Urteil des OLG Dresden vom 22.04.2010

OLG Dresden: unterbringung, freiwillige gerichtsbarkeit, jugendamt, genehmigung, anfechtbarkeit, therapie, ausschluss, anhörung, zustand, abhängigkeit

Leitsatz:

Einstweilige Anordnungen zur Genehmigung einer freiheits-

entziehenden Unterbringung eines Minderjährigen gemäß §

1631b BGB sind nach §§ 58 ff. FamFG mit der Beschwerde an-

fechtbar. Sie unterliegen nicht der Einschränkung der Vor-

schrift des § 57 FamFG, die den Ausschluss der Anfechtbar-

keit einstweiliger Anordnungen in Familiensachen regelt.

Oberlandesgericht Dresden, 20. Zivilsenat – Familiensenat -

Beschluss vom 22.04.2010,Az.: 20 UF 244/10

Oberlandesgericht

Dresden

20. Zivilsenat

Familiensenat

Aktenzeichen: 20 UF 0244/10

333 F 1023/10 AG Leipzig

Beschluss

des 20. Zivilsenats - Familiensenat -

vom 22.04.2010

In der Familiensache

Betroffener und Beschwerdeführer

Verfahrensbeistand:

Rechtsanwalt

Weitere Beteiligte:

wegen Unterbringung

hat der 20. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesge-

richts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Piel,

Richterin am Oberlandesgericht Maciejewski und

Richterin am Oberlandesgericht Jokisch

beschlossen:

Die Beschwerde des betroffenen Jugendlichen gegen den

Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Leipzig

vom 07.04.2010 wird

z u r ü c k g e w i e s e n.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht

erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstat-

tet.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR

festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluss auf

Antrag der allein sorgeberechtigten Mutter die vorläufige

Unterbringung des Jugendlichen I

, geboren am 1993, in

einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 18.05.2010 ge-

nehmigt. Es hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass I

an einer emotionalen-instabilen Persönlichkeitsentwicklungs-

störung - impulsiver Typus - mit polytoxikomanem Drogenmiss-

brauch leide und aufgrund seiner von ihm nicht mehr steuer-

baren Gewalt- und Aggressionsbereitschaft eine erhebliche

Gefahr bestehe, dass der Jugendliche sich und anderen ge-

sundheitlichen Schaden zufüge. Es sei notwendig, eine siche-

re Diagnose zu stellen und mit dem Jugendlichen eine frei-

willige Therapiemotivation zu erarbeiten. Da I derzeit eine

Behandlung ablehne, sei eine vorläufige geschlossene Unter-

bringung notwendig.

I befindet sich seit dem 05.04.2010 im

. Er

wendet sich mit seiner durch den Verfahrensbeistand mit

Schriftsatz vom 08.04.2010 eingelegten Beschwerde gegen sei-

ne Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung. Zur Be-

gründung führt der Verfahrensbeistand aus, das zuständige

Jugendamt habe nicht ansatzweise versucht, eine Problemlö-

sung auf andere, weniger schwerwiegende Weise zu erreichen.

Der betroffene Jugendliche habe sich bereits seit dem

01.02.2010 im Kinder- und Jugendnotdienst der

auf-

gehalten, da eine Rückkehr in den mütterlichen Haushalt

nicht möglich gewesen sei. Obwohl die sorgeberechtigte Mut-

ter das Jugendamt seither nachhaltig um Unterstützung gebe-

ten habe, sei sie vom Jugendamt lediglich darauf verwiesen

worden, beim Familiengericht einen Antrag nach § 1631 b BGB

zu stellen. Zu einer Perspektive nach einer qualifizierten

Entgiftung, der sich I freiwillig zu unterziehen bereit

sei, habe sich das Jugendamt auch bisher nicht geäußert.

Das Jugendamt hat zum Beschwerdevorbringen Stellung genom-

men. Auf das Schreiben vom 21.04.2010 wird verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist statthaft.

Das Verfahren über die Genehmigung einer freiheitsent-

ziehenden

Unterbringung

eines

Minderjährigen

nach

§ 1631 b BGB ist gemäß § 151 Nr. 6 FamFG eine Kind-

schaftssache und als solche eine Familiensache. Für

dieses Verfahren sind jedoch - anders als für die ande-

ren Familiensachen (§ 111 FamFG) - gemäß § 167 Abs. 1

FamFG die für Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 1

FamFG geltenden Vorschriften anzuwenden. Gemäß § 331

FamFG können zur Anordnung oder Genehmigung einer vor-

läufigen Unterbringungsmaßnahme auch einstweilige An-

ordnungen erlassen werden. Das Verfahren der einstwei-

ligen Anordnung richtet sich gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2

