Urteil des OLG Dresden vom 15.03.2017

OLG Dresden: weisung, ermessensausübung, vorschlag, freiheitsentziehung, ermessensspielraum, tatsachenfeststellung, rechtsstaatsprinzip, berufsausübung, ermessensfehler, bestimmtheitsgebot

Leitsatz/Leitsätze:

Zur Führungsaufsicht:

1) Der rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz verlangt eine genaue

Abstimmung der zu erteilenden Weisungen auf den konkreten Täter,

seine Taten und - damit zusammenhängend - auf die von ihm ausge-

hende Gefährlichkeit hinsichtlich der Begehung weiterer Strafta-

ten. Nur so ist die mit dem Institut der Führungsaufsicht beab-

sichtigte Sozialisierungshilfe zu gewährleisten. Die bloße Wie-

dergabe des Gesetzeswortlaut bei einer Anordnung ohne individuel-

le Konkretisierung genügt diesen Anforderungen nicht.

2) Die Strafvollstreckungskammer hat eine ordnungsgemäße Ermes-

sensausübung bei der Auswahl ihrer Weisungen vorzunehmen und dar-

zulegen; fehlt sie, kann das Beschwerdegericht die Rechtmäßigkeit

der Anordnung nicht prüfen.

3) Tätigkeits- und Aufenthaltsverbote im Rahmen des § 68 b StGB dür-

fen nicht einem generellen Berufsverbot gleichkommen, sofern das

erkennende Gericht von der rechtsstaatlichen Möglichkeit des

§ 70 StGB gerade keinen Gebrauch gemacht hat (Anschluss an Thü-

ringer OLG, Beschluss vom 02.03.2006 - 1 Ws 66/06 -).

Oberlandesgericht

Dresden

2. Strafsenat

Aktenzeichen: 2 Ws 147/08

II StVK 17/08 LG Leipzig - StVK Döbeln

440 VRs 32474/04 StA Chemnitz

24 G Ws 172/08 GenStA Dresden

Beschluss

vom 27. März 2008

in der Führungsaufsichtssache gegen

geboren am ,

wohnhaft ,

Verteidiger: Rechtsanwalt ,

wegen: sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

hier:

Dauer und Ausgestaltung der Führungsaufsicht

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der

Beschluss

der

Auswärtigen

Strafvollstre-

ckungskammer des Landgerichts Leipzig mit dem

Sitz in Döbeln vom 30. Januar 2008 in Nr. 4

der

Beschlussformel,

ausgenommen

die

Nrn. 4 a) und 4 b), aufgehoben.

Allerdings wird die Weisung Nr. 4 a) neu ge-

fasst:

"Der Verurteilte wird angewiesen, sich in den

ersten vier Monaten nach seiner Haftentlas-

sung zweimal monatlich, im weiteren einmal

monatlich, bei dem für seinen Wohnsitz zu-

ständigen

Sozialen Dienst des Landgerichts

Telefon: (0 )

zu melden und die Einbestellungen durch sei-

nen Bewährungshelfer termingerecht wahrzuneh-

men."

2. Die weitergehende Beschwerde wird als unbe-

gründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur

erneuten Durchführung des Verfahrens und Ent-

scheidung, auch über die Kosten des Rechts-

mittels, an die Strafvollstreckungskammer zu-

rückverwiesen.

G r ü n d e :

Die ausschließlich gegen die Dauer und inhaltliche Ausges-

taltung der Führungsaufsicht gerichtete (einfache) Be-

schwerde des Verurteilten hat in dem aus der Beschlussfor-

mel ersichtlichen Umfang vorläufig Erfolg.

