Urteil des OLG Dresden, Az. 12 U 1001/03

OLG Dresden: schutzwürdiges interesse, prozesskosten, verwalter, auflage, bezahlung, deckung, ausnahme, vergleich, zumutbarkeit, konkursmasse
Leitsatz/Leitsätze:
Keine Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter im zweiten
Rechtszug bei Zufluss aus dem Verfahren erster Instanz.
OLG Dresden, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 27.10.2003
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Oberlandesgericht
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Dresden
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Aktenzeichen: 12 U 1001/03
8-O-1780/98 LG Dresden
Beschluss
des 12. Zivilsenats
vom 27.10.2003
In dem Rechtsstreit
Rechtsanwalt
im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa.
,
,
- Kläger, Berufungsbeklagter und Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ,
,
gegen
F.K.
- Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ,
,
wegen Forderung
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hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne
mündliche Verhandlung durch
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ,
Richter am Oberlandesgericht und
Richterin am Amtsgericht
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhil-
fe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt.
G r ü n d e :
I. Sachverhalt:
Der
Kläger
begehrt
als
Sonderverwalter
im
Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Firma
Werklohnforderungen von
ursprünglich
16.801,51
Euro.
Von
dem
im
teilweise
zusprechenden Urteil erster Instanz erkannten Betrag von
9.346,32 Euro hat die Beklagte zwischenzeitlich einen Betrag
von 4.493,94 Euro bezahlt, den Restbetrag mit der Berufung
angefochten. Der Kläger hat mit der Anschlussberufung von
969,92 Euro geltend gemacht.
Im Berufungstermin vom 17. September 2003 haben sich die
Parteien auf Zahlung eines Betrages von 8.300,00 Euro durch
die Beklagte an den Kläger verglichen. Die Kosten des
Rechtsstreits erster Instanz wurden gegeneinander aufgeho-
ben, von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger
1/3.
Der Kläger macht im wesentlichen geltend, die Kosten könnten
aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden,
den wirtschaftlich Beteiligten sei die Kostentragung nicht
zumutbar. Insbesondere seien Masseschulden und Kosten vom
Vermögensbestand abzuziehen. Der Vermögensbestand der Ge-
samtvollstreckung belaufe sich auf 5.816,10 Euro, in denen
die Zahlung der Beklagten von 4.493,94 Euro enthalten seien.
Hiervon seien Kosten in Höhe von 13.761,75 Euro abzuziehen
(Verfahrenskosten: 2.175,29 Euro; Verwaltervergütung netto:
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11.586,36 Euro). Dies würde auch gelten, wenn der Restbetrag
des geschlossenen Vergleiches einginge. Zudem sei der Ge-
samtvollstreckungsverwalter nicht wirtschaftlich Beteilig-
ter. Seine Tätigkeit liege im öffentlichen Interese; müsste
er die Masse betreffende Prozesse auf eigenes Kostenrisiko
führen, wäre dies daher eine unzulässige Einschränkung der
Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG). Ohne Prozesskostenhilfe
würde die eigene Masse geschmälert und der Gebührenanspruch
des Verwalters eingeschränkt.
II. Rechtliche Würdigung:
Der zulässige Antrag ist unbegründet, da es dem Kläger zwi-
schenzeitlich möglich ist, die Kosten des Verfahrens aus der
verwalteten Vermögensmasse aufzubringen (§ 116 Abs. 1 Nr. 1,
115 ZPO). Das Ziel einer ordnungsgemäßen Abwicklung des In-
solvenzverfahrens wird auch dann erreicht, wenn Erlöse aus
Prozessen vorrangig zur Tilgung der Prozesskosten herangezo-
gen werden.
1.
