Urteil des OLG Dresden vom 29.03.2017

OLG Dresden: zulässigkeit der auslieferung, amerika, achtung des privatlebens, vollziehung der strafe, ergänzende anwendbarkeit, europäische union, todesstrafe, auslieferungsersuchen, abkommen

Leitsatz:

1. Im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von

Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung ist es unschädlich,

wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende US-

amerikanische Haftbefehl entgegen Art. 14 Abs. 3 Buchst. a

US-AuslV nicht von einem Richter, sondern von einem Ur-

kundsbeamten unterzeichnet ist. Die Bundesrepublik Deutsch-

land ist nicht gehindert, ihr innerstaatliches Ausliefe-

rungsrecht (§ 10 IRG) dann anzuwenden, wenn und soweit es

zu Gunsten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag

hinausgeht.

2. Es steht der Auslieferung nicht entgegen, dass dem Auslie-

ferungsersuchen keine Beweismittel gemäß Art. 14 Abs. 3

Buchst. a US-AuslV beigefügt sind.

3. Die in den Vereinigten Staaten von Amerika drohende Verhän-

gung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglich-

keit einer Strafaussetzung zur Bewährung verstößt nicht ge-

gen unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrecht-

lichen Ordnung, wenn für den Verfolgten die Möglichkeit ei-

nes Gnadengesuches besteht. Das Oberlandgericht ist im Rah-

men der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

nicht verpflichtet, die nähere Ausgestaltung des zur Anwen-

dung kommenden Gnadenrechts aufzuklären.

4. Die Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten von Amerika

bieten keine begründeten Anhaltspunkte für die Gefahr einer

menschenrechtswidrigen Behandlung des Verfolgten.

5. Die Auslieferung eines Verfolgten wegen des Vorwurfs der

Begehung erheblicher Straftaten mit schwersten Rechtsgut-

verletzungen verstößt weder gegen Art. 6 GG noch Art. 8

EMRK.

Oberlandesgericht Dresden, 2. Strafsenat,

Beschluss vom 14. Januar 2011, OLG_Ausl_179/10

Oberlandesgericht

Dresden

2. Strafsenat

Aktenzeichen: OLG Ausl 179/10

Beschluss

vom 14. Januar 2011

In der Auslieferungssache gegen den amerikanischen Staats-

angehörigen

geboren am in

zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Dresden

Beistand:

wegen Mordes

1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Verei-

nigten Staaten von Amerika zur Verfolgung der

im Haftbefehl des Bundesbezirksgerichts der

Vereinigten Staaten von Amerika - Mittlerer

Bezirk von Florida/Abteilung Tampa - (Fall-

Nr. 8:08/cr-2040-T-17TBM)

vom

11. Februar 2009 und der zugrundeliegenden

Anklage

der

Grand

Jury

(eingereicht

10. Februar 2009) bezeichneten Taten wird für

zulässig erklärt.

2. Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird an-

geordnet.

G r ü n d e :

Der Senat hatte gegen den am 13. Oktober 2010 vorläufig

festgenommenen Verfolgten am 21. Oktober 2010 die vorläufi-

ge Auslieferungshaft und am 08. November 2010 die Ausliefe-

rungshaft angeordnet.

Das

US-Justizministerium

hatte

mit

Ersuchen

vom

20. August 2010 über die US-amerikanische Botschaft mit

Verbalnote vom 30. August 2010 die Auslieferung des Ver-

folgten begehrt.

Das Auslieferungsersuchen stützt sich auf den in der Be-

schlussformel genannten Haftbefehl sowie die darin bezeich-

nete Anklage.

Dem Verfolgten wird vorgeworfen, am 13. September 1998 in

Tampa/Florida

als

Mitglied

der

Organisation

"Blood and Honour" gemeinsam mit drei Mittätern die Obdach-

losen und durch Schläge mit einem Wagenheber, einer Axt und

einer Brechstange getötet zu haben. Die Organisation

"Blood and Honour" vertritt die Ideologie einer Überlegen-

heit der weißen Rasse und bereitete sich zum damaligen

Zeitpunkt auf einen Rassenkrieg vor. Obdachlose wurden da-

bei als minderwertige Menschenklasse angesehen. Um ihren

Status innerhalb der Organisation zu bewahren und anzuhe-

ben, nahmen der Verfolgte und seine Mittäter an einem so

genannten "bum rolling" teil. Das "bum rolling" ("Aufmi-

schen von Pennern") beschreibt das gezielte Auswählen ob-

dachloser Personen, um gegen diese Gewalttaten zu begehen.

