Urteil des OLG Dresden, Az. 7 U 2325/01

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OLG Dresden: markt, verbundenes unternehmen, schuldübernahme, gründung der gesellschaft, aufschiebende bedingung, kaufpreis, stammkapital, auszahlung, stadt, geschäftsführer

Az: 7 U 2325/01 (rechtskräftig)

Leitsatz

Eine Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 GmbH erfordert einen Ver-

mögenstransfer von der Gesellschaft an einen Gesellschafter

bzw. ein mit diesem verbundenes Unternehmen.

Von einem Vermögenstransfer kann nur gesprochen werden, wenn

bei

wirtschaftlicher

Betrachtung

einem

greifbaren

wirt-

schaftlichen Vorteil des Gesellschafters bzw. des mit ihm

verbundenen Unternehmens eine entsprechende Vermögensminde-

rung der Gesellschaft korrespondiert.

Kauft im Wege einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen der

Gesellschaft, ihrer Hausbank und einem mit dem Gesellschaf-

ter verbundenen Unternehmen die Gesellschaft der Hausbank

eine Kreditforderung gegenüber dem Unternehmen ab, während

ihr für den Kaufpreis zugleich ein Kredit gewährt wird, und

erklärt die Gesellschaft zugleich einen Rangrücktritt für

die auf sie übergangene Darlehensforderung, so ist im Wege

der wirtschaftlichen Analyse der konkreten Vereinbarung an-

hand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob die

Voraussetzungen

eines

Vermögenstransfers

von

der

Gesell-

schaft an das Unternehmen vorliegen.

OLG Dresden, 7. Zivilsenat, Urteil vom 06.06.2002,

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 7 U 2325/01

45 O 615/99 LG Dresden

Verkündet am 06.06.2002

Die Urkundsbeamtin:

Schwarze

Justizobersekretärin

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

als Gesamtvollstreckungsverwalter ü. d. Verm. d.

GmbH,

-Kläger/Berufungsbeklagter-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

& Partner,

gegen

-Beklagter/Berufungskläger-

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

wegen Geschäftsführerhaftung gem § 43 GmbHG

hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden im

schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO nach Schrift-

satznachlass bis zum 10.05.2002 durch

Richter am Oberlandesgericht Dr. Kazele,

Richterin am Landgericht Albrecht und

Richter am Amtsgericht Alberts

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landge-

richts Dresden, 5. Kammer für Handelssachen, vom 17.08.2001

(Az: 45-O-615/99) abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung

in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht

der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Haftung des Beklagten als e-

hemaliger Geschäftsführer der

und

GmbH (Gemeinschuldnerin).

Mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 23.11.1995 (Az:

531 N 1205/95) wurde am selben Tage um 0.00 Uhr über das

Vermögen der Gemeinschuldnerin die Gesamtvollstreckung er-

öffnet und der Kläger zum Gesamtvollstreckungsverwalter be-

stellt.

Die

Gemeinschuldnerin

ist

aus

dem

VEB

Stammbetrieb

und

entstanden

und

firmierte

zunächst

als

- und S

GmbH. Sie wurde am 19.10.1990 im Han-

delsregister des Kreisgerichts Dresden unter HRB 1221 mit

einem Stammkapital von 50.000,00 DM eingetragen. Mit nota-

riellem

Vertrag

vom

30.10.1991

(Anlage

B 7)

erwarb

Herr

von der Treuhandanstalt den einzigen Geschäfts-

anteil der GmbH zu einem Kaufpreis von 5,3 Mio. DM. Die Ü-

bernahme des Geschäftsanteils erfolgte mit schuldrechtlicher

Wirkung zum 01.11.1991, wobei

zur Sicherung des

Kaufpreisanspruches eine Bankbürgschaft stellte. Die Fällig-

keit des Kaufpreises war an die Eintragung der Gemeinschuld-

nerin als Eigentümerin bestimmter, in der Anlage des Vertra-

ges näher bezeichneter, Grundstücke geknüpft. Die Übertra-

gung des Geschäftsanteils an

mit dinglicher Wir-

kung stand unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger

Kaufpreiszahlung. Dem Käufer

wurde eine Voll-

macht für die erforderlichen Rechtsgeschäfte zur Gründung

der Gesellschaft erteilt. In der Folge kam es hinsichtlich

der Grundbucheintragung der Gemeinschuldnerin zu Unstimmig-

keiten, weil die Grundstücke, für die sie als Eigentümerin

im Grundbuch eingetragen wurde, mit 231.791 m² eine geringe-

re Gesamtfläche aufwiesen, als das verkaufte, ursprüngliche

Gesamtgrundstück mit einer Größe von 245.279 m². Daraufhin

wurde, jedenfalls bis in das Frühjahr 1995, der Kaufpreis

für den Geschäftsanteil nicht gezahlt. Die BvS als Nachfol-

gerin

der

Treuhandanstalt

verzichtete

einem

späteren

Zeitpunkt,

nämlich

mit

Schreiben

vom

08.01.1996

(Anlage

K 20), auf die aufschiebende Bedingung aus dem Vertrag vom

30.10.1991.

