Urteil des OLG Dresden, Az. 2 VAs 29/07

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Leitsatz:

1. Ein Vollstreckungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn sich nachträglich er-

gibt, dass die aus einer ex-ante-Sicht seinen Erlass rechtfertigenden Um-

stände in Wahrheit nicht bestehen und nicht bestanden haben.

2. Zur Ermittlung der aktuellen Wohnanschrift eines aus der Strafhaft nach

"unbekannt" Entlassenen ist regelmäßig eine Anfrage beim Einwohnermelde-

amt am Sitz der Justizvollzugsanstalt angezeigt.

Oberlandesgericht

Dresden

2. Strafsenat

Aktenzeichen: 2 VAs 29/07

2 VRs 320 Js 28575/05 StA Zwickau

34 AR-G 1627/07 GenStA Dresden

Beschluss

vom 06. Februar 2008

in der Strafvollstreckungssache gegen

geboren am

zurzeit in der Justizvollzugsanstalt

wegen Nötigung u.a.

hier: Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollstreckungs-

haftbefehls

1. Auf Antrag des Verurteilten wird festgestellt, dass

Aufrechterhaltung und Vollzug des Vollstreckungs-

haftbefehls

der

Staatsanwaltschaft

Zwickau

vom

30. Oktober 2007 rechtswidrig waren.

2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Die außergerichtli-

chen Kosten des Antragstellers trägt die Staatskas-

se.

3. Der Geschäftswert wird auf 3.000,00 EUR festge-

setzt.

G r ü n d e :

Mit Urteil des Amtsgerichts Zwickau vom 05. Dezember 2006,

rechtskräftig seit dem 07. September 2007, wurde gegen den

Antragsteller wegen Nötigung, Beleidigung und Betrugs eine

Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten verhängt.

Zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft befand sich der

Antragsteller wieder auf freiem Fuß, nachdem er sich zuvor

in anderen Sachen bis zum 31. August 2007 in nahezu zwei-

jähriger Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt P. befunden

hatte. Bei seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am

31. August 2007 hat er keine genaue Wohnanschrift als Ent-

lassungsadresse genannt. Seinem - unbestätigten - Vortrag

nach hatte er allerdings gegenüber der Justizvollzugsan-

stalt angegeben, in C. auf Wohnungssuche zu gehen. Er wurde

daher in den Unterlagen der Justizvollzugsanstalt als "ohne

festen Wohnsitz entlassen" geführt.

Zur Vorbereitung der in vorliegender Sache anstehenden

Strafvollstreckung ergingen auf Verfügung der zuständigen

Rechtspflegerin

der

Staatsanwaltschaft

Zwickau

15. Oktober 2007 zwei Wohnsitzanfragen an die Einwohnermel-

deämter in G. und A., weil der Antragsteller hier zuletzt

vor Antritt seiner Strafhaft amtlich gemeldet war. Das Ein-

wohnermeldeamt A. teilte als Wegzugsanschrift und als damit

zuletzt bekannten Wohnsitz des Antragstellers die Anschrift

der Justizvollzugsanstalt Plauen mit. Eine bei seinem frü-

heren Verteidiger erfolgte Anfrage der Vollstreckungs-

rechtspflegerin verlief negativ. Weitere Aufenthaltsermitt-

lungsversuche unterblieben.

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 ordnete die zuständige

Rechtspflegerin den Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls

nach § 457 Abs. 2 StPO, § 33 Abs. 2 StVollstrO an. Der An-

tragsteller wurde daraufhin am 08.November 2007 aufgrund

des am 30. Oktober 2007 erlassenen und zugleich zur Fest-

nahme des Antragstellers ausgeschriebenen Haftbefehls ver-

haftet und in die Justizvollzugsanstalt verbracht, nach-

dem er zuvor in anderer Ermittlungssache einer Vorladung

der Polizei zur Zeugenvernehmung gefolgt war. Tatsächlich

war der Antragsteller seit dem 06. September 2007 (mit Zu-

zug am 03. September 2007) beim Einwohnermeldeamt Chemnitz

unter seiner neuen Anschrift gemeldet. Hiervon von der Po-

lizei

anlässlich

der

beabsichtigten

Verhaftung

08. November 2007 gegen 09.00 Uhr telefonisch in Kenntnis

gesetzt, verfügte die zuständige Rechtspflegerin die Auf-

rechterhaltung und den Vollzug des Vollstreckungshaftbe-

fehls.

