Urteil des OLG Dresden vom 07.12.2009, 2 Ss 542/09

Leitsatz: § 22 VersammlG dient ausschließlich dem Schutz der ungestörten Wahrnehmung der Ordnungsbefugnisse durch den Veranstaltungsleiter und dessen Ordner, nicht jedoch auch dem persönlichen Schutz des Veranstaltungsleiters und der Ordner vor Gewaltakten. § 240 StGB wird von § 22 VersammlG nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt, sondern tritt neben ihn.

OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 07.12.2009, Az.: 2 Ss 542/09

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Oberlandesgericht

Dresden

2. Strafsenat

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 2 Ss 542/09 13 Ns 214 Js 8507/08 LG Dresden

Beschluss

vom 07. Dezember 2009

in der Strafsache gegen

R T geboren am wohnhaft

Verteidiger: Rechtsanwalt A H

wegen Nötigung

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1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. April 2009 wird als unbegründet

v e r w o r f e n .

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.

G r ü n d e :

I.

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40,00 EUR verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das

Landgericht das Urteil des Amtsgerichts im Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe

von 30 Tagessätzen zu je 25,00 EUR verurteilt wurde; die Berufung des Angeklagten hat es verworfen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts veranstalteten der

SPD-Ortsverein F., das SPD-Bürgerbüro P. und der Kulturbüro Sachsen e. V. am 14. November 2007 im Kulturhaus F. eine

Lesung des Autors Thoralf Staudt aus dessen Buch "Moderne Nazis" mit anschließender Diskussion. Ziel der Veranstaltung im Rahmen eines Veranstaltungszyklus der Stadt F. zum Rechtsextremismus war, zu einer Debatte über den Umgang mit

Rechtsextremisten in der Region anzuregen. Die Veranstalter hatten zur Durchführung der Lesung und Diskussion einen

Saal im dritten Obergeschoss des Kulturhauses angemietet. Die Vertreter der Veranstalter hatten abgesprochen, dass der Vertreter des SPD-Ortsvereines F. die Aufsicht über den Ablauf der Veranstaltung und für alle Entscheidungen, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung zu treffen waren, zuständig sein sollte. Der Vertreter des SPD-Ortsvereins F. hatte zudem den bei der Stadt P. als hauptamtlichen Koordinator gegen Extremismus angestellten Geschädigten am Tag der Veranstaltung gebeten, die Einlasskontrolle zu der Veranstaltung zu übernehmen. Die Bestellung eines Ordners im Sinne des Versammlungsgesetzes war

nicht beabsichtigt, weil die Veranstalter der Auffassung

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waren, dass es sich bei der Lesung mit anschließender Diskussion nicht um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handelte. Der Geschädigte, der sich aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in P. und Umgebung gut in der Rechten Szene auskannte, sollte nach der zwischen den Veranstaltern getroffenen Vereinbarung den Zutritt zu der Veranstaltung beobachten. Nach einer auch mit dem Autor getroffenen Abrede sollte grundsätzlich jeder - auch Personen

der Rechten Szene - Einlass erhalten. Am Nebeneingang des Kulturhauses war jedoch an der Tür ein Blatt angebracht, auf dem sich die Veranstalter vorbehielten, einzelnen Personen aus der Rechten Szene den Zutritt zu verwehren oder

diese von der Veranstaltung auszuschließen. Der Geschädigte sollte lediglich solche Personen am Eingang zurückhalten, von denen Störungen der Veranstaltung zu besorgen waren und

anschließend über deren Einlass die Entscheidung des Veranstalters einholen. Nachdem die Veranstaltung bereits begonnen hatte, näherte sich eine Personengruppe dem Eingang, unter denen der Geschädigte den Angeklagten, den er dem

Personenkreis der sogenannten "Freien Kräfte", also der nicht organisierten rechtsextremistischen Szene zuordnete,

erkannte. Der Geschädigte beabsichtigte deshalb zunächst, die Gruppe zunächst an der Nebeneingangstür zum Warten aufzufordern, um Rücksprache mit dem Vertreter der Veranstaltung nehmen zu können. Der Geschädigte war gerade im Begriff, den Angeklagten mit den Worten: "Einen schönen guten Abend" zu begrüßen, als er bereits, bevor er diese Worte

ganz ausgesprochen hatte, durch den Angeklagten mit den sinngemäßen Worten: "Geh uns aus dem Weg." zur Seite geschoben wurde.

Dieses Verhalten hat das Landgericht als Nötigung gemäß § 240 StGB gewertet. An einer Strafbarkeit nach § 22 VersammlG habe es dagegen bereits deswegen gefehlt, weil die Veranstalter aufgrund der rechtlichen Bewertung ihrer Veranstaltung keine Bestellung eines Ordners beabsichtigt hatten und der Geschädigte auch nicht mit der nach § 9 Abs. 1 VersammlG vorgesehenen Armbinde als Ordner gekennzeichnet war.

