Urteil des OLG Dresden, Az. 11 U 1012/00

OLG Dresden: sequester, versteigerung, sequestration, eigenschaft, kaufvertrag, saldo, verzug, anzahlung, konkursverfahren, vergleich
Leitsatz:
Wenn der Sequester noch vor Eröffnung des Gesamtvollstre-
ckungsverfahrens Maschinen der späteren Gemeinschuldnerin
verkauft, die im Sicherungseigentum von Dritten stehen, und
wenn er später als Gesamtvollstreckungsverwalter den Erlös
nicht zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungseigentü-
mers sicherstellt, dann haftet er in beiden Parteirollen ge-
samtschuldnerisch.
Vorschriften: § 2 Abs. 3 GesO
§ 8 Abs. 1 GesO
Suchbegriffe: Sequester
Verwalter
Gesamtschuldner
Haftung
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Oberlandesgericht
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Dresden
³ ³
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Aktenzeichen: 11 U 1012/00
3-O-4388/99 LG Dresden
Verkündet am 21.12.2001
Die Urkundsbeamtin:
Justizsekretärin z.A.
IM
URTEIL
In dem Rechtsstreit
eG
v.d.d. Vorstand u.a.,
,
60313 Frankfurt/M.
- Klägerin, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte & Partner,
,
01277 Dresden
gegen
1.
Rechtsanwalt
GmbH
,
01219 Dresden
2. , Rechtsanwalt,
,
01219 Dresden
- Beklagte, Berufungskläger, Berufungsbeklagte -
3
Prozessbevollmächtigte zu 1) 2): Rechtsanwälte
& Partner,
,
01219 Dresden
wegen Forderung
hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf-
grund der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2001 durch
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ,
Richter am Landgericht und
Richter am Amtsgericht
für Recht erkannt:
I.
Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des
Landgerichts Dresden vom 10.03.2000, Az.: 3 0 4388/99,
abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner
verurteilt, an die Klägerin 43.700,00 DM nebst 4 % Zin-
sen seit dem 01.04.1999 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu 1)
und 2) als Gesamtschuldner zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Streitwert und Beschwer der Beklagten zu 1) und 2):
43.700,00 DM.
V.
Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d :
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1
ZPO verzichtet.
Entscheidungsgründe:
Die Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Klägerin hat
in vollem Umfang Erfolg, die der Beklagten ist unbegründet.
1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1) einen Anspruch
gem. § 46 Satz 2 KO analog auf Herausgabe des Erlöses des
verwerteten Mobilbaggers Ackermann H 5 MC aus der Gesamt-
vollstreckungsmasse.
a) Die Vorschrift findet auch im Geltungsbereich der Ge-
samtvollstreckungsordnung Anwendung. Der Senat folgt
im Hinblick auf den fragmentarischen Charakter der Ge-
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samtvollstreckung der Auffassung, dass die §§ 12 Abs.
1, 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO keine in sich geschlossene
Sonderregelung darstellt, sondern die entsprechenden
Vorschriften der Konkursordnung und der Insolvenzord-
nung dann heranzuziehen sind, wenn keine Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass der Gesetzgeber einen zum Zeit-
punkt der Novellierung aktuellen Reformgedanken ver-
wirklichen wollte (vgl. BGH-RR 1999, 271 m.w.N.).
b) Ein Ersatzabsonderungsrecht gemäß den Voraussetzungen
des § 46 Satz 2 KO ist hier entstanden.
Zutreffend ist bereits das Landgericht davon ausgegan-
gen, dass der Klägerin Forderungen aus Darlehensver-
hältnissen mit der Gemeinschuldnerin zustehen, deren
Höhe den Versteigerungserlös an dem ihr sicherungs-
übereigneten Mobilbagger jedenfalls übersteigt. Einem
unstreitigen Saldo zu Lasten der Gemeinschuldnerin in
Höhe von jedenfalls 74.264,68 DM steht ein Bruttoerlös
für den Mobilbagger in Höhe von 43.700,00 DM gegen-
über. Der Senat verweist insoweit inhaltlich auf die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts.
c) Dieser Saldo ist auch nicht dadurch erloschen, dass
die GmbH am 27.12.1996 einen Betrag in
Höhe von 170.000,00 DM auf ein Anderkonto der Klägerin
eingezahlt hat.
