Urteil des OLG Dresden vom 14.02.2007

OLG Dresden: geschäftsführer, zahlungsunfähigkeit, verzicht, unterlassen, bedingung, provision, geschäftstätigkeit, kaufvertrag, abweisung, sparkasse

Leitsatz:

§§ 652 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB

Über ihm bekannte gravierende finanzielle Schwierigkeiten

des nachgewiesenen Grundstückskäufers hat der Verkäufermak-

ler seinen Kunden vor Vertragsschluss ungefragt aufzuklären.

OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2007 i.V.m. Beschluss vom

22.03.2007 - 8 U 1994/06

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 8 U 1994/06

1 HK O 1523/05 LG Chemnitz

Beschluss

des 8. Zivilsenats

vom 14.02.2007

In dem Rechtsstreit

GmbH

v.d.d. Geschäftsführerin ,

Klägerin und Berufungsklägerin

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ,

gegen

, Projektmanagement GmbH

v.d.d. Geschäftsführer ,

Beklagte und Berufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ,

wegen Forderung

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Richter am Oberlandesgericht Bokern,

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Baer und

Richter am Amtsgericht Römmelt

beschlossen:

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß

§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Die Klägerin erhält Gelegenheit, bis zum 06.03.2007 Stel-

lung zu nehmen. Sie möge ggf. erwägen, das Rechtsmittel

zur Vermeidung nicht unerheblich höherer Verfahrenskosten

zurückzunehmen.

3. Der anberaumte Verhandlungstermin (14.03.2007) bleibt

vorsorglich bis auf weiteres aufrechterhalten.

G r ü n d e :

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Zahlung der

zweiten Hälfte einer Maklerprovision. Diese hatte die be-

klagte Verkäuferin der Zedentin ( Wohnbau GmbH) für deren

Mitwirkung am Zustandekommen des am 06.11.2002 beurkundeten,

anschließend nicht durchgeführten Bauträgervertrages mit der

zwischenzeitlich insolventen Käuferin (C Immobilien-

und Bauträgergesellschaft mbH) über das zu sanierende Mehr-

familienhaus platz 15 in Dresden versprochen.

In zwei Vorprozessen ist die hiesige Beklagte mit eigenen

Klagen gescheitert: Zum einen hinsichtlich der Rückforderung

der am 07.11.2002 an die Zedentin geleisteten ersten Hälfte

der Maklerprovision, zum anderen hinsichtlich der Regress-

forderung in derselben Höhe gegen ihren im Erstprozess erst-

instanzlich tätig gewesenen Rechtsanwalt; der erste Rechts-

streit endete mit einer Zurückweisung der Berufung durch das

Oberlandesgericht Zweibrücken gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, der

zweite - ebenfalls nach Klageabweisung im ersten Rechtszug -

mit einer Rücknahme der Berufung nach mündlicher Verhandlung

vor dem erkennenden Senat.

Das Landgericht hat die vorliegende, auf Zahlung von

121.496,80 EUR nebst Zinsen gerichtete Klage der Zessionarin

mit Urteil vom 26.09.2006, auf dessen tatsächliche Feststel-

lungen und rechtliche Würdigung verwiesen wird, abgewiesen.

Dagegen richtet sich die zulässige Berufung der Klägerin.

Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

II.

Die Berufung hat, ohne dass zulassungsrelevante Fragen

i.S.v. §§ 522 Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO entscheidungserheblich

werden, keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat

das Landgericht die Klage abgewiesen. Der der Klägerin nach

ihrer Behauptung abgetretene Provisionsanspruch ist jeden-

falls nicht durchsetzbar.