Die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden werten diese

Handlungen als Verstöße gegen Titel 18 United States Code

(USC), § 1959 (a) (1) (Gewaltverbrechen zur Unterstützung

von organisierter Kriminalität) und Titel 18 USC, § 2 (Bei-

hilfe) sowie als Verstoß gegen § 782.04 (2) (Mord) i.V.m.

§ 777.011 (Haupttäter ersten Grades) der Gesetze Floridas.

Bei seiner Anhörung am 13. Oktober 2010 vor dem Ermitt-

lungsrichter des Amtsgerichts Pirna hat sich der Verfolgte

mit seiner vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden

erklärt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, die

Auslieferung für zulässig zu erklären. Der Verfolgte hatte

über seinen Beistand Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit Schriftsatz vom 03. Januar 2011 hat der Verfolgte über

seinen Beistand umfangreich Stellung genommen und bean-

tragt, die Auslieferung für nicht zulässig zu erklären so-

wie den Auslieferungshaftbefehl aufzuheben oder hilfsweise

unter geeigneten Auflagen außer Vollzug zu setzen.

Der Verfolgte meint, die notwendigen Formalitäten des Aus-

lieferungsersuchens seien nicht eingehalten. Die Ausliefe-

rung erweise sich auch als unzulässig, weil sie wesentli-

chen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen

würde. Der Verfolgte habe keine Chance auf praktische Wie-

dererlangung seiner Freiheit. Die hierzu von den US-

amerikanischen Behörden abgegebene Erklärung sei nicht aus-

reichend. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der deutschen

Rechtsordnung resultiere auch aus den bei einer Ausliefe-

rung zu erwartenden US-amerikanischen Haftbedingungen.

Schließlich sei eine Auslieferung mit Art. 6 GG und Art. 8

EMRK unvereinbar.

II.

Die Auslieferung des Verfolgten an die Vereinigten Staaten

von Amerika zur Verfolgung der in Ziffer I. bezeichneten

Taten ist zulässig.

1. Der Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

richtet

sich

nach

dem

Auslieferungsvertrag

vom

20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und den Vereinigten Staaten von Amerika (BGBl. 1980 II

S. 646, 1300) i.V.m. den Zusatzverträgen zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten

von Amerika vom 21. Oktober 1986 (BGBl. 1988 II S. 1086;

1993 II S. 846) und vom 18. April 2006 (BGBl. 2007 II

S. 1634; 2010 II S. 829) - im weiteren als "US-AuslV"

bezeichnet - sowie dem Abkommen zwischen der Europäi-

schen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über

Auslieferung vom 25. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 181 vom

19. Juli 2003,

S. 27;

BGBl. 2007 II

S. 1618,

1643;

2010 II S. 829) - im weiteren als "EU-US-Abkommen" be-

zeichnet.

a) Die mit dem Auslieferungsersuchen übermittelten Aus-

lieferungsunterlagen genügen den vertraglichen Anfor-

derungen gemäß Art. 14, 29 US-AuslV, Art. 5 EU-US-

Abkommen. Insbesondere steht einer Zulässigkeit der

Auslieferung nicht entgegen, dass der in der Be-

schlussformel bezeichnete Haftbefehl aufgrund der US-

amerikanischen Strafprozessbestimmungen durch einen

Urkundsbeamten des US-Bundesbezirksgerichts unter-

zeichnet ist, obgleich Art. 14 Abs. 3 Buchst. a US-

AuslV die Vorlage eines von einem Richter des ersu-

chenden Staates ausgestellten Haftbefehls verlangt.

