Urteil des OLG Dresden vom 29.03.2017

OLG Dresden: einstellung des verfahrens, höchstgeschwindigkeit, aufmerksamkeit, handschriftlich, ermittlungsverfahren, bekanntgabe, verfolgungsverjährung, versendung, anhörung, fahrverbot

Leitsatz:

1. Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 Nr. 1

OWiG) hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn

entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorge-

nommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unter-

schrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtig-

keit der Beurkundung des Datums übernommen hat, oder der An-

hörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist,

ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten

Arbeitsanlauf des Computer eingegriffen hat.

2. Führte die Bußgeldbehörde das Ermittlungsverfahren zunächst

gegen Unbekannt, stellt die Entscheidung, nunmehr gegen ei-

nen bekannten Betroffenen zu ermitteln, eine Individualent-

scheidung des Sachbearbeiters dar, über die die Bußgeldbe-

hörde in der Akte Zeugnis ablegen muss.

3. Die Verjährung kann gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG dadurch un-

terbrochen werden, dass ein Polizeibeamter dem Betroffenen

fernmündlich die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mit-

teilt und sich die Tatsache und das Datum der Unterbre-

chungshandlung unmittelbar aus der Akte ergibt.

4. Eine grob pflichtwidrige Missachtung der gebotenen Aufmerk-

samkeit liegt auch dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer

nicht nur die durch Zeichen 274 beschränkte Höchstgeschwin-

digkeit von 30 km/h, sondern auch die an sich innerörtlich

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in erheblicher

Weise (hier: um 16 km/h) überschreitet. In diesem Fall kann

er sich hinsichtlich der Überschreitung der durch das Zei-

chen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf

ein sogenanntes "Augenblicksversagen" berufen.

Oberlandesgericht

Dresden

Senat für Bußgeldsachen

- Der Einzelrichter -

Aktenzeichen: Ss (OWi) 886/04

4 OWi 147 Js 24504/04 AG Pirna

24 OWi Ss 886/04 GenStA Dresden

Beschluss

vom 10. Mai 2005

in der Bußgeldsache gegen

geboren am

wohnhaft

Verteidiger: Rechtsanwälte

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

1. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der

Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsge-

richts Pirna vom 07. September 2004 wird als

unzulässig verworfen.

Der

Betroffene

trägt

die

Kosten

seines

Rechtsmittels.

2. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwalt-

schaft Dresden wird das Urteil des Amtsge-

richts

Pirna

vom

07. September 2004

Rechtsfolgenausspruch

mit

den

zugehörigen

Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu er-

neuter Verhandlung und Entscheidung, auch ü-

ber die Kosten des Rechtsmittels, an das

Amtsgericht Pirna zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht Pirna hat den Betroffenen wegen fahrlässi-

ger Überschreitung der durch Streckenverbot beschränkten

Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 EUR ver-

urteilt. Von der Verhängung eines im Bußgeldbescheid noch

vorgesehenen Fahrverbots für die Dauer von einem Monat hat

es abgesehen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts be-

fuhr

der

Betroffene

mit

einem

Pkw

die

B 172

Bad Schandau/Postelwitz mit einer toleranzbereinigten Ge-

schwindigkeit von 66 km/h, obwohl durch Zeichen 274 eine

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet war.

Gegen das Urteil richtet sich der Antrag des Betroffenen

auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, der nach Vorlage des

schriftlichen Urteils begründet werden sollte. Das Urteil

wurde dem Verteidiger am 22. September 2004 zugestellt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden wendet sich gegen das Urteil

mit der Rechtsbeschwerde und rügt ausschließlich, dass das

Amtsgericht von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen

hat.

Die Rechtsbeschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft wurde

dem Verteidiger zugestellt, der sodann am 19. November 2004

zur Rechtsbeschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft Dres-

den sowie zum Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Stellung nahm.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt,

1. auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Dres-

den

das

Urteil

des

Amtsgerichts

Pirna

vom

07. September 2004 aufzuheben;

2. das Verfahren einzustellen;

3. den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbe-

schwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirna vom

07. September 2004 als unbegründet zu verwerfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft meint, es sei Verfolgungsver-

jährung eingetreten.

II.

1. Das Rechtsmittel des Betroffenen hat keinen Erfolg.

a) Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechts-

beschwerde erweist sich entgegen der Auffassung der

Generalstaatsanwaltschaft bereits als unzulässig.