Mit Schreiben vom 08. November 2007 erhob der Antragsteller

"Haftbeschwerde" und begehrte seine sofortige Freilassung.

Zu Unrecht habe es die Staatsanwaltschaft unterlassen, sich

beim "zentralen Einwohnermelderegister" kundig zu machen.

Durch die unrechtmäßige Verhaftung sei darüber hinaus sein

sich im Aufbau befindendes Gewerbe eines Werkzeugverleihs

ruiniert. Im Einzelnen nimmt der Senat auf das Schreiben

des Antragstellers vom 08. November 2007 Bezug.

Die Generalstaatsanwaltschaft hält das Begehren des An-

tragstellers mit ihrem zuletzt gestellten Antrag zwar als

Feststellungsantrag für zulässig, in der Sache indes für

unbegründet.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig.

Zwar ist der Vollstreckungshaftbefehl mit der Aufnahme des

Antragstellers im Strafvollzug gegenstandslos geworden,

weil die Vollstreckung der Haft nicht auf ihm, sondern al-

lein auf dem zu vollstreckenden rechtskräftigen Urteil be-

ruht (OLG Hamm NStZ 1982, 524; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002,

224; OLG Hamm StV 2005, 676). Doch kommt die nachträgliche

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer solcherart erledig-

ten Maßnahme nach § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG dann in Betracht,

wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein solches be-

steht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

auch zur Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe, wenn

deren direkte Belastung sich auf eine Zeitspanne be-

schränkt, in der der Betroffene nach der maßgeblichen Pro-

zessordnung regelmäßig eine gerichtliche Entscheidung nicht

erlangen kann (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163 ff.). Dabei

bleibt das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtliche Ü-

berprüfung auch dann erhalten, wenn - wie hier - nicht die

auf dem rechtskräftigen Urteil beruhende (vgl. BVerfG NStZ-

RR 2004, 252 ff.; OLG Frankfurt a.a.O.) Freiheitsentziehung

als solche, sondern die besonders einschneidende, weil am

Maßstab des einfachen Rechts eklatant fehlerhafte und un-

verhältnismäßige Art und Weise ihrer Durchführung geltend

gemacht wird (vgl. BVerfG a.a.O; OLG Karlsruhe NStZ-RR

2005, 249 ff.).

Danach ist vorliegend ein Feststellungsinteresse gegeben.

Weil die den Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls regeln-

den Vorschriften des § 457 StPO und der - die Vollstre-

ckungsbehörden bindende (vgl. Fischer in KK-StPO 5. Aufl.,

§ 457 Rdnr. 1) - Strafvollstreckungsordnung einen angemes-

senen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse, die

Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe sicherzustel-

len, und dem Interesse des Verurteilten, seine Angelegen-

heiten vor Antritt der Haft zu ordnen, anstreben und die

Einhaltung des dort vorgeschriebenen Verfahrens die Ver-

hältnismäßigkeit der Art und Weise der Durchsetzung des

Strafantritts sichert (vgl. BVerfG a.a.O.), ist wegen der

in Rede stehenden erheblichen Verstöße gegen diese Vor-

schriften bei Erlass und Vollzug des Haftbefehls eine nach-

trägliche Kontrolle der Zwangsmaßnahme geboten (vgl. OLG

Karlsruhe a.a.O.).

III.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat auch in der

Sache Erfolg; er führt zur Feststellung der Rechtswidrig-

keit der Aufrechterhaltung des Vollstreckungshaftbefehls.