Durch die vertragliche Bestimmung ist die Anwendung

des für den ersuchenden Staates günstigeren Art. 10

Abs. 1 IRG, der lediglich ohne weitere Voraussetzun-

gen die Vorlage eines Haftbefehls verlangt, nicht

ausgeschlossen. Denn Auslieferungs- und Rechtshilfe-

verträge begründenden völkerrechtliche Mindestrechte

für den ersuchenden und Mindestpflichten für den er-

suchten Staat. Soweit zwischenstaatliche Vorausset-

zungen betroffen sind, ist in der Rechtsprechung

grundsätzlich die ergänzende Anwendbarkeit des IRG

anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland ist demnach

nicht gehindert, ihr innerstaatliches Auslieferungs-

recht dann anzuwenden, wenn und insoweit es zu Guns-

ten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag hi-

nausgeht (OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 156 m.w.N.).

Diese obergerichtliche Rechtsprechung hat verfas-

sungsrechtlicher Überprüfung standgehalten (BVerfG

NStZ 2001, 446).

b) Die dem Verfolgten vorgeworfenen Taten sind gemäß

Art. 2 Abs. 1 US-AuslV i.V.m. dem EU-US-Abkommen aus-

lieferungsfähig. Sie sind auch nach deutschem Recht

jedenfalls als gemeinschaftlicher Mord in zwei Fällen

- begangen aus niedrigen Beweggründen - gemäß §§ 211,

25 Abs. 2, 53 StGB strafbar.

Die weitere dem Verfolgten als straferschwerend vor-

geworfene Beteiligung an der Gruppierung "Blood and

Honour" - in der Anklage als "Das Unternehmen" be-

zeichnet - steht der Zulässigkeit der Auslieferung

nicht entgegen. Gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 US-AuslV

ist es für die Entscheidung, ob es sich um eine aus-

lieferungsfähige Straftat handelt, unerheblich, ob

das Recht der Vertragsparteien die Strafe unter dem

gleichen Begriff fast. Mit dieser Formulierung im

Auslieferungsvertrag sind die Vertragsparteien von

der nach alter vertraglicher Grundlage geltenden Re-

gelung in Art. 3 des Auslieferungsvertrages vom

12. Juli 1930 und im darin enthaltenen Enummerati-

onsprinzip abgerückt. Der im geltenden Auslieferungs-

vertrag enthaltene völlige Verzicht auf die listenmä-

ßige Erfassung der auslieferungsfähigen Straftaten

bedeutet damit eine vollständige Anpassung an das

kontinental-europäische

Rechtssystem

(Grütz-

ner/Pötz/Kreß, IRG, 3. Aufl., Teil II V 10 Vorbem.

Rdnr. 2). Für die Prüfung der Auslieferungsfähigkeit

einer Straftat hat ihre rechtliche Bezeichnung des-

halb keine besondere Bedeutung. Die Auslieferung er-

folgt vielmehr wegen einer Tat, durch die ein Straf-

gesetz verletzt wird (Grützner/Pötz/Kreß, II V 10,

Fußnote 5 zu Art. 2 US-AuslV; Denkschrift zum US-

AuslV, BT-Drs. 8/3107, S. 21). Eine etwaige unter-

schiedliche tatbestandliche Zuordnung des einheitli-

chen Sachverhalts lässt die Zulässigkeit der Auslie-

ferung unberührt (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 521

m.w.N.).

Mit

der

Anpassung

das

kontintal-europäische

Rechtssystem umfasst der Begriff der Tat, deretwegen

die Auslieferung begehrt wird, nunmehr nicht mehr die

einzelnen Straftatbestände, sondern im Sinne des

§ 264 StPO den einheitlichen geschichtlichen Lebens-

vorgang, innerhalb dessen der Täter den Straftatbe-

stand verwirklicht hat (vgl. BGHSt 27, 168 [172]).

Stellt sich der im Auslieferungsersuchen geschilderte

Sachverhalt als nur eine Tat in diesem verfahrens-

rechtlichen Sinne dar, dann kann die Zulässigkeit der

Auslieferung nur hinsichtlich des gesamten Tatgesche-

hens einheitlich beurteilt werden, wenn die verschie-

denen zu beurteilenden Vorkommnisse so miteinander

verknüpft sind, dass ihre Aburteilung in getrennten

Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines einheit-

lichen Lebensvorgangs angesehen würde (vgl. BGHSt 23,

141 [148]).

