Urteil des OLG Dresden vom 07.10.2008

OLG Dresden: schlüssiges verhalten, pflichtverteidiger, gebühr, aufruf, vergütung, verkündung, haft, unterlassen, prozessvoraussetzung, entstehung

Leitsatz:

Wird zu einem Strafverfahren nach dem Aufruf der der Sache ein weiteres

Verfahren hinzuverbunden, das durch das Gericht zu diesem Zweck erst un-

mittelbar vor der Verbindung in der Hauptverhandlung eröffnet worden

ist, so kann der auch für das hinzuverbundene Verfahren bestellte

Pflichtverteidiger keine Terminsgebühr für dieses Verfahren beanspru-

chen.

OLG Dresden 2 Strafsenat, Beschluss vom 07.10 2008, Az.: 2 Ws 455/08

Oberlandesgericht

Dresden

2. Strafsenat

Aktenzeichen: 2 Ws 455/08

3 KLs 440 Js 57577/07 und

3 KLs 440 Js 64762/07 LG Leipzig

Beschluss

vom 07. Oktober 2008

in der Strafsache gegen

geboren am in

Verteidiger: Rechtsanwalt

wegen Vergewaltigung u. a.

hier: Beschwerde im Verfahren über die Festsetzung der

Pflichtverteidigervergütung

Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Be-

schluss

des

Landgerichts

Leipzig

vom

11. August 2008 wird als unbegründet verworfen.

G r ü n d e :

Mit

Verfügungen

vom

13. Februar 2008

(3 KLs 440 Js

64762/07) und vom 22. Februar 2008 (3 KLs 440 Js 57577/07)

wurde Rechtsanwalt dem in Haft befindlichen Angeklagten

als

Pflichtverteidiger

den

Verfahren

vor

der

3. Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Leipzig

beigeordnet.

Im Verfahren 3 KLs 440 Js 57577/07 wurde Termin zur Haupt-

verhandlung auf den 28. Februar 2008 bestimmt. Nach Aufruf

der Sache, Feststellung der Erschienenen und der Angaben

des Angeklagten zu seiner Person gab der Vorsitzende aus-

weislich des Protokolls bekannt, dass unter dem Aktenzei-

chen 3 KLs 440 Js 64762/07 ein weiteres Verfahren gegen den

Angeklagten anhängig sei und beabsichtigt werde, das Ver-

fahren hinzuzuverbinden. Die Vertreterin der Staatsanwalt-

schaft stimmte der Verfahrensverbindung zu. Rechtsanwalt

und die Nebenklägervertreterin gaben keine Erklärung ab.

Der Vorsitzende verkündete sodann den Beschluss, dass die

Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird, das Verfahren

vor

der

Jugendkammer

eröffnet

und

dem

Verfah-

ren 3 KLs 440 Js 57577/07 hinzuverbunden wird.

Das am selben Tag verkündete Urteil wurde sofort rechts-

kräftig.

Mit Schreiben vom 29. Februar 2008 beantragte Rechtsan-

walt Klein die Festsetzung seiner Pflichtverteidiger- ver-

gütung. Dabei machte er für das hinzuverbundene Verfahren

440 Js 64762/07 eine Terminsgebühr mit Zuschlag gemäß

Nr. 4115 VV RVG in Höhe von 263,00 EUR zuzüglich Umsatz-

steuer geltend. Für das Einziehungsverfahren beantragte er

auch ein Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienst-

leistungen gemäß Nr. 7007 VV RVG (pauschal) in Höhe von

20,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2008 setzte der Urkundsbeamte der

Geschäftsstelle die zu zahlende Vergütung auf 2.010,33 EUR

fest, setzte allerdings die Gebühr nach Nr. 4115 VV RVG im

Verfahren 440 Js 64762/07 und die im Einziehungsverfahren

geltend gemacht Gebühr nach Nr. 7002 VV RVG ab. Ausweislich

des Hauptverhandlungsprotokolls vom 28. Februar 2008 sei

erst nach Verkündung des Verbindungsbeschlusses hinsicht-

lich des hinzuverbundenen Verfahrens verhandelt worden. Das

Verfahren über die Einziehung stelle keine "verschiedene"

oder "besondere" Angelegenheit im Sinne von §§ 17, 18 RVG

dar.

Gegen den Festsetzungsbeschluss richtete sich die Erinne-

rung des Verteidigers, mit der er die Festsetzung wie im

Vergütungsfestsetzungsantrag vom 29. Februar 2008 beantrag-

te. In der Begründung der Erinnerung richtete er sich aus-

schließlich

gegen

die

Absetzung

der

Gebühr

gemäß

Nr. 4115 VV RVG.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle half der Erinnerung

nicht ab.

