Urteil des OLG Dresden vom 29.01.2004

OLG Dresden: verwalter, rechtsbeständigkeit, anfechtbarkeit, gläubigerbenachteiligung, eigenschaft, gläubigergemeinschaft, rückzahlung, verfügungsbefugnis, vollstreckung, lieferant

Leitsätze:

1. Die Erfüllung von Insolvenzanforderungen durch den "star-

ken" vorläufigen Insolvenzverwalter kann der Insolvenzan-

fechtung unterliegen.

2. Befriedigt der vorläufige Insolvenzverwalter ohne jeg-

lichen Anlass Insolvenzanforderungen, die vor seiner Be-

stellung begründet worden sind, ist ein Vertrauen des

Empfängers (Anfechtungsgegners) auf die Rechtsbeständig-

keit des Erwerbs jedenfalls kann nicht schutzwürdig, wenn

dieser die Insolvenzzweckwidrigkeit der Leistung erkennt

oder zumindest erkennen muss.

Die Entscheidung ist nach Rücknahme der Revision

tig.

³ ³

Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

³ ³

Aktenzeichen: 13 U 2163/03

12 O 0278/03 LG Dresden

Verkündet am 29.01.2004

Die Urkundsbeamtin:

--------

Justizsekretärin

URTEIL

In dem Rechtsstreit

Rechtsanwalt

als Insolvenzverwalter über das Vermögen von -------------,

-------------------,

----------------

- Kläger / Berufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ------,

-----------------,

----------------

gegen

---------------,

vertr.d.d. Vorstand -------------,

------------------,

-------------

- Beklagte / Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ------------,

--------------------,

----------------,

-----------

wegen Insolvenzanfechtung

hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf-

grund der mündlichen Verhandlung vom 29.01.2004 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ------------,

Richterin am Oberlandesgericht ---- und

Richter am Amtsgericht -----

für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Dresden vom 29.10.2003 - Az.: 12 0 278/03 - wird

zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten

bleibt nachgelassen, die Vollstreckung aus diesem Ur-

teil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Hö-

he von 110 % des aus diesem Urteil zu vollstreckenden

Betrags abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Voll-

streckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstre-

ckenden Betrags leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e :

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom

22.04.2002 am 16.05.2002 eröffneten Insolvenzverfahren über

das Vermögen des ------------------------------------------

----------. Mit Beschluss vom 22.04.2002 hatte ihn das Amts-

gericht Meiningen zum vorläufigen Insolvenzverwalter be-

stellt. Wegen des Inhalts des Beschlusses wird auf die Anla-

ge K 1 (Bl. 8/9 dA) verwiesen.

Mit Schreiben vom 06.05.2002 informierte er die Beklagte ü-

ber die Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens und

seine Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Am

13.05.2002 zahlte er die noch offenen Februar-Löhne und ü-

berwies die bereits vor Anordnung des vorläufigen Insolvenz-

verfahrens fällig gewordenen Sozialversicherungsbeiträge für

Februar 2002 an die Beklagte. Er verlangt von ihr im Rahmen

der Insolvenzanfechtung Rückzahlung dieses Betrags. Im Übri-

gen wird auf die tatsächlichen Feststellungen des landge-

richtlichen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage gem. § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO

stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausge-

führt, der Beklagten sei aufgrund des Schreibens vom

06.05.2002 der Insolvenzantrag bekannt gewesen, die ange-

fochtene Zahlung habe im 3-Monats-Zeitraum gelegen. Die

Gläubiger seien nicht nur in Höhe der Arbeitgeberanteile,

sondern auch in Höhe der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozi-

alversicherung benachteiligt. Die Anfechtbarkeit scheitere

nicht daran, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als vor-

läufiger Verwalter Masseverbindlichkeiten hätte begründen

können. Er habe schließlich auch kein schutzwürdiges Ver-

trauen auf die Rechtsbeständigkeit seiner Zahlung bei der

Beklagten geschaffen. Dies könne nur der sogenannte starke

vorläufige Insolenzverwalter. Die Umstände des Falles gäben

keinen Anlass, ausnahmsweise bei einem sogenannten schwachen

vorläufigen Insolvenzverwalter von der Schaffung eines Ver-

trauenstatbestands auszugehen. Befriedigt worden sei eine

Altforderung, so dass für die Beklagte erkennbar gewesen

sei, dass dies gegen den Zweck des Insolvenzverfahrens ver-

stieß.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie

vertritt weiterhin die Auffassung, die Zahlung von Arbeit-

nehmeranteilen zur Gesamtsozialversicherung unterliege man-

gels Gläubigerbenachteiligung nicht der Insolvenzanfechtung.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei der Kläger als

