Urteil des OLG Dresden vom 12.01.2007

OLG Dresden: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, arbeitslosenhilfe, rückgriff, verfügung, einzelrichter, ehepartner, bedürftigkeit, gegenleistung, scheidung, sozialhilfe

Leitsätze:

1. Für die Bestimmung des Streitwerts nach § 48 Abs. 2 und 3

GKG bleibt Arbeitslosengeld II im Rahmen der Einkommens-

verhältnisse der Prozessparteien unberücksichtigt; dies

gilt unabhängig davon, ob ein Anspruchsübergang gemäß §

33 SGB II für den öffentlichen Leistunsträger Rückgriffs-

möglichkeiten gegen einen anderen Prozessbeteiligten er-

öffnet.

Oberlandesgericht Dresden, 20. Zivilsenat - Familiensenat -

Beschluss vom 12.01.2007, 20 WF 1026/06

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 20 WF 1026/06

6 F 0050/06 AG Dippoldiswalde

Beschluss

des 20. Zivilsenats - Familiensenat -

vom 12.01.2007

In der Familiensache

Antragstellerin

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Beschwerdeführer

gegen

Antragsgegner

wegen Scheidung;

hier: Streitwertfestsetzung

hat der 20. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesge-

richts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch

Richter am Oberlandesgericht Piel

als Einzelrichter

beschlossen:

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstelle-

rin vom 08.11.2006 gegen den Streitwertbeschluss des Amtsge-

richts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom gleichen Tage

- 6 F 50/06 - wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den

Streitwert für die Ehesache der Parteien auf 2 063,10 EUR

festgesetzt. Dabei hat es von der Antragstellerin bezogenes

Arbeitslosengeld II i.H.v. 753,66 EUR monatlich unberück-

sichtigt gelassen. Die hiergegen erhobene Beschwerde des

Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig

(wobei der Senat unterstellt, dass der Beschwerdeführer sie

im eigenen Namen eingelegt hat), bleibt in der Sache jedoch

ohne Erfolg.

§ 48 Abs. 2 und 3 GKG beziehen in die Streitwertbemessung

die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien ein,

um die Höhe der Verfahrenskosten auch an der wirtschaftli-

chen Leistungsfähigkeit der Parteien zu orientieren. Ob es

angesichts dieses Ziels angemessen ist, als Einkommen auch

soziale Transferzahlungen anzusehen, welche die Parteien oh-

ne Gegenleistung erhalten, wurde schon für die früher ge-

währte Arbeitslosenhilfe kontrovers beurteilt (vgl. etwa OLG

Dresden - 10. Zivilsenat - FamRZ 2004, 1225 einerseits und

OLG Dresden - 22. Zivilsenat - FamRZ 2002, 1640 anderer-

seits. Für das hier in Rede stehende ALG II ist diese Frage

in Übereinstimmung mit dem Familiengericht zu verneinen.

Hinsichtlich der Arbeitslosenhilfe nach früherem Recht ließ

sich immerhin noch darauf verweisen, dass ihr (auch) Lohner-

satzfunktion zukam, weil sie sich in ihrem Umfang an der Hö-

he des zuvor erzielten Arbeitsentgelts ausrichtete und, be-

zogen auf die Verhältnisse des Hilfeempfängers, weder be-

darfsdeckend sein musste noch in der Bedarfsdeckung ihre

Grenze fand. All dies trifft auf das ALG II nicht zu; es ist

seiner Struktur nach Sozialhilfe für bedürftige, aber ar-

beitsfähige Personen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 807). Da-

her besteht kein Anlass, es bei der Auslegung des § 48 GKG

im Ergebnis anders zu behandeln als eben Sozialhilfeleistun-

gen, die nach ganz überwiegender und vom Bundesverfassungs-

gericht (NJW 2006, 1581) ausdrücklich nicht beanstandeter

Auffassung nicht als streitwerterhöhend berücksichtigt wer-

den, weil sie Ausdruck der Bedürftigkeit und nicht der Leis-

tungsfähigkeit der Parteien sind (vgl. auch Zöller/Herget,

26. Aufl.

2007,

§ 3

ZPO

Rn. 16

Stichwort

"Ehesachen"

m.w.N.).

Das gilt um so mehr, als ALG II, zumal nach der Neufassung

von § 33 SGB II, generell als subsidiäre öffentliche Leis-

tung gewährt wird; der Anspruchsübergang kraft Gesetzes be-

wirkt mithin, dass die öffentliche Kasse die Leistungen,

ähnlich wie beim Unterhaltsvorschuss, grundsätzlich nur zu-

gunsten des Hilfeempfängers vorfinanziert, aber über Rück-

griffsmöglichkeiten verfügt, die sich in Ehesachen in erster

Linie auf den beteiligten anderen Ehepartner konzentrieren

werden. Gelingt dieser (künftige) Rückgriff, so hat sich die

Einkommenssituation

beider

Parteien

zusammen

durch

das

ALG II nicht geändert; nur im gegenteiligen Fall erhielten

die Beteiligten in der Summe mehr, als sie ohne ALG II zur

Verfügung gehabt hätten. Da für die Streitwertbestimmung a-

ber der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend ist (§ 80

GKG), spricht schon wenig dafür, dabei ein Bemessungskrite-

rium einzubeziehen, das nur nach Maßgabe einer ungewissen

künftigen Entwicklung abschließend beurteilt werden könnte.

Überdies hält es der Senat nach Sinn und Zweck von § 48 GKG

(s.o.) für fernliegend, das Eheverfahren gerade für den Be-

teiligtenkreis zu verteuern, dessen wirtschaftliche Leis-

tungsfähigkeit so niedrig liegt, dass der Träger des Ar-

beitslosengeldes II nicht einmal seine Erstattungsansprüche

aus übergegangenem Recht wirtschaftlich realisieren kann.

Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde als unbegründet

zurückzuweisen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veran-

lasst, weil das Verfahren nach § 68 Abs. 3 GKG gerichtsge-

bührenfrei ist und außergerichtliche Kosten nicht erstattet

werden.

Piel