Urteil des OLG Dresden, Az. 4 U 944/06

OLG Dresden: parteifähigkeit, satzung, parteiwechsel, rechtsfähigkeit, aktivlegitimation, aufnehmen, gesellschaft, öffentlich, versicherungsverhältnis, vollstreckung
Leitsätze:
1. Eine Zusatzversorgungskasse ist im Aktivprozess über die
Höhe des Ausgleichsbeitrages eines ausgeschiedenen Mit-
glieds nicht parteifähig.
2. Eine Rubrumsänderung auf den Rechtsträger kommt dann
nicht in Betracht, wenn sich die Zusatzversorgungskasse
ausdrücklich auf ihre Parteifähigkeit beruft.
3. Ein hilfsweise erklärter Parteiwechsel auf Klägerseite
ist unzulässig (Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 640).
Oberlandesgericht Dresden, 4. Zivilsenat
Urteil vom 26.10.2006
Aktenzeichen: 4 U 944/06
2
Oberlandesgericht
Dresden
Aktenzeichen: 4 U 944/06
10 O 0198/06 LG Dresden
Verkündet am 26.10.2006
Die Urkundsbeamtin:
Bräunig
Justizobersekretärin
IM
URTEIL
In dem Rechtsstreit
1.
Klägerin zu 1) und Berufungsbeklagte
Prozessbevollmächtigte:
2.
Klägerin zu 2) und Berufungsbeklagte
Prozessbevollmächtigte:
gegen
Beklagte und Berufungsklägerin
Prozessbevollmächtigter:
wegen Ausgleichsbetrag
3
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf-
grund der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2006 durch
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Boie,
Richter am Oberlandesgericht Hörner und
Richter am Oberlandesgericht Schlüter
für Recht erkannt:
1.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des
Landgerichts Dresden vom 28.04.2006 aufgehoben und die
Klage als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die
Klägerin zu 1), die Kosten des Berufungsverfahrens tra-
gen die Kläger zu je 1/2.
3.
Das Urteil ist wegen der Kosten für die Beklagte vor-
läufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstre-
ckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleitung oder
Hinterlegung i. H. v. 110 % des beizutreibenden Betra-
ges abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstre-
ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4.
Die Revision wird zugelassen.
Streitwert: 50.000,00 Euro
4
G r ü n d e :
I.
Die Klägerin zu 1) ist eine Zusatzversorgungskasse, die auf
der Grundlage ihrer Satzung vom 04.07.2002 (SächsABL 2002,
265 ff.) die Aufgabe hat, "den Beschäftigten ihrer Mitglie-
der eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinter-
bliebenenversorgung zu gewähren." Die Beklagte, die Mitglied
bei der Klägerin zu 1) gewesen war, beendete ihre Mitglied-
schaft zum 31.12.2002.
Die Parteien streiten über die Höhe des nach § 15 der Sat-
zung der Klägerin zu 1) (ZVKS) zu ermittelnden Ausgleichsbe-
trages. Streitig ist allein die Frage, ob der Wert des Kapi-
taldeckungsgrades der umlagefinanzierten Ansprüche bei der
Berechnung des Ausgleichsbetrages zugunsten der Beklagten in
Abzug zu bringen ist oder nicht. Im Zeitpunkt des Ausschei-
dens der Beklagten als Mitglied der Klägerin zu 1) betrug
der Kapitaldeckungsgrad 26,3 %. Ohne Berücksichtigung des
Deckungskapitals
ergäbe
sich
eine
Ausgleichssumme
von
1.829.111,00 Euro,
bei
dessen
Abzug
eine
solche
von
1.348.054,81 Euro. Auf den Ausgleichsanspruch leistete die
Beklagte
bereits
Abschlagszahlungen
i. H. v.
1.425.480,97 Euro.
Mit
einer
Vereinbarung
vom
26.07./11.08.2005 (Bl. 9 d. A.) stellten die Klägerin zu 1)
und die Beklagte die Berechnung des Ausgleichsbetrages im
übrigen unstreitig, um die gerichtliche Klärung auf die
streitige Rechtsfrage zu beschränken.
Die Klägerin zu 1) begehrt im Wege der offenen Teilklage die
Zahlung eines Betrages von 50.000,00 Euro auf den ihrer Mei-
nung nach noch offen stehenden Zahlungsanspruch i. H. v.