1. Nach § 457 Abs. 2 S. 1 1. Alt. StPO ist die Vollstre-

ckungsbehörde zum Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls

befugt, wenn der Verurteilte sich nach einer an ihn er-

gangenen Ladung nicht zum Strafantritt stellt. Dabei be-

stimmt § 27 Abs. 2 S. 1 StVollstrO, dass der verurteil-

ten Person bei der Ladung zum Strafantritt grundsätzlich

eine Frist von einer Woche zu setzen ist, damit diese

ihre Angelegenheiten ordnen kann. Nur wenn die sofortige

Vollstreckung ist (wobei auch hier konkrete Um-

stände vorliegen müssen), darf der Verurteilte zum so-

fortigen Strafantritt geladen werden. Damit kommt be-

reits

diesen

Vorschriften

ein

Regel-Ausnahme-

Verhältnis auf Grundlage des verfassungsrechtlich herge-

leiteten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Aus-

druck.

Entsprechend erlaubt auch § 457 Abs. 2 S. 1 2. Alt.

StPO den Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls nur,

wenn ein Verurteilter der verdächtig ist. Wenn-

gleich in diesem Fall von einer Ladung abgesehen werden

kann, besteht Fluchtverdacht allerdings nur, wenn auf-

grund bestimmter Tatsachen der Verdacht naheliegt, dass

sich der Verurteilte der Strafvollstreckung in irgendei-

ner Weise werde.

Diese Voraussetzungen für den Erlass eines Vollstre-

ckungshaftbefehls waren vorliegend unter Berücksichti-

gung des der Vollstreckungsbehörde in dieser Frage er-

öffneten Beurteilungsspielraums erfüllt. Aus der damali-

gen Sicht der Behörde lagen Tatsachen vor, die einen

Schluss auf eine - wenngleich auch tatsächlich nicht ge-

gebene - Fluchtabsicht des Antragstellers berechtigt zu-

ließen.

a) Der Umstand, dass das Einwohnermeldeamt A. als zu-

letzt bekannten Wohnsitz die Anschrift der Justiz-

vollzugsanstalt benannte, diese allerdings den An-

tragsteller als "ohne festen Wohnsitz" entlassen hat-

te und auch der Verteidiger keine Aussage über den

derzeitigen Aufenthalt des Antragstellers treffen

konnte, rechtfertigte aus damaliger Sicht die Annahme

des Verdachts, der Antragsteller werde sich der

Strafvollstreckung zu entziehen suchen. Gerade vor

dem Hintergrund, dass der Antragsteller bei seiner

Entlassung aus der Strafvollzugsanstalt am 31. August

2007 keinen bestimmten Wohnsitz angeben konnte, und

er offenbar auch in der Folgezeit seinen Verteidiger

nicht informiert hatte, obwohl dieser in dem damals

noch vom Antragsteller veranlassten Revisionsverfah-

ren beauftragt war, waren keine weiteren zusätzlichen

Umstände erforderlich, um den Schluss zu rechtferti-

gen, dass sich der Antragsteller dem Vollstreckungs-

verfahren nicht stellen werde, dass er seine Erreich-

barkeit für die Vollstreckungsbehörde ausschaltet.

b) Vor diesem Hintergrund kann der Tatsache, dass die

Vollstreckungsrechtspflegerin eine an sich gebotene

Anfrage bei dem Einwohnermeldeamt in Plauen als der

Gemeinde des zuletzt gemeldeten Wohnsitzes unterlas-

sen hat, kein maßgebliches Gewicht beigemessen wer-

den. Zwar lag es angesichts der vom Einwohnermeldeamt

A. erteilten Auskunft nahe, dass diese Behörde ihre

Kenntnis gemäß § 28 Abs. 1 des Sächsischen Meldege-

setzes (SächsMG) vom Einwohnermeldeamt Plauen erhal-

ten hatte. Denn immerhin erfolgt unter den Vorausset-

zungen der §§ 10 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3

SächsMG eine Wohnsitzanmeldung für Strafgefangene am

Sitz der Justizvollzugsanstalt. Damit lag es grund-

sätzlich gleichfalls nahe, dass auch diese Behörde

über weitere Erkenntnisse zum aktuellen Wohnsitz des

Antragstellers aufgrund einer Mitteilung durch die

neue Zuzugsgemeinde nach § 28 Abs. 1 SächsMG verfügen

könnte.