1. Allerdings begegnet die Auffassung des Landgerichts, die

Zedentin habe im Schreiben vom 10.01.2003 wirksam auf ei-

nen

etwaigen

restlichen

Honoraranspruch

verzichtet,

durchgreifenden Bedenken.

a) Dass dieses von D., dem Geschäftsführer der Zedentin

und der Käuferin (sowie zeitweilig auch der Klägerin),

unterzeichnete Schreiben einen Briefkopf der Käuferin

aufwies, hat das Landgericht zwar im Hinblick auf den

unmissverständlichen

Erklärungsinhalt

und

zusammenhang zu Recht nicht zum Anlass genommen, in

Bezug auf den im Schreiben angesprochenen Restprovisi-

onsverzicht an einer Erklärung der Zedentin zu zwei-

feln. Nach Wortlaut und Gesamtzusammenhang der Aussage

ist es ferner nicht zu beanstanden, dass das Landge-

richt in der Erklärung des Geschäftsführers der Zeden-

tin ("... werde ich für den Fall dass die Finanzierung

doch nicht durchzuführen ist [ich hoffe, dass dieser

Fall nicht eintritt] natürlich keine weitere Provision

[Restprovision] von Ihnen fordern") die eindeutige

Verlautbarung eines Verzichtswillens der Zedentin ge-

sehen hat.

b) Entgegen der Annahme des Landgerichts war dieser Ver-

zicht jedoch nicht uneingeschränkt ausgesprochen. Der

für die Zedentin und die Käuferin agierende Geschäfts-

führer knüpfte ihn an die Bedingung, dass der Käuferin

zusätzliche Zeit zur Beschaffung der Finanzierung ein-

geräumt würde. Diese Verknüpfung kommt bereits in der

unmittelbaren Verzichtserklärung selbst und noch deut-

licher in weiteren Teilen des Schreibens zum Ausdruck

(insbesondere "Ich erlaube mir nochmals zu betonen,

dass ich unbedingt an der Durchführung des Vertrages

festhalten möchte und auch weiterhin Banken kontaktie-

ren werde mit dem Ziel eine erste Einschätzung zu be-

kommen ob die Finanzierung durchführbar ist oder

nicht."; "Ich bitte Sie daher nochmals mir einen groß-

zügigen Zeitrahmen zur Beschaffung der Finanzierung zu

gewähren bzw. mit mir Kontakt aufzunehmen, damit die

Kaufvertragsangelegenheit vernünftig zu beiderseitigem

Einvernehmen gelöst wird."). Danach sollte die Klärung

der Provisionsfrage (sowohl gezahlter Teil als auch

offener Rest) erkennbar eng mit dem Schicksal der

Kaufvertragsangelegenheit verbunden sein, für die sich

der Geschäftsführer doch noch ein positives Ende er-

hoffte. Bei nach allen Seiten interessengerechter Aus-

legung und unter zusätzlicher Berücksichtigung der

strengen Anforderungen, die an einen einseitigen -

zumal uneingeschränkten - Verzichtswillen des Gläubi-

gers zu stellen sind, kann die in Rede stehende Wen-

dung deshalb nicht als unbedingter oder als aus-

schließlich von der objektiven "Nichtdurchführung der

Finanzierung" abhängiger Verzicht verstanden werden.

Vielmehr kommt im Schreiben lediglich der verbindlich

erklärte Wille der Zedentin zum Ausdruck, die Restpro-

vision künftig nicht zu verlangen, sofern die Beklagte

der Käuferin weitere Zeit zur Beschaffung der Finan-

zierung einräume und diese dennoch nicht zustande kom-

me. Dass der Geschäftsführer der Zedentin/Käuferin da-

bei eine nähere zeitliche Konkretisierung nicht vorge-

nommen hat, ändert nichts an der von ihm gesetzten Be-

dingung; über den Zeitrahmen hätte ggf. anschließend

eine Verständigung erreicht werden können oder müssen.

c) Auf diese Bedingung in dem ihr am 15.01.2003 zugegan-

genen Schreiben hat sich die Beklagte nicht eingelas-

sen, sondern mit Schreiben vom 21.01.2003 den Rück-

tritt vom Kaufvertrag erklärt und Schadensersatzan-

sprüche angemeldet. Damit fehlt es an übereinstimmen-

den Willenserklärungen der Parteien des Maklervertra-

ges in Bezug auf das Erlöschen eines möglichen Rest-

provisionsanspruchs. Auch im Nachgang ist es zu einer

solchen Einigung nicht gekommen. Vielmehr hat die Be-

klagte das Angebot der Gegenseite ausgeschlagen, gegen

Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegen die Käufe-

rin nicht nur den Erlass der etwaigen Provisionsrest-

schuld zu erreichen, sondern auch eine Pflicht der Ze-

dentin zur Rückzahlung der ersten Hälfte festgeschrie-

ben zu erhalten.