In der Gesellschafterversammlung vom 18.12.1991 wurde eine

neue Satzung beschlossen, im Rahmen derer aufgrund einer Än-

derung der DM-Eröffnungsbilanz zum 01.07.1990 das Stammkapi-

tal auf 4 Mio. DM neu festgesetzt wurde. Der Beklagte wurde

alleinvertretungsberechtigter

Geschäftsführer

der

Gemein-

schuldnerin. Die Eintragungen in das Handelsregister erfolg-

ten jeweils am 10.04.1992. Die Gemeinschuldnerin betrieb auf

ihrem Grundstück in Dresden, dem sog. Ostra-Gelände, im We-

sentlichen einen Schlachthof, wobei der Schwerpunkt bei der

Schlachtung von Schweinen und Rindern lag. Bereits im Ge-

schäftsanteilsübertragungsvertrag vom 30.10.1991 hatte sich

die Gesellschaft verpflichtet, bis zum 31.12.1997 zusätzlich

zum

Kaufpreis

60 Mio. DM

zur

Errichtung

eines

neuen

Schlachthofes zu investieren. Aus diesem Grunde investierte

die Gesellschaft seit 1993 in den Neubau eines Schlachthofes

in Naunhof. Der alte Schlachthof in Dresden wurde bis zum

März 1995 betrieben; danach wurde die Geschäftstätigkeit auf

den neuen Schlachthof in Naunhof verlagert.

Der Aufgabenbereich der Geschäftsführertätigkeit des Beklag-

ten, der ausgebildeter Metzgermeister ist, umfasste den ge-

samten Bereich Produktion, inkl. Vieheinkauf, den Verkauf im

Bereich

Groß-

und

Einzelhandel,

die

Kalkulation

und

die

Preisbestimmung sowie den Fuhrpark. Im Übrigen war der Be-

klagte für Produktentwicklung und Qualitätssicherung verant-

wortlich (vgl. Anlage K 2a). Der kaufmännische Bereich der

Geschäftsführertätigkeit fiel im Dezember 1994 in die Zu-

ständigkeit des alleinvertretungsberechtigten Mitgeschäfts-

führers

. Über die Geschäftspolitik der Ge-

meinschuldnerin bestimmte der Generalbevollmächtigte des Ge-

sellschafters W

, Herr

Der Beklagte unterschrieb in seiner Funktion als Geschäfts-

führer der Gemeinschuldnerin am 06.12.1994 die als Anlage

K 3 vorgelegte Schuldübernahme- und Rangrücktrittsvereinba-

rung

zwischen

der

Bayerischen

Landesbank,

Niederlassung

Dresden, der M

-Markt P

Allee GmbH (M

-Markt)

und der Gemeinschuldnerin. Er tat dies aufgrund einer Wei-

sung des Generalbevollmächtigten H

. Mit diesem Vertrag

kaufte die Gemeinschuldnerin die Forderung der Bayerischen

Landesbank gegen die M

-Markt aus einem Kontokorrentkredit

i.H.v. 1.978.350,64 DM zum Nennwert, erhielt von der Bayeri-

schen Landesbank aber ein Darlehen in gleicher Höhe. Die

Bayerische Landesbank trat ihre Ansprüche gegen die M

Markt an die Gemeinschuldnerin ab. Im Verhältnis der Gemein-

schuldnerin zur M

-Markt wurde vereinbart, dass das Geld

der

-Markt

als

Darlehen

belassen

bleiben

solle.

Ziff. 5 der Vereinbarung erklärten die Gemeinschuldnerin und

die M

-Markt, sie seien sich darüber einig, dass die Ge-

meinschuldnerin zur Vermeidung einer Überschuldung der M

Markt mit ihren Forderungen hinter die gegenwärtigen und zu-

künftigen

Verbindlichkeiten

der

Gesellschaft

gegenüber

Drittgläubigern

zurücktritt,

soweit

und

solange

dies

zur

Vermeidung der Überschuldung erforderlich ist. Die Gemein-

schuldnerin könne die Bezahlung der Verbindlichkeiten nur in

der

Höhe

verlangen,

der

sie

aus

einem

die

sonstigen

Schulden in der Gesellschaft übersteigenden Vermögen erfol-

gen könne. Die Umbuchung des Kreditsaldos auf das Konto der

Gemeinschuldnerin bei der Bayerischen Landesbank Nr. 4040303

erfolgte

30.06.1995

Höhe

eines

Betrages

von

2.091.073,09 DM.

Weiterhin wurde zu Lasten des Kontos der Gemeinschuldnerin

bei der Bayerischen Landesbank Nr. 4040303 am 23.12.1994 ei-

ne Belastungsbuchung i.H.v. 416.852,66 DM vorgenommen (vgl.

Anlage K 11). Mit der zugrunde liegenden Überweisung wurde

eine Forderung der D

Handelsgruppe Service GmbH & Co. KG

gegen die M

-Markt beglichen. Die Überweisung erfolgte auf

Weisung des Generalbevollmächtigten H

durch den dama-

ligen Buchhalter der Gemeinschuldnerin

. Der

Beklagte erhielt zu einem nicht vorgetragenen Zeitpunkt ein

Schreiben der Bayerischen Landesbank an die Gemeinschuldne-

rin zur Kenntnisnahme, in welchem der Inhalt des Überwei-

sungsvorganges zusammengefasst wurde (Anlage K 12).

Die M

-Markt betrieb einen Abholmarkt für Gewerbetreiben-

de. Sie besaß ein Stammkapital i.H.v. 100.000,00 DM und war

Handelsregister

des

Amtsgerichts

Berlin-Charlottenburg

unter HRB

eingetragen.

