Urteil des OLG Dresden, Az. 2 Ws 596/99

OLG Dresden: unterbrechung, abgabe, jugend, aussetzung, umwandlung, verfügung, körperverletzung, strafvollstreckung
§§ 85 Abs. 6, 89 a JGG
§ 454 b StPO
§ 57 StGB
Leitsatz:
Bestimmung des Prüfungszeitpunkts der Unterbrechung bzw. der
Strafrestaussetzung einer Jugendstrafe.
Beschl. v. 14.10.1999, - Az. 2 Ws 596/99
Oberlandesgericht Dresden
2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 Ws 596/99
302 Js 40323/96 StA Dresden Ws-G 687/88 S StA OLG Dresden
Beschluss
vom 14. Oktober 1999
in der Strafvollstreckungssache gegen
,
geboren am in ,
zz. in der Justizvollzugsanstalt ,
wegen vorsätzlicher Körperverletzung u. a.
hier: Bestimmung des Prüfungszeitpunkts der Unterbrechung
bzw. Strafrestaussetzung einer Jugendstrafe
1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss
der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
vom 16.06.1999 (4 StVK 395/99) aufgehoben.
Die Sache wird an die Staatsanwaltschaft als Vollstre-
ckungsbehörde zur Entscheidung über den
Unterbrechungszeitpunkt der Jugendstrafe in eigener
Zuständigkeit zurückgegeben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem
Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen
fallen der Staatskasse zur Last.
G r ü n d e :
I.
Der Verurteilte befindet sich derzeit in der
Justizvollzugsanstalt
zur Vollstreckung
nachfolgender Straferkenntnisse:
1. Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten aus
dem Urteil des Amtsgerichts vom 26.09.1995 (251
Ls 602 Js 11766/94),
2. Gesamtfreiheitsstrafen von vier Monaten und zwei Wochen
und von drei Monaten und zwei Wochen aus dem Urteil des
Amtsgerichts vom 13.01.1999 (217 Ds 306 Js
41356/96),
3. Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil des
Landgerichts vom 14.10.1997 (12 Ns 302 Js
40323/96).
Hinsichtlich der Jugendstrafe ist die Abgabe der Vollstrek-
kung durch den Vollstreckungsleiter an die
Staatsanwaltschaft gemäß §§ 89 a Abs. 3, 85 Abs. 6
JGG erfolgt. Mit Verfügung vom 25.05.1999 hat sich die
Staatsanwaltschaft an die Strafvollstreckungskammer
mit der Bitte gewandt, "gemäß § 88 JGG die
Prüfungstermine bzw. hier die notwendigen
Unterbrechungstermine zu bestimmen, damit eine
ordnungsgemäße Anschlussvollstreckung durchgeführt werden
kann". Die Strafvollstreckungskammer hat daraufhin
mit Beschluss vom 16. Juni 1999 den Zeitpunkt für die
Prüfung einer Aussetzung des Restes sämtlicher zu
verbüßender Strafen auf den 23.06.2000, mithin auf den
Zeitpunkt, zu dem zwei Drittel sämtlicher oben genannter
Strafen (einschließlich der Jugendstrafe) verbüßt sein
werden, festgesetzt.
Hiergegen richtet sich die mit "Rechtsbeschwerde"
bezeichnete Beschwerde des Verurteilten vom 26.06.1999.
Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht
hat beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
II.
Die zulässige (§ 304 Abs. 1 StPO) Beschwerde des
Verurteilten führt zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses.
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts war
zum einen für die von ihr getroffene Entscheidung sachlich
nicht zuständig; zum anderen ist die Entscheidung auch
inhaltlich zu beanstanden, weil die
Strafvollstreckungskammer einen unzutreffenden
Unterbrechungszeitpunkt hinsichtlich der Jugendstrafe
festgelegt hat.
1. Die Strafvollstreckungskammer ist für die Bestimmung des
Termins der Unterbrechung der Vollstreckung der
Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten aus dem
Urteil des Amtsgerichts vom 26.09.1995 nicht
zuständig.
Die
Herausnahme des Verurteilten aus dem
Jugendstrafvollzug und Abgabe der Vollstreckung an die
Staatsanwaltschaft nach §§ 89 a Abs. 3, 85 Abs. 6 JGG
führt zu einem Wegfall der Doppelfunktion des
Jugendrichters als Vollstreckungsleiter einerseits und
als dem zur Entscheidung über die Strafrestaussetzung
berufenen Richter andererseits. Die diesbezüglichen
Kompetenzen sind statt dessen nunmehr bei verschiedenen
Institutionen Staats-
anwaltschaft bzw.
