Urteil des OLG Dresden vom 18.06.2009

OLG Dresden: rechtliches gehör, bindungswirkung, rückverweisung, geschäftsführer, sitzverlegung, bauvertrag, handelsregister, original, anzeige, anfang

Leitsatz

§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO

Ist dem verweisenden Gericht kein relevanter Fehler unter-

laufen, bleibt die Verweisung auch dann bindend, wenn sich

im weiteren Verlaufe des Rechtsstreits herausstellt, dass

der Beklagte sie durch falsche Tatsachenangaben mitverur-

sacht oder gar erschlichen hat; eine Rückverweisung kommt

nicht in Betracht.

Oberlandesgericht Dresden,3. Zivilsenat, Beschluss vom

18.06.2009, Az.:3 AR 47/09

Oberlandesgericht

Dresden

3. Zivilsenat

Aktenzeichen: 3 AR 0047/09

10 O 2003/08 LG Dresden

Beschluss

vom 18.06.2009

In dem Rechtsstreit

Bauunternehmer,

Straße 66 a,

Kläger

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R

& Partner,

gegen

GmbH & Co. KG

vertr. durch die S

GmbH,

diese vertr. durch den Geschäftsführer S

59,

Beklagte

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H

95,

wegen Gerichtsstandsbestimmung

hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Richterin am Oberlandesgericht Dr. N,

Richterin am Oberlandesgericht E und

Richter am Oberlandesgericht B

beschlossen:

Örtlich zuständig ist das Landgericht Berlin.

Gründe:

Das Oberlandesgericht Dresden ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6,

Abs. 2 ZPO zur Sachentscheidung des negativen Kompetenzkon-

fliktes berufen, weil sich die beiden beteiligten, in ver-

schiedenen Bundesländern ansässigen Landgerichte, von denen

eines in jedem Falle für die rechtshängige Werklohnklage zu-

ständig ist, unanfechtbar für unzuständig erklärt haben und

das zuerst mit der Sache befasste Landgericht Dresden die

Akten mit Beschluss vom 08.06.2009 "seinem" Oberlandesge-

richt vorgelegt hat.

II.

Als örtlich zuständig ist das Landgericht Berlin zu bestim-

men, weil dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts Dresden

vom 12.12.2008 Bindungswirkung zukommt, § 281 Abs. 2 S. 4

ZPO. Diese auch in Gerichtsstandsbestimmungsverfahren zu be-

achtende Bindungswirkung kraft gesetzlicher Anordnung ent-

fällt nach allgemeiner Ansicht nur in Ausnahmefällen, na-

mentlich dann, wenn die Verweisung unter Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör oder den gesetzlichen Richter

ergangen ist oder auf einer objektiv willkürlichen unzutref-

fenden Rechtsanwendung beruht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 27.

Aufl., § 36 Rn. 28 m.w.N.). Davon kann hier nicht ausgegan-

gen werden.

1. Das Landgericht Dresden hat die Verweisung nach mündli-

cher Verhandlung vom 28.11.2008, in der die Zuständig-

keitsfrage kontrovers erörtert wurde, auf den anschlie-

ßenden, der zuverlässigen Vermeidung eines etwaigen Pro-

zessurteils dienenden Hilfsantrag des Klägers im Schrift-

satz vom 08.12.2008 hin ausgesprochen. Seine Begründung,

die gemäß § 38 Abs. 1 ZPO prorogationsfähigen Parteien

hätten im Bauvertrag als ausschließlichen Gerichtsstand -

für eine hier vorliegende Klage des Auftragnehmers -

wirksam den Sitz der Beklagten (bzw. ihres Prozessbevoll-

mächtigten) vereinbart, der in Berlin liege, lässt bei

Zugrundelegung des damaligen Erkenntnisstandes des Ge-

richtes weder Willkür noch auch nur einen Fehler erken-

nen. Dies räumt das Landgericht Berlin in seinem nach

mündlicher Verhandlung vom 29.04.2009 am 06.05.2009 ver-

kündeten Beschluss ausdrücklich ein, wenn es davon

spricht, das Landgericht Dresden habe aus seiner Sicht zu

Recht verwiesen.

2. Das Landgericht Berlin meint vielmehr, die Beklagte habe

sich die Verweisung durch bewusst unwahre Angaben ihres

Geschäftsführers gegenüber dem Landgericht Dresden zu ih-

rem Sitz, der sich tatsächlich nicht wie angegeben in

Berlin, sondern ausweislich des vom Kläger mit Schrift-

satz vom 02.04.2009 vorgelegten Handelregisterauszuges in

Dresden befinde, erschlichen. Dies lasse die Bindungswir-

kung des Verweisungsbeschlusses entfallen und führe ent-

sprechend dem Antrag des Klägers zur Rückverweisung der

Sache an das allein zuständige Landgericht Dresden.