405.060,58 Euro
(1.829.111,00 Euro
Ausgleichsbetrag -
1.425.480,97 Euro Abschlagszahlung - 251,45 Euro Umlagegut-
haben + 1.682,00 Euro Gutachtenkosten).
Mit Urteil vom 28.04.2006 hat das Landgericht der Klage
stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach dem
klaren Wortlaut des § 15 ZVKS sei der Ausgleichsbetrag ohne
5
Abzug des anteiligen Deckungskapitals zu ermitteln. Die Be-
stimmung sei auch der teleologischen Auslegung in dem von
der Beklagten vertretenen Sinne nicht zugänglich. Die Nicht-
berücksichtigung des aus den Umlagezahlungen herrührenden
Kapitalstocks stelle ferner keine unangemessene Benachteili-
gung der Beklagten gemäß § 9 AGBG a. F. dar. Zwar sei die
Satzung der Klägerin zu 1) wie eine allgemeine Geschäftsbe-
dingung auszulegen, weil die Klägerin zu 1) zu ihren Mit-
gliedern in einem privatrechtlichen Versicherungsverhältnis
stehe; eine unangemessene Benachteiligung der Beklagten lie-
ge jedoch nicht vor. Die Klägerin zu 1) setze nämlich nicht
missbräuchlich ihre Eigeninteressen auf Kosten ihres Ver-
tragspartners durch, ohne von vornherein dessen Belange hin-
reichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Aus-
gleich zuzubilligen. Dies folge daraus, dass die Klägerin
zu 1) als öffentlich-rechtliche Kasse keine unmittelbaren
Gewinnerzielungsabsichten verfolge und aufgrund der paritä-
tischen Besetzung des Verwaltungsausschusses Mitglieder und
Versicherte zugleich durch ihre Vertreter über den Inhalt
der Satzung entscheiden könnten. Damit scheide eine einsei-
tige, die Mitglieder benachteiligende Satzungsgestaltung zu-
gunsten der Klägerin zu 1) aus.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der form-
und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung. Sie
vertritt die Auffassung, aufgrund des für die Rentenversi-
cherung grundlegenden Äquivalenzprinzips, wonach der Barwert
der Leistung dem Barwert der Beiträge entsprechen müsse, sei
eine Anrechnung zwingend vorzunehmen und der von ihr ge-
schuldete Ausgleichsbetrag entsprechend zu verringern. Die-
ses Ergebnis lasse sich bereits dem Wortlaut des § 15 ZVKS
entnehmen, sei aber zumindest im Wege der teleologischen
Auslegung zu gewinnen. Dessen Sinn und Zweck beschränke sich
darauf, die Unterdeckung bei der Klägerin zu 1) auszuglei-
chen, die dadurch entstehe, dass die Beiträge des austreten-
den Mitgliedes dem System entzogen würden, während die bis
dahin erworbenen Ansprüche weiterhin befriedigt werden müss-
ten. Dagegen sei der Ausgleichsanspruch nicht dazu gedacht,
die Klägerin zu 1) über die Störung des Äquivalenzprinzips
hinaus zu bereichern. Systemimmanente Gründe aus der Umstel-
6
lung von einem umlagefinanzierten in ein kapitalgedecktes
System zum 01.01.2003 sprächen nicht gegen die Anrechnung
des Deckungskapitals, da bereits vor der Umstellung de facto
ein "Mischsystem" praktiziert worden sei. Zwar könne das an-
gesammelte Kapital den einzelnen Mitgliedern nicht individu-
ell zugeordnet werden, sei aber dennoch als "kollektive Ka-
pitaldeckung" auf den Ausgleichsbetrag anzurechnen. Wenn
dies nicht bereits dem Wortlaut zu entnehmen sei, enthalte
die Satzung eine Regelungslücke, weil bei der Systemänderung
zum 01.01.2003 und der Umstellung auf die Kapitaldeckung die
Vorschriften über dessen Berechnung nicht angepasst worden
seien. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, aus welchen Grün-
den der Kapitalstock aus Zusatzbeiträgen nach § 64 ZVKS,
nicht aber das kollektive Deckungskapital auf den Aus-
gleichsbetrag angerechnet werde. Die vom Landgericht vorge-
nommene Auslegung führe dazu, dass § 15 ZVKS gegen § 9 AGBG
a. F. verstoße.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin zu 1) beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angegriffene Urteil.