2. Unter einem anderen Gesichtspunkt erweist sich die Abwei-

sung der Klage gleichwohl als richtig.

Dabei kommt es letztlich nicht darauf an, ob ein Anspruch

der Zedentin auf restliche Provision, wie unter verschie-

denen Gesichtspunkten nicht unzweifelhaft ist, ursprüng-

lich überhaupt entstanden ist. Selbst wenn dies der Fall

war, steht jedenfalls seiner Durchsetzung entgegen, dass

die Beklagte einen auf Schadloshaltung gerichteten Scha-

densersatzanspruch gegen die Zedentin hat, den sie gemäß

§ 404 BGB der Klägerin entgegenhalten kann.

a) Ein Makler, der aus einer für die Gegenpartei ausgeüb-

ten Tätigkeit oder sonst Umstände erfahren hat, die

den Entschluss seines Auftraggebers, den Hauptvertrag

zu schließen, maßgeblich beeinflussen können, muss

diese Umstände offenbaren. Das gilt namentlich für die

überlegene Kenntnis von einer schlechten Vermögenslage

des Hauptvertragspartners (BGH WM 1969, 880 f.). Eine

Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann einen u.a.

auf Abwehr des Provisionsanspruchs oder auf Rückzah-

lung bereits geleisteter Provision gerichteten Scha-

densersatzanspruch des Maklerkunden begründen (vgl.

auch BGH WM 2005, 2146, 2148).

b) Nach diesen Maßstäben ist die Zedentin der Beklagten

zum Schadensersatz verpflichtet. Sie hat es unterlas-

sen, die ihrem Geschäftsführer bekannte mindestens

schlechte, wenn nicht desolate finanzielle Lage der

Käuferin offen zu legen, obwohl sie wusste, dass die-

ser Umstand für die Abschlussbereitschaft der Beklag-

ten von erheblicher Bedeutung war.

aa) Dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Käufe-

rin im November 2002 extrem angespannt waren und

zur Befürchtung, sie werde eine Finanzierung nicht

erhalten bzw. selbst dann ihren beträchtlichen

Verpflichtungen aus dem Bauträgervertrag nicht

kontinuierlich nachkommen, allen Anlass gaben,

steht fest.

