Urteil des OLG Dresden vom 15.03.2017

Gericht

Oberlandesgericht Dresden

Aktenzeichen

10 UF 660/01

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Aussetzung , Anwartschaft , Verordnung , Abfindung , Form , Leistungsbezug , Rentenanspruch , Nummer , Bilanz , Scheidung

OLG Dresden: aussetzung, anwartschaft, verordnung, abfindung, form, leistungsbezug, rentenanspruch, nummer, bilanz, scheidung

BGB §§ 1587g, 1587l,; VAÜG §§ 1, 2; ZPO §§ 252, 621e

Die Beschwerde gegen die Aussetzung eines Versorgungs-

ausgleiches richtet sich nach § 252 ZPO, nicht nach §

621e ZPO oder § 19 FGG.

Ausländische Anwartschaften gleich welcher Art sind

keine angleichungsdynamischen Anrechte im Sinne des § 1

Abs. 2 VAÜG. Sind sie auf seiten des ausgleichspflich-

tigen Ehegatten vorhanden, so findet der schuldrechtli-

che Versorgungsausgleich statt.

Der Versorgungsausgleich ist jedoch nach § 2 Abs. 1 S.

2 VAÜG auszusetzen, wenn allein der ausgleichsberech-

tigte Ehegatte über ausländische Anrechte verfügt und

daneben auf beiden Seiten nur angleichungsdynamische

Anrechte bestehen. Dies gilt auch dann, wenn der Be-

rechtigte eine Ausgleichszahlung nach § 1587l BGB gel-

tend macht.

OLG Dresden, Beschluss vom 22. April 2003 - 10 UF 660/01

³ ³

Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

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Aktenzeichen: 10 UF 0660/01

306 F 0062/96 Amtsgericht Dresden

Beschluss

des 10. Zivilsenats - Familiensenat -

vom 22. April 2003

In der Familiensache

Axxxxx Wxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,

xxxxx xxxxxxxxxxxxx

Antragstellerin und Beschwerdeführerin

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jxxxxx Dxxxxxxx,

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,

xxxxx xxxxxxx

gegen

Sxxxxxx Mxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,

xxxxx xxxxxxx

Antragsgegner

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Hxxxxxxxx Kxxxxx,

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,

xxxxx xxxxxxx

weiter beteiligt:

1. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte,

xxxxxxxxxxxxx, xxxxx xxxxxx

Vers.Nr. xxxxxxxxxxxxxxx

2. Bahnversicherungsanstalt xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx,

xxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxx xxxxxxx

Vers.Nr. xxxxxxxxxxxxxxx

wegen Scheidung

hier: Versorgungsausgleich

hat der 10. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesge-

richts Dresden am 22. April 2003 durch den Vorsitzenden

Richter Mxxxx und die Richter Sxxxxxxx und Mxxxx

beschlossen:

Das Verfahren wird wieder aufgenommen. Die Beschwerde

der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsge-

richts - Familiengericht - Dresden vom 28. September

2001 wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf

300,00 EUR festgesetzt.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aussetzung des

Versorgungsausgleichs.

Die am xxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragstellerin und der am

xxxxxxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragsgegner haben am xxxxxxx

xxxx die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde dem

Antragsgegner am 9. April 1996 zugestellt. Während der vom

1. Mai 1988 bis zum 31. März 1996 laufenden Ehezeit hat die

Antragstellerin angleichungsdynamische Rentenanwartschaften

bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe

von 336,84 DM (172,22 EUR) erworben; für den Antragsgegner

bestehen angleichungsdynamische Rentenanwartschaften in Hö-

he von 329,46 DM (168,45 EUR) bei der BVA xxxxxxx. Daneben

hat er aufgrund einer Tätigkeit bei der österreichischen

Eisenbahn in der Zeit vom 23. Mai 1991 bis zum 6. Mai 1992

eine Pensionsanwartschaft erworben, die zum 1. März 1996

öS 384,90 betrug.

Mit Beschluss vom 28. September 2001 hat das Amtsgericht -

Familiengericht - Dresden den Versorgungsausgleich nach § 2

Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt. Zur Begründung hat es ausge-

führt, die österreichischen Anwartschaften des Antragsgeg-

ners seien volldynamisch und könnten daher nicht mit den

angleichungsdynamischen Anwartschaften der Antragstellerin

verrechnet werden. Dies gelte unabhängig davon, ob derarti-

ge Anwartschaften in der deutschen oder in einer ausländi-

schen Rentenversicherung erworben worden seien.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin am 14. Okto-

