Urteil des OLG Dresden vom 22.04.2010, 20 UF 244/10

Leitsatz:

Einstweilige Anordnungen zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen gemäß § 1631b BGB sind nach §§ 58 ff. FamFG mit der Beschwerde anfechtbar. Sie unterliegen nicht der Einschränkung der Vorschrift des § 57 FamFG, die den Ausschluss der Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen in Familiensachen regelt.

Oberlandesgericht Dresden, 20. Zivilsenat – Familiensenat - Beschluss vom 22.04.2010,Az.: 20 UF 244/10

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Oberlandesgericht

Dresden

20. Zivilsenat Familiensenat

Aktenzeichen: 20 UF 0244/10 333 F 1023/10 AG Leipzig

Beschluss

des 20. Zivilsenats - Familiensenat -

vom 22.04.2010

In der Familiensache

Betroffener und Beschwerdeführer

Verfahrensbeistand: Rechtsanwalt

Weitere Beteiligte:

1.

2.

wegen Unterbringung

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hat der 20. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Piel, Richterin am Oberlandesgericht Maciejewski und Richterin am Oberlandesgericht Jokisch

beschlossen:

1.Die Beschwerde des betroffenen Jugendlichen gegen den

Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Leipzig

vom 07.04.2010 wird

z u r ü c k g e w i e s e n.

2.Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht

erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3.Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR

festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluss auf

Antrag der allein sorgeberechtigten Mutter die vorläufige Unterbringung des Jugendlichen I , geboren am 1993, in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 18.05.2010 genehmigt. Es hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass I an einer emotionalen-instabilen Persönlichkeitsentwicklungsstörung - impulsiver Typus - mit polytoxikomanem Drogenmissbrauch leide und aufgrund seiner von ihm nicht mehr steuerbaren Gewalt- und Aggressionsbereitschaft eine erhebliche Gefahr bestehe, dass der Jugendliche sich und anderen gesundheitlichen Schaden zufüge. Es sei notwendig, eine sichere Diagnose zu stellen und mit dem Jugendlichen eine freiwillige Therapiemotivation zu erarbeiten. Da I derzeit eine

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Behandlung ablehne, sei eine vorläufige geschlossene Unterbringung notwendig.

I befindet sich seit dem 05.04.2010 im . Er wendet sich mit seiner durch den Verfahrensbeistand mit

Schriftsatz vom 08.04.2010 eingelegten Beschwerde gegen seine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung. Zur Begründung führt der Verfahrensbeistand aus, das zuständige

Jugendamt habe nicht ansatzweise versucht, eine Problemlösung auf andere, weniger schwerwiegende Weise zu erreichen. Der betroffene Jugendliche habe sich bereits seit dem 01.02.2010 im Kinder- und Jugendnotdienst der aufgehalten, da eine Rückkehr in den mütterlichen Haushalt nicht möglich gewesen sei. Obwohl die sorgeberechtigte Mutter das Jugendamt seither nachhaltig um Unterstützung gebeten habe, sei sie vom Jugendamt lediglich darauf verwiesen worden, beim Familiengericht einen Antrag nach § 1631 b BGB

zu stellen. Zu einer Perspektive nach einer qualifizierten Entgiftung, der sich I freiwillig zu unterziehen bereit

sei, habe sich das Jugendamt auch bisher nicht geäußert.

Das Jugendamt hat zum Beschwerdevorbringen Stellung genommen. Auf das Schreiben vom 21.04.2010 wird verwiesen.

II.

1.Die Beschwerde ist statthaft.

Das Verfahren über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach § 1631 b BGB ist gemäß § 151 Nr. 6 FamFG eine Kindschaftssache und als solche eine Familiensache. Für dieses Verfahren sind jedoch - anders als für die anderen Familiensachen (§ 111 FamFG) - gemäß § 167 Abs. 1 FamFG die für Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 1FamFG geltenden Vorschriften anzuwenden. Gemäß § 331 FamFG können zur Anordnung oder Genehmigung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme auch einstweilige An-

