Urteil des OLG Dresden vom 17.08.1995, 623 Js 30039/94 AG

Aktenzeichen: 623 Js 30039/94 AG

OLG Dresden: bekanntgabe, daten, bundesamt, gerät, datum, versendung, anzeige, geschwindigkeitsüberschreitung, polizeibeamter, wache

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2 Ss (OWi) 425/95

Leitsatz:

Verjährungsunterbrechende Anordnung i.S.v. OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1 durch Absendung eines in behördlichem Auftrag von einer Privatfirma hergestellten Anhörungsbogens

Vorschrift:

OWiG § 33

Schlagwörter:

Verjährung Anhörung

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Oberlandesgericht

Dresden

Senat für Bußgeldsachen

Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 425/95 22 OWi 623 Js 30039/94 AG Zwickau

Beschluß

vom 25. Januar 1996

in der Bußgeldsache gegen

K B

geboren am

wohnhaft

wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Verteidiger: Rechtsanwalt

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des

Amtsgerichts Zwickau vom 17.08.1995 wird als unbegründet verworfen.

Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

G r ü n d e :

I.

Das Amtsgericht Zwickau verurteilte den Betroffenen am

17.08.1995 wegen einer am 08.07.1994 mit seinem Pkw außerhalb

geschlossener Ortschaften begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um - nach Abzug der Toleranz -

42 km/h zu einer Geldbuße von 200,00 DM und ordnete gegen ihn

ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats an.

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Durch seinen Verteidiger legte der Betroffene hiergegen am

24.08.1995 Rechtsbeschwerde ein und begründete sie nach der am

30.08.1995 erfolgten Zustellung des Urteils am 25.09.1995. Er

macht das Verfahrenshindernis der Verjährung geltend, weil die

hier getroffene Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens

keine Verjährungsunterbrechung bewirkt habe und deshalb bei

Vornahme der ersten verjährungsunterbrechenden Handlung (durch

Erlaß des Bußgeldbescheids vom 17.10.1994) die Dreimonatsfrist

des § 26 Abs. 3 StVG bereits verstrichen gewesen sei.

II.

Die vom Betroffenen begangene - und eingeräumte - Ordnungswidrigkeit ist, wie vom Verteidiger zutreffend ausgeführt, nur dann noch verfolgbar, wenn das hier gewählte Verfahren der Verwaltungsbehörde eine wirksame Anordnung der an den Betroffenen gerichteten Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn darstellt; anderenfalls ist die Verfolgung verjährt 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 26 Abs. 3 StVG). Die Frage ist vom Senat von Amts wegen im Wege des Freibeweises auf der Grundlage des Urteils, des sonstigen Akteninhalts und anderer vorhandener Indizien zu prüfen (BGHSt 16, 164, 166; BGHR StPO vor § 1 Verfahrenshindernis, Verjährung 1; Pfeiffer in KK - StPO 3. Aufl. Einl. Rdnr. 133; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 337 Rdnr. 6).

1. Hierzu läßt sich dem Akteninhalt folgendes entnehmen: Die am

08.07.1994 begangene Geschwindigkeitsüberschreitung wurde

durch ein Lichtschrankenmeßgerät zuverlässig festgestellt. Der

weitere Gang des Verfahrens entsprach der ständigen, in den

Urteilsgründen sowie von der zuständigen Sachbearbeiterin des

Regierungspräsidiums in der Hauptverhandlung allgemein dargestellten Praxis: Aufgrund der im Lichtschrankenmeßgerät festgehaltenen Daten fertigt die Polizei eine Anzeige. Daß deren

Adressat das Regierungspräsidium als Verfolgungsbehörde ist

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(und nicht die im weiteren Verlauf eingeschaltete Privatfirma

C.), ergibt sich schon aus dem verwendeten Begriff "Anzeige",

weiter aus den - allerdings wenig klar formulierten - Ausführungen des Gerichts zur Willensbildung dieser Behörde und dazu, daß in einem bestimmten späteren Verfahrensabschnitt das

Regierungspräsidium "nicht weiter" eingeschaltet ist. Insbesondere aber ist dies den im Hauptverhandlungsprotokoll festgehaltenen Aussagen der Sachbearbeiterin zu entnehmen, wonach

sie "die bei uns (dem Regierungspräsidium) eingegangenen

schriftlichen Anzeigen der Polizei per Bildschirmgerät elektrisch erfaßt" (SA Bl. 51). Anschließend druckt die vom Regierungspräsidium beauftragte Privatfirma C. die Anhörungsbogen

(mit den bis dahin ermittelten Daten) aus und sendet das Datensatzband mit diesem Inhalt an das Kraftfahrt-Bundesamt in

Flensburg zur Halterermittlung. Das Kraftfahrt-Bundesamt fügt

die Halterangaben bei und sendet das vervollständigte Datensatzband unmittelbar an die Firma C. zurück. Diese druckt den

nunmehr vollständiger, auch mit dem Namen der Sachbearbeiterin

und dem Datum der Fertigstellung versehenen Anhörungsbogen aus

und sendet ihn "schon fertig einkuvertiert", an das Regierungspräsidium zurück. Anschließend wird er von dort an den

Betroffenen versandt. Hierzu hat die Sachbearbeiterin ausgeführt:

"Die Versendung der Anhörungsbögen erfolgt manuell aus

unserer Abteilung heraus im Regierungspräsidium. Die eigentliche manuelle Versendung der Anhörungsbögen wird

dann weder zunächst handschriftlich in der Akte vermerkt

noch zu dem Zeitpunkt im Bildschirmterminal abgespeichert. Bei der Versendung der Anhörungsbögen vergleiche

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ich nicht mehr, ob die Daten auf den Anzeigen mit den Daten auf den Anhörungsbögen übereinstimmen."

