Urteil des OLG Dresden vom 18.04.2007

OLG Dresden: treuhänder, fonds, vollmachten, original, klage auf künftige leistung, gesellschafter, urkunde, unterzeichnung, anleger, treuhandvertrag

Leitsatz

Es ist Frage des konkreten Einzelfalls, ob aufgrund des auch

im Wege der Vertragsauslegung zu ermittelnden Einheitlich-

keitswillens der Vertragsparteien die in einem Zeichnungs-

schein vorgesehene Vollmacht einerseits und eine umfassende

Treuhändervollmacht andererseits ein einheitliches Rechtsge-

schäft darstellen.

Oberlandesgericht Dresden

Urteil vom 18.04.2007; 12 U 83/06

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 12 U 83/06

11-O-1042/05 LG Leipzig

Verkündet am 18.04.2007

Die Urkundsbeamtin:

S.......

Justizobersekretärin

URTEIL

In dem Rechtsstreit

S...... G....... S.A.

vertr.d.d. Generaldirektor

- Klägerin und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

A.... W.....

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Forderung

hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden im

schriftlichen

Verfahren,

dem

Schriftsätze

bis

zum

04.04.2007 eingereicht werden konnten, durch

Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts M...,

Richterin am Oberlandesgericht L...... und

Richterin am Oberlandesgericht B.....

für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2005 ver-

kündete Urteil des Landgerichts Leipzig, Aktenzeichen

11 O 1042/05, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz hat die

die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheits-

leistung in Höhe von 120% des nach dem Urteil voll-

streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des

jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

G r ü n d e

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus zwei

Darlehensverträgen geltend. Der Beklagte ist Alleinerbe sei-

ner am ......2003 verstorbenen Mutter (fortan nur: Anlege-

rin). Diese unterzeichnete am 29.08.1992 einen als "Auftrag

und Vollmacht" bezeichneten Zeichnungsschein (K3, AS 113),

mit dem sie die ........-Treuhand Steuerberatungsgesell-

schaft mbH (fortan nur: Treuhänder) u. a. beauftragte, für

sie "den wirtschaftlichen Beitritt" zur ...-Gewerbefonds ..

.... ....... GbR (fortan nur: Fonds) mit einer Anteilssumme

von DM 50.000,00 zu bewirken und erklärte, "alle Leistungen

wie prospektiert" in Anspruch nehmen zu wollen. Zugleich bot

sie den - vom Treuhänder am 08.09.1992 angenommenen (K16, AS

336) - Abschluss eines Treuhandvertrages an und verpflichte-

te sich, eine Treuhändervollmacht notariell beglaubigen zu

lassen, was unter dem 18.09.1992 erfolgte (B1; Original: AS

432; Kopie: AS 264 bis 266). Ferner erteilte sie "ausdrück-

lich Vollmacht, sowohl für die Gesellschaft als auch für die

einzelnen Gesellschafter die erforderlichen Zwischen- und

Endfinanzierungskredite aufzunehmen, namens der Gesellschaft

und der Gesellschafter Konten bei Banken zu eröffnen und ü-

ber Eigen- und Fremdmittel zu verfügen".

Die Klägerin schloss mit dem Fonds zunächst einen Zwischen-

finanzierungskreditvertrag über DM 16 Mio., der entsprechend

den eingehenden Zeichnungen von Fondsanteilen auf bis zu

DM 45,94 Mio. erhöht und durch langfristige Darlehen mit den

Fondszeichnern abgelöst werden sollte. Bereits der Zwischen-

finanzierungskredit war u.a. mit einer Grundschuld über

DM 51.045.000,00 auf dem von dem Fonds erworbenen Grundstück

abzusichern. Unter dem 28.07.1993 übernahm der Treuhänder

zur Urkunde des Notars W..... als Vertreter der in der der

Urkunde beigefügten Anlage im einzelnen bezeichneten Gesell-

schafter (auch) für die Anlegerin wegen einer Haftungssumme

von DM 44.450,00 nebst Zinsen in Höhe von 18% p.a. die per-

sönliche Haftung und unterwarf sich der sofortigen Zwangs-

vollstreckung (BK1). Nach Fertigstellung des Bauvorhabens

schloss der Treuhänder am 15./20.12.1993 mit der Klägerin

sechs Darlehensverträge über insgesamt DM 50.840.900,00 ab,

denen unterschiedliche Tilgungsmodalitäten zugrunde lagen

und die jeweils der "Endfinanzierung der mit Vertrag vom

07./11.09.1992 zur Verfügung gestellten Zwischenfinanzie-

rungsmittel an Ihre Gesellschafter" dienen sollten.

Für die Dauer von 10 Jahren hatte die H..- ... mbH & Co.

(fortan nur: H..) - eine Mietgarantie übernommen, die Ge-

sellschaft fiel im März 1998 in Konkurs.

Das Landgericht hat die auf Zahlung rückständiger und künf-

tiger Zinsen, hilfsweise auf Feststellung des wirksamen Be-

standes der Darlehensverhältnisse bzw. auf Zahlung der Dar-

lehensvaluta von EUR 22.726,92 gerichtete Klage mit dem am

22.12.2005 verkündeten Urteil, auf das wegen der weiterge-

henden erstinstanzlichen Feststellungen wie auch wegen der

näheren Einzelheiten der Begründung Bezug genommen wird, ab-

gewiesen. Gegen die ihr am 03.01.2006 zugestellte Entschei-

dung hat die Klägerin am 12.01.2006 Berufung eingelegt und

diese mit am 03.03.2006 im Original eingegangenen Schrift-

satz begründet.

Mit ihrem Rechtsmittel macht sie im Wesentlichen geltend:

Sie habe die Auszahlung der Darlehenssumme entgegen der vom

Landgericht vertretenen Auffassung substanziiert dargelegt.

Auf den rechtlichen Hinweis, dass der Sachvortrag zur Aus-

zahlung des Darlehens nicht ausreiche, habe sie mit Schrift-

satz vom 01.12.2005 ergänzend vorgetragen und erneut Beweis

angetreten. Jedenfalls diese Ausführungen hätten Veranlas-

sung zur Vernehmung des angebotenen Zeugen geben müssen.

Demgegenüber habe das Landgericht die Anforderungen an die

Substanziierungslast überspannt, zumal sich der Beklagte

darauf beschränkt habe, ihr Vorbringen mit Nichtwissen zu

bestreiten.

Auf die Hinweisverfügung des Senats vom 16.10.2006 (AS 403

bis 409) hat sie im Übrigen das von dem Treuhänder als Ver-

treter (auch) der Anlegerin abgegebene notarielle Schuldver-

sprechen zu den Akten gereicht und ergänzend darauf verwie-

sen, dass die in dem Zeichnungsschein enthaltenen Vollmach-

ten auch ungeachtet etwaiger Rechtsscheinsgesichtspunkte im

Sinne von §§ 171 ff. BGB wirksam seien. Die Nichtigkeit der

später notariell beurkundeten Vollmacht erstrecke sich nicht

auf die bereits in dem Zeichnungsschein enthaltene -

wirksame - Vollmacht. Für die Frage der Anwendbarkeit des

§ 139 BGB komme es - auch nach der jüngsten Rechtsprechung

verschiedener anderer Oberlandesgerichte - maßgeblich darauf

an, ob die Erteilung beider Vollmachten auf eine einheitli-

chen Willensbildung des Anlegers zurückzuführen sei. Solches

könne abweichend von der vorläufigen Rechtsauffassung des

Senats hier indes schon mit Blick auf die unterschiedlichen

Inhalte der Vollmachten, das Vorliegen getrennter Urkunden

und die zeitlichen Abläufe nicht angenommen werden. Auch die

Interessenlage spreche dagegen. Vergleichbare Anlagen seien

zum damaligen Zeitpunkt sehr begehrt gewesen. So sei auch

der hier maßgebliche Fonds bereits am 21.09.1992 geschlossen

worden und zu diesem Zeitpunkt erheblich überzeichnet gewe-

sen. Dies spreche dafür, dass die Anlegerin die Beteiligung

auch ungeachtet der Wirksamkeit der notariell beurkundeten

Vollmacht habe zeichnen wollen.

Allerdings halte sie auch an ihrer Behauptung fest, dass ih-

re damaligen Mitarbeiter die Originalvollmachten eingesehen

hätten, auch das bei dem Treuhänder verwahrte Original des

Zeichnungsscheins. Den Beweis einer dahingehenden Übung habe

sie geführt, Anhaltspunkte für eine abweichende Handhabung

im konkreten Einzelfall seien demgegenüber nicht ersicht-

lich. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass sich eine nota-

riell beglaubigte Ausfertigung der Urkunde "Vollmachten und

Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrages" beim Treuhän-

der befunden habe. Anders sei nicht zu erklären, dass sie

über die mit dem Stempelaufdruck "Stimmt mit dem Original

überein" versehene Kopie der ersten und letzten Seiten der

Vollmacht verfüge. Dass das Original der notariell beglau-

bigten Vollmachtsurkunde nunmehr dem Beklagten vorliege, sei

darauf zurückzuführen, dass der Treuhänder die Vollmachten

nach dem Konkurs der H.. der Fondsgeschäftsführung, die R.

GmbH, ausgehändigt habe, die diese im Januar 2002 den Anle-

gern zurückgegeben habe.

Auf den nicht näher begründeten Einwand der beschränkten Er-

benhaftung komme hier schließlich nur die Titulierung eines

Vorbehaltes nach § 780 ZPO in Betracht.