Hierfür spricht vor allem der unstreitige Inhalt

des Sachverständigengutachtens des vorläufigen In-

solvenzverwalters

vom

29.04.2005

(Amtsgericht

Mannheim IN 289/03). Danach hatte ein Gläubiger

der Käuferin bereits am 09.07.2003, also nur

8 Monate nach Hauptvertragsschluss, Insolvenzan-

trag wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt; spätes-

tens wenige Monate später (Oktober oder November

2003) stellte die Käuferin ihre Geschäftstätigkeit

endgültig ein. Das Gutachten, welches beide Insol-

venztatbestände (Zahlungsunfähigkeit, Überschul-

dung) bejaht und eine die Kosten des Insolvenzver-

fahrens deckende Masse verneint, belegt ferner im

Einzelnen die überaus ungünstige Entwicklung, die

das Unternehmen seit dem Jahre 2000 genommen hat-

te. Konnte die Gesellschaft im Jahre 1999 noch ei-

nen gewissen Jahresüberschuss verzeichnen, wiesen

die Jahresabschlüsse für 2000 und 2001 Fehlbeträge

mit deutlich steigender Tendenz aus (12.310,77 EUR

bzw. 78.569,78 EUR). Für das Jahr 2002 wurde erst

gar kein Jahresabschluss, sondern wurden lediglich

betriebswirtschaftliche

Auswertungen

bis

ein-

schließlich September 2002 erstellt. Diese ergaben

für die ersten 9 Monate ein negatives Ergebnis der

gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in sechsstelliger

Höhe (150.957,09 EUR). Ausdruck der sich kontinu-

ierlich verschlechternden finanziellen Lage ist

weiter, dass D. und seine Ehefrau, die beiden Ge-

sellschafter und offenbar einzigen Angestellten

der Käuferin, im Dezember 2000 zwei Beschlüsse ge-

fasst hatten, wonach sie ihre Gehälter als Gesell-

schafterdarlehen bis zur Besserung der Liquidi-

tätssituation der Schuldnerin zur Verfügung stell-

ten und anschließend persönliche Forderungen gegen

die Gesellschaft von insgesamt 150.000,00 DM in

eine Kapitalrücklage umwandelten. Ferner kündigte

die Sparkasse Kraichgau einen der Käuferin i.H.v.

knapp 300.000,00 EUR gewährten Kontokorrentkredit

mit Schreiben vom 01.07.2002; der Sollstand des

Kontokorrentkontos erhöhte sich in der Folgezeit

per 05.11.2003 auf rund 340.000,00 EUR.

Neben dem aussagekräftigen Inhalt des Sachverstän-

digengutachtens, das im Übrigen ein bemerkenswert

unkooperatives Verhalten der Verantwortlichen der

Schuldnerin nach Einleitung des Insolvenzeröff-

nungsverfahrens und das Verschwinden von Unterla-

gen beklagt, gibt es weitere handfeste Anhalts-

punkte für die schlechte finanzielle Situation der

Käuferin bei Abschluss des Vertrages mit der Be-

klagten. Ein Indiz ist bereits, dass die Käuferin

offensichtlich nicht in der Lage war, die ihr nach

Beurkundung des Bauträgervertrages zugesandte No-

tarkostenrechnung zu begleichen, sondern die Be-

klagte vom Notar als Zweitschuldnerin in Anspruch

genommen wurde. Die zahlreichen Vollstreckungsauf-

träge, die beim Obergerichtsvollzieher G -

ausweislich dessen an die Staatsanwaltschaft

Chemnitz

gerichteter

Zusammenstellung

vom

09.12.2003 - in den Jahren 1998 bis 2003 eingegan-

gen waren, weisen ebenfalls auf gravierende finan-

zielle Schwierigkeiten der Klägerin hin. Selbst

soweit in der Aufstellung einzelne Erledigungsver-

merke vorhanden sind, bedeuten diese keineswegs,

dass die Zwangsvollstreckung jeweils erfolgreich

verlaufen ist (z.B. bei "Verweigerung der Durchsu-

chung"; "Nachricht von Haftbefehlsantrag an Gläu-

biger"; "nicht zu ermitteln"). Ein weiterer deut-

licher Anhaltspunkt ist die Tatsache, dass Insol-

venzantragstellerin im Juli 2003 ausgerechnet die

für die Schuldnerin zuletzt tätig gewesene Steuer-

beratungsgesellschaft gewesen ist, deren Honorar-

ansprüche trotz Titulierung nicht erfüllt wurden.

Der Geschäftsführer Fuchs der Steuerberatungsge-

sellschaft teilte dabei mit, "dass nach Auswertung

der von uns erstellten Bilanz und Finanzbuchhal-

tung die Firma bereits Ende 2002 überschuldet und

zahlungsunfähig war."