Der Senat ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme da-
von überzeugt, dass diese Zahlung nicht bereits in Er-
füllung eines Kaufvertrages über das Sicherungsgut er-
folgte, sondern zunächst nur als Sicherung für die
Nutzung der bereits bei der GmbH vor-
handenen Geräte mit einer weiteren Option auf etwaige
sonstige
sich
im
Zugriffsbereich
der
befindlichen Geräte gedient hat.
Die Motivation der GmbH für die Zah-
lung ohne bestehenden Kaufvertrag oder eine sonstige
gesicherte Position an den Baumaschinen hat der Zeuge
nachvollziehbar und überzeugend damit erläu-
tert, dass der für die Baumaschinen der Gemeinschuld-
nerin angedachte Preis von 170.000,00 DM unter Einbe-
ziehung des Mobilbaggers als günstig angesehen wurde
und im Falle der Weiterveräußerung ein Gewinn erhofft
wurde. Das Interesse der GmbH an einer
vorzeitigen Nutzungsmöglichkeit der bereits vorhande-
nen Baumaschinen ist auch unter Berücksichtigung der
vom Zeugen weiterhin bekundeten Pläne der
nachvollziehbar. Danach war angedacht,
entweder einen Baubetrieb zu gründen oder einen beste-
henden Baubetrieb zu finden, der bereits begonnene
Bauvorhaben der Gemeinschuldnerin abwickeln sollte.
Vor diesem Hintergrund ist auch der seitens der
GmbH
verwendete
Begriff
"Anzah-
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lung/Gerätekauf" zu verstehen, den sie auf dem Über-
weisungsträger vom 27.12.1996 (Anlage K 16 dA) verwen-
det hat.
Da für die GmbH von Anfang an
feststand, dass sie die günstig von der Klägerin zu
erwerbenden Baumaschinen nach Klärung des Verbleibs
der im Maschinenpark fehlenden Maschinen in jedem Fall
erwerben würde, hat sie ihre Zahlung von 170.000,00 DM
als Anzahlung auf eine noch zu begründende Forderung
angesehen.
Dieses Verständnis des Begriffs der "Anzahlung" ist
nicht nur vom Zeugen , der an den Verhandlun-
gen zwischen der Klägerin und der GmbH
beteiligt war, sondern auf Seiten der Klägerin auch
von dem mit dem Engagement " " befassten
Geschäftsstellenleiter in seiner schriftlichen
Zeugenaussage vom 27. April 2001 bestätigt worden.
Der Zeuge hat ausdrücklich klargestellt, dass auf-
grund des nicht geklärten Verbleibs des Mobilbaggers
kein Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Firma
GmbH Ende 1996, sondern erst im Sep-
tember 1997 über die fünf verbleibenden Baumaschinen
über 137.850,00 DM brutto beschlossen worden sei. Ein
weiterer Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Ge-
meinschuldnerin über Baumaschinen sei nicht geschlos-
sen worden.
d) Der Anspruch der Klägerin ist auch der Höhe nach be-
gründet.
Das Sicherungseigentum der Klägerin an dem vom Beklag-
ten zu 1) verwerteten Mobilbagger H 5 MC, Fabrik-Nr.:
0006, aufgrund des Sicherungsübereignungsvertrages vom
26.06./29.06.1992 (Anlage K 7) ist zwischen den Par-
teien unstreitig.
Auch haben die Beklagten zugestanden, dass aus dem
Verkauf des Baggers abzüglich Kosten, Provision etc.
ein Erlös in Höhe von 43.700,00 DM brutto erzielt wur-
de, der nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfah-
rens der Masse zugeflossen ist.