Die Klägerin, die auf die Hinweisverfügung des Senats die

angekündigten Anträge umgestellt und hinsichtlich der zu

Ziffer I in der Fassung der Klageschrift geltend gemachten

Zinsen die Berufung im Senatstermin vom 08.11.2006 teilweise

zurückgenommen hat, beantragt zuletzt,

in Abänderung des Endurteils des Landgerichts Leipzig

vom 22.12.2005, Az: 11 O 1042/05

den Beklagten zu verurteilen, an sie EUR 5.105,01

nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus

seit dem 08.11.2006 sowie weitere EUR 10,00 vorge-

richtliche Mahngebühren zu bezahlen,

hilfsweise:

den Beklagten zu verurteilen, an sie EUR 4.457,00

nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus

seit dem 08.11.2006 sowie weitere EUR 10,00 vorge-

richtliche Mahngebühren zu bezahlen,

II. den Beklagten zu verurteilen, ab dem Kalendermonat

November 2006 bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist

am 30.08.2009 an sie Zinsen i.H.v. EUR 65,94 sowie

EUR 22,88 monatlich, fällig jeweils zum 30. eines

jeden Kalendermonats zu bezahlen,

1. hilfsweise:

den Beklagten zu verurteilen, ab dem Kalendermonat

November 2006 bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist

am 30.08.2009 an sie Zinsen i.H.v. EUR 56,24 sowie

EUR 19,51 monatlich, fällig jeweils zum 30. eines

jeden Kalendermonats zu bezahlen,

2. hilfsweise:

festzustellen, dass die beklagte Partei verpflich-

tet ist, künftig bis zum 30.08.2009 an sie Zinsen

i.H.v. 4,2% p.a., fällig jeweils zum 30. eines je-

den Kalendermonats bezogen auf eine Darlehensvalu-

ta i.H.v. EUR 22.726,92 zu bezahlen,

3. hilfsweise:

festzustellen, dass die beklagte Partei verpflich-

tet ist, künftig bis zum 30.08.2009 an sie Zinsen

i.H.v. 4% p.a., fällig jeweils zum 30. eines jeden

Kalendermonats bezogen auf eine Darlehensvaluta

i.H.v. EUR 22.726,92 zu bezahlen,

4. hilfsweise:

festzustellen, dass zwischen den Parteien auf

Grundlage der Darlehensverträge vom 20.12.1993

wirksam

Darlehensverhältnisse

über

insgesamt

EUR 22.726,92 (EUR 44.445,00) bestehen,

5. hilfsweise:

den Beklagten zu verurteilen, an sie EUR 22.726,92

nebst

Zinsen

über

dem

Basiszinssatz

seit

Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Weiter regt sie an,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte, der im Verhandlungstermin vom 08.11.2006 den

Einwand der beschränkten Erbenhaftung erhoben und die mit

Schriftsatz vom 23.11.2006 angekündigten Hilfswiderklagean-

träge nicht zur Entscheidung des Senats gestellt hat, bean-

tragt demgegenüber,

die Berufung zurückzuweisen

und regt ebenfalls an,

die Revision zuzulassen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung insbesondere,

was das Erfordernis konkreten Vortrags zur Darlehensvalutie-

rung anbelangt, und tritt der Berufung im Einzelnen entge-

gen.

Den Hinweisen des Senats hält er entgegen, dass es an An-

haltspunkten für die Annahme, das Vorhaben sei "schon ir-

gendwie durch die kreditfinanzierten Einlagezahlungen der

Anleger finanziert worden", fehle. Vielmehr dränge sich vor-

liegend auf, dass mit dem Darlehen etwas nicht stimme.

Dass die notarielle Vollmacht oder der Zeichnungsschein der

Klägerin bei Abschluss der maßgeblichen Darlehensverträge im

Original vorgelegen hätten, sei weiterhin zu bestreiten. Je-

denfalls die notarielle Vollmacht vom 18.09.1992 habe sich

stets im Besitz der Anlegerin befunden, die Urkunde sei auch

nicht an den Treuhänder oder die Klägerin weitergegeben wor-

den. Dies schließe er aus dem Umstand, dass er die Anlage B1

im Original - und ohne ein etwaiges Übersendungsschreiben -

inmitten der Unterlagen der Anlegerin aufgefunden habe.

Mit dem Senat sei davon auszugehen, dass sich die Nichtig-

keit der notariellen Vollmacht auf die in dem Zeichnungs-

schein enthaltene Vollmacht erstrecke, die Anlegerin habe

den Fonds so, wie er ihr angebotenen worden sei, zeichnen

wollen und den Fondsbeitritt auch nicht unter Zeitdruck er-

klärt.

Jedenfalls halte er an seiner Rechtsauffassung fest, wonach

die Anlegerin nur um den Fondsanteil, nicht aber um die Dar-

lehensvaluta bereichert sei.

Der

Senat

hat

Beweis

erhoben

gemäß

Beschlüssen

vom

08.11.2006 und vom 29.12.2006 (AS 474, 475) in der Fassung

des Beschlusses vom 19.01.2007 (AS 518) durch Vernehmung des

Zeugen M..... im Verhandlungstermin vom 08.11.2006 (AS 433

bis 443) und des Zeugen P... im Verhandlungstermin vom

07.02.2007

(AS

529

bis

542).

Auf

den

Beschluss

vom

09.03.2007 (AS 554, 555), mit dem die mündliche Verhandlung

wiedereröffnet worden ist, haben die Parteien einer Ent-

scheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme, der weitergehenden Einzel-

heiten des Verfahrens und des wechselseitigen Parteivorbrin-

gens im Übrigen wird auf den Akteninhalt, insbesondere auf

die vorgenannten Sitzungsprotokolle und den Beschluss vom

20.03.2007 (AS 558), Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Senat ist in Würdigung der Gesamtumstände davon über-

zeugt, dass der Vertrag über den Zwischenfinanzierungskredit

vom 07./11.09.1992 und die Endfinanzierungsverträge vom

15./20.12.1993 jeweils mit der Gesamtheit der Fondsgesell-

schafter abgeschlossen wurden und dass die Darlehensvaluta

auch an den Treuhänder zur Auszahlung gelangt ist (1.). Al-

lerdings war die Anlegerin bei Abschluss dieser Verträge in

Ermangelung einer den Treuhänder hierzu berechtigenden Voll-

macht nicht wirksam vertreten (2.). Die Voraussetzungen ei-

ner Rechtsscheinsvollmacht im Sinne von §§ 171, 172 BGB hat

die Klägerin nicht zu beweisen vermocht (3.). Sie dringt,

weil es daher auch an einer wirksamen Auszahlungsanweisung

fehlt, insbesondere mit ihrem auf Rückgewähr der Darlehens-

valuta gerichteten Hilfsantrag zu II.5. nicht durch (4.).

Auf die dem Begehr der Klägerin weiter entgegen gehaltenen

Argumente des Beklagten kommt es daher nicht an (5.).

Der Senat hat keine Zweifel, dass der Treuhänder mit

Abschluss insbesondere der Endfinanzierungsverträge vom

15./20.12.1993 - in den hier maßgeblichen Fassungen der

Anlagen K6 und K7 - auch die Anlegerin als eine der

mittelbaren Gesellschafterinnen des Fonds binden woll-

te.

1.1. Mit der Berufung ist davon auszugehen, dass sich der

Beklagte hier nicht auf pauschales Bestreiten beschrän-

ken konnte. Auch wenn er sich das Wissen des Treuhän-

ders nicht zurechnen lassen muss (so: Zöller-Greger,

ZPO,

26. Aufl.,

Rz. 15

§ 138;

a.A.:

Musielak-

Stadler, ZPO, 4. Aufl., Rz. 17 zu § 138), so traf ihn

insoweit jedenfalls eine Erkundigungs- und Informati-

onsobliegenheit (Musielak-Stadler, a.a.O., mit umfang-

reichen Nachweisen), der er trotz des Hinweises mit

Verfügung vom 16.10.2006 nicht nachgekommen ist. Denn

die Anlegerin hatte sich für eine Gesellschaftsbeteili-

gung über einen Treuhänder entschieden, auf den sie

jedwede mit der Fondsbeteiligung einhergehenden Befug-

nisse und Pflichten übertragen hat. Es entsprach mithin

ihrem Willen, im Zusammenhang mit der Darlehensaufnah-

me, dem Beitritt zum Fonds und dessen Abwicklung weder

selbst aufzutreten noch sich in irgendeiner Weise zu

engagieren. Sie hat sich damit in eine Position bege-

ben, in der sie eigene Kenntnisse von dem Fondsbeitritt

und dessen Abwicklung nur auf der Grundlage entspre-

chender Informationen durch den Treuhänder erwerben

konnte. Wenn sich eine Partei im eigenen Verantwor-

tungsbereich solcherart umfassend eines Dritten be-

dient, dann kann sie sich hierdurch ihren prozessualen

Erklärungspflichten nicht entziehen. Vielmehr ist sie

gehalten, Erkundigungen anzustellen. Daran ändert auch

der Umstand, dass die Anlegerin zwischenzeitlich ver-

storben ist und der Beklagte als Alleinerbe deren Ge-

samtrechtsnachfolge angetreten hat, nichts. Er ist ge-

mäß § 9 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages an die Stel-

le der Anlegerin getreten und hat sich auch im Rahmen

der Erörterung nicht etwa auf eine zwischenzeitliche

Beendigung des - jedenfalls tatsächlich praktizierten -

Treuhandverhältnisses berufen.

1.2. Überdies hat die Klägerin das Zustandekommen eines der

Finanzierung von 80 % der Beteiligungssumme, der Bear-

beitungsbebühr von 1 % und einem Disagio von 9 % die-

nenden Darlehensvertrages (auch) mit der Anlegerin

durch Vorlage der zu den Akten gereichten Vertragsun-

terlagen nach der Überzeugung des Senats ebenso belegt,

wie die Valutierung der entsprechenden Beträge.

So ist dem Zeichnungsschein zu entnehmen, dass 80 % der

Anteilssumme von DM 50.000,00 fremdfinanziert werden

sollten, wobei sich das "Nettofremdkapital (...) um das

mit Abschluss des Endfinanzierungsvertrages zu verein-

barende Damnum" erhöhen sollte. Am 07.09.1992 und damit

nach Unterzeichnung der Anlage K3 sagte dann die Kläge-

rin gegenüber der Fondsgesellschaft einen Zwischenkre-

dit zu, der zunächst DM 16 Mio. betragen und "sukzessi-

ve durch die der Gesellschaft bereits beigetretenen und

künftig beitretenden Fondsgesellschafter bis zu einem

maximalen

Zwischenfinanzierungskredit

i.H.v.

DM 45.940.000,00 ausgeweitet" und die "Einzelzeichnun-

gen der jeweils beitretenden Gesellschafter (...) bei

der Zwischenfinanzierung mit 80 % aus der Zeichnungs-

summe maximal kreditiert" werden sollten.

Zwar ist die Finanzierungszusage an die Fondsgesell-

schaft adressiert. Zu berücksichtigen ist allerdings,

dass nach dem damaligen Rechtsverständnis die Gesell-

schaft bürgerlichen Rechts als solche nicht rechtsfähig

war, weshalb die Erklärungen der Klägerin an die dama-

ligen Gesellschafter des Fonds gerichtet waren. Hiermit

in Übereinstimmung steht auch, dass der Kreditvertrag

vom 07./11.09.1992 von sämtlichen Gründungsgesellschaf-

tern unterzeichnet wurde. Einer der Gründungsgesell-

schafter war auch der Treuhänder, der die Anteile der

beitretenden Gesellschafter für diese halten sollte.

