Urteil des OLG Dresden, Az. 2 Ss 542/09

Neue Urteile Urteile des OLG Dresden

OLG Dresden: veranstaltung, nötigung, veranstalter, vertreter, zutritt, strafbarkeit, stadt, strafgesetzbuch, geldstrafe, sitten

Leitsatz:

§ 22 VersammlG dient ausschließlich dem Schutz der ungestörten

Wahrnehmung der Ordnungsbefugnisse durch den Veranstaltungs-

leiter und dessen Ordner, nicht jedoch auch dem persönlichen

Schutz des Veranstaltungsleiters und der Ordner vor Gewaltak-

ten. § 240 StGB wird von § 22 VersammlG nicht im Wege der Ge-

setzeskonkurrenz verdrängt, sondern tritt neben ihn.

OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 07.12.2009,

Az.: 2 Ss 542/09

Oberlandesgericht

Dresden

2. Strafsenat

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 2 Ss 542/09

13 Ns 214 Js 8507/08 LG Dresden

Beschluss

vom 07. Dezember 2009

in der Strafsache gegen

geboren am

wohnhaft

Verteidiger: Rechtsanwalt A H

wegen Nötigung

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

des Landgerichts Dresden vom 24. April 2009

wird als unbegründet

v e r w o r f e n .

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines

erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Nötigung zu ei-

ner Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40,00 EUR verur-

teilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das

Landgericht das Urteil des Amtsgerichts im Strafausspruch

dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe

von 30 Tagessätzen zu je 25,00 EUR verurteilt wurde; die

Berufung des Angeklagten hat es verworfen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts veranstalteten der

SPD-Ortsverein F., das SPD-Bürgerbüro P. und der Kulturbüro

Sachsen e. V. am 14. November 2007 im Kulturhaus F. eine

Lesung des Autors Thoralf Staudt aus dessen Buch "Moderne

Nazis" mit anschließender Diskussion. Ziel der Veranstal-

tung im Rahmen eines Veranstaltungszyklus der Stadt F. zum

Rechtsextremismus war, zu einer Debatte über den Umgang mit

Rechtsextremisten in der Region anzuregen. Die Veranstalter

hatten zur Durchführung der Lesung und Diskussion einen

Saal im dritten Obergeschoss des Kulturhauses angemietet.

Die Vertreter der Veranstalter hatten abgesprochen, dass

der Vertreter des SPD-Ortsvereines F. die Aufsicht über den

Ablauf der Veranstaltung und für alle Entscheidungen, die

für eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung zu

treffen waren, zuständig sein sollte. Der Vertreter des

SPD-Ortsvereins F. hatte zudem den bei der Stadt P. als

hauptamtlichen Koordinator gegen Extremismus angestellten

Geschädigten am Tag der Veranstaltung gebeten, die Einlass-

kontrolle zu der Veranstaltung zu übernehmen. Die Bestel-

lung eines Ordners im Sinne des Versammlungsgesetzes war

nicht beabsichtigt, weil die Veranstalter der Auffassung

waren, dass es sich bei der Lesung mit anschließender Dis-

kussion nicht um eine Versammlung im Sinne des Versamm-

lungsgesetzes handelte. Der Geschädigte, der sich aufgrund

seiner langjährigen Tätigkeit in P. und Umgebung gut in der

Rechten Szene auskannte, sollte nach der zwischen den Ver-

anstaltern getroffenen Vereinbarung den Zutritt zu der Ver-

anstaltung beobachten. Nach einer auch mit dem Autor ge-

troffenen Abrede sollte grundsätzlich jeder - auch Personen

der Rechten Szene - Einlass erhalten. Am Nebeneingang des

Kulturhauses war jedoch an der Tür ein Blatt angebracht,

auf dem sich die Veranstalter vorbehielten, einzelnen Per-

sonen aus der Rechten Szene den Zutritt zu verwehren oder

diese von der Veranstaltung auszuschließen. Der Geschädigte

sollte lediglich solche Personen am Eingang zurückhalten,

von denen Störungen der Veranstaltung zu besorgen waren und

anschließend über deren Einlass die Entscheidung des Veran-

stalters einholen. Nachdem die Veranstaltung bereits begon-

nen hatte, näherte sich eine Personengruppe dem Eingang,

unter denen der Geschädigte den Angeklagten, den er dem

Personenkreis der sogenannten "Freien Kräfte", also der

nicht organisierten rechtsextremistischen Szene zuordnete,

erkannte. Der Geschädigte beabsichtigte deshalb zunächst,

die Gruppe zunächst an der Nebeneingangstür zum Warten auf-

zufordern, um Rücksprache mit dem Vertreter der Veranstal-

tung nehmen zu können. Der Geschädigte war gerade im Beg-

riff, den Angeklagten mit den Worten: "Einen schönen guten

Abend" zu begrüßen, als er bereits, bevor er diese Worte

ganz ausgesprochen hatte, durch den Angeklagten mit den

sinngemäßen Worten: "Geh uns aus dem Weg." zur Seite ge-

schoben wurde.

Dieses Verhalten hat das Landgericht als Nötigung gemäß

§ 240 StGB gewertet. An einer Strafbarkeit nach § 22 Ver-

sammlG habe es dagegen bereits deswegen gefehlt, weil die

Veranstalter aufgrund der rechtlichen Bewertung ihrer Ver-

anstaltung keine Bestellung eines Ordners beabsichtigt hat-

ten und der Geschädigte auch nicht mit der nach § 9 Abs. 1

VersammlG vorgesehenen Armbinde als Ordner gekennzeichnet

war.