FamFG nach den Vorschriften, die für eine entsprechende

Hauptsache gelten, soweit sich nicht aus den Besonder-

heiten des einstweiligen Rechtsschutzes etwas anderes

ergibt. Die Vorschriften über Unterbringungssachen

(§§ 312 ff. FamFG) enthalten keine besonderen Regelun-

gen über die Anfechtung von Unterbringungsentscheidun-

gen, so dass der Erlass oder die Ablehnung von Unter-

bringungsmaßnahmen nach den allgemeinen Vorschriften

(§ 58 ff. FamFG) anfechtbar sind (vgl. Bumiller/Harder,

FamFG, 9. Aufl., § 331 Rdn. 24; Keidel/Budde, FamFG,

16. Aufl., § 331 Rdn. 10; Jurgeleit/Dieckmann, Freiwil-

lige

Gerichtsbarkeit,

Rdn.

165;

Prüt-

ting/Helms/Roth, FamFG, § 131 Rdn. 18; Schulte-

Bunert/Weinreich, FamFG, § 131 Rdn. 24). Dies gilt auch

für einstweilige Anordnungen.

Aufgrund der nach § 167 Abs. 1 FamFG umfassenden Gel-

tung der für Unterbringungssachen maßgeblichen Vor-

schriften unterliegt die einstweilige Anordnung zur Ge-

nehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung ei-

nes Minderjährigen nach § 1631 b BGB auch nicht der

Einschränkung der Vorschrift des § 57 FamFG, die den

Ausschluss der Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen

in Familiensachen regelt (Prütting/Helms/Stößer, FamFG,

§ 57 Rdn. 14; Kretz, Einstweilige Anordnungen in

Betreuungs- und zivilrechtlichen Unterbringungssachen

nach dem FamFG, BtPrax 2009, 160, 165, 166; andere An-

sicht: OLG Koblenz, NJW 2010, 880). Die Anfechtbarkeit

einer durch einstweilige Anordnung genehmigten, auch

nur vorläufigen Unterbringung ist insbesondere wegen

des besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffs, den

eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellt, notwendig

und gerechtfertigt.

Die Beschwerde ist auch zulässig, insbesondere form-

und fristgemäß eingelegt.

In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Die Ermittungen des Familiengerichts haben ergeben,

dass bei I von einer emotional-instabilen Persönlich-

keitsentwicklungsstörung (impulsiver Typus) auszugehen

ist und des Weiteren ein polytoxikomaner Drogenmiss-

brauch mit fließendem Übergang zur Abhängigkeit be-

steht. Der Jugendliche ist nicht mehr in der Lage, Ag-

gressionen und Spannungszustände selbstständig zu kon-

trollieren und zu steuern. Er äußerte Selbst- und

Fremdtötungsabsichten und ist außer zu einer Entgiftung

zu keiner weiteren Therapie bereit. Nach Einschätzung

der behandelnden Ärzte des

be-

steht die Notwendigkeit einer weiterführenden und aus-

führlichen Diagnostik und der Erarbeitung einer frei-

willigen Therapiemotivation.

Bei der gegebenen Sachlage ist die Entscheidung des Fa-

miliengerichts nicht zu beanstanden. Insbesondere ist

es nicht naheliegend, dass intensivere Bemühungen des

Jugendamtes um eine Problemlösung an dem inzwischen

eingetretenen Zustand des Jugendlichen etwas geändert

hätten; jedenfalls ist jetzt nicht erkennbar, dass we-

niger einschneidende Maßnahmen als eine vorläufige ge-

schlossene Unterbringung ausreichend gewesen wären. Das

Jugendamt hat in seiner Stellungnahme vom 21.04.2010

nachvollziehbar dargelegt, dass eine wirkungsvolle Hil-

fe des Jugendamtes über die bisherigen Hilfeangebote

hinaus wegen der durchgängigen Verweigerungshaltung und

der extremen Gefährdungslage des Jugendlichen nicht

mehr an diesen herangetragen werden konnte. Zunächst

müsse durch eine Therapie bei I die Grundlage für die

Annahme anderer Hilfeangebote geschaffen werden. Diese

Einschätzung steht im Einklang mit der ärztlich-

therapeutischen Stellungnahme des

vom 07.04.2010 und dem Ergebnis der Anhörung des Ju-

gendlichen durch das Familiengericht.

Der Senat hat von einer erneuten mündlichen Anhörung

der Beteiligten abgesehen, weil diese keine über den

Akteninhalt hinausgehenden zusätzlichen Erkenntnisse

erwarten ließ.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 84, 81 Abs. 1

und 3 FamFG, Vorbem. 1.3.1. Abs. 1 Nr. 2 vor Nr. 1310

der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG.

Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 42 Abs. 3 FamGKG.

Piel

Maciejewski

Jokisch