Dem kann nicht beigetreten werden. Richtig ist zwar, dass

eine beklagte Partei, die sich durch bewusst unwahre An-

gaben im Prozess eine Verweisung durch das vom Kläger an-

gerufene Hauptsachegericht an ein unzuständiges, ihr ge-

nehmes Gericht erschleichen will und tatsächlich er-

reicht, keinen Schutz verdient. Das allein rechtfertigt

es jedoch nicht, nach späterer Aufdeckung der Täuschung

und damit offenbar gewordener "eigentlicher" Unzuständig-

keit des Gerichtes, an welches verwiesen wurde, die Bin-

dungswirkung zu verneinen. Unterläuft dem Ausgangsgericht

bei der Verweisung kein - im Rahmen von § 281 ZPO rele-

vanter - Fehler, hat die Verweisung ausnahmslos Bestand

und ist das Gericht, an das bindend verwiesen wurde, end-

gültig für die Verhandlung und Entscheidung des Rechts-

streits zuständig. Übergeordnete Gerechtigkeitserwägungen

gebieten auch in Fällen wie dem vorliegenden nicht die

Zulassung einer Rückverweisungsmöglichkeit.

a) Aus den vom Landgericht für seine gegenteilige Auffas-

sung angeführten obergerichtlichen Entscheidungen (wie

folgt veröffentlicht: BayObLG NZI 2004, 147; OLG Celle

NZI 2004, 260; OLG Oldenburg NZI 2008, 435) ergibt

sich nichts anderes.

Sie betreffen, ebenso wie in jenem Kontext ergangene

weitere Rechtsprechung (OLG Celle NZI 2004, 258; OLG

Schleswig NZI 2004, 264; OLG Stuttgart OLGR 2004, 184;

vgl. auch BGH NZI 2006, 164 sowie Cranshaw juris-InsR

13/2008 Anm. 6), durchweg die Verweisung von Insol-

venzverfahren und behandeln die Frage einer insoweit

bestehenden Bindungswirkung gemäß § 4 InsO i.V.m. §

281 Abs. 2 S. 4 ZPO. Dabei wird vor allem die Pflicht

des erstbefassten Insolvenzgerichtes hervorgehoben,

die differenzierten Zuständigkeitsregeln des § 3 Abs.

1 InsO sowie die insoweit bestehende Amtsermitt-

lungspflicht (§ 5 Abs. 1 S. 1 InsO) zu beachten; in

diesem Kontext hätten sich die Insolvenzgerichte gege-

benenfalls auch mit der Frage eines rechtsmissbräuch-

lichen Erschleichens der Zuständigkeit auseinanderzu-

setzen, wenn es um "Firmenbestattungen" gehe und im

Zuge der Insolvenzantragstellung etwa der eingetragene

Sitz des Unternehmens verlagert worden sei oder der

Geschäftsführer unter Aufgabe der bisherigen Ge-

schäftsräume sämtliche Firmenunterlagen mit an seine

Privatanschrift genommen habe. Wenngleich die zitier-

ten Beschlüsse im Ergebnis die Bindungswirkung der je-

weiligen insolvenzgerichtlichen Verweisung verneint

haben, ist dies nicht etwa deshalb geschehen, weil das

verweisende Gericht vom Insolvenzantragsteller ge-

täuscht worden war und auf dieser objektiv unzutref-

fenden Sachverhaltsgrundlage verwiesen hatte, sondern

weil es seiner grundlegenden Pflicht, die Frage seiner

(Un-)Zuständigkeit zu prüfen, nicht im Ansatz ausrei-

chend nachgekommen war. Die jeweilige Verweisungsent-

scheidung selbst war also aus vom verweisenden Gericht

zu verantwortenden Gründen "makelbehaftet" bzw. will-

kürlich.

Unabhängig davon lassen sich die im Zusammenhang mit

insolvenzverfahrensrechtlichen

Besonderheiten

anzu-

stellenden Überlegungen auf kontradiktorische Zivil-

rechtsstreitigkeiten ohnehin nicht übertragen. Der

Wunsch eines Klägers, vor den Erschwernissen und

Nachteilen einer Verweisung, die auf missbräuchlich

täuschendem Verhalten des Beklagten beruht, durch eine

Rückverweisung bewahrt zu werden, mag verständlich

sein, zwingt aber nicht dazu, der im Zeitpunkt ihres

Erlasses nicht zu beanstandenden Verweisungsentschei-

dung die in § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO ausdrücklich be-

