Urteil des OLG Dresden vom 21.12.2001, 11 U 1012/00

Aktenzeichen: 11 U 1012/00

OLG Dresden: sequester, versteigerung, sequestration, eigenschaft, kaufvertrag, saldo, verzug, anzahlung, konkursverfahren, vergleich

Leitsatz:

Wenn der Sequester noch vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens Maschinen der späteren Gemeinschuldnerin verkauft, die im Sicherungseigentum von Dritten stehen, und wenn er später als Gesamtvollstreckungsverwalter den Erlös nicht zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungseigentümers sicherstellt, dann haftet er in beiden Parteirollen gesamtschuldnerisch.

Vorschriften: § 2 Abs. 3 GesO § 8 Abs. 1 GesO

Suchbegriffe: Sequester Verwalter Gesamtschuldner Haftung

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Prozessbevollmächtigte zu 1) 2): Rechtsanwälte & Partner,

, 01219 Dresden

wegen Forderung

hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2001 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , Richter am Landgericht und Richter am Amtsgericht

für Recht erkannt:

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.03.2000, Az.: 3 0 4388/99, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 43.700,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.04.1999 zu zahlen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Streitwert und Beschwer der Beklagten zu 1) und 2): 43.700,00 DM.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe:

Die Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Klägerin hat in vollem Umfang Erfolg, die der Beklagten ist unbegründet.

1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1) einen Anspruch gem. § 46 Satz 2 KO analog auf Herausgabe des Erlöses des verwerteten Mobilbaggers Ackermann H 5 MC aus der Gesamtvollstreckungsmasse.

a) Die Vorschrift findet auch im Geltungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung Anwendung. Der Senat folgt im Hinblick auf den fragmentarischen Charakter der Ge-

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samtvollstreckung der Auffassung, dass die §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO keine in sich geschlossene Sonderregelung darstellt, sondern die entsprechenden Vorschriften der Konkursordnung und der Insolvenzordnung dann heranzuziehen sind, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Gesetzgeber einen zum Zeitpunkt der Novellierung aktuellen Reformgedanken verwirklichen wollte (vgl. BGH-RR 1999, 271 m.w.N.).

b) Ein Ersatzabsonderungsrecht gemäß den Voraussetzungen des § 46 Satz 2 KO ist hier entstanden. Zutreffend ist bereits das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin Forderungen aus Darlehensverhältnissen mit der Gemeinschuldnerin zustehen, deren Höhe den Versteigerungserlös an dem ihr sicherungsübereigneten Mobilbagger jedenfalls übersteigt. Einem unstreitigen Saldo zu Lasten der Gemeinschuldnerin in Höhe von jedenfalls 74.264,68 DM steht ein Bruttoerlös für den Mobilbagger in Höhe von 43.700,00 DM gegenüber. Der Senat verweist insoweit inhaltlich auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts.

c) Dieser Saldo ist auch nicht dadurch erloschen, dass die GmbH am 27.12.1996 einen Betrag in Höhe von 170.000,00 DM auf ein Anderkonto der Klägerin eingezahlt hat. Der Senat ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass diese Zahlung nicht bereits in Erfüllung eines Kaufvertrages über das Sicherungsgut erfolgte, sondern zunächst nur als Sicherung für die Nutzung der bereits bei der GmbH vorhandenen Geräte mit einer weiteren Option auf etwaige sonstige sich im Zugriffsbereich der befindlichen Geräte gedient hat.

Die Motivation der GmbH für die Zahlung ohne bestehenden Kaufvertrag oder eine sonstige gesicherte Position an den Baumaschinen hat der Zeuge

nachvollziehbar und überzeugend damit erläutert, dass der für die Baumaschinen der Gemeinschuldnerin angedachte Preis von 170.000,00 DM unter Einbeziehung des Mobilbaggers als günstig angesehen wurde und im Falle der Weiterveräußerung ein Gewinn erhofft wurde. Das Interesse der GmbH an einer vorzeitigen Nutzungsmöglichkeit der bereits vorhandenen Baumaschinen ist auch unter Berücksichtigung der vom Zeugen weiterhin bekundeten Pläne der nachvollziehbar. Danach war angedacht,

entweder einen Baubetrieb zu gründen oder einen bestehenden Baubetrieb zu finden, der bereits begonnene Bauvorhaben der Gemeinschuldnerin abwickeln sollte. Vor diesem Hintergrund ist auch der seitens der GmbH verwendete Begriff "Anzah-