ber 2001 Beschwerde erhoben, mit der sie die Aufhebung des

Aussetzungsbeschlusses und die Zurückverweisung an das

Amtsgericht begehrt. Sie vertritt die Auffassung, das Amts-

gericht habe zu Unrecht davon abgesehen, die Rechtsnatur

der österreichischen Pensionsanwartschaft des Antragsgeg-

ners durch Einholung eines Sachverständigengutachtens klä-

ren zu lassen. Eine Aussetzung des Verfahrens komme nämlich

unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht. § 2

Abs. 1 Satz 2 VAÜG finde keine Anwendung, weil die Voraus-

setzungen für eine Aussetzung nicht gegeben seien. Entweder

sei die österreichische Anwartschaft nämlich als anglei-

chungsdynamisches Anrecht minderer Art nach § 1 Abs. 3 VAÜG

anzusehen; in diesem Fall könne ein Versorgungsausgleich

nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 VAÜG i.V.m. § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG

durchgeführt werden. Ferner komme in Betracht, die öster-

reichische Anwartschaft als angleichungsdynamisch zu bewer-

ten, was zur Folge hätte, dass nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VAÜG

i.V.m. § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG auch ein Ausgleich durch

Beitragsnachentrichtung in Betracht zu ziehen sei. Alterna-

tiv könne die Anwartschaft nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 BGB

umgewertet und in den öffentlich-rechtlichen Versorgungs-

ausgleich einbezogen werden. Schließlich sei auch ein

schuldrechtlicher Versorgungsausgleich möglich, wenn sich

nach Bewertung der Pensionsanwartschaft herausstelle, dass

diese nicht angleichungsdynamisch sei; hier komme dann ins-

besondere eine Abfindungszahlung nach § 1587 l BGB in Be-

tracht, deren stichtagsbezogene Höhe wiederum vom Wert der

Pensionsanwartschaft abhänge. Die Zahlung einer solchen Ab-

findung sei dem Antragsgegner aufgrund seiner Vermögensver-

hältnisse zumutbar.

Den weiteren Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben.

II.

Die Beschwerde ist als einfache Beschwerde nach § 252 ZPO

in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung i.V.m.

§ 26 Nr. 10 EGZPO zulässig. Nicht anwendbar ist demgegen-

über § 621e ZPO. Denn nach dem ausdrücklichen Wortlaut die-

ser Vorschrift ist diese allein auf Endentscheidungen, die

das Verfahren in der Instanz ganz oder teilweise endgültig

abschließen, anwendbar. Eine solche Entscheidung ist die

Aussetzung, mit der das Verfahren in der Instanz nur aufge-

schoben aber nicht abgeschlossen wird, indes nicht. Dies

gilt auch dann, wenn die Aussetzung auf § 2 Abs. 1 Satz 2

VAÜG beruht (Senat, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 10 UF

447/02 -; Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 10 UF 330/02 -

; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496; Zöller-Philippi, ZPO,

23. Aufl., § 621e Rn 8).

Die Beschwerde bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das

Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zu Recht nach § 2

Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt. Die Voraussetzungen für eine

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 2 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 oder 2 VAÜG sind entgegen der Auffassung der

Antragstellerin nicht gegeben; der Bewertung der Anwart-

schaften des Antragsgegners bei der Versicherungsanstalt

der österreichischen Anwartschaften bedarf es derzeit

nicht.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAÜG ist der Versorgungsaus-

gleich vor der Einkommensangleichung nur durchzuführen,

wenn die Ehegatten keine angleichungsdynamischen Anrecht

minderer Art erworben haben und entweder nur angleichungs-

dynamische Anrechte zu berücksichtigen sind oder der Ehe-

gatte mit den höheren angleichungsdynamischen Anrechten

auch die höheren nichtangleichungsdynamischen Anrechte hat.

Vorliegend hat die Antragstellerin mit ehezeitbezogenen An-

rechten von 336,84 DM die höheren angleichungsdynamischen

Anrechte als der Antragsgegner, der lediglich über nichtan-

gleichungsdynamische Anrechte bei der BVA xxxxxxx in Höhe

von 329,46 DM verfügt. Hierbei begegnet es keinen Bedenken,

dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den

ausländischen Beitragszeiten des Antragsgegners mit 0,9779

den Durchschnittswert der Entgeltpunkte für deutsche Bei-

tragszeiten zugewiesen hat. Dies entspricht Art. 45, 46

Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71, der für den Erwerb einer Ren-

tenanwartschaft die Berücksichtigung von ausländischen Ver-

sicherungszeiten aus jedem anderen Mitgliedstaat vorsieht,

wobei gem. Art. 46 Abs. 1 VO-EWG Nr. 1408/71 eine Ver-

gleichsberechnung vorzunehmen ist, wenn - wie hier - be-

reits nach nationalem Recht ein Rentenanspruch besteht. Bei

dieser Vergleichsberechnung ist zunächst allein der Renten-

anspruch nach nationalem Recht zu ermitteln; anschließend

ist der sog. theoretische Betrag zu errechnen, d.h. jener

Betrag, der sich ergäbe, wären alle mitgliedstaatlichen

Zeiten nur in dem betreffenden Staat zurückgelegt worden.