Insoweit hat das Landgericht bereits zutreffend fest-
gestellt, dass der Anspruch der Klägerin auf Auskehr
des Verwertungserlöses aufgrund der im Sicherungsüber-
eignungsvertrag ausdrücklich getroffenen Vereinbarung
auch den dem Beklagten zugeflossenen Umsatzsteueran-
teil umfasst (BGH, ZIP 1980, 520, 523).
e) Die Zinsforderung beruht auf den §§ 286 Abs. 1, 288
Abs. 1 BGB. Der Beklagte zu 1) befindet sich nach Zah-
lungsaufforderung der Klägerin vom 09.03.1999 (Anlage
K 20) nach Fristablauf, dem 01.04.1999, in Verzug. Er
schuldet Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
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2. Der Beklagte zu 2) haftet der Klägerin in entsprechender
Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO auch persönlich als
Gesamtschuldner für den Schaden, der ihr dadurch entstan-
den ist, dass der Beklagte zu 2) in seiner Eigenschaft
als Sequester den Mobilbagger versteigern ließ, bevor das
Gesamtvollstreckungsverfahren am 01.10.1996 eröffnet wur-
de.
Zwar sind die Pflichten des Sequesters im Konkurseröff-
nungsverfahren gesetzlich nicht näher geregelt.
Die Haftung des Gesamtvollstreckungsverwalters gem. § 8
Abs. 1 Satz 2 GesO entspricht aber derjenigen des Kon-
kursverwalters gem. § 82 KO. Der gem. § 2 Abs. 3 GesO be-
stellte Sequester haftet analog § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO
wie der Sequester im Bereich der Konkursordnung (vgl. BGH
in NJW 1998, 2213, 2215).
a) Der Beklagte zu 2) hatte die ihm als Sequester im Kon-
kursverfahren obliegenden Pflichten verletzt.
Die Bestellung des Sequesters soll sicherstellen, dass
Maßnahmen getroffen werden können, die der Sicherung
der Masse dienen. Hierbei soll in Abgrenzung der
Pflichten des Gesamtvollstreckungsverwalters gem. § 8
Abs. 2 GesO der Sequester auch grundsätzlich nur Si-
cherungsmaßnahmen treffen dürfen (vgl. für die KO BGHZ
104, 151; BGHZ 105, 230).
Danach ist der Sequester grundsätzlich nicht befugt,
bereits eigentumsändernde Maßnahmen durchzuführen.
Der Zweck der Sequestration rechtfertigt es nach Auf-
fassung des Senats nicht, die Interessen der Gemein-
schuldnerin in den Vordergrund zu stellen. Das Ver-
hältnis der Sequestration zur Gesamtvollstreckung und
die gesetzliche Interessenbewertung möglicher Gläubi-
ger im Gesamtvollstreckungsverfahren erfordert es,
auch das Vermögen der Gemeinschuldnerin intakt zu hal-
ten (BGHZ 105, 230).
Gegen diese Verpflichtung hat der Beklagte zu 2) ver-
stoßen. Er hat unmittelbar nach seiner Einsetzung als
Sequester durch Beschluss des Amtsgericht Dresden vom
04.09.1996, Az.: 530 N 1582/96, den bei der Gemein-
schuldnerin vorgefundenen, der Klägerin sicherungs-
übereigneten
Mobilbagger
durch
die
KG versteigern lassen.
Durch diese "dynamische Sequestration" hat der Beklag-
te zu 2) aus seiner damaligen Sicht jedenfalls bereits
endgültig über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und
tatsächlich über das Sicherungseigentum der Klägerin
verfügt.
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Dieses Vorgehen überschreitet in krasser Weise die Be-
fugnis des Sequesters zur Sicherung der Vermögenswerte
des Gemeinschuldners.
Anhaltspunkte dafür, dass hier ein Ausnahmefall in der
Art vorliegt, dass nur eine Veräußerung dem Siche-
rungszweck dienen kann, bestehen nicht. Dass nur durch
die vorzeitige Versteigerung des Mobilbaggers unver-
hältnismäßig grobe Einbußen für die Masse abzuwenden
waren, die im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen
Schuldner- und Gläubigerinteressen hier die vorzeitige
Versteigerung rechtfertigen würde, ist nicht ersicht-
lich.