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Gegen das Urteil des Landgerichts richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung materiellen und formellen Rechts gerügt wird.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg; es erweist sich bereits als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet. Es bedarf lediglich noch folgender Ausführungen:

Das Landgericht hat aufgrund der von ihm getroffenen Wertung, bei der durchgeführten Veranstaltung habe es sich um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gehandelt, zutreffend eine Strafbarkeit gemäß § 22 VersammlG nicht angenommen, weil es aufgrund der fehlenden Kennzeichnung des Ordners mit einer Armbinde gemäß § 9 Abs. 1 VersammlG bereits an einer rechtmäßigen Ausübung der Ordnungsbefugnisse im Sinne des § 22 VersammlG fehlte. Denn die Rechtmäßigkeit der Ausübung der Ordnungsbefugnisse ist objektives Tatbestandsmerkmal (Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht § 22 VersammlG Rdnr. 13; Köhler/Dürig-Friedl, Demonstrations- und Versammlungsrecht, 4. Aufl. § 22 VersammlG Rndr. 6; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl. § 22 VersammlG Rdnr. 3 m.w.N.).

Gleichwohl kann die Tat des Angeklagten als Nötigung gemäß § 240 StGB bestraft werden; die Nötigung wird insbesondere nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt.

Entgegen der vom Bayrischen Obersten Landesgericht (NJW 56, 153) und in der Literatur (Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier Rdnr. 8; Köhler/Dürig-Friedl, Rdnr. 1; Dietel/Gintzel/ Kni-

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esel, Rdnr. 1; Erbs/Kohlhaas-Wache, Strafrechtliche Nebengesetze V 55 Rdnr. 1) vertretenen Auffassung dient § 22 VersammlG ausschließlich dem Schutz der ungestörten Wahrnehmung der Ordnungsbefugnisse durch den Veranstaltungsleiter und dessen Ordner, nicht jedoch auch dem persönlichen

Schutz des Veranstaltungsleiters und der Ordner vor Gewaltakten. Dies ergibt sich bereits aus der Entstehungsgeschichte der Norm und dem daraus resultierenden Sinn und

Zweck der Vorschrift.

§ 22 VersammlG geht zurück auf § 23 des Versammlungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 684). Danach wurde bestraft, wer bei öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen einem Ordner tätlichen Widerstand entgegensetzte. Der damalige Gesetzgeber sah ein Bedürfnis für diese Strafvorschrift, weil politische Versammlungen in sehr vielen Fällen einen turbulenten Verlauf nahmen oder gar gesprengt

wurden. Es sollte deshalb der drohenden Verrohung der politischen Sitten mit gesetzlichen Mitteln entgegengetreten

werden (BT-Drs. I/1102 S. 8). Da dem Veranstaltungsleiter keine polizeilichen Funktionen gegeben waren und er auch

keine öffentlich-rechtlichen Exekutivbefugnisse hatte, sollte die Sicherung seiner Ordnungsaufgaben durch Strafvorschriften erfolgen (BT-Drs. I/1102 S. 10 f.). Einem Änderungsvorschlag des Bundesrates, der die Bestimmung für

entbehrlich hielt, weil die allgemeinen Vorschriften des Strafrechts, insbesondere über Hausfriedensbruch und Körperverletzung ausreichend erschienen (BT-Drs. I/1102 S. 16), war die Bundesregierung erfolgreich mit der Erwägung entgegengetreten, dass den besonderen Obliegenheiten des Leiters und der Ordner der im Strafgesetzbuch gewährte allgemeine Strafschutz im Falle tätlichen Widerstandes nicht genüge (BT-Drs. I/1102 S. 20).

Damit ist jedoch klargestellt, dass Tätlichkeiten gegenüber dem Veranstaltungsleiter und Ordner bereits dann im Vorfeld strafrechtlich erfasst werden sollen, wenn Strafbestimmungen des allgemeinen Strafrechts noch nicht verletzt worden sind. Es ist auch nicht ersichtlich, warum derjenige, der

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in Ausübung seines Versammlungsrechts eine Versammlung leitet oder den Leiter als Ordner unterstützt, geringeren Schutz vor Angriffen auf seine Willensfreiheit genießen sollte als jeder andere Versammlungsteilnehmer. § 22 VersammlG verdrängt deshalb nicht § 240 StGB, sondern tritt

neben ihn (so auch Altenhain im Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 22 VersammlG Rdnr. 2).

Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG ist nicht veranlasst. Zwar besteht eine Vorlegungspflicht auch bei einer Abweichung von der Rechtsprechung des aufgelösten Bayrischen Oberlandesgerichts (BGH NJW 09,

928). Allerdings hatte sich das Bayrische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung (NJW 56, 153) nicht mit dem Konkurrenzverhältnis zwischen § 22 VersammlG und § 240 StGB zu

befassen.

III.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 473 Abs. 1

Satz 1 StPO.

(Drath) (Schüddekopf) (Gorial) Drath Schüddekopf Gorial Vorsitzender Richter Richter am Richter am am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Oberlandesgericht