Im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an einen
Gesamtvollstreckungsverwalter zur Durchsetzung von For-
derungen aus der Insolvenzmasse ist primär zu prüfen,
ob die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht
aufgebracht werden können (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Für
das einzusetzende und zu verwertende Vermögen gelten
zumindest die allgemeinen Anforderungen (§ 115 ZPO;
vgl. Musielak/Fischer, ZPO, 2. Aufl., § 116 Rz. 4; BGH,
Beschluss vom 21.01.2002, II ZB 2/01, ZIP 2002, 403).
In diesem Zusammenhang ist umstritten, ob die Forde-
rung, zu deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe begehrt
wird, im Rahmen der Vermögensprüfung grundsätzlich au-
ßer Betracht zu bleiben hat (vgl. Kalthoener/Büttner,
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, Rz. 234; Uh-
lenbruck, InsO, 12. Aufl., § 80 Rz. 77 m.w.N.), oder ob
auch die zugesprochene Klageforderung dem in zumutbarer
Weise einzusetzenden Vermögen zugerechnet werden kann
(vgl. OLG Bamberg FamRZ 1999, 996; Münchener-Kommentar,
ZPO, 4. Auflage, § 115, Rz. 80). Obwohl vieles für die
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letztgenannte Auffassung spricht, braucht der Senat
diese Frage hier nicht abschließend zu entscheiden.
Aus dem konkreten Verfahren ergibt sich nämlich nicht
nur eine Forderung, sondern vielmehr bereits ein Zu-
fluss für die Masse in Höhe von 4.493,94 Euro bei einem
Streitwert von unter 17.000,00 Euro. Bei dieser Sachla-
ge besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, die
eingetretene Massemehrung nicht zur Bestreitung der an-
gefallenen Kosten des Rechtsstreits heranzuziehen.
2.
Zwar soll Prozesskostenhilfe dazu dienen, dass berech-
tigte Forderungen auch durch den Insolvenzverwalter
durchgesetzt werden können; dieses Ziel wird aber auch
dann erreicht, wenn Erlöse aus den hierfür angestreng-
ten Verfahren zur Tilgung der Prozesskosten herangezo-
gen werden. Weder die Gewährung von Prozesskostenhilfe
noch eine ordnungsgemäße Insolvenzverwaltung erfordern
es, die Masse zu Lasten der Staatskasse zu erhöhen
(vgl. OLG Bamberg FamRZ 1999, 996, 997 m.w.N.; insoweit
als
vertretbar
angesehen
in
BGH,
Beschluss
vom
21.01.2002, ZIP 2002, 403; in diese Richtung auch
Münchner-Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 115 Rz 80).
Berücksichtigt hat der Senat dabei, dass gerade der
Rechtsverfolgung durch den Verwalter ein eigenständiges
schutzwürdiges Interesse durch das Gesetz über die Pro-
zesskostenhilfe vom 13. Juli 1980 beigemessen wird (
vgl. hierzu BGH vom 27. Sept. 1990, IX ZR 250/89, NJW
1991, 40 = ZIP 1990, 1490). Die Gefahr jedoch, der Ver-
walter werde die erforderlichen Mittel zur Wiederher-
stellung des rechtmäßigen Zustands nicht aufbringen,
wodurch sich Geschäftspartner rechtswidrige Vorteile
verschaffen könnten (vgl. BGH a.a.O.), besteht in die-
ser Situation aufgrund der mit dem Mittelzufluss ver-
bundenen Stärkung der Masse gerade nicht. Zugleich ist
dem Gesetz aber auch keine Regel dahingehend zu entneh-
men, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Re-
gel und die Nichtgewährung zur Ausnahme gemacht würde
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(vgl. BGH vom 24. März 1998, IX ZR 4/98 = ZIP 1998, NJW
1998, 1868 = ZIP 1998, 789).
3.
Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, der Ver-
walter brauche die Masse betreffende Prozesse nicht auf
eigenes Kostenrisiko zu führen (vgl. BGH vom 15. Januar
1998 IX ZB 122/97 a.a.O.), steht dies der vertretenen
Auffassung nicht entgegen. Das Kostenrisiko trifft näm-
lich in keinem Fall den Gesamtvollstreckungsverwalter.