Deren mit 80 % aus der Zeichnungssumme maximal zu kre-

ditierenden Einlagen waren an den Treuhänder zu leisten

und wurden mithin aus dem auch diesem gewährten Zwi-

schenkredit "vorfinanziert".

Dass der Zwischenfinanzierungskredit im vereinbarten

Höchstumfang von den Fondsgesellschaftern auch in An-

spruch genommen wurde, begegnet aus der Sicht des Se-

nats keinen durchgreifenden Zweifeln.

Soweit der Beklagte demgegenüber meint, über die Valu-

tierung des Darlehens könne nicht ohne Beweiserhebung

entschieden werden, verkennt er, dass sich der Senat

bereits auf der Grundlage der zu den Akten gereichten

Urkunden eine Überzeugung von der Richtigkeit des Vor-

trages der - auch nach hier vertretener Auffassung -

darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin bilden kann,

dies umso mehr, als der Annahme einer Darlehensausrei-

chung entgegen stehende Tatsachen weder ersichtlich

noch vorgetragen sind.

Das Objekt wurde, dies ist unstreitig und wie erörtert,

den Mitgliedern des Senats auch aus eigener Anschauung

bekannt, fertig gestellt. Dass der hiermit verbundene

Aufwand die im Gesellschaftsvertrag (§ 2 Ziff. 5) vor-

gesehenen Kosten unterschritten hätte, ist fern lie-

gend. Auch der Beklagte beschränkt sich insoweit ledig-

lich auf einen nicht näher begründeten Verdacht, dass

mit dem Darlehen "etwas nicht stimmen" könne. Das Zah-

lenwerk, auf das er sich bezieht, trägt diese Vermutung

im Ergebnis allerdings nicht. Vielmehr ist in Würdigung

der Gesamtumstände durchaus nachzuvollziehen, aus wel-

chen Gründen der den Fondsgesellschaftern gewährte Zwi-

schenfinanzierungskredit der Höhe nach hinter den End-

finanzierungsdarlehen zurückgeblieben ist: Der Zwi-

schenfinanzierungskredit wurde lediglich im Umfang von

80 % der im Gesellschaftsvertrag des Fonds vorgesehenen

"Gesamtzeichnungssumme" eingeräumt, denn nach der Kon-

zeption sollten 20 % der Aufwendungen in der Investiti-

onsphase aus Barmitteln der Treugeber entrichtet wer-

den.

Nach Fertigstellung des Bauwerks wurden dann die als

Anlagen K5 bis K10 zu den Akten gereichten Darlehens-

verträge abgeschlossen, die jeweils zur "Endfinanzie-

rung der mit Vertrag vom 7./11.09.1992 zur Verfügung

gestellten Zwischenfinanzierungsmittel an ihre Gesell-

schafter" dienen sollten. Hierüber hat der Treuhänder

die Anlegerin ausweislich des als Anlage B5 zu den Ak-

ten gereichten Schreibens vom 25.11.1993 (AS 452 bis

454) informiert, ihr wurden zudem die für sie im ein-

zelnen maßgeblichen Konditionen mitgeteilt. Dieses von

dem Beklagten vorgelegte Schreiben bestätigt mithin e-

benfalls die Sachdarstellung der Klägerin mit Schrift-

satz vom 01.12.2005, die Verbindlichkeiten aus dem Zwi-

schenfinanzierungskredit seien - letztlich im Wege der

Novation - mit den auf der Grundlage der Endfinanzie-

rungskreditverträge zur Verfügung zu stellenden Mitteln

abgelöst worden.

Gründe, die demgegenüber die Annahme rechtfertigen

könnten, der Treuhänder könne die Darlehensverträge vom

15./20.12.1993 unterzeichnet haben, obgleich ihm - und

damit dem Fonds - (auch) der zu 80% fremdfinanzierte

Teil der Einlagen der Anleger nicht zugeflossen ist,

sind weder ersichtlich noch dargetan. Vielmehr hat die

Anlegerin Mietzinsausschüttungen erhalten, was für eine

bewirkte Einlageleistung und damit auch für eine Valu-

tierung des Darlehens in der hier maßgeblichen Höhe

spricht. Überdies hat sie, wenngleich zuletzt nur noch

auf anwaltliche Mahnung hin, noch bis Mai des Jahres

2001 die von der Klägerin begehrten Zinsen beglichen,

ohne sich - was im Falle entsprechender Anhaltspunkte

nahe gelegen hätte, - auf eine etwa unterbliebene Aus-

zahlung des Darlehens zu berufen.

Die Endfinanzierungsverträge weisen ebenfalls den Fonds

selbst als Darlehensnehmer aus, für die Gesellschaft

gehandelt hat indessen der Treuhänder, was, zumal nach

damaligem Verständnis die Gesellschaft bürgerlichen

Rechts nicht rechtsfähig war, dafür spricht, dass ein

Vertragsschluss zwischen der Klägerin und den Fondsge-

sellschaftern vermittelt werden sollte. Das bereits zi-

tierte Schreiben des Treuhänders vom 25.11.1993 bestä-

tigt dieses Verständnis. Die sich aus den den Fondsge-

sellschaftern gewährten Darlehen ergebenden Rückzah-

lungspflichten trafen im Innenverhältnis zwar vorrangig

den Treuhänder, der - abgesehen von den mit insgesamt

DM 22.000,00 am Gesellschaftsvermögen beteiligten übri-

gen Gründungsgesellschaftern - treuhänderisch sämtliche

Anteile hielt. Dieser hat jedoch bereits am 28.07.1993

als Vertreter (auch) der Anlegerin ein notariell beur-

kundetes Schuldversprechen über eine "Haftungssumme"

von DM 44.450,00 abgegeben, was die Überzeugung, dass

er im Zusammenhang mit dem späteren Abschluss der End-

finanzierungsdarlehensverträge zugleich von einer je-

weils anteiligen Mitverpflichtung der von ihm vertrete-

nen Treugeber ausgegangen ist und dies dem Verständnis

der Klägerin ebenfalls entsprach, §§ 133, 157 BGB,

stützt. Hiermit in Übereinstimmung steht auch die im

Zwischenfinanzierungskreditvertrag noch nicht vorgese-

hene Abtretung von Rechten aus Kapitallebensversiche-

rungen der Anleger, die erst in den Endfinanzierungs-

kreditverträgen vereinbart wurde.

1.3. Was die im Verhältnis zwischen der Klägerin und der An-

lagerin maßgeblichen Darlehenskonditionen anbelangt, so

sind diese bereits aus der Anlage B5 ersichtlich, was -

erneut - verdeutlicht, dass sich der Beklagte hier

nicht auf pauschales Bestreiten mit Nichtwissen be-

schränken durfte. Aus dem Zeichnungsschein sowie den

als Anlagen K 5 bis K 10 vorgelegten Darlehensverträgen

vom 15./20.12.1993 geht weiter hervor, dass der fremd-

finanzierte Anteil der Anlegerin am Gesamtdarlehensvo-

lumen DM 44.450,00 betragen hat. Dieser Betrag setzte

sich zusammen aus 80 % der Anteilssumme und - ausgehend

vom Gesamtdarlehensvolumen - 1 % Bearbeitungsgebühr so-

wie 9 % Disagio. Dafür, dass sich die Anlegerin für ei-

ne Tilgung über eine Lebensversicherung entschieden

hat, streitet ebenfalls der Zeichnungsschein. Zudem

verfügt die Klägerin über eine Kopie der Versicherungs-

police, allein ihrer Verpflichtung, die Ansprüche aus

der Versicherung sicherungshalber an die Klägerin abzu-

treten, ist die Anlegerin offenbar nicht nachgekommen.

Der Treuhänder konnte die Anlegerin allerdings bei Ab-

schluss der Darlehensverträge nicht wirksam vertreten.

2.1. Der Senat ist mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom

14.06.2004, II ZR 393/02, www.bundesgerichtshof.de; Ur-

teil

vom

10.10.2006,

265/05,

www.bundesgerichtshof.de, Tz. 14) der Auffassung, dass

sowohl der dem Treuhänder mit dem Zeichnungsschein un-

terbreitete und von diesem mit Schreiben vom 08.09.1992

angenommene "Treuhandvertrag nebst Vollmacht und Auf-

trag" - des Zugangs der Annahmeerklärung bedurfte es

für die Wirksamkeit des Treuhandvertrages ausweislich

der

dortigen

Präambel

nicht -

als

auch

die

18.09.1992

notariell

beglaubigte

Treuhändervollmacht

wegen Verstoßes gegen den Erlaubniszwang gemäß Art. 1

§ 1 Abs. 1 RBerG nichtig sind, § 134 BGB.

Der Treuhänder sollte ausweislich der Vollmachtsurkunde

u.a. berechtigt sein, die Anlegerin "bei der Vornahme

aller Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen zu vertre-

ten, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erfor-

derlich oder zweckmäßig sind und (sie) in allen Angele-

genheiten zu vertreten, die mit dem Abschluss der hier-

für erforderlichen Verträge zusammenhängen, insbesonde-

re auch mit dem wirtschaftlichen Beitritt (...) zur Ge-

sellschaft bürgerlichen Rechts". Darüber hinaus sollte

er "insbesondere die Befugnisse gemäß § 4 des Gesell-

schaftsvertrages" haben. Danach war er berechtigt, Dar-

lehensverträge für die Gesellschaft und die Gesell-

schafter abzuschließen und für deren Absicherung Sorge

zu tragen, weshalb es ihm auch gestattet war, auf Ver-

langen der finanzierenden Bank die Geschäftsanteile des

einzelnen Fondszeichner zu verpfänden. Weiter war er

berechtigt, einen Vertrag über eine Ausbietungsgarantie

der H.. abzuschließen, den Zahlungsverkehr im Zusammen-

hang mit dem Beteiligungserwerb und dessen Durchführung

zu regeln und im Rahmen der Vollmacht abgeschlossene

Verträge wieder aufzuheben, sie abzuändern und sonstige

Rechtsgeschäfte zu widerrufen.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich

die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder

Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells für

den Erwerber besorgt, der Erlaubnis gemäß Art. 1 § 1

RBerG. Zwar hat die Klägerin in erster Instanz pauschal

bestritten, dass der Treuhänder hier nicht über eine

entsprechende Erlaubnis verfügte. Dies ist allerdings

mit Rücksicht auf die Vielzahl von Entscheidungen, die

zu Fondsbeteiligungen unter Einschaltung des hier han-

delnden Treuhänders ergangen sind und in denen nicht

festgestellt wurde, dass dieser eine Erlaubnis nach dem

Rechtsberatungsgesetz besaß, unbeachtlich (ebenso: OLG

Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2007, I-16 U 159/05, Seite

20, Anlagenband Klägerin). Ein - wie hier - ohne diese

Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesor-

gungsvertrag ist nichtig (vgl. nur: BGH, Urteil vom

22.02.2005, Az: XI ZR 41/04, WM 2005, 786 ff., zitiert

nach

juris;

BGH,

Urteil

vom

11.01.2005,

Az:

XI ZR 272/03, WM 2005, 1190 ff., 1190; BGH, Urteil vom

09.01.2004, Az: XI ZR 315/03, WM 2005, 668 f., 669).