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lung/Gerätekauf" zu verstehen, den sie auf dem Überweisungsträger vom 27.12.1996 (Anlage K 16 dA) verwendet hat. Da für die GmbH von Anfang an feststand, dass sie die günstig von der Klägerin zu erwerbenden Baumaschinen nach Klärung des Verbleibs der im Maschinenpark fehlenden Maschinen in jedem Fall erwerben würde, hat sie ihre Zahlung von 170.000,00 DM als Anzahlung auf eine noch zu begründende Forderung angesehen. Dieses Verständnis des Begriffs der "Anzahlung" ist nicht nur vom Zeugen , der an den Verhandlungen zwischen der Klägerin und der GmbH beteiligt war, sondern auf Seiten der Klägerin auch von dem mit dem Engagement " " befassten Geschäftsstellenleiter in seiner schriftlichen Zeugenaussage vom 27. April 2001 bestätigt worden. Der Zeuge hat ausdrücklich klargestellt, dass aufgrund des nicht geklärten Verbleibs des Mobilbaggers kein Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Firma GmbH Ende 1996, sondern erst im September 1997 über die fünf verbleibenden Baumaschinen über 137.850,00 DM brutto beschlossen worden sei. Ein weiterer Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Gemeinschuldnerin über Baumaschinen sei nicht geschlossen worden.

d) Der Anspruch der Klägerin ist auch der Höhe nach begründet. Das Sicherungseigentum der Klägerin an dem vom Beklagten zu 1) verwerteten Mobilbagger H 5 MC, Fabrik-Nr.: 0006, aufgrund des Sicherungsübereignungsvertrages vom 26.06./29.06.1992 (Anlage K 7) ist zwischen den Parteien unstreitig. Auch haben die Beklagten zugestanden, dass aus dem Verkauf des Baggers abzüglich Kosten, Provision etc. ein Erlös in Höhe von 43.700,00 DM brutto erzielt wurde, der nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens der Masse zugeflossen ist. Insoweit hat das Landgericht bereits zutreffend festgestellt, dass der Anspruch der Klägerin auf Auskehr des Verwertungserlöses aufgrund der im Sicherungsübereignungsvertrag ausdrücklich getroffenen Vereinbarung auch den dem Beklagten zugeflossenen Umsatzsteueranteil umfasst (BGH, ZIP 1980, 520, 523).

e) Die Zinsforderung beruht auf den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Der Beklagte zu 1) befindet sich nach Zahlungsaufforderung der Klägerin vom 09.03.1999 (Anlage K 20) nach Fristablauf, dem 01.04.1999, in Verzug. Er schuldet Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

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2. Der Beklagte zu 2) haftet der Klägerin in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO auch persönlich als Gesamtschuldner für den Schaden, der ihr dadurch entstanden ist, dass der Beklagte zu 2) in seiner Eigenschaft als Sequester den Mobilbagger versteigern ließ, bevor das Gesamtvollstreckungsverfahren am 01.10.1996 eröffnet wurde.

Zwar sind die Pflichten des Sequesters im Konkurseröffnungsverfahren gesetzlich nicht näher geregelt. Die Haftung des Gesamtvollstreckungsverwalters gem. § 8Abs. 1 Satz 2 GesO entspricht aber derjenigen des Konkursverwalters gem. § 82 KO. Der gem. § 2 Abs. 3 GesO bestellte Sequester haftet analog § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO wie der Sequester im Bereich der Konkursordnung (vgl. BGH in NJW 1998, 2213, 2215).

a) Der Beklagte zu 2) hatte die ihm als Sequester im Konkursverfahren obliegenden Pflichten verletzt.

Die Bestellung des Sequesters soll sicherstellen, dass Maßnahmen getroffen werden können, die der Sicherung der Masse dienen. Hierbei soll in Abgrenzung der Pflichten des Gesamtvollstreckungsverwalters gem. § 8Abs. 2 GesO der Sequester auch grundsätzlich nur Sicherungsmaßnahmen treffen dürfen (vgl. für die KO BGHZ 104, 151; BGHZ 105, 230). Danach ist der Sequester grundsätzlich nicht befugt, bereits eigentumsändernde Maßnahmen durchzuführen.