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ordnungen erlassen werden. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung richtet sich gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 FamFG nach den Vorschriften, die für eine entsprechende Hauptsache gelten, soweit sich nicht aus den Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes etwas anderes

ergibt. Die Vorschriften über Unterbringungssachen (§§ 312 ff. FamFG) enthalten keine besonderen Regelungen über die Anfechtung von Unterbringungsentscheidungen, so dass der Erlass oder die Ablehnung von Unterbringungsmaßnahmen nach den allgemeinen Vorschriften (§ 58 ff. FamFG) anfechtbar sind (vgl. Bumiller/Harder, FamFG, 9. Aufl., § 331 Rdn. 24; Keidel/Budde, FamFG,

16. Aufl., § 331 Rdn. 10; Jurgeleit/Dieckmann, Freiwillige Gerichtsbarkeit, § 17 Rdn. 165; Prütting/Helms/Roth, FamFG, § 131 Rdn. 18; Schulte-

Bunert/Weinreich, FamFG, § 131 Rdn. 24). Dies gilt auch für einstweilige Anordnungen.

Aufgrund der nach § 167 Abs. 1 FamFG umfassenden Geltung der für Unterbringungssachen maßgeblichen Vorschriften unterliegt die einstweilige Anordnung zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach § 1631 b BGB auch nicht der

Einschränkung der Vorschrift des § 57 FamFG, die den Ausschluss der Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen

in Familiensachen regelt (Prütting/Helms/Stößer, FamFG, § 57 Rdn. 14; Kretz, Einstweilige Anordnungen in

Betreuungs- und zivilrechtlichen Unterbringungssachen nach dem FamFG, BtPrax 2009, 160, 165, 166; andere Ansicht: OLG Koblenz, NJW 2010, 880). Die Anfechtbarkeit einer durch einstweilige Anordnung genehmigten, auch nur vorläufigen Unterbringung ist insbesondere wegen des besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffs, den eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellt, notwendig und gerechtfertigt.

Die Beschwerde ist auch zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt.

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2.In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Die Ermittungen des Familiengerichts haben ergeben, dass bei I von einer emotional-instabilen Persönlichkeitsentwicklungsstörung (impulsiver Typus) auszugehen ist und des Weiteren ein polytoxikomaner Drogenmissbrauch mit fließendem Übergang zur Abhängigkeit besteht. Der Jugendliche ist nicht mehr in der Lage, Aggressionen und Spannungszustände selbstständig zu kontrollieren und zu steuern. Er äußerte Selbst- und Fremdtötungsabsichten und ist außer zu einer Entgiftung

zu keiner weiteren Therapie bereit. Nach Einschätzung der behandelnden Ärzte des besteht die Notwendigkeit einer weiterführenden und ausführlichen Diagnostik und der Erarbeitung einer freiwilligen Therapiemotivation.

Bei der gegebenen Sachlage ist die Entscheidung des Familiengerichts nicht zu beanstanden. Insbesondere ist es nicht naheliegend, dass intensivere Bemühungen des

Jugendamtes um eine Problemlösung an dem inzwischen eingetretenen Zustand des Jugendlichen etwas geändert

hätten; jedenfalls ist jetzt nicht erkennbar, dass weniger einschneidende Maßnahmen als eine vorläufige geschlossene Unterbringung ausreichend gewesen wären. Das Jugendamt hat in seiner Stellungnahme vom 21.04.2010

nachvollziehbar dargelegt, dass eine wirkungsvolle Hilfe des Jugendamtes über die bisherigen Hilfeangebote

hinaus wegen der durchgängigen Verweigerungshaltung und der extremen Gefährdungslage des Jugendlichen nicht mehr an diesen herangetragen werden konnte. Zunächst müsse durch eine Therapie bei I die Grundlage für die Annahme anderer Hilfeangebote geschaffen werden. Diese Einschätzung steht im Einklang mit der ärztlichtherapeutischen Stellungnahme des vom 07.04.2010 und dem Ergebnis der Anhörung des Jugendlichen durch das Familiengericht.

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Der Senat hat von einer erneuten mündlichen Anhörung

der Beteiligten abgesehen, weil diese keine über den Akteninhalt hinausgehenden zusätzlichen Erkenntnisse erwarten ließ.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 84, 81 Abs. 1 und 3 FamFG, Vorbem. 1.3.1. Abs. 1 Nr. 2 vor Nr. 1310 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG.

Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 42 Abs. 3 FamGKG.

Piel Maciejewski Jokisch