Die Nichtigkeit erfasst auch die dem Treuhänder erteil-

te umfassende Abschlussvollmacht (BGH, jeweils a.a.O.),

weshalb die Anlegerin bei Abschluss der maßgeblichen

Darlehensverträge, aber auch bei Abgabe des notariell

beurkundeten Schuldversprechens auf der Grundlage des

Treuhandvertrages und der notariell beurkundeten Treu-

händervollmacht nicht wirksam vertreten war, § 177

Abs. 1 BGB.

2.2. Dem steht nicht entgegen, dass der dem Treuhänder er-

teilte Auftrag "insbesondere" auf die Bewirkung des

"wirtschaftlichen Beitritts" gerichtet gewesen ist. Un-

ter die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit

i.S.d. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG fällt jede Tätigkeit,

die auf die unmittelbare Förderung konkreter fremder

Rechtsangelegenheiten abzielt, also dazu dient, konkre-

te fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde

Rechtsverhältnisse zu gestalten oder zu verändern (so

auch: Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Rz. 34 zu Art. 1

§ 1). Eine auf Rechtsgestaltung, d.h. auf die Schaffung

oder Veränderung von Rechtsverhältnissen abzielende Tä-

tigkeit (Rennen/Caliebe, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 1 § 1)

ist aber gerade in der Bewirkung des Beitritts zu einer

auf Steuerersparnisse abzielenden Fondsgesellschaft zu

erblicken. Die in Zeichnungsschein, Treuhandvertrag und

Treuhandvollmacht

gewählte

Formulierung

"wirtschaftlicher Beitritt" - vermag nicht darüber

hinwegzutäuschen, dass das mit dem Fondsbeitritt ver-

folgte "steuerliche Konzept" die rechtswirksame Bewir-

kung des Beitritts über den Treuhänder voraussetzte.

Zwar stellt nach der neueren Rechtsprechung des Bundes-

gerichtshofs (Urteil vom 08.05.2006, II ZR 123/05, WM

2006, 1154 ff., zitiert nach juris, Rz. 9) die reine

Tätigkeit als Treuhandgesellschafter keine Rechtsbesor-

gung i.S.d. Art. 1 § 1 RBerG dar. Die hier dem Treuhän-

der übertragenen Aufgaben gingen allerdings über den

Erwerb und das Halten des von der Anlegerin gezeichne-

ten Anteils weit hinaus. Insbesondere war der Treuhän-

der befugt, die Anlegerin verpflichtende Verträge abzu-

schließen und deren Stimm-, Auskunfts- und Überwa-

chungsrechte wahrzunehmen.

2.3. Der Auffassung der Klägerin, vorliegend habe es sich

mit Blick auf die dem Treuhänder übertragene steuerli-

che Beratung um erlaubnisfreie Nebentätigkeiten i.S.d.

Art. 1 § 5 Ziff. 2 RBerG gehandelt, vermag sich der Se-

nat nicht anzuschließen. Die Regelung in § 4 lit. c des

Gesellschaftsvertrages, auf die wiederum der Treuhand-

vertrag verweist, sieht die Wahrnehmung der steuerli-

chen Belange der Gesellschaft und der Gesellschafter

"durch Abschluss (näher bezeichneter) Verträge" vor.

Inwieweit solche im Verhältnis zwischen dem Treuhänder

und der Anlegerin tatsächlich zustande gekommen sind,

ist weder ersichtlich noch dargetan. Wenn indessen der

Abschluss gesonderter Steuerberatungsverträge vorgese-

hen war, dann kann es sich bei den auf der Grundlage

des

Treuhandvertrages

Übrigen

vorgesehenen

Ge-

schäftsbesorgungsmaßnahmen nicht um "Nebentätigkeiten"

i.S.d. Art. 1 § 5 Ziff. 2 RBerG gehandelt haben. Im Üb-

rigen ist nach allgemeiner Ansicht für die Frage, ob

eine Hilfe in Steuersachen vorliegt, nicht maßgeblich,

ob steuerrechtliche Fragen mit zu bedenken sind. Ent-

scheidend ist auch nicht der Handlungsantrieb des Auf-

traggebers, hier also die mit der Beteiligung beabsich-

tigte Steuerersparnis. Die Abgrenzung muss vielmehr vom

Gegenstand des Auftrages ausgehen, also objektiv voll-

zogen werden (vgl. hierzu auch: Rennen/Caliebe, a.a.O.,

Rz. 18, 20, 21 zu Art. 1 § 4). Hier fällt daher vorran-

gig ins Gewicht, dass der Treuhänder für die Anlegerin

sämtliche zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erfor-

derlichen Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen erledi-

gen sollte.

2.4. Schließlich bedarf eine GmbH, die rechtsberatend tätig

wird, auch dann einer Erlaubnis nach dem Rechtsbera-

tungsgesetz, wenn ihr Geschäftsführer als Rechtsanwalt

zugelassen ist (so auch: BGH, Urteil vom 22.02.2005,

a.a.O.; BGH, Urteil vom 10.10.2006, XI ZR 265/05,

a.a.O.), weshalb es auf die streitige Behauptung der

Klägerin, der Treuhänder sei während des hier maßgebli-

chen Zeitraums von einem Rechtsanwalt vertreten gewe-

sen, nicht ankommt. Die auf Art. 12 GG gestützten Erwä-

gungen der Klägerin wie auch Gesichtspunkte des Ver-

trauensschutzes rechtfertigen keine hiervon abweichende

Beurteilung. Es waren die Fondsinitiatoren, u.a. auch

der Treuhänder, die ein über umfassende Treuhändervoll-

machten abzuwickelndes Anlagemodell angeboten und ver-

marktet haben. Das Modell diente ersichtlich auch dazu,

dem Treuhänder, einer Steuerberatungsgesellschaft, über

den Abschluss von Steuerberatungsverträgen zu Vergü-

tungsansprüchen zu verhelfen. Die erst nach Entwicklung

des Fondskonzeptes geänderte Rechtsprechung des Bundes-

gerichtshofs gebietet es nicht, nunmehr den Anlegern,

deren Schutz das RBerG dient, die mit der Entscheidung

der Fondsinitiatoren für das hier gegebene "Treuhandmo-

dell" verbundenen Risiken zu überbürden, zumal es -

etwa durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes als Treu-

händer - durchaus Gestaltungsmöglichkeiten gegeben hät-

te, die auch den Anforderungen der nunmehrigen höchst-

richterlichen Rechtsprechung Stand gehalten hätten.

2.5. Die in dem Zeichnungsschein vorgesehene Vollmacht ver-

stößt, wie der XI. Zivilsenat in Bezug auf insoweit

vergleichbare Formulare entschieden hat, nicht gegen

das

Rechtsberatungsgesetz

(Urteile

vom

25.04.2006

(XI ZR 219/04, WM 2006, 1060 ff., zitiert nach juris,

Tz. 15; XI ZR 29/05, WM 2006, 1008 ff., zitiert nach

juris, Tz. 16; Urteil vom 10.10.2006, a.a.O., Tz. 20).

Der Senat teilt aus den vom Bundesgerichtshof darge-

stellten Erwägungen, auf die Bezug genommen wird, diese

Auffassung.

2.6. Allerdings stellt sich in Würdigung der Gesamtumstände

vorliegend die in dem Zeichnungsschein enthaltene be-

schränkte Vollmacht als Teil einer Gesamtvollmacht, de-

ren anderer Teil die notariell beglaubigte Vollmacht

ist, dar, weshalb sich die Nichtigkeit der notariell

beglaubigten Vollmacht auf die beschränkte Vollmacht

erstreckt, § 139 BGB.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

(vgl. nur: Urteil vom 20.05.1966, V ZR 214/64, MDR

1966, 749, zitiert nach juris, Tz. 20, 21; BGH, Urteil

vom 19.03.1971, V ZR 143/69, MDR 1971, 468, zitiert

nach juris; BGH, Urteil vom 30.04.1976, V ZR 143/74,

NJW 1976, 1931 f., zitiert nach juris, Tz. 12, 13; BGHZ

78, 346 ff., 349; BGH NJW 1987, 2004 ff., 2007) kann

ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB

auch bei einer Mehrheit von äußerlich getrennten, etwa

in gesonderten Urkunden niedergelegten Geschäften vor-

liegen, wenn nämlich der Wille der Vertragsparteien

darauf gerichtet ist, dass die äußerlich getrennten Ge-

schäfte miteinander stehen und fallen sollen. Dieser

Grundsatz gilt auch dann, wenn nur der eine Vertrags-

partner einen solchen Erklärungswillen hat, dieser aber

dem anderen Partner erkennbar war und von ihm gebilligt

oder mindestens hingenommen wurde. Einheitlichkeit im

Sinne von § 139 BGB wird weder dadurch ausgeschlossen,

dass die Rechtsgeschäfte verschiedenen juristischen Ge-

schäftstypen angehören, noch dadurch, dass an ihnen zum

Teil verschiedene Personen beteiligt sind. Zur Annahme

des für § 139 BGB maßgeblichen Einheitlichkeitswillens

ist es auch nicht nötig, dass zwischen den mehreren Ge-

schäften ein rechtlicher Zusammenhang bereits durch

rechtsgeschäftliche Bedingungen hergestellt wird; es

genügt der unter Berücksichtigung der Interessen aller

Vertragsschließenden und ihres erklärten Willens mit

Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 157 BGB) zu ermit-

telnde Einheitlichkeitswille der Beteiligten zur Zeit

des Vertragsschlusses. Ein wirtschaftlicher Zusammen-

hang reicht zwar für sich allein noch nicht aus, um die

Einheitlichkeit im Sinne des § 139 BGB zu begründen; er

kann jedoch ein maßgebendes Indiz für das Vorliegen des

entscheidenden Parteiwillens zu Einheitlichkeit sein.

