Urteil des OLG Dresden vom 07.09.2004

OLG Dresden: unerlaubte handlung, gerichtsstand des erfüllungsortes, einseitiges rechtsgeschäft, einzelrichter, verbraucher, hauptsache, versandhandel, begriff, geschäftsführer, bringschuld

Für Klagen aus Gewinnversprechen ( § 661 a BGB) ist der Ge-

richtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO grund-

sätzlich nicht gegeben.

OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004,

Az: 8 W 670/04

³ ³

Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

³ ³

Aktenzeichen: 8 W 0670/04

3 O 636/04 LG Leipzig

Beschluss

des 8. Zivilsenats

vom 07.09.2004

In dem Rechtsstreit

-Antragstellerin/Beschwerdeführerin-

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ,

gegen

GmbH

vertr. d. d. Geschäftsführer

-Antragsgegnerin-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ,

wegen Gewinnzusage

hier: Prozesskostenhilfe

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Richter am Oberlandesgericht Bokern

als Einzelrichter

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den

Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des

Landgerichts Leipzig vom 12.05.2004 wird auf ihre Kos-

ten zurückgewiesen.

Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für das Be-

schwerdeverfahren

Prozesskostenhilfe

bewilligen,

wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Über die gem. § 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. §§ 567 ff.

ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat der Senat durch den

Einzelrichter

entscheiden

(§ 568

Satz 1

ZPO).

Das

Rechtsmittel ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht

die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender

Erfolgsaussicht versagt (§ 114 ZPO).

Das Landgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt,

es sei für die beabsichtigte Klage gegen die nach Dar-

stellung der Beschwerdeführerin hinter der Versenderin

stehende Antragsgegnerin - die die fehlende Hauptsache-

zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausdrücklich ge-

rügt hat - örtlich unzuständig. Das ist frei von

Rechtsfehlern.

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat und

auch

die

Beschwerdeführerin

nicht

Zweifel

zieht, bestimmt sich der Gerichtsstand des Erfül-

lungsortes (§ 29 Abs. 1 ZPO) für Zahlungsansprüche

aus Gewinnzusagen im Sinne von § 661a BGB grund-

sätzlich nach dem Sitz des in Anspruch genommenen

Unternehmens (vgl. BGHZ 120, 334 [347 f.] für

Kaufpreisklage; Smid, in: Musielak, ZPO, 3. Aufl.,

§ 29 Rn. 25 allgemein für Geldschulden; vgl. auch

Patzina, in: MüKo-ZPO, 2. Aufl., § 29 Rn. 88 für

Klagen gegen Versandhändler). Ein Sonderfall, in

dem die Verpflichtung aus § 661a BGB kraft Partei-

vereinbarung als Bringschuld zu qualifizieren ist

(vgl. hierzu OLG Nürnberg, NJW 2002, 3637 [3640]),

liegt hier nicht vor.

Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Hand-

lung (§ 32 ZPO) ist nicht eröffnet. Die Versendung

der streitgegenständlichen Gewinnzusage in Höhe

von 25.000,00 Euro, die die Beschwerdeführerin der

Antragsgegnerin zurechnen will, stellt keine uner-

laubte Handlung im Sinne von § 32 ZPO dar. Der

Einzelrichter tritt den überzeugenden Ausführungen

des Landgerichtes bei und verweist zur Vermeidung

von Wiederholungen auf diese. Das Urteil des Bun-

desgerichtshofs vom 28.11.2002 (BGHZ 153, 82; e-

benso bereits Senat, Urteil vom 19.12.2001 - 8 U

2256/01, OLGR Dresden 2002, 281), auf das sich das

Oberlandesgericht Karlsruhe zur Begründung seiner

gegenteiligen Auffassung (OLGR Karlsruhe 2004, 255

[256]) maßgeblich bezieht, steht dem nicht entge-

gen. Ausdrücklich hat der Bundesgerichtshof in der

zitierten Entscheidung hervorgehoben, dass der

Begriff der "unerlaubten Handlung" im Sinne des

Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (jetzt Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) au-

tonom auszulegen und in einem weit gefassten Sinne

zu verstehen sei (a.a.O., Seite 90 f.). Für dieses

weite, die Einbeziehung unlauterer Gewinnverspre-

chen ermöglichende Verständnis spricht nicht zu-

letzt der Wortlaut des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ. Danach

ist in Fällen mit Auslandsbezug die gerichtliche

Inanspruchnahme am Ort des schädigenden Ereignis-

ses möglich, "wenn eine unerlaubte Handlung oder

eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung

gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer

solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens

bilden". Einen ebenso weit reichenden Anwendungs-

bereich hat § 32 ZPO, der für Inlandsfälle bei

"Klagen aus unerlaubten Handlungen" eingreift,

schon seinem Wortlaut nach nicht. Im Übrigen kommt

der Zweck dieser Vorschrift, soweit er auf dem Ge-

danken der Sachnähe beruht und darin besteht, dem

Geschädigten die Sachaufklärung und Beweiserhebung

am Begehungsort des Deliktes zu ermöglichen (Zöl-

ler-Vollkommer,

ZPO,

24.