Vor diesem Hintergrund ist die Auslieferung des Ver-

folgten deshalb auch zulässig, soweit ihm strafer-

schwerend eine Mitgliedschaft in der amerikanischen

Gruppierung "Blood and Honour" vorgeworfen wird und

insoweit eine Entsprechung im deutschen Strafrecht

zweifelhaft sein könnte. Denn selbst bei Wegfall die-

ses straferschwerenden Vorwurfs blieben nach deut-

schem Verständnis die Mordvorwürfe jeweils als Be-

standteil einer Tat im prozessualen Sinne bestehen.

c) Der Auslieferung steht auch nicht entgegen, dass dem

Auslieferungsersuchen

keine

Beweismittel

gemäß

Art. 14 Abs. 3 Buchst. a US-AuslV beigefügt sind.

Denn im deutsch-amerikanischen Auslieferungsverkehr

findet auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung

grundsätzlich nicht statt (OLG Dresden, Beschluss vom

02. Dezember 2008, OLG Ausl 117/08 m.w.N. - juris).

d) Die dem Verfolgten vorgeworfenen Taten sind nach dem

Recht beider Vertragsparteien auch mit Freiheitsent-

ziehung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr bedroht

(Art. 1 Abs. 2 Buchst. 1 US-AuslV, Art. 4 Abs. 1 EU-

US-Abkommen). Die Höchststrafe in den Vereinigten

Staaten von Amerika - beträgt abgesehen von der To-

desstrafe - im Höchstmaß lebenslange Freiheitsstrafe.

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Mord eben-

falls mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht.

e) Die Verfolgung der Taten ist nach dem gemäß Art. 9

US-AuslV allein maßgeblichen Recht des ersuchenden

Staates auch nicht verjährt. Denn die dem Verfolgten

vorgeworfenen Taten sind gemäß Titel 18 USC, § 1959

mit der Todesstrafe bedroht. Gemäß des den Ausliefe-

rungsunterlagen beigefügten Titels 18 USC, § 3281

(Kapitalverbrechen) kann ein Strafantrag für ein jeg-

liches mit der Todesstrafe zu ahndendes Verbrechen zu

jeder Zeit ohne Einschränkung gestellt werden.

2. Die Bedrohung mit der Todesstrafe steht einer Zulässig-

keit der Auslieferung nicht entgegen. Denn in dem Aus-

lieferungsersuchen

wird

mitgeteilt,

dass

der

US-

Justizminister den zuständigen US-amerikanischen Bundes-

anwalt angewiesen hat, die Todesstrafe nicht anzustre-

ben. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika

hat in ihrer Verbalnote vom 30. August 2010 zugesichert,

dass die Todesstrafe nicht verhängt wird oder, wenn ver-

hängt, nicht ausgeführt wird.

Diese Zusicherung entspricht Art. 12 des ursprünglichen

US-AuslV vom 20. Juni 1978. Durch den Zweiten Zusatzver-

trag ist Art. 12 US-AuslV in Ausführung von Art. 13 EU-

US-Abkommen jedoch dahin geändert worden, dass der er-

suchte Staat die Auslieferung unter der Bedingung einer

Nichtverhängung oder Nichtvollstreckung der Todesstrafe

bewilligen kann und der ersuchende Staat diese Bedingung

zu erfüllen hat, wenn er die Auslieferung akzeptiert.

Die Neufassung des Vertrages hat den Vorteil, dass nun-

mehr keine ausdrückliche Zusicherung eingeholt werden

muss, der ersuchende Staat werde die Bedingung einhal-

ten, auch wenn diese in der bisherigen Praxis regelmäßig

erteilt wurden. Vielmehr ist der ersuchende Staat von

vornherein an eine vom ersuchten Staat gestellte Bedin-

gung gebunden, sofern er nicht mitteilt, sie nicht ak-

zeptieren zu wollen (Denkschrift zum Zweiten Zusatzver-

trag BR-Drs. 10/07, S. 62).

Mit der abgegebenen Zusicherung - an deren Verlässlich-

keit keine Zweifel bestehen - ist im vorliegenden Fall

aber bereits sichergestellt, dass die Todesstrafe gegen

den Verfolgten nicht verhängt oder, falls sie verhängt

wird, nicht vollstreckt wird. Im Übrigen entspricht die

bereits abgegebene Zusicherung auch der ergänzend heran-

zuziehenden Regelung des § 8 IRG. Es besteht danach kei-

ne Veranlassung, die Zulässigkeit mit der Maßgabe auszu-

sprechen, die Auslieferungsbewilligung mit der genannten

Bedingung zu verknüpfen.