Die Klägerin verweist zu Recht darauf, dass bei äußer-

licher Trennung der Geschäfte eine tatsächliche Vermu-

tung für das Fehlen eines solchen Einheitlichkeitswil-

lens spricht. Diese Vermutung ist indesssen entkräftbar

und nach der Überzeugung des Senats vorliegend auch wi-

derlegt.

(1) So enthält der Zeichnungsschein selbst überzeugen-

de Anhaltspunkte für einen sämtliche Vertragswerke

- Gesellschaftsvertrag, Treuhandvertrag und "Voll-

machten und Angebot auf Abschluss eines Treuhand-

vertrages" - umfassenden rechtlichen Verknüpfungs-

willen der Parteien.

Die Anlegerin erklärte mit Unterzeichnung der An-

lage K3 zugleich, dass ihr der dem Prospekt beige-

fügte Gesellschafts- und Treuhandvertrag bekannt

waren und diese "anerkannt" wurden. Sowohl Gesell-

schaftsvertrag - § 4 lit. b) - als auch der "Treu-

handvertrag nebst Vollmacht und Auftrag" - § 2 -

sahen umfassende Vollmachten zugunsten des Treu-

händers vor, insbesondere auch dessen Befugnis,

den Fondsbeitritt zu erklären und die zur Finan-

zierung der Einlage erforderlichen Fremdmittel

aufzunehmen. Dass eben diese Befugnisse dem Treu-

händer bereits mit Unterzeichnung des Zeichnungs-

scheins eingeräumt wurden, rechtfertigt für sich

besehen indes nicht die Annahme, beide Vertrags-

parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen,

dass die in dem Zeichnungsschein enthaltenen Voll-

machten ungeachtet der Wirksamkeit der übrigen

Vereinbarungen und der "Generalvollmacht" Gültig-

keit haben sollten. Denn in dem mit "Auftrag und

Vollmacht" überschriebenen Zeichnungsschein ver-

pflichtete sich die Anlegerin weiter, die ihr "mit

Unterzeichnung dieses Vertrages überreichte Voll-

macht innerhalb von 14 Tagen bei einem Notar nota-

riell beglaubigen zu lassen". Diese als Anlage B1

vorgelegte Urkunde - "Vollmachten und Angebot auf

Abschluss eines Treuhandvertrages" - sieht - neben

den auch im Zeichnungsschein vorgesehenen (und

weitergehenden) Vollmachten - nicht nur eine neu-

erliche Bestätigung des Angebots auf Abschluss ei-

nes Treuhandvertrages sondern weiter auch eine

"Genehmigung alle(n) bereits Gehandelten" vor.

Hiermit korrespondiert auch die Darstellung des

juristischen Konzepts in dem Emissionsprospekt

(dort: Seite 38). Danach gehörte zum "Abschluss

der Verträge (...) auch die Aufnahme der vorgese-

henen Fremdfinanzierungsmittel, die Begründung der

persönlichen Haftung für die Fremdfinanzierungs-

mittel und die Bestellung von Grundpfandrechten am

Grundbesitz der Gesellschaft. Hierzu wird der

Treuhänder durch Vollmacht des Gesellschafters er-

mächtigt. Diese ist wegen der grundbuchrechtlichen

Vorschriften notariell zu beglaubigen. Soweit der

Treuhänder Handlungen bereits vorgenommen hat,

werden diese genehmigt".

In Würdigung der Urkundenlage sprechen daher er-

hebliche Anhaltspunkte für eine bereits im Konzept

des Fonds angelegte Verknüpfung zwischen der "ein-

fachen" Finanzierungsvollmacht im Zeichnungsschein

und der "Belastungsvollmacht" in der notariell be-

glaubigten Urkunde und damit auch dafür, dass die

beiden Vollmachten sich ergänzen und "miteinander

stehen und fallen" sollten. Jedenfalls der Fonds-

gesellschaft nämlich war allein mit den im Zeich-

nungsschein vorgesehenen Vollmachten nicht ge-

dient. Diese ermöglichten zwar die Abgabe der Bei-

trittserklärung und die Aufnahme von Darlehensmit-

teln zur anteiligen Finanzierung der Einlage,

nicht indessen deren bereits in dem Zwischenfinan-

zierungskreditvertrag vom 09./11.09.1992 vorgese-

hene

dingliche

Absicherung,

ohne

die

ausdrücklich zum Gesellschaftszweck erhoben (§ 2

Ziff. (1) des Gesellschaftsvertrages) - der wirt-

schaftliche Erfolg des Fonds in Frage gestellt ge-

wesen wäre. Aber auch die Anlegerin hätte ihr

Ziel, der Fondsgesellschaft beizutreten und ihre

Einlage durch einen Kredit zu finanzieren, allein

durch Unterzeichnung der in dem Zeichnungsschein

enthaltenen

Finanzierungsvollmacht

nach

alledem

nicht erreichen können; soweit das Oberlandesge-

richt Düsseldorf mit Urteil vom 12.01.2007 (I-16 U

159/05; Anlagenband Klägerin) eine hiervon abwei-

chende Auffassung vertritt, bleibt die erforderli-

che Mitwirkung bei der Grundschuldbestellung unbe-

rücksichtigt. Gerade deshalb hat hier die Anlege-

rin in dem Zeichnungsschein auch die Verpflichtung

übernommen, eine den grundbuchrechtlichen Formvor-

gaben

genügende

Vollmachtsurkunde

fristgerecht

beizubringen. Und hiermit wiederum erklärt sich

der Umstand, dass es für die Finanzierung der Be-

teiligung zweier sich ergänzender Urkunden bedurf-

te, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten errichtet

wurden.

Abweichend von der von der Klägerin vertretenen

Auffassung steht daher auch die Tatsache, dass die

Unterschriftsbeglaubigung unter der als Anlage B1

vorgelegten Vollmachtsurkunde erst am 18.09.1992

erfolgte, der Annahme eines einheitlichen Geschäf-

tes ebensowenig entgegen, wie der unterschiedliche

Umfang der einzelnen Vollmachten. Steuerliche Ge-

sichtpunkte, die gegen einen Einheitlichkeitswil-

len - und damit die Maßgeblichkeit der Vollmachten

im Zeichnungsschein auch ungeachtet der Wirksam-

keit der "Generalvollmacht" - sprechen könnten,

kommen hier angesichts der Datierung des Zeich-

nungsscheins - 29.08.1992 - ebenfalls nicht ent-

scheidend zum Tragen, denn die Vorlage einer nota-

riell beglaubigten Urkunde war aus der Sicht der

Beteiligten jedenfalls bis zum Ablauf des Jahres

1992 zu erwarten, §§ 133, 157 BGB.

(2) Dass vergleichbare Beteiligungen - wie auch der

hier maßgebliche Fonds - zum damaligen Zeitpunkt

regelmäßig überzeichnet wurden, weshalb es nach

der Darstellung der Klägerin allein auf die Unter-

zeichnung des Zeichnungsscheins und die Abgabe ei-

ner Selbstauskunft angekommen sei, rechtfertigt

keine abweichende Beurteilung. Ob es sich aufgrund

eines Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien

um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist

Tatfrage und durch Ermittlung und Auslegung des

Parteiwillens festzustellen (vgl. nur: BGH, Urteil

vom

10.10.2006,

265/05,

www.bundesgerichtshof.de, Tz. 24). Nachdem die An-

legerin verstorben ist, können der Auslegung hier

allein

die

den

Akten

gereichten

Urkunden

zugrunde gelegt werden. Auch in Würdigung der Ur-

kundenlage ist der Senat jedoch davon überzeugt,

dass nach dem für den Fonds erkennbaren und von

diesem jedenfalls hingenommenen Willen der Anlege-

rin (insbesondere) die hier maßgeblichen Vollmach-

ten miteinander stehen und fallen sollten.

Ausweislich des Zeichnungsscheins - und (auch)

hierzu verhalten sich weder die von der Klägerin

in Bezug genommenen Urteile der Oberlandesgerichte

München (Urteil vom 07.07.2005, WM 2005, 1986 ff.,

1987), Hamm (Urteil vom 06.11.2006, 31 U 188/05,

AS 496 bis 510) und Frankfurt am Main (Urteil vom

22.01.2007, 23 U 75/06, Anlagenband Klägerin) noch

der Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Düs-

seldorf (I-16 U 159/05, AS 511 bis 514) oder das

in diesem Verfahren am 12.01.2007 ergangene Urteil

(a.a.O.)

noch

die

auszugsweisen

Zitate

mit

Schriftsatz vom 15.02.2007 aus unveröffentlichten

Entscheidungen

des

Oberlandesgerichts

Frankfurt

noch schließlich die Urteile des Bundesgerichts-

hofs vom 10.10.2006 (XI ZR 265/05, a.a.O.), vom

17.10.2006

(XI

185/05,

www.bundesgerichtshof.de,

Tz.

24)

und

vom

24.10.2006

(XI

216/05,

www.bundesgerichtshof.de, Tz. 18, 19) - wünschte

vorliegend die Anlegerin "alle Leistungen wie

prospektiert". Von der Möglichkeit, durch "Abwahl"

einzelner Leistungen eine entsprechende Minderung

des Gesamtaufwandes herbeizuführen, wurde kein

Gebrauch gemacht. Wie bereits die Regelungen über

die Mittelverwendung (§ 2 Ziff. 5 Gesellschafts-

vertrag) verdeutlichen, beruht indes schon die

rechnerische Ermittlung der Höhe der Zeichnungs-

summe, in die Treuhandgebühren eingeflossen sind,

auf einer treuhänderischen Beteiligung und damit

der Vertretung der Anleger durch den Treuhänder

nicht nur im Zusammenhang mit der Darlehensaufnah-

me und dem Beitritt, sondern auch während der "In-

vestitionsphase". Zwar eröffneten sowohl Gesell-

schaftsvertrag (§ 8 Ziff. 6) als auch Treuhandver-

trag (§ 10 Ziff. 6) die Möglichkeit einer späteren

"Einräumung

der

Direktgesellschafterstellung".