Dieser theoretische Betrag ist schließlich pro rata tempo-

ris auf mitgliedsstaatliche und nationale Zeiten aufzutei-

len. So ist die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

hier auch verfahren. Für die Anwendung dieser Verordnung

kommt es nicht darauf an, dass diese zur Zeit des Erwerbs

der ausländischen Anwartschaften im Verhältnis zu Öster-

reich, das erst am 1. Januar 1995 Mitglied der Europäischen

Gemeinschaften wurde, noch nicht galt; gemäß Art. 6 VO-EWG

Nr. 1408/71 treten nämlich die Vorschriften dieser Verord-

nung an die Stelle zwischenstaatlicher Abkommen, soweit der

persönliche Anwendungsbereich der Verordnung berührt ist.

Zweifel an der Richtigkeit der mitgeteilten angleichungsdy-

namischen Anwartschaften des Antragsgegners hat der Senat

bei dieser Sachlage nicht.

Der Antragsgegner hat des Weiteren eine Anwartschaft bei

der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen;

diese stellt unabhängig von ihrer Bewertung im Einzelfall

eine nichtangleichungsdynamische Anwartschaft dar. Nach § 1

Abs. 2 VAÜG sind angleichungsdynamisch nämlich nur solche

Anwartschaften, die im Beitrittsgebiet erworben wurden oder

ihnen gleichstehen. Gleichstehende Anrechte sind hierbei

solche, die zwar nicht auf im Beitrittsgebiet zurückgeleg-

ten rentenrechtlichen Zeiten beruhen, aber wie die dort er-

worbenen Anrechte behandelt werden (vgl. RGRK-Wick, BGB,

12. Aufl., § 1 VAÜG Rn 4; MüKo-Sander, BGB, 4. Aufl., § 1

VAÜG Rn 10); dies sind z.B. die sog. Reichsgebiets-

Beitragszeiten bei gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet der

Reichsversicherungsgesetze außerhalb der Bundesrepublik

Deutschland (§ 254d Abs. 1 Nr. 5 bis 7 SGB VI) oder Anrech-

te aufgrund beitragsfreier Zeiten, denen im Rahmen der Ge-

samtleistungsbewertung nach § 263a SGB VI anteilig Entgelt-

punkte (Ost) zugeordnet werden. Ausländische Anrechte zäh-

len hierzu jedoch nicht, weil diese in keinem Fall mit Ent-

geltpunkten (Ost) zu bewerten und damit den angleichungsdy-

namischen Anrechten gleichzusetzen sind. Sie stellen auch

keine angleichungsdynamischen Anrechte minderer Art dar,

die nach § 1 Abs. 3 VAÜG ebenfalls im Beitrittsgebiet er-

worben worden sein müssen.

Damit steht fest, dass der Antragsgegner höhere nichtan-

gleichungsdynamische Anrechte als die Antragstellerin hat.

Ein Fall des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAÜG liegt bei dieser

Sachlage nicht vor, unbeschadet davon, wie diese Anrechte

zu einem späteren Zeitpunkt auszugleichen sind. Dies hängt

beim Vorhandensein ausländischer Anrechte, die gem. § 3a

Abs. 5 VAHRG in jedem Fall im Versorgungsausgleich zu be-

rücksichtigen sind, von ihrer Höhe ab: Ist das ausländische

Anrecht gegebenenfalls zusammen mit inländischen Anrechten

höher als die inländischen Anrechte der anderen Partei, so

findet, sofern ein Ausgleich in der Form des § 3b VAHRG we-

gen § 4 VAÜG nicht vorgenommen werden kann, der schuld-

rechtliche Versorgungsausgleich statt. Ist umgekehrt das

ausländische Anrecht niedriger als die inländischen Anwart-

schaften der anderen Partei, so kann der öffentlich-

rechtliche Versorgungsausgleich vorgenommen werden, da hier

das ausländische Anrecht erhalten bleibt und lediglich als

Rechnungsposten Verwendung findet (OLG Hamm, FamRZ 2002,

1568 (1569); Wagner, IPraX 1999, 94 (96); Senat, Beschluss

vom 5. Dezember 2002 - 10 UF 502/02 -). Nichts anderes ist

auch dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Be-

schluss des AG Kaufbeuren (FamRZ 1982, 76) zu entnehmen.