erwarb mit nota-

riellem Geschäftsanteilabtretungsvertrag vom 17.02.1993 (An-

lage K 5) zwei Geschäftsanteile mit einem Nennwert von je-

weils 26.000,00 DM an dieser Gesellschaft. In einer ergän-

zenden

Vereinbarung

zum

Geschäftsanteilsabtretungsvertrag,

die am selben Tage

zwischen der M

-Markt, der Gemein-

schuldnerin und der M

Fleisch- und Wurstwaren

GmbH

abgeschlossen

wurde,

erklärten

die

Gemeinschuldnerin

und die M

Fleisch- und Wurstwaren GmbH, sie wür-

den über eine Patronatserklärung, die bis zum 28.02.1993 ab-

zugeben sei, die M

-Markt finanziell so ausstatten, dass

sie ihren Verpflichtungen aus den zu erwartenden Geschäften

mit der S

Handels AG erfüllen kann. Ferner wurde eine Ko-

operationsabrede zwischen den an der Vereinbarung beteilig-

ten Unternehmen geschlossen. Zu einer Patronatserklärung der

Gemeinschuldnerin kam es dann allerdings nicht. Es wurde

vielmehr zwischen der Gemeinschuldnerin und der M

-Markt

am 22.12.1993 eine Rangrücktrittsvereinbarung (Bl. 400 dA)

geschlossen, nach welcher sich die Gemeinschuldnerin ver-

pflichtete, mit ihren Forderungen gegenüber der M

-Markt

unter anderen Gläubigern der M

-Markt insoweit und solange

zurückzutreten, als dies zur Vermeidung einer Überschuldung

der M

-Markt erforderlich sei. Die M

-Markt stellte ih-

ren Geschäftsbetrieb zum Ende Jahres 1994 ein.

Seit Beginn des Jahres 1995 befand sie sich in Liquidation.

Mit Beschluss vom 01.08.1995 eröffnete das Amtsgericht Ber-

lin-Charlottenburg am selben Tage um 8.00 Uhr das Gesamt-

vollstreckungsverfahren

über

das

Vermögen

der

-Markt

(Anlage K 8).

Der Kläger hat vorgetragen, der Beklagte habe sowohl durch

seine Unterschrift unter die Schuldübernahme und Rangrück-

trittsvereinbarung vom 06.12.1994 als auch durch die Verur-

sachung der Überweisung vom 23.12.1994 gegen seine Pflichten

als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin verstoßen und haf-

te ihr aus diesem Grunde aus §§ 43 Abs. 2, 3, 30 Abs. 1

GmbHG. Die Gemeinschuldnerin sei im Zeitpunkt der Schuld-

übernahme am 06.12.1994 bereits in hohem Maße überschuldet

gewesen. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag

habe zum 31.12.1994 71 Mio. DM betragen, wie sich aus dem

als

Anlage

K 17

vorgelegten

Bericht

Nr. 9910061/0

der

über die durchgeführte Prüfung des

Jahresabschlusses zum 31.12.1994 ergebe. Die Pflichtwidrig-

keit in Bezug auf die Schuldübernahme vom 06.12.1994 liege

darin, dass die zum Nennwert übernommene Kontokorrentforde-

rung gegen die M

-Markt wertlos gewesen sei. Die M

Markt sei bereits Ende des Jahres 1993 konkursreif gewesen,

auch wenn der Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungs-

verfahrens erst im Mai 1995 gestellt worden sei. Wegen der

Überschuldung der Gemeinschuldnerin sei mit der Schuldüber-

nahme Stammkapital ausgezahlt worden, und zwar auch entgegen

§ 30 Abs. 1 GmbHG an einen Gesellschafter. Zwar sei die Aus-

zahlung nicht unmittelbar an Herrn W

erfolgt, aber an

die M

-Markt, deren Mehrheitsgesellschafter Herr W

ge-

wesen sei. Im Übrigen sei der Gemeinschuldnerin durch die

Schuldübernahmevereinbarung auch ein Schaden entstanden, der

in der entstandenen Verbindlichkeit gegenüber der Bayeri-

schen Landesbank liege. Eine Bürgschaft der Gemeinschuldne-

rin für den von ihr mit der Vereinbarung vom 06.12.1994 ü-

bernommenen Kredit habe nicht bestanden. Im Übrigen sei der

Gemeinschuldnerin auch dann ein Schaden entstanden, wenn sie

bereits Bürgin der übernommenen Forderung gewesen wäre, weil

sie als Bürgin mit der Zahlung der Verbindlichkeit gemäß

§ 774 BGB Inhaberin der Hauptforderung geworden wäre.

Der Beklagte hat demgegenüber vorgetragen, die Gemeinschuld-

nerin sei im Zeitpunkt der Schuldübernahme vom 06.12.1994

nicht überschuldet gewesen, vielmehr sei die Vermögensbilanz

ausgeglichen gewesen, wie sich aus dem als Anlage B 1 vorge-

legten Bericht Nr. 9910061/0 der

ü-

ber

die

durchgeführte

Prüfung

des

Jahresabschlusses

zum

31.12.1994 ergebe. Zu dem Kontokorrentkredit der M

-Markt

bei der Bayerischen Landesbank hätte sich die Gemeinschuld-

nerin

bereits

vor

der

Schuldübernahmevereinbarung

vom

06.12.1994 verbürgt. Sie habe aus diesem Grunde ohnehin ihre

Inanspruchnahme aus der Kreditverbindung befürchten müssen.

Die Konkursreife der M

-Markt bereits seit Ende des Jahres

1993 sei dem Beklagten nicht bekannt gewesen. Zum Zeitpunkt

des Abschlusses der Schuldübernahmevereinbarung sei bekannt

gewesen, dass sich die M

-Markt in finanziellen Schwierig-

keiten befinde. Sie sei im Unternehmenskonzept der Gemein-

schuldnerin bzw. der W

-Gruppe, zu der die Gemeinschuld-

nerin gehörte, als Abnehmer der Fleischwaren der Gemein-

schuldnerin vorgesehen gewesen. Aus diesem Grunde sei auch

die Bayerische Landesbank mit der Schuldübernahme durch die

Gemeinschuldnerin einverstanden gewesen. Eine Anweisung für

die Überweisung vom 23.12.1994 habe der Beklagte nicht er-

teilt.

Diese

sei

vielmehr

von

Herrn

und

Herrn

vorgenommen worden. Im Übrigen ergebe sich aus dem

vom Beklagten als Anlage K 12 vorgelegten Schreiben der Bay-

erischen Landesbank vom 22.12.1994, dass die Zahlung abgesi-

chert gewesen sei. Aus diesem Grunde werde auch die Entste-

hung eines Schadens bestritten.