Vielmehr erhält er, solange der Zufluss an Mitteln zur
Deckung der Prozesskosten nicht ausreicht, Prozesskos-
tenhilfe. Erhält er sie nicht, ist hierfür gerade die
Voraussetzung, dass die Prozesskosten durch den Zufluss
gedeckt sind. Es geht daher nicht darum, dem An-
tragsteller zuzumuten, die Prozesskosten selbst aufzu-
bringen (so im Fall BGH vom 15. Januar 1998 IX ZB
122/97 a.a.O.).
4.
Inwieweit sich der Zufluss noch bei der Masse befindet,
ist dabei unerheblich. Grundsätzlich wird eine Weggabe
von Mitteln, die ohne Not erfolgt, zu Lasten der um
Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei behandelt (vgl.
Zöller, a.a.O., § 115, Rz. 72 m.w.N.). Streitig ist in-
soweit lediglich, ob die Tilgung sonstiger Verbindlich-
keiten trotzdem zulässig oder vielmehr nachrangig zur
Bezahlung der Prozesskosten(-hilfe) ist (vgl. Zöller,
a.a.O., § 115, Rz. 72 m.w.N.). Dieser Nachrang ist hier
jedenfalls anzunehmen. Für den Fall der Prozessführung
durch den Verwalter ist nämlich die Besonderheit zu be-
achten, dass der Prozess zwar wegen der geordneten Ab-
wicklung des Insolvenzverfahrens durch den Verwalter im
öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGH vom 15. Januar
1998, IX ZB 122/97, NJW 1998, 1229 = ZIP 1998, 297),
aber im Vergleich zu den sonstigen Fällen bedürftiger
Parteien ausschließlich zwecks Tilgung von Verbindlich-
keiten geführt wird. Nicht mehr vom öffentlichen Inte-
resse an der Konkursabwicklung gedeckt ist dann aller-
dings eine Freistellung der Konkursmasse von allen an-
fallenden Prozesskosten durch die staatlich finanzierte
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Prozesskostenhilfe jedenfalls soweit aus dem Prozess
Zuflüsse resultieren, die der Masse zugute kommen. Dies
würde die Gläubiger eines Insolvenzverfahrens besser
stellen als alle anderen Gläubiger, ohne dass sich
hierfür ein rechtfertigender Grund finden ließe.
5.
Prozesskostenhilfe ist demnach jedenfalls dann zu ver-
sagen, wenn sich ein ausreichender Zufluss an Mitteln
infolge des Verfahrens bereits bei der Masse befindet.
Jedenfalls in dieser Höhe haben sich die für die Pro-
zesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhält-
nisse wesentlich geändert, so dass sich ohnehin eine
nachträgliche Änderung der zusprechenden Entscheidung
des Landgerichts aufdrängt (vgl. § 120 Abs. 4 ZPO; zur
Versagung der Prozesskostenhilfe mit dieser Erwägung
vgl. BGH vom 21.01.2002, II ZB 2/01, a.a.O.). Die ge-
genteilige Auffassung (vgl. Kalthoener/Büttner, Pro-
zesskostenhilfe und Beratungshilfe, Rz. 234 m.w.N.)
würde dazu führen, dass die Masse mit Mitteln der Pro-
zesskostenhilfe beliebig vermehrt werden könnte ohne
Rücksicht auf "kongruente", also aus dem Verfahren für
das Prozesskostenhilfe begehrt wird, resultierende Zu-
flüsse, die zur Erhöhung der Masse führen.
Letztlich wird mit der hier vertretenen Auffassung der
Maßstab für die Zumutbarkeit bei anderen Gläubigern
(relevante Quotenverbesserung) auf die Massegläubiger
konsequent übertragen und gleichzeitig der besonderen
Stellung des Verwalters Rechnung getragen.