Der Zweck der Sequestration rechtfertigt es nach Auffassung des Senats nicht, die Interessen der Gemeinschuldnerin in den Vordergrund zu stellen. Das Verhältnis der Sequestration zur Gesamtvollstreckung und die gesetzliche Interessenbewertung möglicher Gläubiger im Gesamtvollstreckungsverfahren erfordert es, auch das Vermögen der Gemeinschuldnerin intakt zu halten (BGHZ 105, 230). Gegen diese Verpflichtung hat der Beklagte zu 2) verstoßen. Er hat unmittelbar nach seiner Einsetzung als Sequester durch Beschluss des Amtsgericht Dresden vom 04.09.1996, Az.: 530 N 1582/96, den bei der Gemeinschuldnerin vorgefundenen, der Klägerin sicherungsübereigneten Mobilbagger durch die

KG versteigern lassen. Durch diese "dynamische Sequestration" hat der Beklagte zu 2) aus seiner damaligen Sicht jedenfalls bereits endgültig über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und tatsächlich über das Sicherungseigentum der Klägerin verfügt.

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Dieses Vorgehen überschreitet in krasser Weise die Befugnis des Sequesters zur Sicherung der Vermögenswerte des Gemeinschuldners. Anhaltspunkte dafür, dass hier ein Ausnahmefall in der Art vorliegt, dass nur eine Veräußerung dem Sicherungszweck dienen kann, bestehen nicht. Dass nur durch die vorzeitige Versteigerung des Mobilbaggers unverhältnismäßig grobe Einbußen für die Masse abzuwenden waren, die im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen hier die vorzeitige Versteigerung rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen hat der Beklagte zu 2) durch die im September 1996 vorgenommene Versteigerung des Mobilbaggers seine Pflicht verletzt, die Rechte der ersatzaussonderungsberechtigten Klägerin zu wahren. Das Schreiben der Klägerin vom 25.09.1996 (Anlage K 15), in dem diese zeitnah zur Anordnung der Sequestration vom 04.09.1996 auf ihr Sicherungseigentum an dem Mobilbagger hinwies, konnte der Beklagte zu 2) aufgrund seines übereilten Vorgehens nicht mehr berücksichtigen.

b) Der Beklagte zu 2) hat auch schuldhaft gehandelt. Er hat das Sicherungseigentum der Klägerin, also fremdes Eigentum, unberechtigt zur Masse gezogen, ohne die Sachlage ausreichend aufzuklären bzw. die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten falsch beurteilt (BGH in MDR 1996, 1027). Dieses war fahrlässig.

c) Der Klägerin ist durch die vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens erfolgte Verwertung des Mobilbaggers auch ein Schaden entstanden. Ein Schadensersatzanspruch ist bereits zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem der Beklagte zu 2) die pflichtwidrige schadensstiftende Handlung begangen und den Schaden herbeigeführt hat. Der Schaden ist eingetreten, wenn die Vermögenslage der Klägerin als Sicherungseigentümerin infolge der Handlung, hier der vorzeitigen Versteigerung des Mobilbaggers, im Vergleich mit dem früheren Vermögensstand schlechter geworden ist (BGHZ 100, 228, 231). Hierbei ist unerheblich, ob der Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird oder aber gleich in vollem Umfang eingetreten ist (BGHZ 114, 150, 153). Angesichts des seitens des Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter bekundeten Massearmut der Gemeinschuldnerin ist auch nicht ersichtlich, dass trotz pflichtwidrigem Verhaltens des Beklagten zu 2) kein Schaden der Klägerin eintreten wird.

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d) Die Zinsforderung gegen den Beklagten zu 2) beruht auf den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1. Der Senat ist der Auffassung, dass das den Verzug begründende Mahnschreiben der Klägerin vom 09.03.1999 (Anlage K 20) mit Fristsetzung bis zum 31.03.1999 den Beklagten sowohl in seiner Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter als auch persönlich betrifft. Dieses entnimmt der Senat den im Mahnschreiben angeführten Anspruchsgrundlagen des § 46 Satz 2 KO und des § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO unter Hinweis auf die persönliche Haftung des Gesamtvollstreckungsverwalters.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den § 12 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO; die Festsetzung der vorläufigen Beschwer auf § 546 Abs. 2 ZPO.

3. Der Senat sieht keine Veranlassung im vorliegenden Fall die Revision zuzulassen. Das Urteil weicht weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ab noch beruht es auf dieser Abweichung.

Im Übrigen kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu. Diese entfällt bereits deshalb, weil für ab den 01.01.1999 beantragte Insolvenzverfahren nunmehr die Insolvenzordnung gilt, das heißt für eine die persönliche Haftung des Sequesters betreffende einheitliche Rechtsprechung kein besonderes Interesse besteht.

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