damit kann er die

Grundlagen für seine Entscheidung für oder gegen

das Kreditgeschäft zutreffend abschätzen.

Auch der Umstand, dass der Ausschluss nach der

Klausel automatisch eintritt, während der Versi-

cherer nach § 20 VVG nur innerhalb eines Monats

nach Kenntnis von der Verletzung der Anzeige-

pflicht zurücktreten kann, benachteiligt den Ver-

sicherungsnehmer letztlich nicht. Vergleichsmaß-

stab kann allein der redliche, vertragstreue Ver-

sicherungsnehmer sein, der seiner Anzeigepflicht

nachkommt. Dessen Lage ist nicht günstiger, wenn

er an einer schweren Krankheit leidet, weil es un-

ter diesen Umständen erst gar nicht zum Vertrags-

schluss kommt. Im Übrigen wird der Versicherer von

dem Verstoß gegen die Anzeigepflicht häufig erst

erfahren, wenn der Versicherungsfall eingetreten

ist; auch hier steht der Versicherungsnehmer re-

gelmäßig nicht besser als bei Geltung der Aus-

schlussklausel, weil der Versicherer innerhalb der

Frist vom Vertrag zurücktreten wird.

Eine erhebliche Abweichung von der gesetzlichen

Regelung kann auch nicht darin gesehen werden,

dass das Rücktrittsrecht nach § 16 Abs. 3 VVG ein

Verschulden des Versicherungsnehmers voraussetzt.

Verschuldet

ist

die

Anzeigepflichtverletzung

stets, wenn der Versicherungsnehmer klare Fragen

unvollständig oder falsch beantwortet (Langheid

aaO. §§ 16, 17 Rn. 63). Da sich der Ausschluss al-

lein auf ernstliche Erkrankungen bezieht, die dem

Versicherungsnehmer

bei

Vertragsschluss

bekannt

waren und wegen derer er die letzten 12 Monate in

ärztlicher Behandlung war, würde er in jedem Fall

schuldhaft gehandelt haben, wenn er die Frage nach

seinen Vorerkrankungen falsch beantwortet hätte.

Zudem statuiert § 16 VVG zunächst für den Versi-

cherungsnehmer eine Anzeigepflicht. Auch an dieser

Stelle

darf

die

streitgegenständliche

Klausel

nicht nur mit dem Fall verglichen werden, in dem

der Versicherungsnehmer vertragswidrig seiner An-

zeigepflicht nicht nachkommt.

Schließlich wird als Nachteil der Ausschlussklau-

sel gewertet, dass der Versicherer gleichzeitig

ermächtigt werde, die behandelnden Ärzte bei Ein-

tritt des Versicherungsfalls über den Gesundheits-

zustand bei Vertragsschluss zu befragen. Denn nach

ganz herrschender Meinung dürfe die nach Eintritt

des Versicherungsfalls zu erfüllende Anzeigeoblie-

genheit (§ 34 Abs. 1 VVG) nicht auf Umstände er-

streckt werden, die in den Rahmen der vorvertrag-

lichen Anzeigepflicht fielen (Wriede VersR 1990,

1001). Dieser Nachteil ist jedoch nicht schwerwie-

gend; er ist konsequente Folge des Wegfalls der

vorvertraglichen Risikoprüfung und Anzeigepflicht,

weswegen der Versicherer auch nicht nachträglich

nach § 41 VVG eine Prämienerhöhung verlangen kann.

Demgegenüber hat die Klausel für den Versiche-

rungsnehmer bzw. die versicherte Person gewichtige

Vorteile:

Sie führt im Allgemeinen nicht zu einer völligen

Freizeichnung des Versicherers im Fall von Vorer-

krankungen, sondern hat nicht nur ihrem Wortlaut,

sondern auch regelmäßig ihrem Inhalt nach allein

die Wirkung einer Wartefrist, deren Vereinbarung

generell keinen durchgreifenden Bedenken begegnet.

Es verhält sich keineswegs so, dass die Wartezeit

wegen der verhältnismäßig kurzen Laufzeit von Ra-

tenkrediten in Wahrheit einem vollständigen Risi-

koausschluss für Vorerkrankungen gleichkommt. Eine

Laufzeit von unter 24 Monaten, die durch das ge-

ringe Kreditvolumen bedingt ist, ist nicht der Re-

gelfall. So musste der Versicherungsnehmer vorlie-

gend den Kredit über 36 Monate zurückführen. Häu-

fig kommen auch Kredite mit einer Laufzeit von

vier und mehr Jahren vor. Hat aber der Versicherte

die Wartefrist von zwei Jahren überstanden, ist er

für die restliche Kreditlaufzeit versichert, mag

der Versicherungsfall auch als Folge der Vorer-

krankung eintreten. Damit kann er sich im Einzel-

fall besser stehen als in den Fällen, in denen der

Versicherer vor Vertragsschluss eine Risikoprüfung

durchgeführt und das dabei festgestellte Leiden

wegen seiner Erheblichkeit zum Anlass für einen

Prämienzuschlag oder gar für einen Risikoaus-

schluss genommen hat (vgl. OLG Köln VersR 1996,

1399)