Für den weiteren Sachvortrag erster Instanz und die dort ge-

stellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtli-

chen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat den

Beklagten mit seinem Urteil

vom

17.08.2001 zur Zahlung eines Betrages i.H.v. 2.418.422,78 DM

nebst Zinsen an den Kläger verurteilt. Zur Begründung hat es

ausgeführt, der Beklagte hafte aus §§ 43 Abs. 3 Satz 1, 30

Abs. 1 GmbHG auf die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe

der mit der Vereinbarung vom 06.12.1994 übernommenen Schuld.

Die Überschuldung der Gemeinschuldnerin ergebe sich aus der

vom Kläger vorgelegten Bilanz. Die Schuldübernahme sei auch

als Auszahlung zu qualifizieren, und zwar auch an einen Ge-

sellschafter,

weil

Herr

Mehrheitsgesellschafter

der

-Markt sei. Auch die Überweisung vom 23.12.1994 müsse

sich der Beklagte zurechnen lassen. Soweit er die Überwei-

sung nicht selbst verursacht habe, falle ihm die Verletzung

der

ihm

obliegenden

Überwachungs-

und

Informationspflicht

zur Last. Der Beklagte habe den Überweisungsvorgang kontrol-

lieren und verhindern müssen.

Gegen das ihm am 21.08.2001 zugestellte Urteil hat der Be-

klagte

21.09.2001

Berufung

eingelegt

und

diese

nach

Fristverlängerung bis zum 22.11.2001 am 20.11.2001 begrün-

det.

Der Beklagte vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag. Er

trägt vor, die Feststellung der Überschuldung der Gemein-

schuldnerin am 06.12.1994 durch das Landgericht könne nicht

auf die als Anlage K 17 vorgelegte Bilanz gestützt werden.

Diese Bilanz sei erst nach Eröffnung des Gesamtvollstre-

ckungsverfahrens erstellt worden, mit der Folge, dass bei

der Berechnung der Vermögenswerte die Geschäftsentwicklung

nach der Gesamtvollstreckungseröffnung berücksichtigt worden

sei. So sei die unterschiedliche Bewertung der Aktiva der

Gemeinschuldnerin bei den Sachanlagen mit 141.962.000,00 DM

in der Anlage K 17 und mit 221.760.000,00 DM in der Anlage

B 1 dadurch zu erklären, dass in der Anlage B 1 die Anschaf-

fungs- und Herstellungskosten zugrunde gelegt wurden, wäh-

rend der in Anlage K 17 zugrunde gelegte Wert sich aus dem

Verwertungserlös

für

den

neu

errichteten

Schlachthof

Naunhof

aus

dem

Vertrag

vom

23.11.1995

i.H.v.

38.801.905,60 DM

berechne.

Der

Verwertungserlös

zum

Zeit-

punkt 23.11.1995 biete jedoch keine Grundlage für die Be-

rechnung der Aktiva des Vermögens der Gemeinschuldnerin zum

Zeitpunkt des Abschlusses der Schuldübernahmevereinbarung am

06.12.1994. Die fehlende Überschuldung der Gemeinschuldnerin

am 06.12.1994 ergebe sich auch aus dem noch später getätig-

ten Kreditengagement der Bayerischen Landesbank. Bereits am

06.12.1994 habe die Bayerische Landesbank Kredite im Gesamt-

volumen von 126.107.588,90 DM an die Gesamtschuldnerin aus-

gereicht, was einem Gesamtanteil an den Krediten der Gesamt-

schuldnerin i.H.v. 68 % entspreche. Noch im Juni 1995 sei

das Kreditvolumen dann auf insgesamt 230.240.000,00 DM er-

höht worden. Das finanzielle Scheitern der Gemeinschuldnerin

hänge demgegenüber damit zusammen, dass eine Übernahme des

alten Schlachthofgeländes in Dresden durch die Stadt Dresden

im Herbst 1995 überraschend nicht zustande gekommen sei.

Seit Juni 1994 habe ein unterschriftsreifer städtebaulicher

Vertrag

vorgelegen,

nach

welchem

die

Übernahme

einem

Kaufpreis von ca. 100 Mio. DM erfolgen sollte. Die Stadt

Dresden habe auf dem Gelände die Durchführung der Sächsi-

schen Landesgartenschau für das Jahr 2003 geplant. In diesem

Zusammenhang legt der Beklagte als Anlage B 6 ein Schreiben

des

Bürgermeisters

der

Stadt

Dresden

Dr.

vom

30.08.1995 vor, nach welchem für die Übernahme des Geländes

zum 01.10.1995 ein Betrag i.H.v. 97 Mio. DM gezahlt werden

soll.

Zu der vom Kläger geltend gemachten Forderung aus der Über-

weisung vom 23.12.1994 trägt der Beklagte ergänzend vor, die

-Markt habe aus dieser Geschäftsbeziehung mit der D

Handelsgruppe

Rückvergütungsansprüche

gegen

diese

i.H.v.

360.434,29 DM gehabt, welche sich die Bayerische Landesbank

als Sicherheit habe abtreten lassen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17.08.2001 (Az:

45 O 615/99) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hat die Klage im Berufungsverfahren - mit Zustimmung des

Beklagten - allerdings um einen Teilbetrag von 23.219,48 DM

zurückgenommen,

dass

eine

Klageforderung

von

2.395.203,30 DM (1.224.648,00 Euro) verbleibt.