3. Die Auslieferung verstößt auch nicht gegen weitere unab-

dingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen

Ordnung. Eine Unzulässigkeit der Auslieferung erwächst

nicht aus den durch § 73 IRG gesetzten Grenzen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-

richts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der

Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen

gehalten zu überprüfen, ob die Auslieferung und die ihr

zugrundeliegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der

Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtli-

chen Mindesstandard und den unabdingbaren verfassungs-

rechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung ver-

einbar sind. Auf der Ebene des einfachen Rechts nimmt

§ 73 IRG dieses verfassungsrechtliche Gebot auf, in dem

dort die Leistung von Rechtshilfe und damit auch die

Auslieferung für unzulässig erklärt wird, wenn sie we-

sentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung wi-

dersprechen würde (vgl. BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der

verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

Hierzu zählt auch der Kernbereich der Anforderungen des

Rechtsstaatsprinzips. Dieser ist jedoch nicht schon dann

betroffen, wenn eine Strafe, die dem Verfolgten im ersu-

chenden Staat erwartet, unter Anlegung der Maßstäbe der

deutschen Rechtsordnung von maß- und sinnvollen Strafen

als zu hart angesehen wird. Die Auslieferung wird viel-

mehr erst durch eine Strafe gehindert, die unerträglich

hart ist und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als un-

angemessen erscheint, oder die als solche grausam, un-

menschlich oder erniedrigend ist (BVerfGE 75, 1 (16);

NJW 1994, 2884).

Die Auslieferung ist hingegen dann zulässig, wenn die zu

vollstreckende Strafe lediglich als in hohem Maße hart

anzusehen ist und bei einer strengen Beurteilung anhand

deutschen Verfassungsrechts nicht mehr als angemessen

erachtet werden könnte. Das Grundgesetz geht nämlich von

der Eingliederung des von ihm verfassten Staates in die

Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft aus (vgl.

Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis 26

GG). Es gebietet damit zugleich, insbesondere im Rechts-

hilfeverkehr Strukturen und Inhalte fremder Rechtsord-

nungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten, auch

wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen inner-

staatlichen Auffassungen übereinstimmen. Soll der im ge-

genseitigem Interesse bestehende zwischenstaatliche Aus-

lieferungsverkehr erhalten und auch die außenpolitische

Handlungsfreiheit der Bundesregierung unangetastet blei-

ben, so dürfen die Gerichte nur die Verletzung der unab-

dingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtli-

chen Ordnung als unüberwindbares Hindernis für eine Aus-

lieferung zugrundelegen (BVerfG NJW 2005, 3483 f.).

a) Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund begeg-

net es zunächst keinen Bedenken, dass die dem Ver-

folgten vorgeworfenen Taten in den Vereinigten Staa-

ten von Amerika mit lebenslanger Freiheitsstrafe ge-

ahndet werden können.

Diese Strafe hätte der Verfolgte auch in der Bundes-

republik Deutschland bei einer Verurteilung wegen

Mordes zu erwarten. Verfassungsrechtliche Bedenken

gegen die Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe für

schwerste Tötungsdelikte bestehen nach der Rechtspre-

chung des Bundesverfassungsgerichts nicht. Die le-

benslange

Freiheitsstrafe

für

solche

schwerste

Rechtsgutsverletzungen ist mit dem verfassungsrecht-

lichen Gebot des sinn- und maßvollen Strafen grund-

sätzlich vereinbar (BVerfGE 45, 187 (254 ff.); 64,

261 (271)).

b) Auch die Auslieferung bei drohender Verhängung einer

lebenslangen Freiheitsstrafe ohne - wie von dem Ver-

folgten behauptet - die Möglichkeit einer Strafaus-

setzung zur Bewährung ("lifelong imprisonment without

the possibility of parole") und die darauf beruhenden

Vollziehung der Strafe verstößt nicht gegen unabding-

bare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen

Ordnung.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

gehört es zu den Voraussetzungen eines menschenwürdi-

gen Strafvollzugs, dass dem zu lebenslanger Frei-

heitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance

verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu wer-

den. Es wäre mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

unvereinbar, wenn der Verurteilte ungeachtet der Ent-

wicklung seiner Persönlichkeit jegliche Hoffnung,

seine Freiheit wiederzuerlangen, aufgeben müsste.