Nach dem aus den Prospektunterlagen ersichtlichen

Konzept des Fonds sollten die Anleger jedoch bis

zur Äußerung eines auf Einräumung der "Direktge-

sellschafterstellung" gerichteten Verlangens über

den Treuhänder nur mittelbar an der Gesellschaft

beteiligt sein. Auch in diesem Falle bedurfte es

mithin neben den Vollmachten im Zeichnungsschein

auch der umfassenden notariell beglaubigten Voll-

macht, um die im Zusammenhang mit der Anteilsfi-

nanzierung erforderliche Grundschuldbestellung zu

gewährleisten. Ein Beitritt "als Direktgesell-

schafter", wie in § 2 Ziff. 3 des Gesellschafts-

vertrages und im Emissionsprospekt (dort: Seite

39) vorgesehen, war seitens der Anlegerin im Übri-

gen auch nicht beabsichtigt. Dies folgt aus der

mit Unterzeichnung des Zeichnungsscheins erklärten

"Anerkennung" des Treuhandvertrages, der allein

Regelungen zur Abwicklung von treuhänderischen Be-

teiligungen enthält. Überdies (§ 14 des Treuhand-

vertrages) sollte der Treuhänder für die im Rahmen

des Treuhandvertrages während der Investitionspha-

se zu erbringenden Leistungen "eine Treuhandvergü-

tung

gemäß

Investitionsplan"

- "Treuhandgebühr"

gemäß § 2 Ziff. 5 des Gesellschaftsvertrages - er-

halten, die, wäre eine umfassende Vertretung sei-

tens der Anlegerin gerade nicht gewünscht gewesen,

nach den Vorgaben des Zeichnungsscheins zu einer

entsprechenden Minderung des "Gesamtaufwandes" ge-

führt

hätte:

Die

gezeichnete

Einlage

von

DM 50.000,00 hätte sich in diesem Fall jedenfalls

um DM 221,50 (Treuhandgebühr: DM 184,00; Notarkos-

ten für Vollmachten: DM 37,50) reduziert, während

andererseits die Kosten für die Unterschriftsbe-

glaubigung nicht - wie in der Anlage B1 vorgese-

hen - vom Fonds, sondern von der Anlegerin selbst

zu tragen gewesen wären (§ 2 Ziff. 3 Gesell-

schaftsvertrag). Vor diesem Hintergrund kann gera-

de nicht davon ausgegangen werden, dass die Anle-

gerin sich an dem Fonds auch dann beteiligt hätte,

wenn der Treuhänder allein den Beitritt bewirkt

und eine Finanzierung des Anteils sichergestellt

hätte, sie sich aber um die weitere Abwicklung der

Gesellschaftsbeteiligung - wie etwa die dingliche

Absicherung des Darlehens oder den Abschluss der

Mietgarantievereinbarung -

selbst

hätte

bemühen

müssen.

Dem kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg entge-

gen halten, dass es - so das Oberlandesgericht

Frankfurt

Main

mit

Urteil

vom

22.01.2007

(a.a.O., Seite 7) - im Zusammenhang mit dem Zeich-

nungsschein auch darum gegangen sei, den einzelnen

Anlegern einen zeitlichen Vorsprung bei der Mög-

lichkeit des Beitritts zu dem stark nachgefragten

Fonds einzuräumen. Vorliegend kam aus der Sicht

der Beteiligten allenfalls ein "zeitlicher Vor-

sprung" von 14 Tagen - die in dem Zeichnungsschein

bis zur Beurkundung der Vollmacht vorgesehene

Frist - in Betracht. Zudem hatte sich die Anlege-

rin bereits insoweit gebunden, als sie sich zur

fristgerechten Vorlage einer notariell beglaubig-

ten umfassenden Vollmacht verpflichtete. Auch ist

weder ersichtlich noch dargetan, dass die Anlege-

rin

überhaupt

eine

alsbald

bevorstehende

Schließung des Fonds wusste; ausweislich des im

Senatstermin vom 07.02.2007 vorgelegten Aktenver-

merks der Klägerin vom 09.11.1992 erfolgte diese

am 21.09.1992 und damit nahezu einen Monat nach

Unterzeichnung des Zeichnungsscheins. Der Annahme,

dass sie sich bei ihrer Entscheidung für den hier

maßgeblichen Fonds von einer etwa drohenden Über-

zeichnung zur Eile verleiten ließ, steht entgegen,

dass im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der

"Folgefonds" Nr. .. (vgl.: OLG Stuttgart, Urteil

vom 11.12.2006, 6 U 115/06, zitiert nach juris,

Tz. 2) aufgelegt wurde. Überdies hat die Prozess-

bevollmächtigte des Beklagten, die die ihr über-

lassenen Unterlagen der Anlegerin eingesehen und

geordnet hat, glaubhaft und überzeugend darauf

hingewiesen, dass die Anlegerin eine Vielzahl von

Prospekten für Fondsanlagen aufbewahrt hatte, was

dafür spricht, dass sie eine überlegte Entschei-

dung gerade für den hier maßgeblichen Fonds und

die insoweit prospektierte umfassende Vertretung

durch den Treuhänder getroffen hat. Dann aber kann

- für den Fonds ersichtlich - gerade nicht davon

ausgegangen werden, dass sie dem Fonds auch unge-

achtet der Wirksamkeit der "Generalvollmacht" bei-

getreten wäre.

Auf eine Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171, 172 BGB

kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen.

3.1. In Übereinstimmung mit der vom Bundesgerichtshof mit

Urteil vom 25.04.2006 (XI ZR 29/05, a.a.O., Tz. 13 ff.)

vertretenen Auffassung ist zwar davon auszugehen, dass

sich auch hier der Treuhänder aufgrund der in dem for-

mularmäßigen

Zeichnungsschein

vorgesehenen

Vollmacht

gegenüber der Klägerin als zum Abschluss der Darlehens-

verträge befugt ansehen durfte. Der Zeichnungsschein

enthält eine ausdrückliche Vollmacht zum Abschluss der

Finanzierungsdarlehen, die nicht gegen das RBerG ver-

stößt, er ist hinreichend eindeutig formuliert, um als

Vollmachtsurkunde i.S.v. § 172 Abs. 1 BGB verstanden zu

werden.

Insbesondere

steht

auch

hier

§ 9

Abs. 1

VerbrKrG in der bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung

(fortan: a.F.) der Anwendung der §§ 171 ff. BGB nicht

entgegen, weil § 9 VerbrKrG a.F. angesichts der grund-

pfandrechtlichen Absicherung der Darlehen gemäß § 3

Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG a.F. nicht zum Tragen kommt (vgl.

hierzu

Einzelnen:

BGH,

Urteil

vom

25.04.2006,

XI ZR 29/05, a.a.O., Tz. 19 ff.).

3.2. Allerdings vermochte die Klägerin die Behauptung, ihr

habe vor Abschluss der maßgeblichen Darlehensverträge

der Zeichnungsschein - im Original oder in Durch-

schrift - vorgelegen, nicht zur Überzeugung des Senats

zu beweisen.

Für die Richtigkeit ihrer Darstellung sprach zwar zu-

nächst, dass bereits der Zwischenfinanzierungskredit-

vertrag auf die zu kreditierenden "Einzelzeichnungen

der jeweils beitretenden Gesellschafter" abstellte,

weshalb es nahe lag, dass seitens des Fonds und/oder

des Treuhänders die Erweiterung des Gesellschafterkrei-

ses durch Vorlage der Zeichnungsscheine nachgewiesen

wurde. In dem Beweistermin vor dem Oberlandesgericht

Frankfurt vom 28.11.2001 (AS 267 bis 277) bekundete der

- vormals für die Klägerin tätige - Zeuge G...... zu-

dem, dass der Klägerin der dort maßgebliche Zeichnungs-

schein "zugegangen" sei. Zwar war keines der Blätter

des Durchschreibesatzes unmittelbar für die Bank be-

stimmt. Allerdings waren der Zeichnungsschein nebst

Durchschriften ebenso wie die Selbstauskunft und geeig-

nete Vermögensnachweise an die A.. zu übermitteln, der

als Vertriebskoordinatorin auch die "Beschaffung der

Finanzierung" oblag (vgl. S. 46 des Emissionsprospek-

tes). Zudem hat sich auch das Oberlandesgericht Frank-

furt in dem dort entschiedenen, ebenfalls den ...-Fonds

.. betreffenden Verfahren davon überzeugt gesehen, dass

der Klägerin die jeweiligen Zeichnungsscheine im Origi-

nal vorlagen, wie sich aus der Revisionsentscheidung

des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2004 (II ZR 393/02,

Ziff. I.1.b.bb(1) der Entscheidungsgründe) ergibt.

Vorliegend hat allerdings der vom Senat in der Sitzung

vom 08.11.2006 vernommene Zeuge M..... nach Einsicht-

nahme in die Kreditakte der Anlegerin angegeben, dass

der Klägerin selbst lediglich eine Kopie des Zeich-

nungsscheins vorlag, nicht hingegen eine der Durch-

schriften. Auf die Kopie einer Vollmachtsurkunde lässt

sich eine Haftung unter Rechtsscheingesichtspunkten in-

dessen nicht gründen (vgl. nur: Palandt-Heinrichs, BGB,

66. Aufl., Rdz. 3 zu § 172).

3.3. Davon, dass ihre vormaligen Mitarbeiter den Zeichnungs-

schein der Anlegerin sowie deren notariell beglaubigte

Vollmacht vor Abschluss der Endfinanzierungsdarlehens-

verträge im Original bei dem Treuhänder eingesehen hät-

ten, vermochte sich der Senat in Würdigung des Beweis-

ergebnisses sowie der sonst aktenkundigen Gesamtumstän-

de nicht zu überzeugen.

Nach den - glaubhaften und durch Vorlage der die Anle-

gerin betreffenden, unter der Kundennummer .... geführ-

ten Akte auch unterlegten - Angaben des im Verhand-

lungstermin vom 07.02.2007 vernommenen Zeugen P..., An-

gestellter der mit der Verwaltung des Fonds nach Insol-

venz der H.. betrauten R . GmbH, wurden dieser die Un-

terlagen sowohl der H.. als auch des Treuhänders über-

mittelt, hierunter Ordner, in denen die Zeichnungs-

scheine, (wohl) die Treuhandverträge und die entspre-

chenden Vollmachten in alphabetischer Ordnung aufbe-

wahrt waren. Diese Ordner wurden in der Folgezeit auf-

gelöst und gesonderte Akten für die einzelnen Anleger

angelegt. Allerdings befand sich der Zeichnungsschein

nach den Bekundungen des Zeugen jeweils nur in Kopie

bei den übernommenen Unterlagen, wovon sich der Senat

und die Parteien auch durch Einsichtnahme in die die

Anlegerin betreffende Akte überzeugen konnten. Zum

Verbleib des Originals oder der Durchschriften des

Zeichnungsscheins wusste der Zeuge P... nichts zu be-

richten. Aus seiner Aussage lassen sich daher auch kei-

ne Indizien ableiten, die dafür sprechen könnten, dass

das Original des Zeichnungsscheins von Mitarbeitern der

Klägerin beim Treuhänder eingesehen worden sein könnte.