Er verteidigt zunächst das Urteil des Landgerichts mit der

darin enthaltenen Begründung und trägt ergänzend vor, ein

unterschriftsreifer

Vertrag

der

Gemeinschuldnerin

mit

der

Stadt Dresden zur Übernahme des alten Schlachthofgeländes

habe nicht existiert. Die Stadt habe vielmehr beabsichtigt,

einen Teil der Grundstücke im Wege der vermögensrechtlichen

Restitution zu übernehmen und einen weiteren Teil käuflich

zu erwerben. Ein verbindliches Angebot für einen Kaufpreis

von 100 Mio. DM habe es jedoch nicht gegeben. Ferner wendet

sich der Kläger gegen die Richtigkeit der vom Beklagten als

Anlage

B 1

vorgelegten

Bilanz

der

Gemeinschuldnerin

zum

Stichtag 31.12.1994. Der dort enthaltene Wertansatz für ge-

leistete

Anzahlungen

und

Anlagen

Bau

i.H.v.

118.161.561,72 DM sei unzutreffend und von der Wirtschafts-

prüfungsgesellschaft auch nicht überprüft worden. Er resul-

tiere vielmehr ausschließlich aus der ungeprüften Übernahme

der der Gemeinschuldnerin tatsächlich für die Errichtung des

neuen Schlachthofes in Naunhof entstandenen Kosten. Ein hö-

herer Kaufpreis als der vom Kläger im Vertrag vom 23.11.1995

erzielte Verwertungserlös von ca. 38,8 Mio. DM sei auch am

06.12.1994 nicht zu erreichen gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zah-

lung des - nach der mit Zustimmung des Beklagten erfolgten

teilweisen Klagerücknahme noch - geltend gemachten Betrages

i.H.v. 2.395.203,30 DM (= 1.224.648,00 Euro) zu.

1. Zunächst scheidet eine Haftung des Beklagten im Zusammen-

hang mit der Unterzeichnung in der sog. Schuldübernahme-

und Rangrücktrittsvereinbarung vom 06.12.1994 aus.

a) Ansprüche auf der Grundlage von §§ 43 Abs. 2 GmbHG

kommen von vornherein nicht in Betracht, weil der Be-

klagte als Geschäftsführer der heutigen Gemeinschuld-

nerin die Vereinbarung vom 06.12.1994 auf Weisung des

Gesellschafters unterschrieben hat. Wie der Kläger im

Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2002 vor

dem Senat unstreitig gestellt hat, gab es insoweit ei-

Anordnung

durch

den

Generalbevollmächtigten

des

, dem als Zeugen benannten

der im Übrigen auch die Vorverhandlungen mit der Baye-

rischen Landesbank über den Abschluss der Schuldüber-

nahme- und Rangrücktrittsvereinbarung geführt hat. In

diesem Zusammenhang ist auch nicht entscheidungserheb-

lich, dass die dingliche Übertragung des Geschäftsan-

teils der BvS an der Gemeinschuldnerin auf

nach dem notariellen Vertrag vom 30.10.1991 unter der

aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreis-

zahlung stand. Diese Bedingung ist nicht eingetreten,

vielmehr hat die BvS auf deren Eintritt mit Schreiben

vom 08.01.1996 verzichtet. Ein aus der Bedingung Be-

günstigter kann zwar einseitig durch eine formfreie

und keiner annahmebedürftigen Erklärung auf die Bedin-

gung mit der Folge verzichten, dass das aufschiebend

bedingte

Rechtsgeschäft

tatbestandlich

mit

dem

Ver-

zicht wirksam wird (BGH, NJW 1994, 3227 ff., 3228).

Mithin ist die dingliche Übertragung des Geschäftsan-

teils erst im Januar 1996 wirksam geworden. Indessen

hat dies lediglich Bedeutung für das Verhältnis zwi-

schen Verkäufer und Käufer, mithin der BvS und

Verhältnis

zur

GmbH

bestimmt

nach

§ 16

Abs. 1 GmbH hingegen allein und zwingend die Anmel-

dung, wer die Rechtsstellung des Gesellschafters inne-

hat. Danach ist die Gesellschaft im eigenen Interesse,

aber auch zum Schutz von Veräußerer und Erwerber be-

rechtigt und verpflichtet, unabhängig von der wahren

Rechtslage jeden, der sich einmal ihr gegenüber als

Erwerber eines Geschäftsanteiles ausgewiesen hat, so-

lange als solchen zu behandeln, bis eine Rechtsände-

rung bei ihr angemeldet und nachgewiesen ist (BGH, NJW

1990, 1915 f., 1916; OLG Düsseldorf, DB 1996, 568;

Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 16 Rdn. 3). Von ei-

ner derartigen Anmeldung i.S.d. § 16 Abs. 1 GmbHG ist

im vorliegenden Fall auszugehen. Dies kann zum einen

dem Gesichtspunkt entnommen werden, dass

die Geschäftsanteile gemäß § 2 Abs. 1 des notariell

beurkundeten

Kauf-

und

Abtretungsvertrages

vom

30.10.1991 (Anlage B 7) "mit schuldrechtlicher Wirkung

zum 01.11.1991 ("Übernahmestichtag")" übernommen hat.