Dies gilt auch im Falle einer Verurteilung zu einer

lebenslangen Freiheitsstrafe unter Feststellung der

besonderen Schwere der Schuld, wobei im Einzelfall -

verfassungsrechtlich unbedenklich - die lebenslange

Freiheitsstrafe tatsächlich auch bis zum Lebensende

vollstreckt werden kann. Fallgestaltungen, die es

auch dem innerlich gewandelten, für die Allgemeinheit

ungefährlich gewordenen Gefangenen strikt verwehrten,

auch nach sehr langer Strafverbüßung, selbst im hohen

Lebensalter, die Freiheit wieder zu gewinnen, und ihn

damit auch von vornherein zum Versterben in der Haft

verurteilen, sind im Strafvollzug unter der Herr-

schaft des Grundgesetzes allerdings grundsätzlich

fremd (BVerfG NJW 2005, 3483 (3484)).

Vor diesem Hintergrund hat der Senat eine Erklärung

der US-amerikanischen Behörden veranlasst. Der US-

Bundesstaatsanwalt für den Gerichtsbezirk Florida-

Mitte hat mit Schreiben vom 28. November 2010 mitge-

teilt, dass der Verfolgte in einem Berufungsverfahren

eine Prüfung seines Strafmaßes anstreben und er an-

schließend in Form einer Petition um Straferlass oder

Umwandlung in ein geringeres Strafmaß eine Ermäßigung

seines Strafmaßes ("petition for a pardon or commuta-

tion to a lesser sentence") anstreben kann. Diese

Auskunft erachtet der Senat als ausreichend, wobei er

bei der Formulierung "petition for a pardon" davon

ausgeht, dass für den Verfolgten die Möglichkeit be-

steht, ein Gnadengesuch zu stellen.

Zwar genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverfas-

sungsgerichts für den Strafvollzug im Geltungsbereich

des Grundgesetzes das Institut der Begnadigung allein

nicht. Vielmehr gebietet das Rechtsstaatsprinzip für

die Strafvollstreckung in Deutschland eine Entlas-

sungspraxis, die gerichtlicher Kontrolle offensteht.

Die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung

einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesetzt werden

kann, und das dabei anzuwendende Verfahren sind ge-

setzlich zu regeln. Verfahrensrechtliche Einzelhei-

ten, mit denen die praktische Chance auf Wiedererlan-

gung der Freiheit in Deutschland verstärkt und gesi-

chert wird, gehören indes nicht zu den unabdingbaren

Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung, die im

Auslieferungsverkehr auch vom ersuchenden Staat er-

füllt werden müssen. Hier kommt es nur darauf an,

dass in einem anderen Rechtssystem jedenfalls eine

praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit

besteht (BVerfG NJW 2005, 3483).

So liegt der Fall hier. Mit der Mitteilung des US-

Bundesstaatsanwalts, dass die Möglichkeit einer Be-

gnadigung ("pardon") oder einer Umwandlung der le-

benslangen Strafe ("commutation") eröffnet sei, be-

steht für den Verfolgten eine - wenn auch gemessen an

der deutschen Rechtslage möglicherweise geringere -

Chance darauf, eine gegen ihn verhängte lebenslange

Freiheitsstrafe tatsächlich nicht bis zum Lebensende

verbüßen zu müssen.

Der Senat hat sich indes nicht - wie über den Bei-

stand des Verfolgten angeregt - veranlasst gesehen,

die nähere Ausgestaltung des Begnadigungsrechtes im

konkreten Einzelfall weiter aufzuklären. Denn es

lässt sich nicht allgemein feststellen, unter welchen

tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen die Hoff-

nung des Verfolgten, seine Freiheit wieder zu erlan-

gen, in realistischer Weise erhalten bleibt. In dem

bisherigen Auslieferungsverkehr zwischen der Bundes-

republik Deutschland und den Vereinigten Staaten von

Amerika, der seit nunmehr mehr als 30 Jahren auf ver-

traglicher Grundlage durchgeführt wird, sind bisher

keine Erkenntnisse zu Tage getreten, dass die Mög-

lichkeit einer Begnadigung in der Rechtspraxis leer-

liefe. Vielmehr kann sich die Hoffnung des Verfolg-

ten, jemals wieder ein Leben in Freiheit zu führen,

auf eine in das Rechtssystem der Vereinigten Staaten

von Amerika eingebettete Gnadenpraxis stützen, auch

wenn es an einer nach deutschem Verfassungsrecht ge-

botenen Justizförmigkeit fehlt (vgl. BVerfG NJW 2005,

3483 (3485)).