Mit Verfügung vom 04.09.2006 hat der Senat auf Zweifel an
der Parteifähigkeit der Klägerin zu 1) hingewiesen. Die Klä-
gerin zu 1) vertritt hierzu die Auffassung, auch wenn sie
lediglich eine unselbständige Sonderkasse des Kommunalen
Versorgungsverbandes sei, so sei doch anerkannt, dass sie -
wie hier geschehen - im eigenen Namen Verträge schließen
könne. Zumindest liege bezüglich der Geltendmachung des Aus-
gleichsbetrages Teilrechtsfähigkeit vor, weil dieser ihr
Kassenvermögen als Sondervermögen betreffe, das von dem
sonstigen Vermögen des Rechtsträgers, der Klägerin zu 2),
getrennt zu verwalten sei und nicht für dessen Verbindlich-
7
keiten hafte. Im Übrigen sei die Parteifähigkeit der Kläge-
rin zu 1) in zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, in denen sie
auf der Passivseite aufgetreten sei, niemals in Zweifel ge-
zogen worden. Unabhängig hiervon könne Zweifeln an der Par-
teifähigkeit durch eine Rubrumsberichtigung Rechnung getra-
gen werden. Hilfsweise und für den Fall, dass die ursprüng-
lich erhobene Klage wegen fehlender Parteifähigkeit der Klä-
gerin zu 1) unzulässig ist, beantragt die zwischenzeitlich
beigetretene Klägerin zu 2) einen Parteiwechsel auf Kläger-
seite zuzulassen.
Die Beklagte stimmt dem Parteiwechsel nicht zu.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den Akteninhalt
Bezug genommen.
II.
Die Berufung ist zulässig und begründet. Allerdings sieht
sich der Senat an der sachlichen Klärung der strittigen
Grundsatzfrage zur Anrechenbarkeit des anteiligen Deckungs-
kapitals gehindert.
Denn die Klage ist unzulässig, da die Klägerin zu 1) nicht
parteifähig ist (1.) und eine Berichtigung des Rubrums auf
die Klägerin zu 2) ausscheidet (2.). Auch der hilfsweise für
den Fall der Unzulässigkeit der Klage erklärte Klägerwechsel
auf die Klägerin zu 2) eröffnet die Sachprüfung nicht (3.).
1.
Die Klägerin zu 1) ist nicht parteifähig i. S. d.
§ 50 Abs. 1 ZPO. Die aktive Parteifähigkeit setzt hier-
nach Rechtsfähigkeit voraus. Die Rechtsfähigkeit kommt
der Klägerin zu 1) nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über
den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (SächsGKV)
vom 22. Juli 2004 (SächsGVBl. Seite 358) indes nicht
zu. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist
die Klägerin zu 1) vielmehr als rechtlich unselbständi-
ge Sonderkasse unter dem Namen "Zusatzversorgungskasse"
eingerichtet. Nach § 32 Abs. 2 Satz 2 SächsGKV finden
8
darüber hinaus auf die Wirtschaftsführung der Klägerin
zu 1) die Vorschriften des 3. Abschnittes des Gesetzes
über
Kommunale
Eigenbetriebe
im
Freistaat
Sachsen
(Sächsisches
Eigenbetriebsgesetz
- SächsEigBG)
vom
19.04.1994 (SächsGVBl. Seite 773) Anwendung. Nach § 12
SächsEigBG ist die Klägerin zu 1) finanzwirtschaftlich
als Sondervermögen des Kommunalen Versorgungsverbandes
anzusehen, wodurch ihre rechtlich unselbständige Stel-
lung nochmals verdeutlicht wird.