Aufl.,

§ 32

Rn. 1

m.w.N.), bei Gewinnzusagen im Versandhandel mit

Blick auf den Wohnsitz des Empfängers regelmäßig

nicht zum Tragen. Trotz gewisser wettbewerbsrecht-

licher Elemente lässt sich in Fällen des § 661a

BGB die Annahme einer unerlaubten Handlung im Sin-

ne von § 32 ZPO auch nicht mit einer allgemeinen

Parallele

zur

zivilrechtlichen

Verfolgung

von

Wettbewerbsverstößen begründen (so aber OLG Karls-

ruhe a.a.O.), für die der besondere Gerichtsstand

des § 32 ZPO häufig eröffnet ist. Entscheidend ist

letztlich vielmehr, dass § 661a BGB an die als

einseitiges Rechtsgeschäft oder geschäftsähnliche

Handlung zu beurteilende Gewinnzusage anknüpft und

dem

Verbraucher

keinen

Schadensersatzanspruch,

sondern einen Erfüllungsanspruch auf den zugesag-

ten Preis gibt (BGH NJW 2003, 3620 [3621]). Dies

erlaubt es nicht, den - wie hier - allein auf der

Grundlage des § 661a BGB in Anspruch genommenen

Versender ohne weiteres als Täter einer unerlaub-

ten Handlung im Sinne von § 32 ZPO anzusehen.

Ob sich die Versagung von Prozesskostenhilfe, wie das

Landgericht weiter meint, auch darauf stützen lässt,

die beabsichtigte Klage sei aus den Gründen der in NJW-

RR 2002, 1632 abgedruckten Entscheidung des Oberlandes-

gerichts Düsseldorf unbegründet, kann nach dem Gesagten

offen bleiben. Anzumerken ist insoweit allerdings, dass

der Bundesgerichtshof die vom Landgericht zitierte und

zahlreiche weitere Parallelentscheidungen des Oberlan-

desgerichts Düsseldorf aufgehoben und für die jeweils

beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe gewährt hat,

weil die rechtsgrundsätzliche Frage, wer als Versender

der Gewinnzusage im Sinne von § 661a BGB anzusehen sei,

nicht im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren ab-

schließend beantwortet werden dürfe (z.B. BGH, Be-

schluss vom 19.12.2002 - NJW 2003, 1192; Beschluss vom

27.02.2003

NJW-RR

2003,

1001;

Beschluss

vom

31.07.2003 - NJW-RR 2003, 1438). Während das Oberlan-

desgericht Düsseldorf in der Hauptsache bei seiner en-

gen Auslegung des Versenderbegriffs geblieben ist (Ur-

teil vom 22.12.2003 - VuR 2004, 67; Aktenzeichen des

Revisionsverfahrens: BGH III ZR 104/04), hält das Ober-

landesgericht Frankfurt eine weite Auslegung für gebo-

ten (Urteil vom 18.12.2003 - Volltext in Juris; Akten-

zeichen des Revisionsverfahrens: BGH III ZR 112/04).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, da für das

Beschwerdeverfahren nur eine Pauschalgebühr zu erheben

ist und eine außergerichtliche Kostenerstattung nicht

stattfindet (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Das Begehren der Beschwerdeführerin, ihr für das Be-

schwerdeverfahren

Prozesskostenhilfe

bewilligen,

scheitert bereits an den fehlenden Erfolgsaussichten

des Rechtsmittels. Unabhängig davon kann für das Pro-

zesskostenhilfebeschwerdeverfahren grundsätzlich keine

Prozesskostenhilfe

gewährt

werden

(vgl.

Zöller-

Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 114 Rn. 3; OLG Karlsruhe

JurBüro 1994, 606 f., jeweils m.w.N.).

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen. Im Verfahren

der Prozesskostenhilfe kommt eine Zulassung der Rechts-

beschwerde mit Blick auf § 574 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 ZPO

nur in Betracht, wenn es um spezielle Fragen des Ver-

fahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen

Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (BGH NJW-RR

2003, 1001 f.). Solche Fragen stellen sich hier nicht.

Bokern