Angesichts der (immerhin behördlichen) Auskunft der

Justizvollzugsanstalt, der zufolge eine Entlassung

des Antragstellers "ohne festen Wohnsitz" erfolgt

war, musste sich diese Möglichkeit der Auskunftser-

langung

der

Vollstreckungsrechtspflegerin

jedoch

nicht mehr aufdrängen. Sie durfte im Rahmen ihres Be-

urteilungsspielraums vorliegend ausnahmsweise berech-

tigt davon ausgehen, dass sich der Antragsteller dem

Strafvollstreckungsverfahren nicht zur Verfügung hal-

ten wird.

c) Auch stand der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ange-

sichts der zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von

fünf Monaten dem Erlass eines Vollstreckungshaftbe-

fehls und die Ausschreibung des Antragsteller zur

Festnahme nicht entgegen, § 457 Abs. 1 und Abs. 3

S. 2, § 131 StPO, § 34 StVollstrO.

2. Allerdings

hätte

der

Vollstreckungshaftbefehl

08. November 2007 (Anruf der Polizei) unverzüglich auf-

gehoben und der Antragsteller auf freien Fuß gesetzt

werden müssen, nachdem die Umstände, die zunächst die

Annahme einer Fluchtgefahr gerechtfertigt hatten, sich

nachträglich als unzutreffend herausstellten. Dies war

nach dem Rechtsgedanken des Art. 103 Abs. 1 GG, § 33 a

StPO geboten, weil sich - polizeilich bestätigt - nach-

träglich ergeben hatte, dass die Voraussetzungen des

§ 457 Abs. 2 StPO in Wahrheit nicht erfüllt waren.

Die Staatsanwaltschaft hätte, nachdem ihr die aktuelle

Wohnanschrift des Antragstellers bekannt war, sich an

die sie bindenden Vorgaben der Strafvollstreckungsord-

nung für den Regelfall halten müssen, zumal auch aus dem

Verhalten des Antragstellers im Übrigen ersichtlich war,

dass er sich der Erreichbarkeit durch die Justizbehörden

nicht entziehen will. Immerhin war dieser mit der Anmel-

dung seines neuen Wohnsitzes in Chemnitz seiner einwoh-

nermelderechtlichen

Verpflichtung

aus

§ 10

Abs. 1

SächsMG ordnungsgemäß nachgekommen und hatte sich dar-

über hinaus selbst (auf polizeiliche Bitte hin) als Zeu-

ge auf der Polizeidienststelle eingefunden. Die Staats-

anwaltschaft hätte daher den Antragsteller ordnungsgemäß

unter üblicher Fristgewährung zur Regelung seiner per-

sönlichen Angelegenheiten zum Straf- antritt laden müs-

sen. Denn nur die Einhaltung dieses in der Strafvoll-

streckungsordnung

bindend

vorgeschriebenen

Verfahrens

sichert die Verhältnismäßigkeit der Art und Weise der

Durchsetzung des Strafantritts (vgl. BVerfG a.a.O.)

Die stattdessen verfügte Aufrechterhaltung des Vollstre-

ckungshaftbefehls sowie sein Vollzug verstießen gegen

die Vorschrift des § 457 Abs. 2 StPO und waren mithin

rechtswidrig.

IV.

Da die angefochtene Verfügung für rechtswidrig erklärt wur-

de, sind Gebühren nicht zu erheben. Die Entscheidung über

die Auslagen des Antragstellers beruht auf § 30 Abs. 2

EGGVG. Der Geschäftswert wurde nach den §§ 30 Abs. 3 EGGVG,

30 Abs. 2 KostO festgesetzt.

Drath

Schüddekopf

Kuschel