Urteil des OLG Dresden vom 29.03.2017, 11 U 28/02

Aktenzeichen: 11 U 28/02

OLG Dresden: gegen die guten sitten, wiederherstellung des ursprünglichen zustandes, grundstück, zwangsvollstreckung, grundbuch, amt, auskunft, stadt, eigentümer, erbengemeinschaft

Aktenzeichen: 11 U 28/02

Leitsatz:

Eine Bank, die mit den Verhältnissen im Beitrittsgebiet

vertraut war, musste im Frühjahr 1992 damit rechnen, dass

ein volkseigenes Grundstück in bester Zentrumslage von Chemnitz mit Restitutionsansprüchen belastet sei. Wenn sie

sich gleichwohl vom Verfügungsberechtigten eine Grundschuld bestellen lässt, ohne sich wenigstens durch Rückfrage beim

Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zu vergewissern, dass ausnahmsweise kein Antrag gestellt sei, wirkt sie

kollusiv mit dem Verfügungsberechtigten zusammen: Der Berechtigte kann gemäß § 826 BGB die Befreiung von der

Grundschuld verlangen.

angewandte Vorschriften: § 826 BGB § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG

Suchbegriffe: Grundstück volkseigen Zentrum Restitution Grundschuld ARoV

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wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.12.2002 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , Richter am Oberlandesgericht und Richter am Amtsgericht

für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8.

Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 30.11.2001 - Az.: 8 O 2264/01 - abgeändert:

Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren

Grundschuldbestellungsurkunde der Notarin

in Chemnitz vom 03.03.1992 (UR-Nr.

) wird für unzulässig erklärt, soweit sie auf die Zwangsvollstreckung in das im

Grundbuch des Amtsgerichts Chemnitz vorgetragene Grundstück Blatt , Flurstück zu 961 qm

gerichtet ist.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung seitens des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 21.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Den Parteien wird nachgelassen, die Sicherheitsleistung durch unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Volksbank, öffentlichen Sparkasse oder Großbank zu erbringen.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld in Anspruch.

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 23.04.1996 von der Erbengemeinschaft O. das Grundstück in , vorgetragen im Grundbuch von , Blatt

, Flurstück , bebaut mit einem Pavillon für ein

Autohaus. Nach Lage der Akten ist er bislang noch nicht selbst als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, hat aber als Anlagen K 19 und K 20 Forderungsabtretungen durch die Mitglieder der Erbengemeinschaft O. vorgelegt.

Das Grundstück war 1954 in Volkseigentum überführt worden, Rechtsträger war (zuletzt) der VEB ,

. Am 10.04.1991 wurde die GmbH als Eigentümer in das

Grundbuch eingetragen, die aus dem VEB hervorgegangen war und mittlerweile insolvent ist. Durch

Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt Chemnitz vom 09.06.1994 wurde das Grundstück - wie

erstmals am 17.09.1990 beantragt - an die Erbengemeinschaft O. rückübertragen. Die Erben wurden am 12.04.1999 als

Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.

Bereits am 03.03.1992 hatte die GmbH der Beklagten an dem Grundstück eine Grundschuld in Höhe von 4.500.000,00 DM (Gesamtgrundschuld unter Einbeziehung weiterer Grundstücke) bestellt. Daraus betreibt die Beklagte die Zwangsvollstreckung.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären. Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 30.11.2001 abgewiesen, auf das hiermit zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird.

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Die Entscheidung ist dem Kläger am 04.12.2001 zugestellt worden. Am 03.01.2002 hat er Berufung eingelegt und diese

nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 11.02.2002 an diesem Tag begründet.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches

Begehren fort. Er meint insbesondere, dass die Beklagte gemäß § 826 BGB sittenwidrig gehandelt habe. Sie habe sich von der GmbH die Grundschuld bestellen lassen, obwohl ihr bekannt gewesen sei, dass für das

Grundstück Restitutionsansprüche angemeldet sind.