Im Übrigen hat der Beklagte zu 2) durch die im Septem-
ber 1996 vorgenommene Versteigerung des Mobilbaggers
seine Pflicht verletzt, die Rechte der ersatzaussonde-
rungsberechtigten Klägerin zu wahren.
Das Schreiben der Klägerin vom 25.09.1996 (Anlage K
15), in dem diese zeitnah zur Anordnung der Sequestra-
tion vom 04.09.1996 auf ihr Sicherungseigentum an dem
Mobilbagger hinwies, konnte der Beklagte zu 2) auf-
grund seines übereilten Vorgehens nicht mehr berück-
sichtigen.
b) Der Beklagte zu 2) hat auch schuldhaft gehandelt. Er
hat das Sicherungseigentum der Klägerin, also fremdes
Eigentum, unberechtigt zur Masse gezogen, ohne die
Sachlage ausreichend aufzuklären bzw. die ihm gesetz-
lich obliegenden Pflichten falsch beurteilt (BGH in
MDR 1996, 1027). Dieses war fahrlässig.
c) Der Klägerin ist durch die vor Eröffnung des Gesamt-
vollstreckungsverfahrens erfolgte Verwertung des Mo-
bilbaggers auch ein Schaden entstanden. Ein Schadens-
ersatzanspruch ist bereits zu dem Zeitpunkt entstan-
den, zu dem der Beklagte zu 2) die pflichtwidrige
schadensstiftende Handlung begangen und den Schaden
herbeigeführt hat. Der Schaden ist eingetreten, wenn
die Vermögenslage der Klägerin als Sicherungseigentü-
merin infolge der Handlung, hier der vorzeitigen Ver-
steigerung des Mobilbaggers, im Vergleich mit dem frü-
heren Vermögensstand schlechter geworden ist (BGHZ
100, 228, 231). Hierbei ist unerheblich, ob der Scha-
den bestehen bleibt und damit endgültig wird oder aber
gleich in vollem Umfang eingetreten ist (BGHZ 114,
150, 153).
Angesichts des seitens des Beklagten zu 1) in seiner
Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter bekunde-
ten Massearmut der Gemeinschuldnerin ist auch nicht
ersichtlich, dass trotz pflichtwidrigem Verhaltens des
Beklagten zu 2) kein Schaden der Klägerin eintreten
wird.
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d) Die Zinsforderung gegen den Beklagten zu 2) beruht auf
den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1. Der Senat ist der Auf-
fassung, dass das den Verzug begründende Mahnschreiben
der Klägerin vom 09.03.1999 (Anlage K 20) mit Frist-
setzung bis zum 31.03.1999 den Beklagten sowohl in
seiner Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter
als auch persönlich betrifft.
Dieses entnimmt der Senat den im Mahnschreiben ange-
führten Anspruchsgrundlagen des § 46 Satz 2 KO und des
§ 8 Abs. 1 Satz 2 GesO unter Hinweis auf die persönli-
che Haftung des Gesamtvollstreckungsverwalters.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
hat ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den § 12 Abs. 1
GKG i.V.m. § 3 ZPO; die Festsetzung der vorläufigen
Beschwer auf § 546 Abs. 2 ZPO.
3. Der Senat sieht keine Veranlassung im vorliegenden Fall
die Revision zuzulassen. Das Urteil weicht weder von ei-
ner Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des Gemein-
samen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ab noch
beruht es auf dieser Abweichung.
Im Übrigen kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Be-
deutung zu. Diese entfällt bereits deshalb, weil für ab
den 01.01.1999 beantragte Insolvenzverfahren nunmehr die
Insolvenzordnung gilt, das heißt für eine die persönliche
Haftung des Sequesters betreffende einheitliche Recht-
sprechung kein besonderes Interesse besteht.