An dieser Bewertung sieht sich der Senat auch nicht

durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

vom 16. Januar 2010, Az.: 2 BvR 2299/09 - juris, ge-

hindert. Denn in dem dieser Entscheidung zugrundelie-

gende Auslieferungsfall (Auslieferung an die Türkei)

war nicht auszuschließen, dass der Ausübung des Gna-

denrechts in jedem Fall ein unumkehrbarer physischer

Verfallsprozess des Verfolgten vorauszugehen hat. Das

in jenem Fall in Rede stehende Gnadenrecht eröffnete

keine wenigstens vage Aussicht auf ein selbstbestimm-

tes Leben in Freiheit, die den Vollzug der lebenslan-

gen Strafe nach dem Verständnis der Würde der Person

überhaupt erst erträglich macht, mithin unabdingbaren

Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung genügt.

Eine vergleichbare Gnadenpraxis in den Vereinigten

Staaten von Amerika ist bislang nicht bekannt gewor-

den und wird auch von dem Verfolgten nicht behauptet.

c) Einer Auslieferung stehen auch nicht die von dem Ver-

folgten behaupteten Haftbedingungen in den Vereinig-

ten Staaten von Amerika entgegen. Denn es bestehen

keine begründeten Anhaltspunkte für die Gefahr einer

menschenrechtswidrigen

Behandlung

des

Verfolgten

(vgl. BVerfGE 108, 129 m.w.N. der verfassungsgericht-

lichen Rechtsprechung als auch der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte). Eine

Gefahr in diesem Sinne kann nur angenommen werden,

wenn stichhaltige Gründe vorgetragen sind, nach denen

gerade in dem konkreten Fall eine "beachtliche Wahr-

scheinlichkeit" besteht, in dem ersuchenden Staat das

Opfer von Folter oder anderer grausamer, unmenschli-

cher oder erniedrigender Behandlung zu werden. Auf

konkrete Anhaltspunkte kommt es in der Regel nur dann

nicht an, wenn in dem ersuchenden Staat eine ständige

Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Ver-

letzungen der Menschenrechte herrscht (vgl. Art. 3

des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame,

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder

Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGBl. 1990 II S. 246).

Davon kann bei den Vereinigten Staaten von Amerika

nicht die Rede sein.

Eine konkrete Gefahr von Folter oder anderer grausa-

mer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

droht dem Verfolgten nicht. Zwar bezweifelt der Senat

nicht die von dem Verfolgten in seiner Stellungnahme

abgegebenen Behauptungen. Allerdings zeigt gerade der

von dem Verfolgten in seiner Stellungnahme genannte

Bericht der vom US-amerikanischen Senat eingesetzten

"Commission on Safety and Abuse in Americas Prisons"