Soweit die Strafvollstreckungskammer vorliegend eine Abhil-

feentscheidung unterlassen hat, steht dies der Entscheidung

des Senats nicht entgegen, da die Abhilfeentscheidung keine

Verfahrensvoraussetzung

darstellt

(Meyer-Goßner,

StPO

50. Aufl. § 306 Rdnr. 10).

Nach § 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO kann das

Rechtsmittel allerdings nur darauf gestützt werden, dass

eine Führungsaufsichtsanordnung gesetzeswidrig ist. Dies

ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz

nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig oder unzumut-

bar ist, oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen

Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. Fischer

in KK-StPO, 5. Aufl. § 453 Rdnr. 13; Meyer-Goßner, StPO

50. Aufl. § 453 Rdnr. 12; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. § 453

Rdnr. 5, jeweils m.w.N.). Ansonsten verbleibt es bei der

Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Er-

messensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen

(vgl. OLG Stuttgart NStZ 2000, 500 m.w.N., dort zu Bewäh-

rungsanordnungen).

Die genannte Einschränkung betrifft allerdings nur den Um-

fang des Prüfungsrechts des Beschwerdesenats, ohne bereits

grundsätzlich die Zulässigkeit des Rechtsmittels in Frage

zu stellen. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass Be-

schwerden gegen Gerichtsbeschlüsse für ihre Zulässigkeit

grundsätzlich keiner Begründung bedürfen.

1. Gemessen hieran ist im vorliegenden Fall die Bestimmung

der Dauer der Führungsaufsicht auf fünf Jahre nicht zu

beanstanden. Wenngleich der Beschwerdeführer auf eine

"insgesamt durchaus günstige Sozialprognose" verweist,

ist es von der Strafvollstreckungskammer nicht rechts-

fehlerhaft, von der Ausnahmevorschrift des § 68 c Abs. 1

Satz 2 StGB vorerst keinen Gebrauch zu machen, sondern

dies einer späteren Entscheidung nach § 68 d StGB vorzu-

behalten. Anhaltspunkte dafür, dass die in § 68 c Abs. 1

Satz 1 StGB vorgegebene Höchstdauer von vornherein ver-

fehlt sei, liegen nicht vor.

2. Hingegen haben die unter Nr. 4 der Beschlussformel ange-

ordneten Weisungen, ausgenommen die Weisungen Nrn. 4 a)

und 4 b), keinen Bestand. Allerdings ist der Senat an

einer eigenen Neufassung (§ 309 Abs. 2 StPO) der Anord-

nungen aus tatsächlichen Gründen gehindert, weshalb es

insoweit der Zurückverweisung der Sache an die Straf-

vollstreckungskammer bedarf. Der angefochtene Beschluss

lässt bereits dem Grunde nach eine Abwägung maßgeblicher

Umstände und damit eine Ermessensausübung vermissen;

vielmehr erschöpft sich die Begründung der Strafvoll-

streckungskammer in der Mitteilung, dass sie

(- nicht mitgeteilten -)

den Beschwerdeführer

Dies genügt den Anforderungen an eine zielgerichtete und

ermessensfehlerfreie Ausgestaltung der Führungsaufsicht

nicht. Vielmehr hat die Strafvollstreckungskammer - wie

der Senat bereits mehrfach entschieden hat - im Rahmen

ihrer Amtsaufklärungspflicht die für ihre Entscheidungs-

findung maßgeblichen Tatsachen festzustellen und in eine

ordnungsgemäßen Ermessensabwägung einzubeziehen. Das In-

stitut der Führungsaufsicht nach § 68 f StGB hat nämlich

die Aufgabe, gefährliche oder (rückfall)gefährdete Täter

in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kriti-

sche Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen,

sie

von

weiteren

Straftaten

abzuhalten

(BVerf-

GE 55, 28, 29). Führungsaufsicht soll damit nicht nur

Lebenshilfe für den Übergang von der Freiheitsentziehung

in die Freiheit geben, sondern auch den Verurteilten

führen und überwachen. Wenn diese umfassende Sozialisie-

rungshilfe wirksam sein soll, setzt dies Weisungen vor-

aus, die auf den Täter, die Tat(en), deretwegen er ver-

urteilt wurde, und - damit zusammenhängend - auf die von

ihm ausgehende Gefährlichkeit hinsichtlich der Begehung

weiterer Straftaten möglichst genau abzustimmen sind. Um

dieser kriminalpolitischen Zielsetzung gerecht zu wer-

den, ist eine Schematisierung der zu erteilenden Weisun-

gen nicht möglich (so zutreffend Thüringer OLG, Be-

schluss vom 02. März 2006 - 1 Ws 66/06 - juris; Senats-

beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 Ws 12/08 -).