Zu Unrecht hat sich die Klägerin im ersten Rechts-

zug auf einen seinerzeit nicht ausgeschöpften Kon-

tokorrentkreditrahmen der Käuferin bei der Volks-

bank Rhein-Neckar gestützt. Abgesehen davon, dass

der im November 2002 noch nicht in Anspruch genom-

mene

Teil

der

Kontokorrentkreditlinie

von

1,1 Mio. EUR (1.380.488,00 EUR - 276.068,61 EUR)

nur rund die Hälfte des zu begleichenden Kaufprei-

ses ausmachte und die Käuferin selbst offenbar nie

auch nur in Erwägung gezogen hat, einen Teil des

Kaufpreises mit diesen Kreditmitteln zu begleichen

(vgl. Finanzierungsantrag vom 27.01.2003, Anlage

K 8), deutet die einzelne überwiegend offene Kon-

tokorrentkreditlinie angesichts der übrigen An-

haltspunkte und der zahlreichen weiteren Bankver-

bindungen der Käuferin - darunter ausweislich des

Gutachtens des vorläufigen Insolvenzverwalters das

im Juli 2002 gekündigte und anschließend nicht zu-

rückgeführte Engagement der Sparkasse Kraichgau

sowie weitere, bei Gutachtenerstellung bereits be-

endete und wohl deshalb nicht näher bezeichnete

Bankverbindungen - keineswegs auf eine im Wesent-

lichen gesunde finanzielle Verfassung der Käuferin

hin.

bb) Dem Geschäftsführer der Zedentin war die extrem

angespannte wirtschaftliche Lage der von ihm in

Personalunion geführten Käuferin in allen Einzel-

heiten bekannt. Über diese gravierenden finanziel-

len Probleme durfte die Maklerin die Beklagte

nicht im Ungewissen lassen, sondern hatte sie un-

gefragt aufzuklären.

cc) Der Beklagten ist durch die mindestens fahrlässige

Pflichtverletzung der Zedentin Schaden in Gestalt

(zumindest) einer Belastung mit dem restlichen -

hier unterstellten - Provisionsanspruch der Ze-

dentin entstanden. Entsprechend der für sie strei-

tenden Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

hätte sie bei gehöriger Aufklärung entweder den

nicht sinnvollen Hauptvertragsschluss unterlassen

oder aber, sofern die maklervertragliche Einigung

mit der Zedentin erst am 07.11.2002 zustande ge-

kommen sein sollte, von der nachträglichen Abgabe

eines Provisionsversprechens Abstand genommen.

Bokern

Dr. Baer

Römmelt

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 8 U 1994/06

1 HK O 1523/05 LG Chemnitz

Beschluss

des 8. Zivilsenats

vom 22.03.2007

In dem Rechtsstreit

. Group GmbH

v.d.d. Geschäftsführerin ,

Klägerin und Berufungsklägerin

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt,

gegen

Projektmanagement GmbH

v.d.d. Geschäftsführer ,

Beklagte und Berufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt,

wegen Forderung

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Häfner,

Richter am Oberlandesgericht Bokern und

Richter am Amtsgericht Römmelt

beschlossen:

1. Die Berufung gegen das Urteil der 1. Kammer für Handels-

sachen des Landgerichts Chemnitz vom 26.09.2006 wird auf

Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

2. Streitwert des Berufungsverfahrens: 121.496,80 EUR.

G r ü n d e :

Das Rechtsmittel der Klägerin unterliegt aus den Gründen des

Senatsbeschlusses vom 14.02.2007 der Zurückweisung durch

einstimmig gefassten Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) mit der

Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Nach wie vor ist davon auszugehen, dass sich die Käuferin

bei Abschluss des Kaufvertrages (06.11.2002) in einer ausge-

sprochen schlechten wirtschaftlichen Lage befand, die die

Zedentin aufgrund der überlegenen Kenntnis ihres personen-

identischen Geschäftsführers D der Beklagten offen-

baren musste. Der Ergänzung bedarf in diesem Punkt im Hin-

blick auf die Stellungnahme der Klägerin vom 20.03.2007 das

Folgende:

1. Entgegen der Ansicht der Klägerin gibt das Sachverständi-

gengutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters weitrei-

chenden Aufschluss über die Einkunfts- und Vermögenslage

der Käuferin bereits im November 2002.

