Urteil des OLG Dresden vom 12.03.2008

OLG Dresden: weisung, betäubungsmittel, bestimmtheitsgebot, rechtsstaatsprinzip, vorhersehbarkeit, rechtsmittelbelehrung, erfahrung, vorschlag, untersuchungshaft, wiedergabe

Leitsatz:

Zur Führungsaufsicht:

Der rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz verlangt eine genaue Ab-

stimmung der zu erteilenden Weisungen auf den konkreten Täter, seine

Taten und - damit zusammenhängend - auf die von ihm ausgehende Ge-

fährlichkeit hinsichtlich der Begehung weiterer Straftaten. Nur so

ist die mit dem Institut der Führungsaufsicht beabsichtigte Soziali-

sierungshilfe zu gewährleisten. Die bloße Wiedergabe des Gesetzes-

wortlaut bei einer Anordnung ohne individuelle Konkretisierung ge-

nügt diesen Anforderungen nicht.

Oberlandesgericht

Dresden

2. Strafsenat

Aktenzeichen: 2 Ws 125/08

II StVK 454/03 LG Leipzig - StVK Torgau

17 VRs 105 Js 78195/01 StA Leipzig

22 G Ws 128/08 GenStA Dresden

Beschluss

vom 12. März 2008

in der Führungsaufsichtssache des

geboren am in ,

zur Zeit in anderer Sache in der Justizvollzugsanstalt

wegen Weisungsergänzung

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der

Beschluss

der

Auswärtigen

Strafvollstre-

ckungskammer des Landgerichts Leipzig mit dem

Sitz in Torgau vom 08. Januar 2008 hinsicht-

licher der Weisung Nummer 1 Buchstabe c) der

Beschlussformel aufgehoben.

Die weitergehende Beschwerde wird verworfen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der

Verurteilte; allerdings wird die Gerichtsge-

bühr um die Hälfte ermäßigt. Die Hälfte der

notwendigen Auslagen des Verurteilten trägt

die Staatskasse.

G r ü n d e :

Der Beschwerdeführer steht seit dem 03. Dezember 2003 unter

Führungsaufsicht, die nach vollständiger Verbüßung einer

Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen unerlaubten Handel-

treibens mit Betäubungsmittel kraft Gesetzes eingetreten

war, § 68 f Abs. 1 StGB.

Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Beschwerdeführer

gegen die nachträglich ergänzenden Weisungen der Strafvoll-

streckungskammer,

die

sie

mit

ihrem

Beschluss

vom

08. Januar 2008 angeordnet hat. Darin hat sie dem Beschwer-

deführer, der sich gegenwärtig in anderer Sache in Untersu-

chungshaft wegen des Verdachts erneuten unerlaubten Rausch-

gifthandels befindet, aufgegeben,

- "sich nicht an Orten aufzuhalten, die erfahrungsgemäß

Menschen zum Treffpunkt dienen, die illegale Betäubungs-

mittel konsumieren oder mit illegalen Betäubungsmitteln

handeln",

sowie

- "sich nach der Haftentlassung 14tätig (gemeint: 14-

täglich) im Polizeirevier , , persönlich zu melden".

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Rechtsmit-

tel für unzulässig, weil sie eine Gesetzeswidrigkeit der

Weisungen nicht zu erkennen vermag.

II.

Das entgegen der erteilten Rechtsmittelbelehrung der Straf-

vollstreckungskammer als unbefristete (einfache) Beschwerde

zulässige Rechtsmittel ist in dem aus der Beschlussformel

ersichtlichen Umfang erfolgreich.

Nach § 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Be-

schwerde zwar nur darauf gestützt werden, dass eine Füh-

rungsaufsichtsanordnung gesetzeswidrig ist. Dies ist dann

der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht

vorgesehen oder gemessen am Rechtsstaatsprinzip dem Be-

stimmtheitsgebot

nicht

entspricht

(vgl. § 68 b

Abs. 1

Satz 2 StGB), wenn sie unverhältnismäßig oder unzumutbar

ist oder sie die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht

eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. Fischer in KK-

StPO, 5. Aufl. § 453 Rdnr. 13; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl.

§ 453 Rdnr. 12; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. § 453 Rdnr. 5, je-

weils m.w.N.). Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die

mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensent-

scheidungen der ersten Instanz zu überlassen (vgl. OLG

Stuttgart NStZ 2000, 500 m.w.N., dort zu Bewährungsanord-

nungen). Eine Beschwerde wäre dann allerdings unbegründet.

Diese Einschränkung erfasst jedoch nur den Umfang des Prü-

fungsrechts des Beschwerdesenats, ohne schon die Zulässig-

keit des Rechtsmittels in Frage zu stellen. Dies ergibt

sich aus dem Umstand, dass Beschwerden gegen Gerichtsbe-

schlüsse für ihre Zulässigkeit grundsätzlich gar keines Be-

gründungsvortrags bedürfen.

Wenngleich die Strafvollstreckungskammer entgegen § 306

Abs. 2 StPO nicht über die Frage einer Abhilfe entschieden

hat, hindert dies den Senat jedoch nicht an einer Entschei-

dung, weil die unterlassene Abhilfeentscheidung nicht Ver-

fahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren ist.

III.

Gemessen hieran ist nur die Weisung Nr. 1 c) als rechts-

widrig zu beanstanden und aufzuheben.

Wie der Senat wiederholt betont hat, gebietet bereits das

grundlegende Rechtsstaatsprinzip, das in § 68 b Abs. 1

Satz 2 StGB noch einmal klarstellend aufgenommen wurde, die

Vorhersehbarkeit, Bestimmtheit und Klarheit von Regelungen

gerade bei Maßnahmen im Bereich des Strafrechts. Entspre-

chend ist das Gericht zur genauen Bestimmung des verbotenen

oder verlangten Verhaltens verpflichtet. Dies hat im Hin-

blick auf § 145 a StGB besondere Bedeutung, weil der Ver-

stoß gegen Weisungen des Maßnahmekatalogs nach §§ 68 b

Abs. 1 Satz 1 StGB strafbewährt ist. Erst die genaue Be-

stimmung gibt diesem Tatbestand, für den die Weisung die

Funktion einer Blankettausfüllung haben, die Kontur und ge-

währleisten seine Vereinbarkeit mit Artikel 103 Abs. 2

Grundgesetz.

Diesem Anspruch genügt die Verpflichtung, "sich nicht an

(nicht bezeichneten) Orten aufzuhalten, die erfahrungsgemäß

(auf wessen Erfahrung ist abzustellen?) Menschen zum Treff-

punkt dienen, die illegale Betäubungsmittel konsumieren o-

der mit illegalen Betäubungsmitteln handeln", nicht. Ein

Verstoß gegen die auf Vorschlag der Führungsaufsichtsstelle

übernommene Anordnung ist im Einzelfall nicht konkretisier-

bar; daher ist die Weisung ungeeignet, die Blankettbestim-

mung des § 145 a StGB in rechtsstaatlicher Weise hinrei-

chend auszufüllen. Entsprechend ist sie mit dem Bestimmt-

heitsgebot unvereinbar und daher rechtswidrig.

Unbegründet hingegen ist die Beschwerde gegen die zweite

Ergänzungsanordnung. Gegen die Meldeauflage ist gerade an-

gesichts des neuerliche Tatverdachts nicht zu erinnern.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1

Satz und Abs. 4 StPO.

Drath

Schüddekopf

Gorial