Dies dokumentiert, dass sowohl die BvS wie auch

Verhältnis

zur

heutigen

Gemeinschuldnerin

als Gesellschafter behandelt haben woll-

ten. Hinzu tritt auch der Umstand, dass

tatsächlich ab dem 01.11.1991 mit Wissen und Billigung

der BvS je ein Alleingesellschafter der Gemeinschuld-

nerin gehandelt hat. Ist somit auf der Grundlage des

§ 16 Abs. 1 GmbHG

als Alleingesellschafter

der heutigen Gemeinschuldnerin anzusehen, so entspre-

chen

auch

die

von

seinem

Generalbevollmächtigten

erteilten Weisungen seinem Willen. Die Weisung

des

an den Beklagten, die Schuldüber-

nahme-

und

Rücktrittsvereinbarung

vom

06.12.1994

unterzeichnen, lässt unter dem Gesichtspunkt der Wei-

sungsgebundenheit

des

Geschäftsführers

daher

eine

Pflichtverletzung i.S.d. § 43 Abs. 2 GmbHG entfallen

(vgl. nur BGH, NJW 1993, 193; NJW 2000, 1571).

b) Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch § 43 Abs. 3

GmbHG nicht. Zwar ist zutreffend, dass eine Haftung

des Geschäftsführers auch im Falle einer Weisung des

Gesellschafters dann nicht entfällt, wenn den Bestim-

mungen des § 30 GmbHG zuwider Zahlungen aus dem zur

Erhaltung

des

Stammkapitals

erforderlichen

Vermögen

der Gesellschaft gemacht werden, da die im Interesse

des

Gläubigerschutzes

statuierten

Kapitalerhaltungs-

vorschriften

unverzichtbar

sind

(vgl.

nur

BGH,

NJW

2000, 1571). Die Voraussetzungen eines Verstoßes des

Beklagten gegen § 43 Abs. 3 Satz 1 GmbHG i.V.m. § 30

GmbHG liegen allerdings im zur Beurteilung stehenden

Fall nicht vor. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob

eine

mögliche

Auszahlung

von

Vermögen

der

Gemein-

schuldnerin

deren

Stammkapital

angetastet

hat.

Die

Schuldübernahme-

und

Rangrücktrittsvereinbarung

vom

06.12.1994 stellt jedenfalls keine Auszahlung von zur

Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens

der

Gesellschaft

den

Gesellschafter

i.S.d.

§ 30

Abs. 1 GmbHG dar.

aa) Auszahlungen i.S.d. § 30 Abs. 1 GmbHG sind nicht

allein Geldleistungen, sondern weitergehende Leis-

tungen aller Art, denen keine gleichwertige Gegen-

leistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das

zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Ge-

sellschaftsvermögen

verringern.

Erforderlich

ist

dabei

stets,

dass

der

zur

Beurteilung

stehende

Vorgang unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als

Einlagenrückgewähr zu bewerten

ist. Erforderlich

ist mithin, dass dem Gesellschafter oder einem mit

ihm verbundenen Dritten etwas aus dem zur Deckung

des Stammkapitals erforderlichen Gesellschaftsver-

mögen zugeflossen ist (vgl. nur BGHZ 122, 333 ff.,

338;

Lutter/Hommelhoff,

GmbHG,

15. Aufl.,

§ 30

Rdn. 8;

Baumbach/Hueck,

GmbHG,

17. Aufl.,

§ 30

Rdn. 12; Mühlbert, ZGR 1995, 578 ff., 594). Demge-

genüber

fällt

die

bloße

Belastung

des

Gesell-

schaftsvermögens mit Ansprüchen Dritter nicht un-

ter den Begriff der Auszahlung (BGH, NJW 2000,

1571). Ausgehend von diesen Grundsätzen kann in

dem Abschluss des Schuldübernahme- und Rangrück-

trittsvertrages vom 06.12.1994 eine Einlagenrück-

gewähr nicht gesehen werden.

bb) Zwar stellt M

-Markt GmbH ein mit dem Gesell-

schafter

verbundenes Unternehmen dar,

da dieser die Mehrheit der Geschäftsanteile dieser

Gesellschaft hielt. Jedoch kann der für die Annah-

me einer Einlagenrückgewähr erforderliche Vermö-

genstransfer von der heutigen Gemeinschuldnerin an

die M

-Markt GmbH nicht festgestellt werden. Die

Vereinbarung vom 06.12.1994 ist von der heutigen

Gemeinschuldnerin

vielmehr

eigenen

Interesse

abgeschlossen

worden,

die

Gewährung

weiterer

für die Fortführung ihres Unternehmens erforderli-

cher Kredite durch die Bayerische Landesbank nicht

zu gefährden. Wie der Kläger im Rahmen der Klage-

schrift selbst vorgetragen hat, konnte schon in

objektiver Hinsicht weder die Liquiditätskrise der

-Markt GmbH noch deren dauerhaft eingetretene

Überschuldung durch die Schuldübernahme- und Rang-

rücktrittsvereinbarung

vom

06.12.1994

beseitigt

werden. Hinzu tritt der Aspekt, dass unstreitig

die werbende Tätigkeit der M

-Markt GmbH zu die-

sem Zeitpunkt bereits weitgehend zum Erliegen ge-

kommen war und die Gesellschaft schon Ende 1994,

mithin kurze Zeit später, in Liquidation überführt

wurde, ehe am 01.08.1995 die Gesamtvollstreckung

über deren Vermögen eröffnet wurde. Diese unstrei-

tigen Eckpunkte finden ihren weiteren Beleg in der

in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beim

Landgericht

Dresden

vom

26.10.2001

(Az:

116 Js 8539/97)

wiedergegebenen

Einlassung

des

dort angeklagten Zeugen H

, wonach Ende 1994

der Konkurs der M

-Markt GmbH bevor gestanden

habe. Unter Berücksichtigung dieser Umstände war

es der M

-Markt GmbH jedenfalls am 06.12.1994

nicht

mehr

möglich,

das

Darlehen

gegenüber

der

Bayerischen Landesbank in einem Umfang von über

1,97 Mio. DM

zurückzuführen.

Mithin

drohte

die

Bayerische

Landesbank,

Falle

der

Gesamtvoll-

streckung über das Vermögen der M

-Markt GmbH

mit Forderungen in einem nicht unerheblichen Um-

fang

auszufallen.