Der Kläger beantragt:

Unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Chemnitz,

Az.: 8 O 2264/01, wird die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Grundschuldbestellungsurkunde

der Notarin vom 03.03.1992 (UR-Nr.: ) für unzulässig erklärt, soweit sie auf

die Zwangsvollstreckung in das im Grundbuch des Amtsgerichts Chemnitz Blatt vorgetragene Flurstück

zu 961 qm gerichtet ist, hilfsweise: soweit sie sich auf den auf dem Grundstück stehenden

Pavillon bezieht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie bestreitet, Kenntnis davon gehabt zu haben, dass für das umstrittene oder die anderen mit der Gesamtgrundschuld belasteten Grundstücke Restitutionsanträge gestellt waren. Eine Verpflichtung, sich von sich aus darüber zu informieren, habe sie nicht getroffen, § 3 Abs. 5 VermG erlege nur dem Verfügungsberechtigten eine solche Pflicht auf. Im Übrigen habe ihr damaliger Handlungsbevollmächtigter, der Zeuge G. , die Geschäftsführer der GmbH gefragt, ob Rückübertragungsansprüche angemeldet seien und

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diese hätten das verneint. Außerdem sei es zum Zeitpunkt der Grundschuldbestellung überhaupt nicht möglich gewesen, von

den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen in zumutbarer Zeit verlässliche Auskünfte über Restitutionsanträge zu erhalten. In jedem Fall aber fehle es mangels positiver Kenntnis von den angemeldeten

Rückübertragungsansprüchen an dem von § 826 BGB für Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung vorausgesetzten Vorsatz. Ein bloßes Kennenmüssen reiche dafür nicht aus.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat durch Einholung einer amtlichen Auskunft des

Amtsleiters des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen

der Stadt Chemnitz sowie durch Einvernahme der Zeugen B. und G. Beweis erhoben. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Schreiben des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 28.08.2002

(Bl. 336 d. A.) sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 04.12.2002 (Bl. 414 d. A.) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

Die nach §§ 767 Abs. 1, 795, 794 ZPO zulässige Vollstreckungsabwehrklage ist begründet. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 03.03.1992 war für unzulässig zu erklären, weil der Kläger in gewillkürter Prozessstandschaft für die Nocheigentümer O. 's Erben (zur Ermächtigung zur Prozessführung vgl. Anlagen K 19 und K 20) gemäß §§ 826, 249 Satz 1 BGB wegen sittenwidriger Schädigung die Aufgabe der Grundschuld und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen kann. Im Einzelnen:

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1. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG darf bei Vorliegen eines Restitutionsantrags der Verfügungsberechtigte

(Eigentümer) des betroffenen Grundstücks keine dinglichen Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung des Berechtigten eingehen. In dieser Verpflichtung liegt - wie sich bereits aus den Gesetzesmaterialien ergibt (dokumentiert

in: Erläuterungen zum Einigungsvertrag, Baden-Baden 1990, S. 312) - kein gesetzliches Verbot gemäß §§ 134, 135 BGB, sondern nur eine schuldrechtliche Verpflichtung des Verfügungsberechtigten im Verhältnis zum Berechtigten.

Das bedeutet, dass Verfügungen des Verfügungsberechtigten über den betroffenen Vermögenswert dem Berechtigten gegenüber wirksam sind.

2. Wenn allerdings der Verfügungsberechtigte und dessen

Vertragspartner kollusiv zum Nachteil des Berechtigten zusammenwirken, ergibt sich daraus ein

Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB, gerichtet auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Das ist in

Rechtsprechung und Literatur im Ergebnis einhellige Auffassung (LG Strahlsund ZOV 2000, 117, 118; Impelmann

in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand Juni 2001, § 16 Rdn. 121; Kimme in:

Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Stand November 2001, § 3 VermG, Rdn. 53; gestützt

auf Nichtigkeit gemäß § 138 BGB: VG Meiningen RGV D I 59; Säcker/Busche, Vermögensrecht, § 3 VermG, Rdn. 94; Kimme,

Offene Vermögensfragen, Stand Dezember 2001, § 1 VermG, Rdn. 41; Rapp in: Kimme, Offene Vermögensfragen, a.a.O., § 3 Rdn. 42; Redeker/Hirtschulz/Tank in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, a.a.O., § 3Rdn. 201; Wasmuth in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR - RVI - Stand April 2001, § 3 VermG, Rdn. 280).

3. Ein kollusives Zusammenwirken liegt bereits dann vor, wenn dem Verfügungsberechtigten und dessen Vertragspartner bei Vornahme des dinglichen Rechtsgeschäfts die Restitutionsanmeldung bekannt war;

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weitere Umstände für eine Sittenwidrigkeit müssen nicht vorliegen (so wohl auch: LG Strahlsund, Impelmann, Kimme,

je a.a.O.). Denn bei dieser Lage der Dinge weiß auch der Dritte, dass durch die dingliche Verfügung - hier die Bestellung einer Grundschuld - der Restitutionsanspruch des Berechtigten ausgehöhlt, wenn nicht gar ganz

vereitelt wird.

Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Sittenwidrigkeitsvorwurf nicht zur weiteren

Voraussetzung, dass der Restitutionsantrag erfolgversprechend erscheint. Umgekehrt schließt es einen Verstoß gegen die guten Sitten auch nicht aus, wenn der Vertragspartner eines Verfügungsberechtigten dem

Restitutionsantrag keine Aussicht auf Erfolg beimisst.

Das Belastungsverbot gemäß § 3 Abs. 3 VermG hängt nicht davon ab, wie der Verfügungsberechtigte die

Erfolgsaussicht einschätzt. Entsprechendes muss für dessen Vertragspartner gelten. Etwas anderes ergibt sich

nicht daraus, dass für Veräußerungen restitutionsbelasteter Grundstücke gemäß § 1 Abs. 2 Satz

2GVO bei offensichtlich unbegründetem Antrag die Grundstücksverkehrsgenehmigung erteilt werden kann, was

insbesondere dann der Fall ist, wenn die Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher

Grundlage beruht hat. Auch hier ist die Entscheidung darüber, wie es um die Erfolgsaussicht der Restitution

steht, nicht in das Belieben des Verfügungsberechtigten oder des Interessenten für den Vermögenswert gestellt, sondern über diese Frage muss die zuständige Behörde befinden. Darüber hinaus geht es im Streitfall auch nicht um eine Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage. Schließlich fehlt vorliegend auch jeder schlüssige Vortrag der Beklagten dazu, weshalb der Restitutionsantrag nicht erfolgversprechend gewesen sein soll.

4. Der positiven Kenntnis der gemäß § 826 BGB haftungsbegründenden Umstände steht es gleich, wenn sich

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der Täter der Kenntnisnahme bewusst verschließt (BGHZ 10, 228, 233; 117, 115, 118; BGH NJW 1994, 2289, 2291;

MünchKomm BGB/Mertens, 3. Aufl., § 826 Rdn. 46; Palandt/Thomas, BGB, 62. Aufl., Rdn. 8, 12). Das ist anzunehmen, wenn starke Verdachtsmomente - hier für einen Restitutionsanspruch - vorliegen und derjenige, auf

dessen Wissen es ankommt, sich gleichwohl keine Klarheit verschafft (BGH NJW 1994, 2289, 2291). Ein solcher Fall ist hier gegeben:

Starke Verdachtsmomente für einen Restitutionsanspruch waren gegeben. Es geht hier um ein ehemals volkseigenes gewerbliches Grundstück im Zentrum einer Großstadt. Volkseigentum ist zumeist entstanden durch Konfiskationen

unterschiedlichster Art oder aber scheinbar freiwillig

unter Umständen, die ebenfalls als Restitutionsgründe anerkannt sind (vgl. etwa § 1 Abs. 1 d), Abs. 2 und 3

VermG). Die im Beitrittsgebiet im Immobiliensektor tätige Beklagte musste sich daher bewusst sein, dass vorliegend

die Wahrscheinlichkeit eines Rückübertragungsanspruchs sehr groß war, vor allem auch wegen der guten Lage und

dem sich daraus ergebenden hohen Wert des Grundstücks.

Trotz dieser Verdachtsmomente hat sich die Beklagte keine Klarheit über das Vorliegen von Restitutionsanträgen

verschafft. Zwar hat der Zeuge G. , seinerzeit Handlungsbevollmächtigter der Beklagten, ausgesagt, er

habe die damaligen Geschäftsführer der Verfügungsberechtigten gefragt, ob es Restitutionsanträge für das Grundstück gebe und diese hätten das verneint. Der Senat glaubt das aber nicht. Der Zeuge hatte, was angesichts des Zeitablaufs nicht verwunderlich ist, das damalige Geschehen nur noch in groben Zügen in Erinnerung. Gerade im Hinblick auf angemeldete Restitutionsansprüche hat er indes detaillierte Angaben gemacht, indem er sich an eine ganz konkrete Frage und die Antwort darauf erinnert hat. Das ist vor allem deshalb wenig glaubwürdig, weil den weiteren Angaben des Zeugen zufolge für die von ihm betreuten Engagements

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regelmäßig Investitionsvorrangbescheide erwirkt worden seien, die eine Rückübertragung ausschließen. Unter

solchen Umständen erscheint die Frage nach Restitutionsanträgen nicht so bedeutsam, dass sie sich unauslöschlich ins Gedächtnis eingegraben haben muss.

5. Die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten entfällt nicht dadurch, dass seinerzeit keine Möglichkeit bestanden habe, eine verlässliche Auskunft darüber zu erhalten, ob für das Grundstück Restitutionsansprüche

angemeldet sind.