Dem steht nicht entgegen, dass das Gutachten - bedingt

vor allem durch das Verschwinden von Unterlagen und die

unzulängliche Kooperationsbereitschaft des durchgängig

maßgeblichen Repräsentanten D der Käuferin (der

statt seiner im Mai 2003 eingesetzte Geschäftsführer

Schneegans gab an, er sei nie als Geschäftsführer tätig

geworden) - erst im April 2005 erstellt worden ist und es

die Insolvenzgründe der Überschuldung und Zahlungsunfä-

higkeit natur-, weil auftragsgemäß nur für den Zeitpunkt

seiner Fertigung feststellt. Denn das Gutachten enthält

eine Reihe verlässlicher Aussagen, die sich auf den hier

relevanten Zeitraum beziehen. Maßstab ist dabei nicht die

Frage, ob die Käuferin Anfang November 2002 insolvenzreif

war, sondern ob sie sich zu jener Zeit in einer kriti-

schen, finanziell sehr angespannten Situation befand und

ob dies dem gemeinsamen Geschäftsführer der Käuferin und

der Zedentin bekannt war.

2. Die Einschätzung der Klägerin, Rückschlüsse auf die dama-

lige wirtschaftliche Lage der Käuferin erlaubten allen-

falls die Jahresabschlüsse 2000 bis 2005, in dem Gutach-

ten sei aber kein einziger Jahresabschluss enthalten,

trifft nicht zu.

Ausdrücklich erwähnt das Gutachten zum einen den letzten,

auf den 31.12.2001 erstellten Jahresabschluss (S. 6), zum

anderen den Jahresabschluss auf den 31.12.2000, der unter

dem 29.06.2001 testiert wurde und im entsprechenden Wirt-

schaftsbericht einen Hinweis auf die Rückläufigkeit der

Ertragslage enthielt (S. 8). Da gegenteilige Anhaltspunk-

te weder vorgetragen noch ersichtlich sind, kann ohne

weiteres davon ausgegangen werden, dass die Tabelle zur

wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 1999 bis 2001

(S. 6) gerade auf der Auswertung der entsprechenden, aus

Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung bestehenden

(§ 242 HGB), vom Geschäftsführer der Käuferin als kleiner

Kapitalgesellschaft (§ 267 Abs. 1 HGB) innerhalb der ers-

ten sechs Monate des jeweils neuen Geschäftsjahres aufzu-

stellenden (§ 264 Abs. 1 Satz 3 HGB) und für die Dauer

von zehn Jahren aufzubewahrenden (§ 257 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 4 HGB) Jahresabschlüsse 1999 bis 2001 beruht. Hier-

für spricht außerdem die zeilenmäßige Aufgliederung der

Tabelle. Sie entspricht zu Anfang ("Umsatzerlöse") und am

Ende ("Jahresüberschuss/Fehlbetrag") exakt sowie in den

weiteren

Punkten

teils

zusammenfassend

der

durch

§ 275 HGB vorgegebenen Gliederung der Gewinn- und Ver-

lustrechnung als Bestandteil des Jahresabschlusses. Daher

kommt der ausweislich der tabellarischen Übersicht durch

wachsende Jahresfehlbeträge gekennzeichneten wirtschaft-

lichen Entwicklung die ihr im Senatsbeschluss vom

14.02.2007 zugeschriebene Bedeutung unverändert zu.

3. Aus dem Fehlen eines Jahresabschlusses für das Jahr 2002

kann die Klägerin nichts Günstiges herleiten.

