Urteil des OLG Dresden vom 15.03.2017

OLG Dresden: örtliche zuständigkeit, strafvollstreckung, sicherungsverwahrung, aufwand, rechtskraft, obergericht, widerruf, aussetzung, bewährung, beschwerdeschrift

Leitsatz:

Eine Strafvollstreckungskammer ist mit der Entscheidung über die Reststrafen-

aussetzung konkret "befasst", wenn der von Amts wegen zu beachtende maß-

gebliche Zeitpunkt nach § 57 StGB herannaht. Bei langjährigen Haftstrafen ist

hierbei regelmäßig ein zeitlicher Vorlauf von etwa sechs Monaten anzusetzen.

Denn zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand für die Einholung eines Sachver-

ständigengutachtens (§ 454 Abs. 2 StPO), die sodann zu treffende Entscheidung

der Strafvollstreckungskammer sowie die Durchführung eines eventuellen Be-

schwerdeverfahrens mit ggf. Zurückverweisung und erneuter Entscheidung der

Strafvollstreckungskammer. Spätestens zum maßgeblichen Zeitpunkt nach § 57

StGB soll nämlich rechtskräftig feststehen, ob die restliche Strafvollsteckung

ausgesetzt wird.

Oberlandesgericht

Dresden

2. Strafsenat

Aktenzeichen: 2 Ws 681/04

StVK 927/2004 LG Dresden

34 Js 70070/94 StA Darmstadt, ZwSt. Offenbach/Main

2210 Js 14660/99 StA Wiesbaden

23 GWs 776/04 GenStA Dresden

Beschluss

vom 06. Dezember 2004

in der Strafvollstreckungssache gegen

wegen

hier: Strafaussetzung gemäß § 57 StGB

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiesbaden ge-

gen

den

Beschluss

des

Landgerichts

Dresden

vom

04. November 2004 wird als unbegründet verworfen.

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Darmstadt,

Zweigstelle Offenbach, vom 23. November 2004 gegen denselben

Beschluss wird als unzulässig verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten beider erfolglosen Rechtsmittel

einschließlich der dem Verurteilten hierdurch erwachsenen not-

wendigen Auslagen.

G r ü n d e :

Der Verurteilte verbüßt gegenwärtig die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren

neun Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. April 1997

(Az.: 34 Js 70.070/94 15 KLs) sowie die weitere Freiheitsstrafe von drei Jahren

aus

dem

Urteil

des

Amtsgerichts

Wiesbaden

vom

06. März 2003

(Az.: 2210 Js 14660/99). Zwei Drittel beider Strafen waren am 24. Oktober 2004

verbüßt.

Kurz zuvor, am 06. Oktober 2004, war der Verurteilte in die Justizvollzugsanstalt

Dresden verlegt worden, nachdem er die Strafen zunächst bis zum 07. Juli 2004

in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt und anschließend vom 08. Juli 2004 bis

05. Oktober 2004 in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt verbüßt hatte.

Gemäß § 57 Abs. 1 StGB war die Prüfung einer möglichen Aussetzung der bei-

den letzten Strafdrittel zur Bewährung von Amts wegen zum 24. Oktober 2004

vorzunehmen. Darüber hinaus hatte der Verurteilte mit Schreiben vom

25. Juni 2004, eingegangen bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Darmstadt am 13. Juli 2004, die Strafaussetzung begehrt.

Die beteiligten Staatsanwaltschaften Wiesbaden und Darmstadt als Vollstre-

ckungsbehörden haben die Sache dem Landgericht Dresden vorgelegt; nach

ihrer Auffassung sei die dortige Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung

berufen.

Am 04. November 2004 hat sich die Strafvollstreckungskammer des Landge-

richts Dresden für örtlich unzuständig erklärt, weil die Verlegung des Verurteilten

in die Justizvollzugsanstalt Dresden am 06. Oktober 2004 ihre örtliche Zustän-

digkeit nicht begründet habe. Hiergegen richten sich die Beschwerden der

Staatsanwaltschaften.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, das Rechtsmittel der

Staatsanwaltschaft Wiesbaden als unbegründet zu verwerfen. Zur sofortigen Be-

schwerde der Staatsanwaltschaft Darmstadt hat sie keinen Antrag gestellt.

II.

1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Darmstadt ist unzulässig,

weil die Frist des § 311 Abs. 2 StPO nicht eingehalten wurde.

Der angefochtene Beschluss ist der Staatsanwaltschaft am 18. November

2004 zugestellt worden; ihre am 23. November 2004 verfasste Beschwerde-

schrift ist jedoch erst nach Ablauf der Wochenfrist am 26. November 2004

bei dem Landgericht Dresden eingegangen. Eine Übermittlung des Schrift-

stücks vorab per Telefax ist nicht erfolgt.

2. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiesbaden ist zwar zuläs-

sig, aber unbegründet.

Eine örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht

Dresden ist unter keinen Umständen ersichtlich, § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO.

Mit Recht haben die Strafvollstreckungskammer und die Generalstaatsan-

waltschaft Dresden in ihrer Zuschrift vom 03. Dezember 2004 darauf hinge-

wiesen, dass über die konkret anstehende Entscheidung einer Reststrafen-

aussetzung gemäß § 57 Abs. 1 StGB weiterhin die Zuständigkeit entweder

der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Darmstadt oder der Straf-

vollstreckungskammer beim Landgericht Marburg begründet ist.

Deren örtliche Zuständigkeit war bereits durch ihr konkretes Befasstsein mit

der anstehenden Entscheidung über die Reststrafenaussetzung gemäß § 57

StGB begründet worden. Ein Befasstsein im Rechtssinne liegt nämlich schon

dann vor, wenn Tatsachen aktenkundig werden (oder sind), die eine Ent-

scheidung in der Vollstreckungssache rechtfertigen können (BGHSt 30, 189,

191 - zum Widerruf).

So liegt der Fall hier. Bereits mit Einleitung der Strafvollstreckung stand fest,

dass von Amts wegen spätestens zum 24. Oktober 2004 eine Entscheidung

gemäß § 57 Abs. 1 StGB getroffen sein muss (Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl.

§ 454 Rdnr. 5 m.w.N.).

Im Hinblick auf § 454 Abs. 2 StPO wird eine Strafvollstreckungskammer mit

dieser Entscheidungsfrage bereits dann konkret "befasst", wenn der maß-

gebliche Zeitpunkt nach § 57 StGB herannaht. Nach Auffassung des Senats

ist gerade bei langjährigen Haftstrafen - unter Berücksichtigung des erforder-

lichen Zeitaufwands für die Einholung eines Gutachtens (§ 454 Abs. 2 StPO),

die sodann zu treffende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer sowie

für ein möglicherweise durchzuführendes Beschwerdeverfahren - ein zeitli-

cher Vorlauf von etwa sechs Monaten anzusetzen. Spätestens zum maßgeb-

lichen Zeitpunkt nach § 57 StGB soll nämlich rechtskräftig feststehen, ob die

restliche Strafvollstreckung ausgesetzt wird. (Siehe zur vergleichbaren Inte-

ressenlage bei der regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung

neuestens Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 16. November

2004 - 2 BvR 2004/04 -).

Dass die Staatsanwaltschaften als Strafvollstreckungsbehörden diesen aus

organisatorischen Gründen erforderlichen zeitlichen Aufwand nicht immer

berücksichtigen und die Sachakten der Strafvollstreckungskammer viel zu

spät vorlegen, vereinzelt sogar erst nach einer zwischenzeitlichen Verlegung

des Verurteilten in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Strafvollstre-

ckungskammer, ändert an der konkreten Befasstheit der örtlich zuständigen

Strafvollstreckungskammer nichts. Diese hat vielmehr die anhängige Rechts-

frage abschließend, d.h. bis zur Rechtskraft (gegebenenfalls auch unter

Durchführung eines Beschwerdeverfahrens mit Zurückverweisung der Sache

an sie) zu entscheiden.

3. Dem Senat obliegt es nicht, die Zuständigkeit entweder der Strafvollstre-

ckungskammer beim Landgericht Darmstadt oder derjenigen beim Landge-

richt Marburg festzustellen.

Hierzu mag zwischen den beteiligten Vollstreckungsbehörden und -gerichten

geklärt werden, ob die Erwägungen des Senats zum zeitlich-

organisatorischen Vorlauf bei Entscheidungen nach § 57 StGB vom Ober-

landesgericht Frankfurt als ihr gemeinsames Obergericht geteilt werden. Ge-

gebenenfalls könnte auch der Antrag des Verurteilten vom 25. Juni 2005, der

am 13. Juli 2005 bei einem Gericht, nämlich der Strafvollstreckungskammer

des Landgerichts Darmstadt, eingegangen und damit zu diesem Zeitpunkt

aktenkundig geworden war, maßgeblich sein.

III.

Die Kostenentscheidungen folgen aus § 473 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

StPO.

Drath

Schüddekopf

Halt

Vorsitzender Richter

Richter am

Richterin am

am Oberlandesgericht

Oberlandesgericht

Amtsgericht