Mit Beschluss vom 11. August 2008 hat das Landgericht die

Erinnerung des Verteidigers zurückgewiesen. Ein eigenstän-

diger Termin habe in dem hinzuverbundenen Verfahren nicht

stattgefunden. Ab Verbindung der Verfahren habe es sich um

dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG gehan-

delt.

Der

Verteidiger

könne

die

Terminsgebühr

gemäß

Nr. 4115 VV RVG nur einmal fordern.

Gegen diesen Beschluss, der das Landgericht formlos am

15. August 2008

verlassen

hat,

richtet

sich

die

22. August 2008 beim Landgericht eingegangene "sofortige"

Beschwerde des Verteidigers. Das Landgericht hat keine Ent-

scheidung über eine Abhilfe der Beschwerde getroffen und

die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt.

II.

1. Nachdem das Verfahren vor dem Landgericht der Kammer

übertragen war, entscheidet der Senat in der Besetzung

mit drei Richtern (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1

RVG).

2. Die gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige

Beschwerde hat keinen Erfolg.

Der Verteidiger kann in dem hinzuverbundenen Verfahren

keine Terminsgebühr nach Nr. 4115 VV RVG beanspruchen.

Nach in Rechtsprechung und Literatur vertetener Meinung

kommt es für die Entstehung einer Terminsgebühr bei Ver-

fahren, die erst in der Hauptverhandlung verbunden wer-

den, darauf an, dass in allen Verfahren eine Hauptver-

handlung stattgefunden hat (Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG,

18. Aufl. VV Vorbemerkung 4 Rdnr. 35; Burhoff-Burhoff,

RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 4 Rdnr. 76 - jeweils m.w.N.).

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die hinzuverbundene

Sache ist ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls

nicht ausdrücklich durch den Vorsitzenden der Strafkam-

mer gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO aufgerufen worden.

Allerdings ist der Aufruf der Sache keine wesentliche

Förmlichkeit des Verfahrens. Unterbleibt er, so ist der

Beginn der Hauptverhandlung deshalb von dem Zeitpunkt an

anzunehmen, in welchem der Vorsitzende kundgibt, die

Verhandlung durchführen zu wollen (KK-Tolksdorf, StPO

5. Aufl. § 243 Rdnr. 10). Dies ist mit der Mitteilung

des Vorsitzenden, dass das Gericht eine Hinzuverbindung

beabsichtige, noch nicht geschehen.

Zwar haben der Angeklagte und der Verteidiger auf die

dispositiven Förmlichkeiten und Fristen gemäß §§ 216,

217 StPO verzichtet und damit teilweise die Vorausset-

zungen für eine Durchführung der Hauptverhandlung in dem

hinzuverbundenen Verfahren geschaffen (vgl. Burhoff-

Burhoff, Vorbemerkung 4 Rdnr. 76 m.w.N.); denn der Ver-

teidiger hatte zu der beabsichtigten Verbindung der Ver-

fahren keine Erklärung abgegeben und damit sowie durch

sein späteres schlüssiges Verhalten - insbesondere durch

Unterlassen des Antrages auf Aussetzung der Verhandlung

nach § 217 Abs. 2 StPO - erklärt, dass er auf die Ein-

haltung der Ladungsfrist gemäß § 217 Abs. 3 StPO ver-

zichtet (Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 217 Rdnr. 10).

Eine Hauptverhandlung war damit jedoch gleichwohl noch

nicht möglich, weil es noch an der Prozessvoraussetzung

eines Eröffnungsbeschlusses (§§ 203, 207 StPO) fehlte

und der Strafkammer dadurch die Durchführung der Haupt-

verhandlung verboten war (BGH NJW 1980, 1858).

Unmittelbar nach Verkündung des Eröffnungbeschlusse sind

die Verfahren sodann miteinander verbunden worden, ohne

dass zuvor eine Hauptverhandlung in der hinzuverbundenen

Sache stattgefunden hat.

Der vorliegende Fall ist deshalb nicht anders zu bewer-

ten, als wenn das Gericht das Hauptverfahren richtiger-

weise vor Beginn der Hauptverhandlung eröffnet und die

Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung miteinander

verbunden hätte.

III.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei (§ 56

Abs. 2 Satz 2 RVG). Kosten werden nicht erstattet (§ 56

Abs. 2 Satz 3 RVG).

Drath Gorial Albert

Vorsitzender Richter Richter am Richter am

am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Oberlandesgericht