Dass die Käuferin für dieses Geschäftsjahr unter Verstoß

gegen elementare handelsgesetzliche Pflichten keinen Jah-

resabschluss mehr aufgestellt hat, sondern lediglich be-

triebswirtschaftliche Auswertungen und auch diese nur für

den Zeitraum von Januar bis September 2002 - mit für sich

betrachtet negativem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäfts-

tätigkeit in sechsstelliger Höhe - erstellt worden sind,

untermauert im Gegenteil zusätzlich die sich zuspitzende,

im November 2002 zweifellos bereits überaus kritische La-

ge des Unternehmens. Dasselbe gilt erst recht in Anbet-

racht der weiteren Feststellungen des vorläufigen Insol-

venzverwalters, die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin

habe sich im Jahr 2003 nicht mehr verbessert und der Ge-

schäftsbetrieb sei im Oktober/November 2003 eingestellt

worden. Umgekehrt ist dem Vorbringen der Klägerin nicht

einmal ansatzweise zu entnehmen, dass Zahlungsunfähigkeit

und Überschuldung der Schuldnerin (die Voraussetzungen

beider Tatbestände sind für April 2005 unstreitig) in

maßgeblichem Umfang auf Umstände zurückgehen, die erst

nach dem 06./07.11.2002 eingetreten sind. Nicht zuletzt

auch deshalb ist dem jetzigen, mit keinerlei näherem Tat-

sachenvortrag angereicherten Vorbringen der Klägerin "ins

Blaue hinein", die wirtschaftlichen Verhältnisse der Käu-

ferin seien im November 2002 weder extrem angespannt noch

insgesamt schlecht gewesen, nicht durch ausforschende

Vernehmung des benannten Zeugen D nachzugehen.

Dies gilt unabhängig davon, ob es der Klägerin - wie ihre

Stellungnahme vom 20.03.2007 offen lässt, obwohl sie den

voraufgegangenen Verlegungs- und Fristverlängerungsantrag

entsprechend begründet hatte - gelungen ist, die Sache

nochmals eingehend mit Herrn D als früherem Ge-

schäftsführer der Käuferin, der Zedentin und der Klägerin

selbst zu besprechen.

4. Die im Hinweisbeschluss weiter angeführten Anhaltspunkte

sprechen nach wie vor für seinerzeitige gravierende fi-

nanzielle Schwierigkeiten der Käuferin.

Die genannten Indizien werden von der Klägerin entweder

allenfalls abgeschwächt, nicht aber ihrer Aussagekraft

gänzlich beraubt (Nichtzahlung der Notarkosten für Kauf-

vertrag vom 06.11.2002; Übersicht über Vollstreckungsauf-

träge des Obergerichtsvollziehers G vom 09.12.2003)

oder bezeichnenderweise kommentarlos übergangen (z.B.

Nichterfüllung der Honoraransprüche der dann im Juli 2003

Insolvenzantrag stellenden Steuerberaterin der Käuferin;

Gesellschafterdarlehen u.a. im Dezember 2000).

5. Die erst im Insolvenzantragsverfahren Ende 2003 gekündig-

te und mit Grundpfandrechten an Immobilien der Käuferin

besicherte Kontokorrentkreditlinie bei der Volksbank

R hat der Senat im Hinweisbeschluss nicht ü-

bersehen, sondern zutreffend eingeschätzt.

Anders als die Klägerin nunmehr meint, deuten die "zahl-

reichen Sicherungsobjekte", die in Gestalt zweier Gesamt-

grundschulden aus den Jahren 1994 und 2000 über insgesamt

2,7 Mio DM an zwei Eigentumswohnungen sowie an zwei Son-

dereigentum bildenden Tiefgaragenstellplätzen im Objekt

Oberbergener Str. 15 in Mannheim der Sicherung dieser

einzelnen, Ende 2002 offenbar überwiegend offenen Konto-

korrentkreditlinie in derselben Höhe dienten (Gutachten

S. 10 f.), weder auf eine "ganz erhebliche Bonität" noch

auf eine halbwegs solide finanzielle Verfassung der Käu-

ferin im November 2002 hin. Exemplarisch lässt sich dies

anhand der Eigentumswohnung Nr. 5 im Anwesen Oberbergener

Str. 15 verdeutlichen, die mit den besagten Gesamtgrund-

schulden der Volksbank Rhein-Neckar belastet war. Nachdem

am 25.03.2002 eine Auflassungsvormerkung für Hans-Joachim

D und am 14.05.2002 eine Vormerkung zur Sicherung

des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek ü-

ber 120.000,00 EUR für ein Bauunternehmen eingetragen

worden waren, nahm Hans-Joachim D das Veräuße-

rungsangebot "seiner" Gesellschaft vom 03.12.2001 mit no-

tarieller Urkunde vom 02.09.2002 an, kurz bevor am

17.09.2002 ein Zwangsversteigerungsvermerk (betreibender

Gläubiger: L ) in das Grundbuch eingetragen wurde;