Gegen das Urteil des Landgerichts richtet sich die Revision

des Angeklagten, mit der die Verletzung materiellen und

formellen Rechts gerügt wird.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, die

Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet zu

verwerfen.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg; es erweist sich bereits

als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO als unbe-

gründet. Es bedarf lediglich noch folgender Ausführungen:

Das Landgericht hat aufgrund der von ihm getroffenen Wer-

tung, bei der durchgeführten Veranstaltung habe es sich um

eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gehan-

delt, zutreffend eine Strafbarkeit gemäß § 22 VersammlG

nicht angenommen, weil es aufgrund der fehlenden Kennzeich-

nung des Ordners mit einer Armbinde gemäß § 9 Abs. 1 Ver-

sammlG bereits an einer rechtmäßigen Ausübung der Ordnungs-

befugnisse im Sinne des § 22 VersammlG fehlte. Denn die

Rechtmäßigkeit der Ausübung der Ordnungsbefugnisse ist ob-

jektives

Tatbestandsmerkmal

(Rid-

der/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht § 22 Ver-

sammlG Rdnr. 13; Köhler/Dürig-Friedl, Demonstrations- und

Versammlungsrecht, 4. Aufl. § 22 VersammlG Rndr. 6; Die-

tel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfrei-

heit, 12. Aufl. § 22 VersammlG Rdnr. 3 m.w.N.).

Gleichwohl kann die Tat des Angeklagten als Nötigung gemäß

§ 240 StGB bestraft werden; die Nötigung wird insbesondere

nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt.

Entgegen der vom Bayrischen Obersten Landesgericht (NJW 56,

153) und in der Literatur (Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier

Rdnr. 8; Köhler/Dürig-Friedl, Rdnr. 1; Dietel/Gintzel/ Kni-

esel, Rdnr. 1; Erbs/Kohlhaas-Wache, Strafrechtliche Neben-

gesetze V 55 Rdnr. 1) vertretenen Auffassung dient § 22

VersammlG ausschließlich dem Schutz der ungestörten Wahr-

nehmung der Ordnungsbefugnisse durch den Veranstaltungslei-

ter und dessen Ordner, nicht jedoch auch dem persönlichen

Schutz des Veranstaltungsleiters und der Ordner vor Gewalt-

akten. Dies ergibt sich bereits aus der Entstehungsge-

schichte der Norm und dem daraus resultierenden Sinn und

Zweck der Vorschrift.

§ 22 VersammlG geht zurück auf § 23 des Versammlungsgeset-

zes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 684). Danach wurde be-

straft, wer bei öffentlichen Versammlungen in geschlossenen

Räumen einem Ordner tätlichen Widerstand entgegensetzte.

Der damalige Gesetzgeber sah ein Bedürfnis für diese Straf-

vorschrift, weil politische Versammlungen in sehr vielen

Fällen einen turbulenten Verlauf nahmen oder gar gesprengt

wurden. Es sollte deshalb der drohenden Verrohung der poli-

tischen Sitten mit gesetzlichen Mitteln entgegengetreten

werden (BT-Drs. I/1102 S. 8). Da dem Veranstaltungsleiter

keine polizeilichen Funktionen gegeben waren und er auch

keine

öffentlich-rechtlichen

Exekutivbefugnisse

hatte,

sollte die Sicherung seiner Ordnungsaufgaben durch Straf-

vorschriften erfolgen (BT-Drs. I/1102 S. 10 f.). Einem Än-

derungsvorschlag des Bundesrates, der die Bestimmung für

entbehrlich hielt, weil die allgemeinen Vorschriften des

Strafrechts, insbesondere über Hausfriedensbruch und Kör-

perverletzung

ausreichend

erschienen

(BT-Drs.

I/1102

S. 16), war die Bundesregierung erfolgreich mit der Erwä-

gung entgegengetreten, dass den besonderen Obliegenheiten

des Leiters und der Ordner der im Strafgesetzbuch gewährte

allgemeine Strafschutz im Falle tätlichen Widerstandes

nicht genüge (BT-Drs. I/1102 S. 20).

Damit ist jedoch klargestellt, dass Tätlichkeiten gegenüber

dem Veranstaltungsleiter und Ordner bereits dann im Vorfeld

strafrechtlich erfasst werden sollen, wenn Strafbestimmun-

gen des allgemeinen Strafrechts noch nicht verletzt worden

sind. Es ist auch nicht ersichtlich, warum derjenige, der

in Ausübung seines Versammlungsrechts eine Versammlung lei-

tet oder den Leiter als Ordner unterstützt, geringeren

Schutz vor Angriffen auf seine Willensfreiheit genießen

sollte als jeder andere Versammlungsteilnehmer. § 22 Ver-

sammlG verdrängt deshalb nicht § 240 StGB, sondern tritt

neben ihn (so auch Altenhain im Münchner Kommentar zum

Strafgesetzbuch, § 22 VersammlG Rdnr. 2).

Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2

GVG ist nicht veranlasst. Zwar besteht eine Vorlegungs-

pflicht auch bei einer Abweichung von der Rechtsprechung

des aufgelösten Bayrischen Oberlandesgerichts (BGH NJW 09,

928). Allerdings hatte sich das Bayrische Oberlandesgericht

in seiner Entscheidung (NJW 56, 153) nicht mit dem Konkur-

renzverhältnis zwischen § 22 VersammlG und § 240 StGB zu

befassen.

III.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 473 Abs. 1

Satz 1 StPO.

(Drath)

(Schüddekopf) (Gorial)

Drath

Schüddekopf

Gorial

Vorsitzender Richter Richter am Richter am

am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Oberlandesgericht