Der Senat hat zu dieser Frage eine amtliche Auskunft eingeholt. Diese hat ergeben, dass im maßgeblichen Jahr

1992das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der

Stadt Chemnitz nach einer Bearbeitungszeit von zwei bis vier Wochen die Anfrage beantwortet hätte. Durch Einsatz

von ABM-Kräften seien ausreichende personelle Kapazitäten vorhanden gewesen. Soweit die Anträge - wie hier -

hinreichend konkret gewesen seien (insbesondere mit Straße und Hausnummer), habe es mit den vorhandenen

Hilfsmitteln auch keine Schwierigkeiten gegeben, diese aufzufinden.

Die vorstehenden Aussagen kann die Beklagte durch die

vorgelegten Zeitungsartikel nicht erfolgreich in Frage stellen. Diese betreffen weitgehend das Jahr 1991 und den

allgemeinen Erledigungsstau in den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen. Sie sagen nichts darüber aus, dass nicht das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen in Chemnitz bis März 1992 so weit eingerichtet und ausgestattet gewesen sei, dass jedenfalls eine Auskunft über angemeldete Restitutionsansprüchen kurzfristig erteilt werden konnte. Aus der Erinnerung der Senatsmitglieder, die seinerzeit teilweise mit Rückübertragungsansprüchen befasst waren, ergibt sich nichts anderes.

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6. Entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Beklagten ist deren Handeln auch nicht mit dem von § 3

Abs. 3 Satz 1 VermG verfolgten Anliegen zu rechtfertigen, dass im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung im Beitrittsgebiet die Verkehrsfähigkeit von Grundstücken nicht von der Dauer der Restitutionsverfahren abhängen

sollte. Auch das Argument, dass die Restitutionsberechtigten anstelle der Rückübertragung immer eine Entschädigung in Geld beanspruchen könnten, wirkt sich nicht entscheidend zu Gunsten der Beklagten

aus.

Das Interesse an der Verkehrsfähigkeit und Beleihbarkeit der im Beitrittsgebiet belegenen Grundstücke rechtfertigt

die Wirksamkeit von gegen § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG

verstoßenden Verfügungen nur dann, wenn der Vertragspartner des Verfügungsberechtigten gutgläubig

war. Wer dagegen in Kenntnis eines Restitutionsanspruchs oder indem er sich dieser Kenntnis bewusst verschließt,

Rechte an einem Grundstück erwirbt, verdient keinen Schutz, weil er aus eigenem Interesse hinter dem Rücken

eines Dritten dessen Rückübertragungsanspruch aushöhlt oder ganz vereitelt oder dies jedenfalls billigend in

Kauf nimmt. Die mögliche Geldentschädigung für den Restitutionsberechtigten ändert daran nichts, und zwar

bereits deshalb, weil sie regelmäßig nur einen Bruchteil des Verkehrswerts des Vermögensgegenstandes beträgt.

Demgegenüber hat der Restitutionsberechtigte in Fällen investiver Maßnahmen nach dem Investitionsvorranggesetz einen Entschädigungsanspruch mindestens in Höhe des Verkehrswerts, § 16 Abs. 1 InVorG. Daher kann auch dieses Gesetz nicht - wie das Landgericht es tut - dazu herangezogen werden, in Fällen wie hier die Entwertung eines Restitutionsanspruchs durch ein Grundpfandrecht zu rechtfertigen.

7. Soweit die Beklagte meint, die Auffassung des Senats habe zur Folge, dass praktisch jedes Grundpfandrecht an einem restitutionsbelasteten Grundstück, das ohne Einholung

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eines Negativattests beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen bestellt worden ist, im Ergebnis

unwirksam sei, trifft das nicht zu. Der Senat spricht mit vorliegender Entscheidung lediglich aus, dass bei ehemals volkseigenen gewerblichen Grundstücken im Zentrum von Großstädten erhebliche Verdachtsgründe für einen

Rückübertragungsanspruch gegeben waren (vorstehend Nr. 4). Das kann § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG bereits deshalb nicht seines Anliegens berauben, weil volkseigene Grundstücke nur einen nicht einmal überwiegenden Teil des

ostdeutschen Grundstücksbestands ausmachten und das Erfordernis einer guten Lage die Reichweite der vorliegenden Entscheidung noch weiter einschränkt.

8. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht

auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO a.F..

Für die Zulassung der Revision bestand kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben

sind. Insbesondere ist der Senat nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen.

Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat der Senat

bereits in der mündlichen Verhandlung vom 05.06.2002 festgesetzt.

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