Die

Bayerische

Landesbank

war

andererseits die Hauptkreditgeberin der heutigen

Gemeinschuldnerin. Zum Zeitpunkt

des Abschlusses

der

Schuldübernahme-

und

Rangrücktrittsvereinba-

rung hatte die Bayerische Landesbank dieser Kredi-

te i.H.v. über 126 Mio. DM gewährt, wobei sich das

Volumen

der

Kontokorrentkredite

auf

nahezu

69 Mio. DM belief. Aufgrund ihrer finanziellen La-

ge benötigte die Gemeinschuldnerin weitere Kredi-

te, um zu überleben. Bezieht man weiterhin den As-

pekt in die Betrachtung ein, dass die M

-Markt

GmbH ein nicht nur über die Person des Gesell-

schafters

verbundenes

Unternehmen,

sondern

auch

eine

Kooperation

mit

dieser

Gesellschaft

ange-

strebt war, wie schon die sog. Ergänzenden Verein-

barungen

zur

Abtretung

von

Geschäftsanteilen

der M

-Markt GmbH an

(Anlagenkonvo-

lut K 5) dokumentieren, so liegt offen zu Tage,

dass

eine

Eröffnung

der

Gesamtvollstreckung

und

ein

damit

einhergehender

Forderungsausfall

der

Bayerischen Landesbank bei der M

-Markt GmbH je-

denfalls zu einer kritischen Prüfung der Fortset-

zung des Kreditengagements auch bei der Klägerin

geführt hätte. Daran konnte aber der heutigen Ge-

meinschuldnerin zum damaligen Zeitpunkt aufgrund

ihrer

wirtschaftlichen

Lage

nicht

gelegen

sein.

Vor diesem Hintergrund kann die mit der Schuld-

übernahme-

und

Rangrücktrittsvereinbarung

vom

06.12.1994 verbundene Zielsetzung nur dahingehend

verstanden werden, dass die Darlehensforderung der

Bayerischen

Landesbank

gegenüber

der

-Markt

GmbH

auf

die

Gemeinschuldnerin

verlagert

werden

sollte, um bei der Bayerischen Landesbank die Er-

wartung zu erzeugen, bei entsprechender Stützung

könne sie sich zumindest die Chance auf eine Rück-

führung dieser Darlehensverbindlichkeit erhalten.

Eine andere Beurteilung dieses Vorganges in wirt-

schaftlicher Hinsicht entbehrt

einer tragfähigen

Grundlage.

Soweit

der

Kläger

erstinstanzlich

bestritten

hat,

dass

die

Schuldübernahme-

und

Rangrücktrittsvereinbarung Voraussetzung für eine

weitere Gewährung von Krediten durch die Bayeri-

sche Landesbank an die Gemeinschuldnerin gewesen

ist, kann dies dahingestellt bleiben. Auch wenn

die Bayerische Landesbank den Abschluss der Ver-

einbarung vom 06.12.1994 nicht gefordert hat, so

verbleibt doch der Umstand, dass eine derartige

Verhaltensweise

jedenfalls

der

Pflege

der

Ge-

schäftsbeziehung

zur

Bayerischen

Landesbank

und

deren

Beruhigung

schon

objektiver

Hinsicht

dienlich war. Sie lag in deren Interesse, da diese

offensichtlich von einer positiven Fortbestands-

prognose, und zwar auch in Ansehung der übernomme-

nen Verbindlichkeiten ausging. Ansonsten wäre auch

die Kreditierung des Forderungskaufes nicht zu er-

klären.

Die

sog.

Schuldübernahme-

und

Rangrück-

trittsvereinbarung (Anlage K 3) stellt einen drei-

seitigen Vertrag dar, innerhalb derer die Bayeri-

sche Landesbank der heutigen Gemeinschuldnerin ih-

ren Anspruch aus dem Kontokorrentkredit gegen die

-Markt GmbH über 1.978.350,64 DM zum Nennwert

verkauft hat. Darin war auch vereinbart, dass die

Bayerische

Landesbank

der

Gemeinschuldnerin

den

Kaufpreis als Darlehen gewährt. Ein derartiges Ge-

schäft aber macht ebenso wie die spätere Gewährung

weiterer Kredite in einem Umfang von 52,9 Mio. DM

nur bei einer aus der Sicht des Kreditinstitutes

bestehenden positiven Fortbestehensprognose einen

Sinn. Insoweit beinhaltete der Abschluss der sog.

Schuldübernahmevereinbarung

für

die

Bayerische

Landesbank auch die Möglichkeit, dass die Gemein-

schuldnerin

die

von

dieser

gekauften

und

ange-

sichts

der

wirtschaftlichen

Lage

der

-Markt

GmbH objektiv wertlosen Forderung in der Zukunft

zurückführen konnte. Die wirtschaftliche Analyse

der Vereinbarung vom 06.12.1994 lässt daher eine

Einlagenrückgewähr nicht erkennen. Dieser Vertrag

beinhaltet keinen diesbezüglichen Umgehungstatbe-

stand. Wirtschaftlich begünstigt durch sie war die

Bayerische

Landesbank,

während

sich

die

heutige

Gemeinschuldnerin

von

dieser

Vereinbarung

einen

positiven Effekt in Bezug auf die weitere Kredit-

gewährung durch diese Bank versprach. Demgegenüber

blieb das Vermögen der M

-Markt GmbH auch nach

dem Abschluss der Vereinbarung vom 06.12.1994 mit

einer Darlehensforderung i.H.v. über 1,97 Mio. DM

belastet. Der Hinweis des Klägers auf die Rang-

rücktrittsvereinbarung ändert an

dieser Beurtei-

lung nichts. Abgesehen davon, dass die Forderung

wegen

der

wirtschaftlichen

Lage

der

-Markt

GmbH ohnehin tatsächlich nicht durchsetzbar war,

kann dem Rangrücktritt - wenn überhaupt - allen-

falls

der

Effekt

beigemessen

werden,

dass

die

-Markt GmbH nicht zugleich die Eröffnung der

Gesamtvollstreckung über ihr Vermögen beantragen

musste.