Der

Zulassungsantrag

wurde

fristgemäß

13. September 2004 gestellt. Er sollte jedoch erst

nach Vorlage des schriftlichen Urteils begründet wer-

den. Eine solche Begründung ist nicht innerhalb der

Frist des § 345 Abs. 1 StPO, § 80 Abs. 3 Satz 2 StPO

eingegangen. Die im Zusammenhang mit der Stellungnah-

me zur Rechtsbeschwerdebegründung der Staatsanwalt-

schaft

Dresden

abgegebene

Begründung

vom

19. November 2004 war verspätet, nachdem das Urteil

dem Verteidiger am 22. September 2004 zugestellt wor-

den war.

b) Auf die Frage der Verjährung kommt es in dem hier

vorliegenden Zulassungsverfahren nicht an, weil ein

Verfahrenshindernis nur zur Einstellung des Verfah-

rens durch das Beschwerdegericht führt, wenn das Ver-

fahrenshindernis nach Erlass des Urteils eingetreten

ist (§ 80 Abs. 5 OWiG). Der Eintritt eines Verfah-

renshindernisses nach Erlass des angefochtenen Ur-

teils ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

2. Die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte

Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erweist sich

hingegen als zulässig und begründet; sie führt zur Auf-

hebung im Rechtsfolgenausspruch und Zurückverweisung an

das Amtsgericht.

a) Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft

hat das Amtsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen,

dass

bei

Erlass

des

Bußgeldbescheides

23. März 2004 noch nicht gemäß §§ 26 Abs. 3, 24 StVG

Verfolgungsverjährung eingetreten war. Dem ging fol-

gender - für etwaige Verjährungsunterbrechungen rele-

vanter - Verfahrensablauf voraus:

Die Tat wurde am 15. Dezember 2003 begangen. Die Buß-

geldbehörde übersandte zunächst dem Halter des Fahr-

zeugs, der F GmbH einen Zeugenanhörungsbogen. Am

04. Februar 2004 teilte die F GmbH Namen und An-

schrift des Betroffenen als verantwortlichen Fahr-

zeugführer mit. Am 09. Februar 2004 veranlasste die

Bußgeldbehörde die Versendung eines Anhörungsbogens

an den Betroffenen. Die Anordnung dieser Anhörung

wurde in der Akte jedoch weder handschriftlich doku-

mentiert, noch unterschrieben oder mit einem Handzei-

chen versehen. Am 18. Februar 2004 meldete sich der

Verteidiger des Betroffenen und bat um Akteneinsicht,

die ihm am 19. Februar 2004 durch die Bußgeldbehörde

gewährt wurde. Auch die Anordnung der Versendung der

Akten an den Verteidiger wurde weder handschriftlich

dokumentiert noch unterschrieben. Am 04. März 2004

richtete

die

Bußgeldbehörde

ein

Fahrer-

Ermittlungsersuchen an das 3. Polizeirevier in Kas-

sel, das dort am 10. März 2004 einging. Aus dem Ver-

merk eines dort tätigen Polizeibeamten vom selben Tag

ergibt sich, dass der Beamte mit dem Betroffenen te-

lefonisch Rücksprache genommen hat und der Betroffene

nach erfolgter Belehrung mitgeteilt hat, dass er die

Fahrereigenschaft nicht bestreitet.

aa) Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts hat die An-

ordnung der Anhörung am 09. Februar 2004 die Ver-

jährung nicht unterbrochen. Die Übersendung eines

Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung

eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 OWiG) hat nur dann verjährungsunterbrechen-

de Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht

ist, wer die Anordnung vorgenommen hat, und der

zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder

Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit

der Beurkundung des Datums übernommen hat oder

der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage ge-

fertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter

zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des

Computers eingegriffen hat. Da die Bußgeldbehörde

das Ermittlungsverfahren zunächst gegen Unbekannt

geführt und der Halterin des Fahrzeugs einen Zeu-

genfragebogen übersandt hatte, beinhaltet die

Entscheidung, nunmehr gegen den Betroffenen als

Fahrer zu ermitteln, einen Eingriff in den sche-

matisierten EDV-Arbeitsablauf, der von dem darin

manifestierten, ursprünglichen Willen der Behörde

abwich. Der Eingabe der von der Halterin mitge-

teilten Personalien des mutmaßlichen Fahrzeugfüh-

rers durch den Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde

musste eine - wenn auch unter Umständen nur ober-

flächliche - Prüfung vorausgehen, inwieweit die

den Verfahrensgegenstand bildende Tat bezüglich

des Betroffenen überhaupt noch verfolgbar war,

insbesondere dass die Tat nicht bereits verjährt

war. Von einer solchen Individualentscheidung ih-

res Sachbearbeiters muss die Bußgeldbehörde in

den Akten Zeugnis ablegen (OLG Dresden DAR 2004,

534). Dies ist hier nicht geschehen.

bb) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verjährung

gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG durch die (nicht

handschriftlich dokumentierte oder unterschriebe-

ne) Übersendung der Akten an den bevollmächtigten

Verteidiger zur Einsichtnahme unterbrochen worden

ist (vgl. OLG Hamm DAR 2001, 375).