stimmte Bindungswirkung zu nehmen. Ein Kläger hat es

regelmäßig selbst in der Hand, die im Kontext einer

Zuständigkeitsrüge vorgebrachten Behauptungen des Be-

klagten zu überprüfen und einen Verweisungsantrag, oh-

ne den das angerufene Gericht nicht verweisen darf,

nicht zu stellen. Überprüft und bestreitet er das ent-

sprechende Vorbringen des Beklagten nicht (oder wie

hier erst nach der Verweisung), trägt er mit dazu bei,

dem Gericht die nicht von Amts wegen zu ermittelnde

Tatsachengrundlage für die rechtliche Beurteilung der

Zuständigkeitsfrage zu liefern. Erweist sich auf die-

ser Grundlage die dann antragsgemäß ausgesprochene

Verweisung als richtig oder jedenfalls vertretbar,

bindet sie neben dem verweisenden und dem Gericht, an

das verwiesen worden ist, auch die Parteien.

b) Die Zulassung einer außerordentlichen Rückverweisungs-

möglichkeit würde darüber hinaus vielfach zu Folge-

problemen und weiterem Streit um die Gerichtszustän-

digkeit führen. Das aber liefe dem auf der Hand lie-

genden Zweck des § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO zuwider, die

Zuständigkeitsfrage im Interesse aller Beteiligten

möglichst endgültig zu klären und eine baldige ge-

richtliche Sachbearbeitung sicherzustellen.

So wäre nicht selten zu beantworten, bis zu welchem

gegebenenfalls fortgeschrittenen Stadium des Prozesses

vor dem Gericht, an das verwiesen wurde, eine Rückver-

weisung noch möglich wäre. Auch bedürfte unter Umstän-

den weiterer Aufklärung bzw. wäre nicht immer leicht

zu entscheiden, ob der Beklagte tatsächlich eine zu-

ständigkeitsrechtlich bedeutsame Falschangabe gemacht

hat und ob dies absichtlich geschehen ist, um die Ver-

weisung an ein objektiv unzuständiges Gericht zu er-

reichen. Das zeigt exemplarisch der vorliegende Fall,

in dem die Beklagte dem Vorwurf arglistigen Verhaltens

Beachtliches entgegengehalten hat. Danach habe ihre

Komplementär-GmbH, nachdem der jetzige Geschäftsführer

diese und die KG übernommen hätte, den Sitz tatsäch-

lich von Dresden nach Berlin verlegt; der neue Sitz

sei ausweislich des beigebrachten Handelsregisteraus-

zuges am 26.07.2007 und damit bereits vor Abschluss

des Bauvertrages im August 2007 in das Handelsregister

eingetragen worden. Der Geschäftsführer sei irrtümlich

davon ausgegangen, die Anzeige der Sitzverlegung der

Komplementärin beim Handelsregister genüge, um die

Sitzverlegung des ganzen Unternehmensverbundes zu be-

wirken. Überdies habe die Beklagte ihren faktischen

Sitz seit Anfang 2007 wie die Komplementärin durchgän-

gig in Berlin gehabt. In Dresden unterhalte sie seit-

her keinerlei Büro oder sonstige Kontaktmöglichkeiten.

Dies sei dem Kläger auch bekannt gewesen, zumal er

kein einziges Schreiben an die frühere Dresdner Adres-

se des Unternehmens gerichtet habe und im Bauvertrag

allein die Berliner Anschrift der Beklagten angegeben

gewesen sei. Legt man dieses Vorbringen der Beklagten

in dem beim Landgericht Berlin im Original am

23.04.2009 eingegangenen Schriftsatz vom 21.04.2009

zugrunde, dessen abschriftliche Weiterleitung an den

Kläger den Akten nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist,

kann man darüber, ob der Beklagten ein absichtsvoll-

täuschendes Verhalten vor dem Landgericht Dresden an-

zulasten ist, durchaus geteilter Auffassung sein. Die

Ansicht des Landgerichts Berlin, das die Frage mit dem

knappen Hinweis auf § 347 Abs. 1 HGB bejaht hat, er-

scheint keineswegs zwingend. Derlei neue Schwierigkei-

ten aber, die zu bewältigen die grundsätzliche Gestat-

tung einer Rückverweisung in Fällen der vorliegenden

Art regelmäßig mit sich bringen würde, bestärken den

Senat gerade in seiner Sichtweise, dass es im Falle

einer nicht willkürlichen Verweisung durch das Aus-

gangsgericht bei deren Bindungswirkung bleibt. Dadurch

wird die Zuständigkeit des Gerichtes, an das verwiesen

worden ist, entsprechend dem Zweck des § 281 Abs. 2 S.

4 ZPO endgültig begründet und kann später nicht wieder

in Frage gestellt werden.