Der Zeuge M..... gab zwar an, dass sich der Zeichnungs-

schein im Original beim Treuhänder befunden habe, was

er von dem vormaligen Mitarbeiter G...... wisse. Dieser

habe ihm gegenüber angegeben, das Vorliegen der Voll-

machten "durch Einblick in die entsprechenden Unterla-

gen überprüft" zu haben, weshalb nach Auffassung des

Zeugen M..... Herrn G...... das Fehlen des unmittelbar

hinter der Originalvollmacht abgehefteten Zeichnungs-

scheins habe auffallen müssen. Die Richtigkeit der Er-

klärungen, die der Mitarbeiter G...... gegenüber dem

Zeugen M..... nach dessen Darstellung abgegeben hat,

begegnet allerdings durchgreifenden Zweifeln. In seiner

Vernehmung

vor

dem

Oberlandesgericht

Frankfurt

28.11.2001 hat der - im vorliegenden Rechtsstreit nicht

benannte - Zeuge G...... nämlich angegeben, dass er es

"immer vermieden" habe, "in fremden Akten zu suchen",

weshalb er sich die "kompletten Vollmachten" habe vor-

legen lassen und eine von der ersten und den beiden

letzten Seiten gefertigte Kopie mitgenommen habe. "Die

Zeichnungsscheine, die sich bei der Dr. .... GmbH be-

fanden, (habe er) nicht in Augenschein genommen". Die

hiervon abweichende Darstellung in der Erklärung des

Bankangestellten M...... vom 22.11.2006 findet im Wort-

laut des Protokolls über den auch von diesem angespro-

chenen Beweistermin vom 28.11.2001 keine Stütze. Im Üb-

rigen war diesem nicht mehr erinnerlich, ob er und der

Zeuge G...... auch Einsicht in die den hier maßgebli-

chen Fonds betreffenden Unterlagen genommen hatten. Ü-

berdies verhält sich die Erklärung an keiner Stelle zu

eigenen Wahrnehmungen in Bezug auf etwa in Augenschein

genommene Zeichnungsscheine. Vielmehr ist die Erklärung

geprägt von vorsichtigen und verallgemeinernden Formu-

lierungen und der Wiedergabe der Aussagen von im vor-

liegenden Rechtsstreit nicht benannten Zeugen, was sich

mit dem gegen den Mitarbeiter G...... geführten Straf-

verfahren erklären dürfte, indes nicht die Überzeugung

von der Richtigkeit der Sachdarstellung der Klägerin

trägt.

Auf eine die Einsicht in das Original der Zeichnungs-

scheine betreffende Übung beruft sich die Klägerin vor

diesem Gesamthintergrund ohne Erfolg. Zwar war nach der

internen Anweisung vom 23.12.1988 (Hervorhebungen durch

den Senat) "unbedingt darauf zu achten, dass uns der

Zeichnungsschein sowie der Treuhandauftrag nebst den

erforderlichen Vollmachten (...) vorliegen". Auf dieser

Grundlage wurde indessen gerade nicht verfahren. Die

Unterlagen sind vielmehr beim Treuhänder verblieben und

wurden dort - nach Darstellung der Klägerin - lediglich

eingesehen. Vorliegend ließ sich zudem nicht feststel-

len, dass sich überhaupt ein Original des Zeichnungs-

scheins der Anlegerin bei den Akten des Treuhänders be-

fand, das dort hätte eingesehen werden können. Auch vor

diesem tatsächlichen Hintergrund ist daher hier der

Schluss von einer allgemeinen Handhabung auf das Vorge-

hen im konkreten Einzelfall weder zwingend noch geboten

(ebenso: BGH, Urteil vom 10.10.2006, XI ZR 265/05,

a.a.O., Tz. 15, 16).

Was die behauptete Einsichtnahme in das als Anlage B1

vorgelegte Original der Vollmachtsurkunde anbelangt,

gilt Entsprechendes.

Zwar ist der Senat im Ergebnis der Vernehmung des Zeu-

gen P... und insbesondere mit Rücksicht auf die mit

Bleistift auf der Originalurkunde aufgebrachte, erst

von der R . GmbH vergebene Kundennummer .... davon ü-

berzeugt, dass sich diese Urkunde in den seitens der

R . GmbH vom Treuhänder übernommenen Unterlagen befand.

Die

Originalurkunde

wurde

dann

mit

Schreiben

vom

15.01.2002 der Anlegerin zurückgegeben, in deren Unter-

lagen sie dann der Beklagte - wenngleich ohne das Über-

sendungsschreiben - aufgefunden hat.

Dass sich die Vollmachtsurkunde vor Abschluss der Dar-

lehensverträge vom 15./20.12.1993 im Original beim

Treuhänder befunden hat, trägt indessen in Würdigung

der Gesamtumstände nicht die Überzeugung, dass Mitar-

beiter der Klägerin im zeitlichen Zusammenhang auch

Einblick in das Original genommen haben. So weist zwar

die von der Klägerin zur Akte gereichte Ablichtung, die

mit dem Stempelaufdruck "Stimmt mit Original überein"

versehen ist, nicht die von der R. GmbH vergebene Kun-

dennummer auf. Die am 28.11.2001 vor dem Oberlandesge-

richt Frankfurt vernommene Zeugin K....., vormals Mit-

arbeiterin des Treuhänders, hat allerdings - abweichend

von der damaligen Sachdarstellung des Zeugen G...... -

angegeben, niemals Vollmachten aus den beim Treuhänder

geführten Zeichnungsordnern ausgeheftet und einem Mit-

arbeiter der Klägerin im Original vorgelegt zu haben.

Vielmehr habe man nach Eingang der Vollmachten Kopien

hergestellt und diese einmal an den Vertrieb, an den

Initiator, den Fonds und die Bank übermittelt. Diese

Handhabung erscheint dem Senat durchaus plausibel und

jedenfalls ebenso wahrscheinlich, wie die - zudem wech-

selnde - Darstellung des Mitarbeiters G....... Dies um-

so mehr, als dieser im Rahmen seiner Vernehmung vor dem

Oberlandesgericht Frankfurt angab, auszugsweise gefer-

tigte Kopien der ihm vorgelegten Originalvollmachten

"mitgenommen" zu haben, diese seien ihm "mitgegeben"

worden, manchmal habe er sie auch selbst gefertigt, wo-

hingegen der Zeuge M..... - insoweit die Darstellung

der Zeugin K..... bestätigend - bekundete, dass die

Klägerin diese Kopien vom Treuhänder erhielt.

Auch

die

Erklärung

des

Mitarbeiters

M......

vom

22.11.2006 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

Abgesehen davon, dass dieser keine konkrete Erinnerung

an den hier maßgeblichen Fonds hatte, bestätigte er le-

diglich, dass er und der Zeuge G...... regelmäßig Ter-

mine bei dem Treuhänder wahrgenommen hätten, anlässlich

derer "auch unter anderem Originalunterlagen eingesehen

wurden". Es habe zu ihren "Aufgaben gehört, (sich) vor

Unterzeichnung der Endfinanzierungsverträge davon zu

überzeugen, dass die Originalvollmachten (...) auch

tatsächlich in den Ordnern abgeheftet sind, wobei dies

im Wesentliche Aufgabe von Herrn G...... gewesen" sei.

Dieser indessen hat im Rahmen seiner Vernehmung vor dem

Oberlandesgericht Frankfurt die tatsächliche Handhabung

gerade abweichend dargestellt.

Auf eine in ihrem Hause übliche Handhabung auf der

Grundlage der internen Anweisung vom 23.12.1988 beruft

sich die Klägerin daher auch im Zusammenhang mit den

notariell beglaubigten Vollmachtsurkunden ohne Erfolg.

So lässt sich schon die behauptete allgemeine Übung an-

gesichts der der Aussage des Zeugen M..... entgegenste-

henden urkundlich belegten Äußerungen anderer Beteilig-

ter nicht zur Überzeugung des Senats feststellen. In

diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass

es auf Gesichtpunkte einer auf eine Urkundenvorlage ge-

stützten Rechtsscheinhaftung erst infolge der neueren

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichtigkeit

von Treuhändervollmachten nach § 134 BGB, Art. 1 §

RBerG seit dem Jahr 2000 ankam (vgl. auch: BGH, Urteil

vom 14.06.2004, II ZR 393/02, a.a.O., I.1.b aa; BGH,

Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 219/04, ZIP 2006, 1088

ff., zitiert nach juris, Tz. 27). Bis zu diesem Zeit-

punkt war der Form des Vollmachtsnachweises keine - für

die mögliche Rechtswirksamkeit des Darlehensvertragsab-

schlusses - maßgebliche Bedeutung beizumessen, die fi-

nanzierenden Banken konnten sich daher mit Ablichtungen

begnügen. Infolgedessen sah die interne Anweisung vom

23.12.1988

- so

auch

das

Verständnis

des

Zeugen

M..... - nicht die Prüfung vor, ob die näher bezeichne-

ten Unterlagen im Original vorlagen. Der Zeuge begrün-

dete vielmehr den Umstand, dass der vormalige Mitarbei-

ter der Klägerin G...... nach eigenen Angaben auf einem

"persönlichen Einblick in die Originalvollmacht" be-

standen hat, mit dessen "Verständnis seiner Tätigkeit

als ordentlicher Banker". Auch dies trägt allerdings

nicht den Schluss, dass die Originale der notariell be-

glaubigten Vollmachtsurkunden in jedem konkreten Ein-

zelfall in Augenschein genommen wurden, zumal der Zeuge

G...... am 28.11.2001 bekundete, dass es immer auch

Fälle gegeben habe, "wo sich das anders zugetragen

hat", beispielsweise, wenn er sich auf Dienstreise oder

im Urlaub befand.