Die Strafvollstreckungskammer, die einen Verurteilten

grundsätzlich mündlich zu hören hat und sich so einen

eigenen Eindruck von der Täterpersönlichkeit verschaffen

soll, hat deshalb bei der Auswahl der erforderlichen

Weisungen einen Ermessensspielraum (OLG Nürnberg NStZ-RR

1999, 175). Die Ausübung dieses pflichtgemäßen Ermessens

auf Grundlage festgestellter Tatsachen muss der Anord-

nungsbegründung allerdings zu entnehmen sein. Fehlt sie

- wie hier -, kann das Beschwerdegericht die Rechtsfeh-

lerfreiheit der Weisungen nicht prüfen, weshalb bereits

aus diesem Grund die Beschwerde begründet ist. Dem Be-

schwerdegericht ist es als Folge des § 453 Abs. 2 Satz 2

StPO aus Rechtsgründen verwehrt, sein Ermessen an die

Stelle desjenigen der Strafvollstreckungskammer zu set-

zen (Senat a.a.O.).

3. Bestehen bleiben können hingegen die Weisungen Nr. 4 a)

- Vorstellungsverpflichtung beim Sozialen Dienst der

Justiz - und Nr. 4 b) - Mitteilung des Wohnsitz- und Ar-

beitsplatzwechsels -, weil es hierzu keiner besonderen

Tatsachenfeststellung als Ermessensgrundlage bedarf und

eine Rechtswidrigkeit dieser Anordnungen nicht ersicht-

lich ist. Allerdings war die Weisung Nr. 4 a) dem aus

dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Bestimmtheitsgebot

entsprechend (vgl. § 68 b Abs. 1 S. 2 StGB) genauer zu

fassen.

4. Für die erneute Durchführung des Verfahrens weist der

Senat vorsorglich auf folgendes hin:

Zu den bisherigen Nummern 4 c) - (Verbot des Aufenthalts

in Badeanstalten, Kinderspielplätzen etc.) und 4 e) -

(Verbot einer Tätigkeit, bei denen er Umgang mit Kindern

haben "könnte"):

Abgesehen von der Unbestimmtheit der Weisung Nr. 4 e)

legen die einem Vorschlag der Führungsaufsichtsstelle

ungeprüft übernommenen generellen Verbote nahe, dass Er-

messensfehler vorliegen. Der Vorschlag hat nämlich nicht

bedacht, dass Tätigkeits- und Aufenthaltsverbote nicht

einem Berufverbot gleichkommen dürfen, weil damit nicht

nur dessen eigenständigen Voraussetzungen (§ 70 StGB)

unterlaufen und die rechtsstaatlich gebotene Verfahrens-

weise - die Anordnung erfolgt durch das erkennende Ge-

richt, das von dieser Möglichkeit gerade keinen Gebrauch

gemacht hat - umgangen, sondern dem Verurteilten auch

die Verschonungsmöglichkeit des § 70 a StGB abgeschnit-

ten würde (so zutreffend Thüringer OLG, Beschluss vom

02. März 2006 - 1 Ws 66/06 - juris). Für entsprechende

Weisungen, die zu fassen sind, verbleiben daher

nur außerberufliche Tätigkeiten sowie spezifische Tätig-

keiten innerhalb der Berufsausübung, die diese nicht

grundsätzlich ausschließen (Thüringer OLG a.a.O. mit

weiteren Nachweisen auf die Kommentarliteratur).

Dies wird die Strafvollstreckungskammer bei dem hauptbe-

ruflich als Schwimmmeister tätigen Verurteilten zu be-

rücksichtigen haben.

Drath

Schüddekopf

Gorial