Trotz dieser Eigenschaft als Sondervermögen ist die
Klägerin zu 1) zwar mit gewissen körperschaftlichen E-
lementen ausgestattet worden: So verfügt sie gemäß
§ 5 ZVKS über einen Verwaltungsausschuss und kann gemäß
§ 11 Abs. 1 lit. e ZVKS auch Mitglieder aufnehmen, die
nicht zugleich Pflichtmitglieder oder freiwillige Mit-
glieder i. S. d. §§ 4, 5 SächsGKV des Kommunalen Ver-
sorgungsverbandes sind. Gemäß § 13 Abs. 1 ZVKS wird zu-
dem das Mitgliedsverhältnis als privatrechtliches Ver-
sicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der
Kasse begründet. Die Parteifähigkeit der Klägerin zu 1)
kann durch solche Satzungsbestimmungen aber nicht be-
gründet werden. Allerdings ist die Parteifähigkeit le-
diglich die notwendige prozessrechtliche Konsequenz der
Anerkennung der Rechtssubjektivität einer Vereinigung
im Verhältnis zu Dritten (so für die BGB-Gesellschaft
BGHZ 146,
341 ff.;
MüKo-ZPO/Lindacher,
3. Aufl.,
§ 50 Rdn. 23 ff.;
Musielak/Weth,
ZPO,
4. Aufl.,
§ 50 Rdn. 22). Im Zivilprozess ist hiernach aktivlegi-
timiert, d. h. "richtige" Partei, wer Inhaber des gel-
tend gemachten Rechts ist; derjenige ist passivlegiti-
miert, also "richtiger" Beklagter, der Verpflichteter
aus dem geltend gemachten Recht ist. Dieser Sachbefug-
nis folgt grundsätzlich auch die Prozessführungsbefug-
nis, d. h., der materielle Rechtsinhaber ist grundsätz-
lich auch als parteifähig und prozessführungsbefugt an-
zusehen. Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2001, 748
(749); ZIP 2000, 699) ist ein nichtrechtsfähiger öf-
fentlich-rechtlicher Verband überdies in entsprechender
Anwendung zivilrechtlicher Rechtsgrundsätze als Zuord-
9
nungssubjekt von Rechten und Pflichten aus einem pri-
vatrechtlichen Vertrag anzusehen und damit - je nach
dem Grad seiner körperschaftlichen Verselbständigung -
entweder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder
einem nichtrechtsfähigen Verein gleichzustellen mit der
Folge, dass er im Umfang dieser Gleichstellung zugleich
als parteifähig anzusehen ist. Eine solche entsprechen-
de Anwendung kommt aber nur dann in Betracht, wenn dies
als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken zur Lückenfül-
lung geboten ist, weil der Gesetzgeber unbeabsichtigt
eine Regelung unterlassen hat (BGH aaO.). Entspricht es
jedoch - wie hier - dem ausdrücklichen Willen des Ge-
setzgebers, einer Vereinigung gerade keine aus der
Rechtsfähigkeit abgeleitete Aktivlegitimation zuzuges-
tehen, so kann sie schon wegen des aus Art. 20 Abs. 3
GG folgenden Vorranges des Gesetzes auch nicht durch
Satzungsregelung herbeigeführt werden.
Allein durch § 32 Abs. 1 Satz 2 SächsGKV, der "das Nä-
here" einer Regelung der Satzung zuweist, wird der mit
dem
Satzungsbeschluss
betraute
Verwaltungsausschuss
(§ 2 Abs. 2 ZVKS) noch nicht ermächtigt, sich selbst
mit der Aktivlegitimation auszustatten. § 32 SächsGKV
setzt vielmehr voraus, dass Rechtsinhaber für Ansprüche
der Sonderkasse der Kommunale Versorgungsverband, d. h.
hier die Klägerin zu 2), bleibt, auch wenn das Kassen-
vermögen als Sondervermögen getrennt verwahrt werden
muss. Eine solche Regelung mag haftungs- oder vollstre-
ckungsrechtliche Folgen haben, begründet aber keine
Teilrechtsfähigkeit einer Zusatzversorgungskasse (OLG
Hamm, VersR 1987, 145; Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl.
§ 50 Rdn. 13). Sie stellt vielmehr die Klägerin zu 1)
der Sache nach mit einem - ebenfalls als Sondervermögen
anzusehenden - Eigenbetrieb gleich, der nach der Recht-
sprechung über keine Rechtsfähigkeit verfügt und damit
auch nicht parteifähig ist (vgl. BGH WM 1981, 529, OLG
Brandenburg, Urteil vom 19.07.2005 11 U 18/05 - Juris).
Handelt es sich bei einer Vereinigung um ein nicht
rechtsfähiges Sondervermögen, so ist es zwar nicht aus-
10
geschlossen,
diesem
gleichwohl
die
Parteifähigkeit
i. S. d. § 50 ZPO zuzuerkennen. Hierfür bedarf es frei-
lich einer ausdrücklichen gesetzlichen Zuweisung, wie
sie beispielsweise § 9 Abs. 3 Entschädigungsgesetz ent-
hält. Dort ist geregelt, dass der Entschädigungsfonds,
bei dem es sich um ein nicht rechtsfähiges Sondervermö-
gen des Bundes handelt (§ 9 Abs. 1 EntschG), unter sei-
nem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, kla-
gen oder verklagt werden kann. Auch von einer solchen
Zuweisung hat der Gesetzgeber für die Klägerin zu 1)
aber abgesehen.