Auch bei kürzeren Laufzeiten ist die Versicherung

nicht wertlos, weil sie immerhin Schutz bei unvor-

hersehbaren Unglücks- oder sonstigen Todesfällen

bietet.

Ein weiterer Vorteil liegt in der Beweislastver-

teilung. Wenn der Versicherer nach § 20 VVG zu-

rücktritt, hat der Versicherungsnehmer zu bewei-

sen, dass zwischen dem verschwiegenen anzeige-

pflichtigen Umstand und dem Eintritt des Versiche-

rungsfalls bzw. dem Leistungsumfang keine Kausali-

tät besteht, damit die Verpflichtung des Versiche-

rers zur Leistung nach § 21 VVG gleichwohl beste-

hen bleibt (Langheid in Römer/Langheid aaO. § 21

Rn. 6). Demgegenüber trägt der Versicherer in der

Rechtsschuldversicherung für die Kausalität die

Beweislast.

Der Vertrieb der Restschuldversicherungen durch

Banken

bzw.

der

Vertrieb

der

Reise-

Krankenversicherung, bei der ähnliche Ausschluss-

klauseln vereinbart werden, über die Touristik-

branche macht eine vorvertragliche Risikoprüfung

gänzlich unpraktikabel. Der Verzicht hierauf liegt

also nicht nur im Interesse der anbietenden Versi-

cherer, sondern erst Recht im Interesse der Kunden

an einem raschen, unkomplizierten und kostengüns-

tigen Abschluss des Versicherungsvertrages (so

auch Nies in Beckmann/Matusche-Beckmann aaO. § 41

Rn. 187).

1.4. Allerdings muss das "Ob und Wie" des Versiche-

rungsschutzes bei Vertragsschluss klar erkennbar

sein, damit die Klausel sowohl nach § 34a VVG als

auch nach § 307 BGB wirksam ist. § 7 der Versiche-

rungsbedingungen entspricht diesen Anforderungen

an die Transparenz aber nach Ansicht des Senates

jedenfalls

für

die

beispielhaft

aufgezählten

Krankheiten. Für den durchschnittlichen Interes-

senten ist ohne jeden Zweifel erkennbar, dass der

Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, wenn er

wegen einer der dort aufgezählten Krankheiten in

den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versiche-

rungsschutzes in ärztlicher Behandlung war, er

darum wusste, die Erkrankung schwerwiegend war und

sie innerhalb von 24 Monaten nach Vertragsschluss

zum Tod führt.

Die Frage kann offen bleiben, ob diese Klausel

auch für sonstige schwerwiegende Erkrankungen, die

in der Klausel nicht besonders aufgeführt sind,

transparent ist. Ungeachtet des Verbots der gel-

tungserhaltenden Reduktion führte die teilweise

Unwirksamkeit nicht zur vollständigen Wirkungslo-

sigkeit der Klausel. Denn sie besteht aus von ein-

ander abtrennbaren, selbstständigen Teilen, die

unabhängig voneinander aus sich heraus verständ-

lich

sind

(vgl.

Heinrichs

Palandt

BGB

Vorb v § 307 Rn. 11).

1.5. Die Klausel verstößt auch nicht gegen § 307 Abs. 2

Nr. 2 BGB (Gefährdung des Vertragszwecks), gegen

§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB (missverständliche Klauseln)

oder gegen § 305 c Abs. 1 BGB (überraschende Klau-

seln). Der Ausschluss ist nach dem Gesamtbild des

Vertrages über eine Restschuldversicherung und

nach den Erwartungen, die üblicherweise an einen

derartigen Vertrag geknüpft werden, nicht derart

ungewöhnlich, dass nicht mit ihm zu rechnen wäre.

Es entspricht vielmehr dem Grundgedanken und der

gesetzlichen Ausgestaltung des Rechts der privaten

Versicherungsverträge, dass sie regelmäßig nur

Schutz gegen künftige ungewisse Ereignisse bieten

und Gefahren, die bei Vertragsschluss bereits la-

tent vorhanden sind, ausschließen (vgl. OLG Köln

Urteil vom 04.10.1990 - 5 U 21/90 - VersR 1990,

1381).