Strafvollstreckungskammer) angesiedelt.
Die
Strafvollstreckungskammer hat im Falle der
Anschlussvollstreckung nach dem Grundsatz der
Einheitlichkeit der Entscheidung rechtzeitig vor dem
nach §§ 89 a Abs. 1 JGG, 454 b Abs. 2, 3 StPO zu
bestimmenden Termin über die Strafrestaussetzung zu
entscheiden.
Die Entscheidung über die Unterbrechung der
Strafvollstreckung obliegt jedoch nach den Regelungen
der StPO
der Staatsanwaltschaft als
Vollstreckungsbehörde (§ 454 b Abs. 2 StPO). Für die
Vollstreckung einer nach §§ 89 a Abs. 3, 85 Abs. 6 JGG
abgegebenen Jugendstrafe gilt insoweit nichts anderes
(vgl. § 85 Abs. 6 Satz 2 JGG), allerdings hat die
Staatsanwaltschaft hierbei die materiellen Regelungen
des § 89 a Abs. 1 JGG zu Grunde zu legen und damit
selbst vorläufige Bewertungen hinsichtlich der in § 89 a
Abs. 1 Satz 3 JGG abverlangten
Prognoseerwägungen
anzustellen (vgl. auch Kühn, NStZ 1992, 527). Diese
allein von der Staatsanwaltschaft zu treffende
Entscheidung über den Unterbrechungszeitpunkt darf nicht
- wie vorliegend geschehen - von vornherein der
Strafvollstreckungskammer übertragen werden.
Gegen die durch die Staatsanwaltschaft als Vollstrek-
kungsbehörde vorgenommene Unterbrechung (nach den
Kriterien des § 89 a Abs. 1 JGG) kann der Verurteilte
Einwendungen erheben, über die erst bei ablehnender
Entscheidung des Staatsanwalts gegebenenfalls die
Strafvollstreckungskammer gemäß § 458 Abs. 2 StPO zu
entscheiden hätte.
2. Im vorliegenden Falle müsste die Vollstreckung der
Jugendstrafe nach Maßgabe des § 89 a Abs. 1 JGG
spätestens nach Verbüßung der Hälfte dieser Strafe
unterbrochen werden. Der gemeinsame Prüfungstermin
ergibt sich sodann hinsichtlich der
Anschlussvollstreckung aus der Regelung des § 454 b
Abs. 2 und 3 StPO. Für eine Entscheidung über die
Strafaussetzung erst nach Verbüßung von zwei Dritteln
der Jugendstrafe ist kein Raum, da § 89 a Abs. 1 JGG
lediglich eine frühere, nicht jedoch eine nach dem
Halbstrafzeitpunkt liegende Unterbrechung zulässt. Die
von der
Strafvollstreckungskammer vertretene
Rechtsauffassung, wonach sich die Prüfungszeitpunkte der
Jugendstrafe an den in § 57 Abs. 1, 2 StGB genannten
Zeitpunkten zu orientieren haben, findet weder in der
gesetzlichen Regelung der §§ 89 a Abs. 3, 85 Abs. 6 JGG
selbst noch in der Entwurfsbegründung zum 1. JGG-ÄndG
eine Stütze (vgl. BT-Dr. 11/5829). Dort wird lediglich
darauf hingewiesen, dass sich nach Abgabe der Vollstrek-
kung gemäß §§ 85 Abs. 6, 89 a Abs. 3 JGG eine
einheitliche
Zuständigkeit für Unterbrechung und
Aussetzung von Jugend- und Freiheitsstrafe ergibt. Eine
Anwendung der materiellrechtlichen Vorschriften des § 57
StGB an Stelle der - für den Verurteilten günstigeren -
Regelungen des JGG bezüglich der
Unterbrechungszeitpunkte ist dagegen vom Gesetzgeber
nicht beabsichtigt und verstieße wegen der dadurch de
facto vollzogenen Umwandlung einer Jugend- in eine
Freiheitsstrafe gegen das Verbot der Schlechterstellung
(vgl. Kühn, a.a.O., Eisenberg, JGG 7. Aufl. § 85
Rdnr. 17).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung des
§ 467 Abs. 1 StPO.
(Lips) (Elfmann) (Haller)
Lips Elfmann Haller
Vors. Richter am Richter am Richterin am
Oberlandesgericht Oberlandesgericht Landgericht