Die Parteifähigkeit der Klägerin zu 1) folgt hier auch
nicht daraus, dass aufgrund von § 13 ZVKS zwischen ihr
und der Beklagten Ansprüche aus einem Mitgliedschafts-
verhältnis begründet wurden, obwohl die Beklagte nicht
zu dem in §§ 4, 5 SächsGKV aufgeführten Mitgliederkreis
des Kommunalen Versorgungsverbands gehört und daher
keine organschaftlichen Beziehungen zwischen ihr und
der Klägerin zu 2) bestehen. Dass die Beklagte nicht
Mitglied der Klägerin zu 2) ist, gleichwohl aber bis
zum 31.12.2002 der Klägerin zu 1) angehörte, führt
nicht dazu, letzterer für die Geltendmachung des Aus-
gleichsanspruchs nach § 15 ZVKS eine Teilrechtsfähig-
keit zuzuerkennen. Durch die Aufnahme der Beklagten und
die
dem
zugrunde liegende
Satzungsregelung
(§ 11 Abs. 1 lit. d, e ZVKS) überschritt die Klägerin
zu 1) zwar möglicherweise ihre Befugnisse aus der ge-
setzlichen Ermächtigungsgrundlage. Dies ändert aber
nichts daran, dass nach der ausdrücklichen Regelung ü-
ber die Rechtsträgerschaft in § 2 ZVKS auch in einem
solchen Fall allein die Klägerin zu 2) gegenüber der
Beklagten Rechte erwirbt und umgekehrt deren Ansprüchen
ausgesetzt ist. Wenngleich das Sondervermögen nach § 2
Abs. 1 S. 2 ZVKS
nicht
für
Verbindlichkeiten
des
Rechtsträgers haftet, so besteht doch umgekehrt eine
Einstandspflicht des Rechtsträgers für Verbindlichkei-
ten des Sondervermögens, soweit das Kassenvermögen
hierzu nicht ausreicht.
11
Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es schließ-
lich nicht geboten, der Klägerin zu 1) die aktive Par-
teifähigkeit zuzugestehen. Die Zubilligung der aktiven
Parteifähigkeit kommt unter diesem Gesichtspunkt zwar
in Betracht, wenn ansonsten den Mitgliedern der nicht
rechtsfähigen
Vereinigung
die
Inanspruchnahme
von
Rechtsschutz entweder versagt oder in unzumutbarer Wei-
se
erschwert
würde
(vgl.
BVerfG,
Beschluss
vom
08. März 1990 - 1 BvR 267/90, Juris). Das ist etwa dann
gegeben, wenn ansonsten eine Vielzahl von Klägern den
Rechtsstreit aufnehmen müsste oder der Mitglieder-
bestand laufend wechselt. Ein solcher Fall liegt hier
indes schon deswegen nicht vor, weil hinter der Kläge-
rin zu 1) die Klägerin zu 2) als deren Rechtsträger
steht, der die Rechtsstreitigkeiten mit den Mitgliedern
der Zusatzversorgungskasse im eigenen Namen zu führen
hat.
Ob in dieser Konstellation - entsprechend den von der
Rechtsprechung für die unselbständigen Unterorganisati-
onen von Hauptverbänden aufgestellten Grundsätze (vgl.
hierzu BGH NJW 1990, 905; Musielak-Weth, aaO., § 50 Rn
29) - zumindest von einer für den Passivprozess ausrei-
chenden Teilrechtsfähigkeit der Klägerin zu 1) gem. §
50 Abs. 2 ZPO auszugehen ist (ablehnend OLG Hamm
VersR 1987, 145), bedarf für den hier gegebenen Aktiv-
prozess keiner Entscheidung.
2.