ob und ggf. auf welche Weise Hans-Joachim D den

Kaufpreis für diese Wohnung und die zugleich gekauften

Tiefgaragenstellplätze Nr. 12 und 13 entrichtete, hat der

vorläufige Insolvenzverwalter nicht in Erfahrung ge-

bracht. Im Übrigen hatte sich die Volksbank R

hinsichtlich der genannten Kontokorrentkreditlinie Dritt-

sicherheiten geben lassen (Bürgschaften Hans-Joachim und

Ehefrau Karin D i.H.v. 2,7 Mio DM; Grundschuld an

einer Eigentumswohnung von Magdalene D i.H.v.

100.000,00 DM).

6. Ungeachtet von Fragen der Liquidität lässt sich ein posi-

tiver Vermögensstatus der Käuferin im November 2002 nicht

aus der Vermögensübersicht auf Seiten 17 bis 29 des Gut-

achtens ablesen; die Stellungnahme der Klägerin geht

hierauf denn auch gar nicht erst ein.

Die aufgelisteten Immobilien der Käuferin waren im Novem-

ber 2002 überwiegend hoch belastet und zu einem Großteil

bereits längst verkauft. "Freies" Vermögen war kaum vor-

handen. Die unbelasteten drei Tiefgaragenstellplätze im

Objekt K 31/33 in M und die unbelastete Parkfläche H 26a

in N (160 qm) hatten zweifellos keinen beträchtlichen

Wert. Im Übrigen hat der vorläufige Insolvenzverwalter

für April 2005 - im Anschluss an die Ermittlung einer

frei

verfügbaren

Vermögensmasse

von

nur

knapp

12.000,00 EUR - zwar die gesamte potentielle Aktivmasse

auf ca. 400.000,00 EUR geschätzt. Abgesehen davon aber,

dass ihm zu den Immobilien, bei denen die Schuldnerin

noch als Eigentümerin eingetragen war, Verkehrwertgutach-

ten oder nähere Angaben nicht vorlagen (letztere unter-

lässt im vorliegenden Prozess auch die Klägerin, obwohl

ihr früherer Geschäftsführer gute Kenntnisse haben müss-

te) und er deshalb gegenüber dem Insolvenzgericht ange-

regt hat, das Verfahren lediglich bei Einzahlung eines

kostendeckenden Vorschusses zu eröffnen, hat diese Zahl

(400.000,00 EUR) im Wesentlichen nur insolvenzspezifische

Aussagekraft. Sie besagt keineswegs, dass die Vermögens-

werte der Schuldnerin einschließlich der einbringlichen

Forderungen im November 2002 die zahlreichen Verbindlich-

keiten überwogen oder ausglichen; das Gegenteil ist anzu-

nehmen.

II.

Bei der gebotenen Zusammenschau besteht danach unverändert

kein Zweifel an der schlechten Einkunfts- und Vermögenslage

der Hauptvertragspartnerin der Beklagten bei Abschluss des

Kaufvertrages und an dem diesbezüglichen Wissen des damali-

gen gesetzlichen Vertreters der Zedentin. Ihren aus dem Un-

terlassen der gebotenen Aufklärung durch die Maklerin resul-

tierenden Schadensersatzanspruch kann die Beklagte der Klä-

gerin entgegen halten. Mit dieser ausgewechselten Begründung

hat die Abweisung der Klage durch das Landgericht Bestand.

Häfner

Römmelt

Bokern