- www.prisoncommission.org/report.asp - gerade, dass

die geschilderten Zustände auf staatlicher Seite An-

lass zu erhöhter Aufmerksamkeit gegeben haben. Im Üb-

rigen lässt sich der Senat von der Erwägung leiten,

dass der Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten

Staaten von Amerika bereits seit Juli 1978 vertrag-

lich geregelt ist und dieser Auslieferungsvertrag

durch zwei Zusatzverträge auch in jüngerer Zeit fort-

geschrieben worden ist. Auch die Europäische Union

hat mit dem EU-US-Abkommen den Auslieferungsverkehr

mit den Vereinigten Staaten von Amerika vertraglich

geregelt, ohne dass von deutscher oder euopäischer

Seite Bedenken erhoben worden sind, Auslieferungen an

die Vereinigten Staaten von Amerika könnten der deut-

schen verfassungsmäßigen Ordnung oder den in Art. 6

des EU-Vertrages enthaltenen Grundsätzen widerspre-

chen. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass

die Auslieferungsverträge und ihre Ergänzungsverträge

bei einer systematischen menschenrechtswidrigen Pra-

xis im US-amerikanischen Strafvollzug gar nicht erst

geschlossen worden wären. Schließlich kann auch ange-

nommen werden, dass die Bundesregierung das weitere

Verfahren in den Vereinigten Staaten von Amerika von

sich aus beobachten wird, eine menschenrechtswidrige

Behandlung des Verfolgten entdeckt und damit das aus

den völkerrechtlichen Verträgen erwachsene gegensei-

tige Vertrauen als unabdingbare Grundlage des Auslie-

ferungsverkehrs nachhaltig enttäuscht würde.

d) Die Auslieferung des Verfolgten ist auch mit Art. 8

Abs. 1 EMRK sowie Art. 6 GG vereinbar.

Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die

Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirt-

schaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben ei-

nes jeden Menschen konstitutiv sind. Ein Eingriff in

die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8

Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft

notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein drin-

gendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit

Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren

Sinne verhältnismäßig ist (BVerfG NVwZ 2007, 946

m.w.N.).

Art. 6 Abs. 1 GG schützt hingegen nicht davor, dass

ein Ausländer als Folge der Verletzung von Strafnor-

men außerhalb des Bundesgebietes zur Verantwortung

gezogen wird. Dabei ist der Anspruch auf Ehe- und Fa-

milienleben mit dem staatlichen Strafverfolgungsinte-

resse, für deren Durchsetzung die Bundesrepublik

Deutschland auf die Zusammenarbeit mit anderen Staa-

ten angewiesen ist, abzuwägen. Die Bundesrepublik

Deutschland unterstützt das Strafverfolgungsinteresse

anderer Staaten, um ihrerseits in einem entsprechen-

den Fall ebenfalls Unterstützung zu erhalten. Die in-

ternationale Offenheit des vom Grundgesetz verfassten

Staates sowie sein Interesse an der Durchsetzung des

eigenen Strafanspruchs im Ausland überwiegen ange-

sichts der typischerweise schwerwiegenden Straftaten

regelmäßig die Schutzwirkung des Art. 6 GG (vgl.

BVerfG NStZ-RR 2004, 179 (180)).

Dem Verfolgten wird die Begehung erheblicher Strafta-

ten mit schwersten Rechtsgutsverletzungen und ent-

sprechenden Strafandrohungen vorgeworfen, die eine

Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika

auch unter Berücksichtigung der in seiner Stellung-

nahme ausführlich beschriebenen familiären Beziehun-

gen verhältnismäßig erscheinen lassen und mit Art. 6

GG vereinbar sind.

III.

Nachdem die Auslieferungshaft im vorliegenden Fall seit der

letzten Prüfung durch den Senat mehr als zwei Monate andau-

ert, ist eine Haftprüfung gemäß § 26 Abs. 1 IRG veranlasst.

Die Haftprüfung führt zur Anordnung der Fortdauer der Aus-

lieferungshaft. Das Auslieferungsverfahren ist von den be-

teiligten Behörden und Gerichten bisher mit der in Haftsa-

chen gebotenen Beschleunigung durchgeführt worden. Die Dau-

er des Auslieferungsverfahrens ist dadurch gerechtfertigt,

dass vor dem Hintergrund verfassungsgerichtlicher Recht-

sprechung eine Erklärung der US-amerikanischen Behörden

einzuholen war und dem Verfolgten mit Blick auf die Schwie-

rigkeit der Sach- und Rechtslage ausreichend Gelegenheit

zur Stellungnahme zum Zulässigkeitsantrag der General-

staatsanwaltschaft gegeben werden musste.

Es besteht weiterhin die Gefahr, dass sich der Verfolgte

dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung des Aus-

lieferungsverfahrens entziehen wird, wenn er auf freien Fuß

gesetzt werden würde (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG). Diese aus der

erheblichen Strafandrohung erwachsene Gefahr wird nunmehr

noch dadurch verstärkt, dass der Senat die Auslieferung für

zulässig erklärt hat.

Drath

Schüddekopf

Gorial

Vorsitzender Richter Richter am

Richter am

am Oberlandesgericht Oberlandesgericht

Oberlandesgericht