Eine Rubrumsberichtigung auf die Klägerin zu 2) kommt
im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Zwar entspricht
es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
dass auch bei äußerlich unrichtiger Bezeichnung grund-
sätzlich das Rechtssubjekt als Partei anzusehen ist,
das durch die fehlerhafte Bezeichnung nach deren objek-
tivem Sinn betroffen werden soll. Dieser Grundsatz gilt
auch, wenn sich die klagende Partei selbst fehlerhaft
bezeichnet hat (BGH NJW-RR 2006, 42; BGH NJW 2003,
1043; BGH NJW 1988, 1585). Bedeutung erlangt dies indes
nur dann, wenn - etwa aufgrund eines fehlenden richter-
lichen Hinweises nach § 139 ZPO - Zweifel darüber be-
12
stehen, ob ein Kläger den gegenwärtigen Rechtsstreit im
eigenen Namen führen möchte. Ist die prozessuale Lage
indes eindeutig, kommt eine Rubrumsberichtigung nicht
in Betracht (BGH MDR 1988, 1585 ff.). So liegt der Fall
auch hier. Die Klägerin zu 1) hat trotz des Hinweises
des Senates an der Auffassung festgehalten, sie sei als
getrenntes Sondervermögen der Klägerin zu 2) rechts-
und parteifähig. Für die Parteifähigkeit sprechen auch
die genannten Bestimmungen der ZVKS, die allerdings,
wie aufgezeigt, den gesetzlichen Ermächtigungsrahmen
des § 32 SächGKV überschreiten. Die Klägerin zu 1) hat
überdies zahlreiche Entscheidungen vorgelegt, aus denen
sich entnehmen lässt, dass ihr zumindest die passive
Parteifähigkeit obergerichtlich und höchstrichterlich
zuerkannt wurde. Dass die Kläger in der Hauptsache an
der Auffassung festhalten, die Klägerin zu 1), nicht
aber die Klägerin zu 2) sei für den vorliegenden
Rechtsstreit aktivlegitimiert und damit parteifähig,
wird auch durch den nur hilfsweise beantragten Partei-
wechsel deutlich, den die Klägerin zu 2) trotz aus-
drücklichen Hinweises des Senates erklärt hat.
3.
Dieser lediglich hilfsweise erklärte Parteiwechsel ist
indes unzulässig. Bei dem Wechsel auf Klägerseite han-
delt es sich um eine Klageänderung i. S. d. § 263 ZPO
(ständige Rechtsprechung vgl. BGH NJW-RR 2004, 640;
BGHZ 65, 264 (268) m. w. N.). Eine Parteiänderung, die
zu einer subjektiven Klagehäufung führt, kann bedingt
nicht wirksam erfolgen, weder unter der prozessualen
Bedingung, dass der Anspruch der in erster Linie ange-
führten Partei für unbegründet befunden wird, noch -
wie hier - unter der Bedingung, dass das Gericht die
Zulässigkeit der Klage der ursprünglichen Klägerin ver-
neint. Denn bei einem nur bedingten Parteiwechsel han-
delt es sich nicht wie bei gewöhnlichen Hilfsanträgen
darum, ob demselben Kläger der eine oder der andere An-
spruch zuzubilligen ist, sondern um die Begründung ei-
nes Prozessrechtsverhältnisses mit einer anderen Par-
tei. Ob ein solches besteht, darf, schon um der Rechts-
klarheit willen, nicht bis zum Ende des Rechtsstreits
13
in der Schwebe bleiben (BGH NJW-RR 2004, 640; BGH
MDR 1973,
742;
vgl.
auch
Stein/Jonas/Bork,
ZPO,
21. Aufl., vor § 59 Rdn. 4 a).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Trotz der feh-
lenden Parteifähigkeit der Klägerin zu 1) waren ihr die Kos-
ten des Rechtsstreits im Umfang ihrer Beteiligung am Rechts-
streit aufzuerlegen. An den Kosten des Berufungsverfahrens
war die Klägerin zu 2) im Hinblick auf ihren erfolglosen
Beitritt zu 1/2 zu beteiligen. Eine weitergehende Auferle-
gung der Kosten auf die Klägerin zu 2) kam nicht in Be-
tracht, nachdem die Klägerin zu 1) die Klage nicht im Auf-
trag und auf Veranlassung der Klägerin zu 2) erhoben hatte.
(vgl. hierzu Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. § 56 Rn 11
und § 88 Rn 11; OLG Düsseldorf MDR 1977, 759).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit be-
ruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Da die Frage, ob die Kläge-
rin zu 1) als Zusatzversorgungskasse parteifähig ist, grund-
sätzliche
Bedeutung
hat,
war
die
Revision
gemäß
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen.
Boie RiOLG Hörner ist wegen Schlüter
Urlaubs an der Unter-
zeichnung gehindert
Boie