Das im Anhörungsbogen ausgedruckte und den Tag seiner Fertigstellung bezeichnende Datum - im vorliegenden Fall

17.08.1994 - wird von der Verfolgungsbehörde zugleich als

Datum der Anordnung der Bekanntgabe gewertet. Wenn der Anhörungsbogen nach vier Wochen nicht zurückgekommen ist, bringt

die Sachbearbeiterin auf dem in der Behörde verbliebenen Exemplar des Anhörungsbogens dieses Datum - im vorliegenden

Fall 19.09.1994 - und ihre Unterschrift an.

2. Bei dieser Sachlage ist entgegen der Auffassung des Verteidigers die Verfolgung noch nicht verjährt.

Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG wird die Verfolgungsverjährung

unterbrochen (unter anderem) durch Bekanntgabe an den Betroffenen, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet

ist, oder durch die Anordnung der Bekanntgabe. Der Inhalt der

Bekanntgabe ist nicht näher geregelt, jedoch kann damit nur

die Mitteilung gemeint sein, welche Handlung des Betroffenen

die Verfolgungsbehörde zum Gegenstand ihres Ordnungswidrigkeitsverfahrens machen will (Göhler OWiG 11. Aufl. § 33 Rdnr.

16). Es versteht sich von selbst, daß auch die Anordnung der

Bekanntgabe dieses Ziel haben muß. Es werden dafür aber keine

weitergehenden Voraussetzungen verlangt. Insbesondere ist

nicht erforderlich, daß die gegen den Betroffenen erhobene

Beschuldigung dem tatsächlichen Geschehen entspricht und insoweit eine eingehende und genaue Darstellung enthält. oder

daß der die Bekanntgabe Anordnende prüft, inwieweit der

erhobene Vorwurf tatsächlichem Geschehen entspricht; es

genügt die vertretbare Annahme eines Anfangsverdachts (Wache

in KK - OWiG vor § 53 Rdnr. 36, 64). Eine Prüfung wäre ihm -

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abgesehen von Fällen, in denen ein Polizeibeamter unmittelbar

den Verkehrsverstoß feststellt und die Maßnahme trifft - auch

nicht möglich. Das Wissen des die Bekanntgabe Anordnenden vom

Tatgeschehen beruht nicht auf eigener Wahrnehmung. Als

Grundlage für seine Anordnung steht ihm nur zur Verfügung,

was vom Meßgerät registriert und durch die Polizei in Form

einer Anzeige übermittelt wurde sowie was nach Weitergabe

dieser Information das Kraftfahrt-Bundesamt an Halterdaten

mitgeteilt hat. Das gilt auch dann, wenn die

Verfolgungsbehörde die Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt

selbst anfordert und diese Daten in der eigenen EDV-Anlage

den aus dem Meßgerät erhaltenen hinzufügt. In diesem Fall ist

nicht vorausgesetzt, daß der die Bekanntgabe Anordnende die

EDV-Bearbeitung selbst vorgenommen hat oder das von dem

hierfür zuständigen Bediensteten erarbeitete Ergebnis

überprüft. Im Rahmen eines nach behördeninterner Organisation

arbeitsteilig betriebenen Verfahrens und bei Berücksichtigung

des Standes der Computer-Technik kann er das so gewonnene

Ergebnis übernehmen und dessen Mitteilung an den Betroffenen

anordnen. Das gilt selbst für den Erlaß des Bußgeldbescheids

(vgl. hierzu OLG Dresden NZV 1996, 42 und die dort angeführte

Rechtsprechung). Weitergehende Voraussetzungen für eine

wirksame Verjährungsunterbrechung können der Vorschrift des §

33Abs. 1 Nr. 1 OWiG nicht entnommen werden. Unter diesen

Umständen wäre es aber nicht zu begründen, daß an der

Übertragung bestimmter Arbeitsgänge - hier: Veranlassung des

Kraftfahrt-Bundesamts zur Vervollständigung des Datensatzbandes und Ausdruck der darauf festgehaltenen Daten - auf

eine zuverlässige Privatfirma die verjährungsunterbrechende

Wirkung der Anordnung scheitern soll.

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An dem Ergebnis ändert es nichts, daß das Datum der Versendung des Anhörungsbogens durch das Regierungspräsidium nicht aktenkundig gemacht wird. Nach dem Willen der Behörde soll der Ausdruck des vollständigen Anhörungsbogens zugleich die Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens darstellen. Damit bezeichnet das im Anhörungsbogen ausgedruckte Datum seiner Fertigstellung auch das der verjährungsunterbrechenden Anordnung. Eine solche Handhabung, bei der die Behörde die von ihr veranlaßte Tätigkeit des Computers in ihren Willen aufnimmt, ist zulässig und wirksam im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 StPO (vgl. OLG Frankfurt VRS 50, 220; OLG Düsseldorf VRS 64, 455; Weller in KK - OWiG § 33 Rdnr. 31; Göhler a.a.O. § 33 Rdnr. 12, 46). Nach der Auffassung des Senats gilt dies auch dann, wenn die EDV-Bearbeitung in dem hier bezeichneten Umfang einschließlich Ausdruck des Fertigstellungs-/Anordnungsdatums durch eine Privatfirma nach einem von der Verwaltungsbehörde vorgegebenen Programm ausgeführt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Freuer Maier Schwäble Vors. Richter am Richter am Richterin Oberlandesgericht Oberlandesgericht

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