3.4. Für eine Duldungsvollmacht ist nichts ersichtlich. Eine

solche käme nur dann in Betracht, wenn das Vertrauen

der Klägerin an andere Umstände als an die Vollmachts-

urkunde anknüpfte und ihr diese Umstände bei oder vor

Vertragsabschluss bekannt gewesen wären (vgl. nur: BGH,

Urteil

vom

14.06.2004,

393/02,

a.a.O.,

I.1.b)bb)(2); Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdz. 6 und 13

zu § 172). Hier wurden die Rechte aus der Lebensversi-

cherung der Anlegerin - vertragswidrig - nicht an die

Klägerin abgetreten. Aus der notariellen Urkunde vom

27.07.1993 (BK1), im Rahmen derer der die Anleger ver-

tretende Treuhänder aufgrund der in einer Anlage "er-

wähnten" Vollmachten persönliche Schuldversprechen ab-

gegeben hat, lässt sich nicht herleiten, dass dem beur-

kundenden Notar die "erwähnten" Vollmachten im Original

vorgelegen hätten.

3.6. Von einer Genehmigung des vollmachtlosen Handelns des

Treuhänders, § 177 Abs. 1 BGB, etwa im Zusammenhang mit

der Zinsanpassung zum 01.09.1999, kann nicht ausgegan-

gen werden. Zum einen hat die Anlegerin die seit dem

01.09.1999 geschuldeten Zinsen erst auf anwaltliche

Mahnung hin gezahlt, auch musste die Klägerin bis zum

Jahr 2000 von einer Nichtigkeit der Treuhändervollmacht

wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und da-

mit einer Genehmigungsbedürftigkeit der Darlehensver-

träge noch nicht ausgehen. Zum anderem würde die Annah-

me einer konkludent erklärten Genehmigung voraussetzen,

dass die Anlegerin die Genehmigungsbedürftigkeit kannte

(so: BGH, Urteil vom 22.02.2005, XI ZR 41/04, WM 2005,

786 ff., zitiert nach juris, Tz. 24) und die mögliche

Deutung ihres Verhaltens als Genehmigung eines schwe-

bend unwirksamen Vertrages bei pflichtgemäßer Sorgfalt

hätte erkennen können (vgl. nur: Palandt-Heinrichs,

a.a.O., Rdz. 6 zu § 177), was bei einem nicht juris-

tisch vorgebildeten Laien nicht angenommen werden kann.

Die Berufung der Klägerin hat daher im Ergebnis keinen

Erfolg.

4.1. Nachdem die Anlegerin bei Abschluss der streitgegen-

ständlichen Darlehensverträge nicht wirksam vertreten

war, diese mithin nicht wirksam zustande gekommen sind,

ist der Berufung insoweit der Erfolg zu versagen, als

das Landgericht die auf Zahlung rückständiger und künf-

tiger Vertragszinsen gerichteten Hauptanträge zu I. und

zu II. sowie den auf Feststellung des Fortbestandes der

Darlehensverträge gerichteten (nunmehrigen) Hilfsantrag

zu II.4. als unbegründet abgewiesen hat.

4.2. Mit dem (neuen) Hilfsantrag zu II.1. dringt die Kläge-

rin ebenfalls nicht durch, dieses Begehr ist - als Mi-

nus - bereits in dem Hauptantrag zu II. enthalten und

damit von dem die Klage insgesamt abweisenden Ausspruch

unter Ziffer 1. des Tenors der angefochtenen Entschei-

dung mitumfasst.

4.3. Den (nunmehrigen) Hilfsantrag zu II.2. hat das Landge-

richt im Übrigen zu Recht als unzulässig abgewiesen.

Zwar beseitigt die Möglichkeit einer Klage auf künftige

Leistung gemäß § 259 ZPO das Feststellungsinteresse

grundsätzlich nicht (so: Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl.,

Rdz. 8 zu § 256), das gilt aber nicht in den Fällen des

§ 258 ZPO, wenn - wie hier - die Höhe der wiederkehren-

den Leistungen feststeht oder jedenfalls bestimmbar ist

(ebenso: Zöller-Greger, a.a.O., Rdz. 2 zu § 258). Aus

diesem Grunde ist daher auch der (neue) - als Minus oh-

nehin in dem Hilfsantrag zu II.2. enthaltene - Hilfsan-

trag zu II.3. unzulässig, auch insoweit ist mithin die

Berufung unbegründet.

4.4. Der Beklagte ist als Rechtsnachfolger der Anlegerin

auch nicht zur Rückzahlung der auf der Grundlage der

nicht wirksam geschlossenen Darlehensverträge und damit

rechtsgrundlos an den Treuhänder und über diesen an den

Fonds ausgezahlten Darlehensvaluta verpflichtet. Die

Nichtigkeit der dem Treuhänder erteilten Vollmachten

hat nämlich zur Folge, dass die Darlehenssumme aufgrund

einer unwirksamen Weisung auf ein Konto des Treuhänders

zur Auszahlung gelangte. Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs kann die Klägerin in einem solchen

Fall nur den Zahlungsempfänger auf Rückerstattung der

Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. nur: BGH, Ur-

teil vom 22.02.2005, XI ZR 41/04, a.a.O., Tz. 26

m.w.N.; BGH, Urteil vom 21.03.2006, XI ZR 204/03, ZIP

2006, 846 ff., zitiert nach juris, Tz. 21, 22).

Auf die den Forderungen der Klägerin entgegen gehalte-

nen Gegenansprüche des Beklagten, insbesondere die der

Höhe nach mit Blick auf die Darstellung der Klägerin

mit Schriftsatz vom 01.12.2005 weitgehend unstreitigen,

im Übrigen belegten Zahlungen der Anlegerin - unter

Einschluss des Disagios und der Fondsauschüttungen -

kommt es daher ebenso wenig an, wie auf etwaige und -

trotz ausdrücklichen Hinweises des Senats - schon

nicht schlüssig dargestellte Schadensersatzansprüche,

die der Beklagte der Klägerin unter dem Gesichtspunkt

des so genannten "konkreten Wissensvorsprungs" entge-

genhalten könnte.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Ent-

scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708

Ziff. 10, 711, 108 ZPO.

Der

Gegenstandswert

des

Berufungsverfahrens

beträgt

EUR 27.831,93; hierin sind der Hauptantrag zu I. mit

EUR 5.105,01 und der Hilfsantrag zu II.5. mit weiteren

EUR 22.831,93 enthalten. Nachdem der Senat über das Stamm-

recht zu befinden hatte, wirkt sich der Hauptantrag zu II.

wegen § 4 ZPO nicht streitwerterhöhend aus. Der Hilfsantrag

zu I. ist mit dem - bezifferten - Hauptantrag zu I. wirt-

schaftlich identisch, die Hilfsanträge zu II.1. bis II.3.

sind wirtschaftlich identisch mit dem Hauptantrag zu II und

der Hilfsantrag zu II.4. mit dem Hilfsantrag zu II.5.

III.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 Abs.

2 ZPO.

Entgegen der Auffassung der Klägerin begründen die unter-

schiedlichen Ergebnisse, zu denen der Senat einerseits und

die von der Klägerin zitierten Oberlandesgerichte anderer-

seits (vgl. vorstehend II.2.6.b)) bei der Ermittlung und

Auslegung des Parteiwillens anhand des Zeichnungsscheins und

der notariell beglaubigten umfassenden Vollmacht gelangt

sind, nicht die Notwendigkeit einer Entscheidung des Revisi-

onsgerichts im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Alt.

ZPO. Insbesondere stellt der Senat keinen abstrakten Rechts-

satz auf, der von einem in den von der Klägerin zitierten

Entscheidungen höherer oder gleichgeordneter Gerichte aufge-

stellten abstrakten Rechtssatz abweicht (vgl. hierzu: BGH,

Beschluss vom 01.10.2002, XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182 ff.,

zitiert nach juris, Tz. 12). Da die genannte Vorschrift im

Übrigen nur eingreift, wenn Fehler in einem Berufungsurteil

die Rechtsprechung im Ganzen berühren, und gerichtliche

Missgriffe ihre Anwendung im Einzelfall nicht zu rechtferti-

gen vermögen, tragen unterschiedliche Ergebnisse verschiede-

ner Berufungsurteile für sich besehen die Zulassung der Re-

vision selbst dann nicht, wenn diesen Urteilen ein identi-

scher Sachverhalt zugrunde lag (so: BGH, Beschluss vom

16.09.2003, XI ZR 238/02, WM 2003, 2278, zitiert nach juris,

Tz. 2). Erst recht muss solches gelten, wenn es sich - wie

hier - um revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbare

Fragen der Vertragsauslegung handelt (ebenso: BGH, Urteil

vom 16.09.2003, XI ZR 238/02, a.a.O.; BGH, Urteil vom

14.06.2000, VII ZR 73/99), sich überdies die in den Paral-

lelverfahren ergangenen Entscheidungen nicht mit den vom Se-

nat als tragend erachteten Gesichtspunkten der gesell-

schaftsvertraglich vorgesehenen dinglichen Absicherung der

Darlehen auseinandersetzen und auch nicht erkennen lassen,

ob die dortigen Anleger die Leistungen ebenfalls jeweils

"wie prospektiert" wünschten.

Dass der Frage, welche Kriterien der Ermittlung des Einheit-

lichkeitswillens für den hier gegebenen Fall mit Blick auf

die Vielzahl vergleichbarer Beteiligungskonzepte grundsätz-

liche Bedeutung beizumessen wäre, § 542 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO,

kann ebenfalls nicht angenommen werden. Grundsätzliche Be-

deutung kommt einer Rechtssache nach gefestigter Rechtspre-

chung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine entschei-

dungserhebliche,

klärungsbedürftige

und

klärungsfähige

Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Viel-

zahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Inte-

resse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung

und Handhabung des Rechts berührt (so: BGH, Beschluss vom

10.12.2003, IV ZR 319/02, VersR 2004, 225 f., zitiert nach

juris, Tz. 16). Die Rechtsfrage, anhand welcher Kriterien

die Anwendbarkeit des § 139 BGB in Fällen, in denen neben

einer nichtigen - umfassenden - notariellen Vollmacht in ei-

ner privatschriftlichen Urkunde eine weitere - beschränkte -

Vollmacht erteilt wurde, zu prüfen ist, hat der Bundesge-

richthof u.a. mit Urteilen vom 10.10.2006 (XI ZR 265/05,

a.a.O., Tz. 24) und vom 24.10.2006 (XI ZR 216/05, a.a.O.,

Tz. 18, 19) beantwortet. An diesen Kriterien ist die Ent-

scheidung des Senats ausgerichtet. Dass die danach erforder-

liche Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens zu unter-

schiedlichen Ergebnissen führen kann, mag aus der Sicht der

Klägerin bedauerlich erscheinen, folgt aber daraus, dass es

sich insoweit um einer verallgemeinernden Betrachtung gerade

nicht zugängliche Tatfragen handelt.