Dieser

rein

tatsächliche

zeitliche

Auf-

schub aber lässt einen greifbaren wirtschaftlichen

Vorteil, den eine entsprechende Vermögensminderung

bei

der

Gemeinschuldnerin

korrespondiert,

nicht

erkennen. Im Übrigen hat auch der Kläger keine von

der vorstehenden Bewertung abweichende und in sich

plausible Erklärung für den wirtschaftlichen Sinn

der

Schuldübernahme-

und

Rangrücktrittsvereinba-

rung

vom

06.12.1994

geben

können.

Nach

alledem

fehlt es an einer Auszahlung des zur Erhaltung des

Stammkapitals erforderlichen Vermögens an den Ge-

sellschafter.

2. Der Kläger kann von den Beklagten weder nach § 43 Abs. 3

GmbHG i.V.m. § 30 GmbHG noch nach § 43 Abs. 2 GmbHG die

Zahlung von 416.852,66 DM verlangen. Bezüglich der Über-

weisung vom 23.12.1994 hat der Kläger im Termin zur münd-

lichen Verhandlung vor dem Senat am 04.04.2002 ebenfalls

unstreitig gestellt, dass die Überweisung des vorgenann-

ten Betrages zur Begleichung einer Forderung der D

Handelsgruppe gegenüber der M

-Markt GmbH auf Weisung

des Zeugen H

erfolgt ist. Nach den oben dargestell-

ten Grundsätzen kommt daher eine Haftung nach § 43 Abs. 2

GmbHG nicht in Betracht. Aber auch für eine Haftung nach

§ 43 Abs. 3 GmbHG fehlt eine Grundlage. Aus dem Vortrag

des Klägers wird nicht ersichtlich, inwieweit ein Verhal-

ten des Beklagten ursächlich für die Vornahme der Über-

weisung vom 23.12.1994 gewesen ist. Die Überweisung er-

folgte

auf

eine

Weisung

des

Generalbevollmächtigten

durch den damaligen Buchhalter der Gemeinschuld-

nerin, den Zeugen H

. Insoweit könnte dem Beklagten

allenfalls ein Unterlassen zum Vorwurf gemacht werden.

Erforderlich wäre in dieser Hinsicht aber zumindest, dass

der Beklagte zu einem Zeitpunkt von dem Überweisungsvor-

gang Kenntnis erhielt, in welchem er die Durchführung der

Überweisung noch verhindern konnte. Dazu fehlt es aber an

einem entsprechenden Sachvortrag des Klägers, worauf der

Senat in der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2002 auch

ausdrücklich hingewiesen hat. Aus den dem Senat in diesem

Zusammenhang vorgelegten Anlagen K 10, K 11 und K 12 ist

nicht erkennbar, zu welchem Zeitpunkt der Beklagte von

dem Überweisungsvorgang überhaupt Kenntnis erhielt.

Im Übrigen wurde die Überweisung auch zeitnah ausgeführt,

denn das als Anlage K 12 vorgelegte Aufforderungsschrei-

ben der Bayerischen Landesbank datiert vom 22.12.1994 und

die Buchung wurde ausweislich des als Anlage K 11 vorge-

legten

Überweisungsträgers

auch

bereits

22.12.1994

ausgeführt, während die Wertstellung am 23.12.1994 er-

folgte. Ferner enthält der handschriftliche Vermerk von

Herrn

auf

dem

als

Anlage

K 12

vorgelegten

Schreiben der Bayerischen Landesbank, das Schreiben solle

dem Beklagten zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, keine

Datierung, so dass auch aufgrund dieses Vermerkes von

vornherein

keine

Rückschlüsse

auf

den

Zeitpunkt

der

Kenntnisnahme von Seiten des Beklagten möglich sind.

3. Weitere Anspruchsgrundlagen für die vom Kläger geltend

gemachte Schadensersatzforderung sind nicht ersichtlich.

Auch ein möglicher Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.

§ 266 Abs. 1 StGB scheidet aus den o.g. Gründen aus. Mit

der Durchführung eines Rechtsgeschäftes im Einverständnis

des Vermögensinhabers, also bei einer GmbH des Gesell-

schafters,

verstößt

der

Geschäftsführer

grundsätzlich

nicht gegen seine im Rahmen des Untreuetatbestandes zu

prüfende

Vermögensbetreuungspflicht,

sei

denn,

liegt ein Angriff auf das durch § 30 GmbHG geschützte

Stammkapital vor (vgl. BGH, Urteil des 1. Strafsenates

vom 20.07.1999, NJW 2000, 154; Urteil des 2. Zivilsenates

vom 21.06.1999, NJW 1999,

2817). Ein Angriff auf

das

durch § 30 GmbHG geschützte Stammkapital liegt aber von

Seiten des Beklagten nach den obigen Ausführungen nicht

vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Aus-

spruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10,

711, 709 Satz 2 ZPO.

Die Revision war nicht gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zuzulas-

sen, weil kein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 ZPO vor-

liegt. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

i.S.v. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, weil es sich um die Entschei-

dung über einen durch seine spezielle Konstellation gepräg-

ten Einzelfall handelt. Ferner erfordert auch die Fortbil-

dung

des

Rechts

oder

die

Sicherung

einer

einheitlichen

Rechtsprechung nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ei-

ne Entscheidung des Revisionsgerichtes. Der Senat hat die

gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Anwen-

dung der Vorschriften der §§ 43 Abs. 2, 3, 30 f. GmbHG auf

einen speziellen Einzelfall angewandt, von dessen Entschei-

dung eine Fortbildung des Rechtes nicht zu erwarten ist.

Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfor-

dert infolge der Singularität des Falles keine Entscheidung

des Revisionsgerichtes.

Dr. Kazele

Albrecht

Alberts