Ist mithin die Ausgleichsform davon abhängig, ob das aus-

ländische Anrecht auf Seiten des Verpflichteten oder des

Berechtigten besteht, so folgt hieraus auch, dass das aus-

ländische Anrecht im Rahmen der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.

1 VAÜG aufzustellenden Bilanz unabhängig davon miteinzube-

ziehen ist, wie es gegebenenfalls auszugleichen ist (so im

Ergebnis auch OLG Dresden, 22. Senat, Beschluss vom 4. Ap-

ril 2001 - 22 UF 691/00 -; Senat, aaO.). Denn für § 2 VAÜG

ist es wegen des in § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG verankerten Ge-

bots des getrennten Ausgleichs angleichungsdynamischer und

sonstiger Anrechte gerade nicht von Belang, welche Seite

insgesamt über die höheren Anrechte verfügt; vielmehr soll

von einer Durchführung des Versorgungsausgleichs immer dann

abgesehen werden, wenn ansonsten Anrechte unterschiedlicher

Dynamik ausgeglichen werden müssten. Dies trifft aber auch

dann zu, wenn ein nichtangleichungsdynamisches Anrecht

schuldrechtlich auszugleichen ist. Der Auffassung der An-

tragstellerin, schuldrechtlich auszugleichende Anrechte

seien bei § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAÜG von vornherein unbe-

achtlich, kann sich der Senat bereits aus diesen Gründen

nicht anschließen. Sie findet überdies im Wortlaut dieser

Norm keine Stütze.

Der Versorgungsausgleich kann auch nicht nach § 2 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 VAÜG im Hinblick auf die von der Antragstelle-

rin angestrebte Abfindungszahlung durchgeführt werden. Ein

Versorgungsausgleich kann hiernach vorgenommen werden, wenn

zwar die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht vorliegen, aus

einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht

aufgrund des Versorgungsausgleichs jedoch Leistungen zu

erbringen oder zu kürzen wären. Die Vorschrift betrifft

Fälle des Versorgungsbezuges eines oder beider Ehegatten,

in denen sich der Versorgungsausgleich dem Grunde oder der

Höhe nach auf den Leistungsbezug eines Teils auswirken wür-

de (Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl., § 2 VAÜG Rn 7).

Sie beruht auf der gesetzgeberischen Erwägung, dass eine

Aussetzung des Versorgungsausgleich auch vor der Einkom-

mensangleichung erforderlich ist, wenn der Berechtigte be-

reits Rentenempfänger ist. In Betracht kommen hier auch

Fälle des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches; Voraus-

setzung für die vorweggenommene Durchführung des Versor-

gungsausgleichs ist aber immer, dass sich in der Anglei-

chungsphase ein veränderter Leistungsbezug an einen Ehegat-

ten ergeben würde (Johannsen/Henrich, a.a.O.). Dies trifft

bei einer Abfindungszahlung nach § 1587l BGB indes nicht

zu. Aus § 1587 Abs. 3 BGB ergibt sich vielmehr, dass diese

nur in Form der Zahlung von Beiträgen zu einer gesetzlichen

oder privaten Rentenversicherung erfolgen kann. Leistungen

an den berechtigten Ehegatten werden erst bei Eintritt des

Rentenfalles gezahlt, Rentenleistungen des Verpflichteten

werden ebenfalls nicht gekürzt, weil die Rentenanwartschaf-

ten des Verpflichteten von der aus dem Vermögen gezahlten

Abfindung nicht betroffen sind.. Der Durchführung des Ver-

sorgungsausgleiches, der ohnehin während der Angleichungs-

phase nicht zu einer Rentenzahlung an die Antragstellerin

führen würde, bedarf es bei dieser Sachlage nicht. Vielmehr

ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG der Versorgungsausgleich

auszusetzen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die

Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren hat

ihre Grundlage nicht in § 17a GKG, da diese Vorschrift ih-

rem Sinn nach nur das Hauptsacheverfahren zum Versorgungs-

ausgleich betrifft (Senat, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 10

UF 447/02 -; OLG Dresden, 22. Senat, OLG-NL 2002, 91). Es

ist vielmehr für die Wertbemessung nach § 12 Abs. 1 Satz 1

GKG i.V.m. § 3 ZPO auf das Interesse des Rechtsmittelfüh-

rers daran abzustellen, dass eine Aussetzung unterbleibt.

Dieses Interesse ist regelmäßig mit einem Bruchteil der

Hauptsache zu bewerten. Mangels anderer Anhaltspunkte hält

der Senat vorliegend eine Wertbemessung mit einem Betrag

der innerhalb der ersten, bis 300,00 EUR liegenden Gebüh-

renstufe liegt, für angemessen.