Die Voraussetzungen von § 7 der Versicherungsbedingun-

gen sind erfüllt. Der Versicherungsnehmer befand sich

unstreitig 12 Monate vor Beginn des Versicherungsschut-

zes wegen schweren chronischen Alkoholismus, Leberzir-

rhose und Debitus mellitus in ärztlicher Behandlung und

wusste darum. Bei diesen Erkrankungen handelt es sich

um ernstliche Erkrankungen im Sinne der Versicherungs-

bedingungen, weil die Beklagte - unstreitig - im Falle

einer Gesundheitsprüfung entweder Versicherungsschutz

gänzlich abgelehnt oder nur unter Ausschluss dieser Er-

krankungen oder mit erheblich erhöhten Versicherungs-

prämien Versicherungsschutz gewährt hätte. Die Ernst-

lichkeit der Erkrankungen ist unstreitig und ergibt

sich nicht nur aus den Arztberichten, sondern auch aus

den Angaben der Klägerin und der Krankenschwester W

gegenüber der Polizei. Der Erblasser hatte aufgrund

seiner Alkoholkrankheit die Pflegestufe 2, wurde täg-

lich von einer Krankenschwester versorgt und hatte meh-

rere Entziehungskuren hinter sich. Die Wohnungstür wur-

de verschlossen gehalten, damit er nicht versehentlich

die Wohnung verlässt. Bereits vor dem zum Tod führenden

Unfallereignis war er alkoholbedingt mehrfach gestürzt,

einmal so schwer, dass er operiert werden musste. In

Vorbereitung dieser Operation war die Klägerin darauf

hingewiesen worden, es bestehe die Gefahr, dass er

krankheitsbedingt aus der Narkose nicht erwachen würde.

Aufgrund der vorgelegten ärztlichen Berichte ist der

Senat mit dem Landgericht davon überzeugt, dass der

chronische Alkoholismus, die Leberzirrhose und zusätz-

lich der Diabetes mellitus zumindest mitursächlich für

den Tod des Erblassers acht Monate nach Beginn des Ver-

sicherungsschutzes waren. Der Hausarzt des Erblassers

hat in dem ärztlichen Todesfallbericht für die Beklagte

als Todesursache neben der Lungenentzündung und dem

Multiorganversagen auch die Alkoholerkrankung angeführt

und ausdrücklich ausgeführt, dass es aufgrund der be-

stehenden Organschäden durch den langjährigen Alkoho-

lismus zur Lungenentzündung und zum finalen Ausgang der

Behandlung gekommen ist. Der schwere chronische Alkoho-

lismus habe den Tod mit herbeigeführt. Entsprechend

klar sind die Angaben der Anästhesisten des Krankenhau-

ses im ärztlichen Todesfallbericht für die Beklagte

(Mitbeteiligung der Leberzirrhose im Rahmen des Multi-

organversagens) und im vertraulichen Teil der Todesbe-

scheinigung (Krankheiten, die zum Tode beigetragen ha-

ben, ohne mit der unmittelbaren Todesursache oder dem

Grundleiden in Zusammenhang zu stehen: Chronischer Al-

koholabusus). Die Bewertung der ärztlichen Berichte

durch das Landgericht greift die Klägerin letztlich mit

ihrer Berufung nicht an. Zudem sehen die Anästhesisten

auch in der Zuckerkrankheit eine Mitursache für seinen

Tod.

Unerheblich ist, dass die Vorerkrankung des Versiche-

rungsnehmers nicht allein kausal für den Todeseintritt

war. Mitursächlichkeit ist ausreichend. Dies gilt zu-

mindest im Rahmen des § 21 VVG (vgl. Knappmann in:

Beckmann/Matuschek-Beckmann,

Versicherungsrechtshand-

buch § 14 Rn. 82). Für die hier streitgegenständliche

Klausel, die die Risikoprüfung und deren Folgen nach §§

16 ff. VVG nur nach hinten verlagert, kann nichts ande-

res gelten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Ent-

scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708

Nr. 10, 711, 709, 108 ZPO.

Gemäß § 543 Abs. 2 ZPO wird die Revision zugelassen, weil

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Siche-

rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Revisionsgerichts erfordert. In Literatur und Rechtspre-

chung (vgl. die o.g. Zitate) ist streitig, ob und inwieweit

in der Reisekranken- und der Restschuldversicherung Aus-

schlussklauseln wirksam vereinbart werden können.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 11.506,18 EUR

(Antrag 1: 5.760,00 EUR; Antrag 2: 5.746,18 EUR, nämlich

12.942,72 EUR

5.760,00 EUR

7.182,72 EUR,

abzüglich

20 %).

Boie

Möhring

Hörner