Denn verjährungsunterbrechende Wirkung kommt der

telefonischen Rücksprache des Polizeibeamten mit

dem Betroffenen am 10. März 2004 zu, in der der

Betroffene nach Belehrung mitteilte, dass er die

Fahrereigenschaft nicht bestreite. Damit ist dem

Betroffenen

Sinne

des

§ 33

Abs. 1

Nr. 1 2. Alt. OWiG wirksam bekanntgegeben worden,

dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingelei-

tet

ist.

Diese

Unterbrechungshandlung

konnte

mündlich erfolgen (BGHSt 28, 381; Göhler, OWiG,

13. Aufl. § 33 Rdnr. 5 a m.w.N.). Sie musste

auch, wie der Umkehrschluss aus den übrigen Un-

terbrechungsarten des § 33 OWiG ergibt, nicht

durch die Verwaltungsbehörde unmittelbar erfol-

gen. Vielmehr genügen auch Ermittlungen durch Po-

lizeibeamte (OLG Zweibrücken DAR 2004, 603; Göh-

ler, OWiG, 13. Aufl., § 33 Rdnr. 6). Der Tag des

Eingangs der Akte bei dem Polizeirevier ist aus

der Akte ersichtlich, und der Polizeibeamte hat

die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungs-

verfahrens durch seinen Aktenvermerk vom selben

Tag aktenkundig gemacht, so dass sich die Tatsa-

che und das Datum der Unterbrechungshandlung (10.

März 2004) unmittelbar aus der Akte ergeben (vgl.

BGHSt 30, 215 [219 f.]; BayObLG VRS 78, 463; OLG

Zweibrücken DAR 2004, 603).

Der Bußgeldbescheid vom 23. März 2004 wurde damit

innerhalb der Verjährungsfrist erlassen.

3. Der Rechtsfolgenausspruch hält sachlich-rechtlicher Ü-

berprüfung jedoch nicht stand. Die Feststellung des

Amtsgerichts tragen ein Absehen von der Verhängung des

Regelfahrverbotes nicht.

Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV, Nr. 11.3 BKat i.V.m.

Nr. 11.3.6 Tab. 1 Buchst. c ist als Regelfolge für das

Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in-

nerhalb geschlossener Ortschaften um 36 km/h ein Fahr-

verbot für die Dauer von einem Monat anzuordnen. Die

Verwirklichung des Regelbeispiels indiziert eine grobe

Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers so-

wohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht. An-

haltspunkte dafür, dass diese Indizwirkung im vorliegen-

den Fall aufgehoben sein könnte, liegen nicht vor. Der

Betroffene kann sich insbesondere nicht auf ein so ge-

nanntes "Augenblicksversagen" berufen. Der Betroffene

hat die gebotene Aufmerksamkeit trotz der vom Amtsge-

richt zur Erkennbarkeit der Geschwindigkeitsbeschränkun-

gen und zum Erscheinungsbild der Baustelle getroffenen

Feststellungen in grob pflichtwidriger Weise (vgl. BGHSt

43, 241) unterlassen. Denn eine grob pflichtwidrige

Missachtung der gebotenen Aufmerksamkeit liegt auch dann

vor, wenn der Verkehrsteilnehmer nicht nur die durch

Zeichen 274

angeordnete

Höchstgeschwindigkeit

von

30 km/h, sondern auch die innerörtlich zulässige Ge-

schwindigkeit von 50 km/h in erheblicher Weise über-

schreitet. In einem solchen Fall beruht der Verkehrsver-

stoß nicht auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit,

sondern auf der Nichtbeachtung weiterer Sorgfaltspflich-

ten (OLG Köln DAR 2001, 469 [470]; OLG Karlsruhe NZV

2004, 211 [212]). So liegt der Fall hier, weil der Be-

troffene die an sich innerörtlich zulässige Höchstge-

schwindigkeit bereits um 16 km/h überschritten hat.

Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat gleichwohl

verwehrt, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass

die Anordnung eines Fahrverbots aus vom Amtsgericht noch

nicht festgestellten Gründen unangemessen sein oder eine

außergewöhnliche Härte für den Betroffenen bedeuten

könnte (§ 4 Abs. 4 BKatV).

4. Wegen der Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbu-

ße war der Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufzuheben.

5. Die Sache war an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zu-

rückzuverweisen, weil kein triftiger Grund dafür vor-

liegt, die Sache einer anderen Abteilung oder einem an-

deren Amtsgericht zuzuweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG).

III.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels des Be-

troffenen beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 46

Abs. 1, 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG.

Gorial

Richter

am Oberlandesgericht