starker vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden, da

er zur Fortführung des Betriebs bis zur Entscheidung über

die Verfahrenseröffnung ermächtigt worden sei. Sie sei in

ihrem Vertrauen auf die Beständigkeit des Rechtserwerbs

schutzwürdig, weil aufgrund der dem Kläger eingeräumten Ver-

waltungs- und Verfügungsbefugnis von einem Ausschluss der

Rückforderung hätte ausgegangen werden können. Insbesondere

habe sie keinen Druck auf den Kläger ausgeübt. Die Zahlung

der Löhne und der Gesamtsozialversicherungsbeiträge sei zur

Fortführung des Unternehmens nicht notwendig gewesen, weil

diesbezüglich Ansprüche auf Insolvenzgeldzahlung bestanden

hätten. Selbst wenn der Kläger nur schwacher vorläufiger

Verwalter gewesen wäre, bestünde ein schutzwürdiges Vertrau-

en auf die Beständigkeit seiner Handlungen. Anders als im

Fall des OLG Celle (NZI 2003, 95) habe sie sich die Zahlung

nicht dadurch verschafft, dass sie eine Zwangslage des Klä-

gers im Hinblick auf die Fortführung des Unternehmens ausge-

nutzt habe.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Dresden

vom 29.10.2003 - Az.: 12 0 278/03 - die Klage abzuwei-

sen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das landgerichtliche Urteil im wesentlichen

mit seinem Vorbringen erster Instanz.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das

Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht dem Anfech-

tungsanspruch aus § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO stattgegeben.

Die für jede Insolvenzanfechtung notwendige Gläubigerbenach-

teiligung liegt auch in Höhe der Arbeitnehmeranteile an den

Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

vor.

Dies

entspricht

ständiger Rechtsprechung des 9. Zivilsenats des BGH (zuletzt

Urteil vom 10.07.2003, ZIP 2003, 1666) und der ständigen

Rechtsprechung des erkennenden Senats (zuletzt Urteil vom

31.07.2003 - Az: 13 U 234/03, ZIP 2003, 1716). Hiervon abzu-

weichen, besteht kein Anlass.

Die angefochtene Zahlung erfolgte am 13.05.2002 nach dem Er-

öffnungsantrag vom 22.04.2002. Die Beklagte hatte vom Eröff-

nungsantrag

aufgrund

der

Mitteilung

des

Klägers

vom

06.05.2002, der zudem eine Kopie der Anordnung des vorläufi-

gen Insolvenzverfahrens beigefügt war, Kenntnis. Die Anfech-

tungsklage ist schließlich innerhalb der Frist des § 146

Abs. 1 InsO erhoben worden.

Dem danach begründeten Anspruch des Klägers steht ein

schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten auf die Rechtsbestän-

digkeit der Zahlung nicht entgegen, wobei es nicht darauf

ankommt,

der

insolvenzgerichtliche

Beschluss

vom

22.04.2002 dem Kläger die Stellung eines sogenannten starken

vorläufigen Insolvenzverwalters verschafft hat. Zwar sind

nach ganz überwiegender Meinung Handlungen des vorläufigen

Insolvenzverwalters, dem ein allgemeines Verfügungsverbot

nach §§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 22 Abs. 1 InsO beigegeben ist, in-

soweit

der

Anfechtung

entzogen,

als

die

anzufechtende

Rechtshandlung Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55

Abs. 2 InsO begründet. Derartige Handlungen des vorläufigen

Verwalters sind wie diejenigen des endgültigen Verwalters

der Masse zuzurechnen (vgl. MüKo/Kirchhof, InsO, § 129

Rn. 45 m.w.N. bei Fn. 136). Dies gilt indessen nicht für die

Befriedigung solcher Forderungen, die bereits vor der Anord-

nung des allgemeinen Verfügungsverbots durch den Schuldner

als einfache Insolvenzforderungen begründet worden sind, wie

die hier vom Kläger als vorläufigen Insolvenzverwalter be-

glichenen

Gesamtsozialversicherungsbeiträge

aus

Februar

2002. Allein durch die Erfüllungshandlung, die Zahlung, des

Klägers in seiner Eigenschaft als vorläufiger Verwalter ist

die Gesamtsozialversicherungsverbindlichkeit nicht etwa neu

begründet worden (vgl. Kirchhof, ZInsO 2000, 297, 298). Der

Kläger hat eine einfache Insolvenzforderung befriedigt.

Das Landgericht hat entgegen der Auffassung der Beklagten

eine Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf die Rechtsbestän-

digkeit dieser Zahlung zutreffend verneint. Der Kläger hat

als vorläufiger Insolvenzverwalter einen derartigen Vertrau-

enstatbestand nicht geschaffen. Zwar ist zu berücksichtigen,

dass die Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insol-

venzverwalters oder die Anordnung eines Zustimmungsvorbe-

halts das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Insolvenzbe-

ständigkeit von Zustimmungen derart ausgestatteter vorläufi-

ger Verwalter schützen soll und folglich der Geschäftspart-

ner möglicherweise darauf vertrauen darf, dass eine bloß

mittelbare Benachteiligung nicht zur Anfechtbarkeit führt

(BGH, Urteil vom 13.03.2003 - IX ZR 64/02, ZIP 2003, 810,

811). So liegen die Dinge hier indessen nicht.

Das schutzwürdige Vertrauen des Rechtsverkehrs leitet sich

aus der Überlegung ab, dass der Gesetzgeber beabsichtigt

hat, den Schuldner in geeigneten Fällen weiterhin am Ge-

schäftsleben teilnehmen zu lassen und ein erhaltungswürdiges

Schuldnerunternehmen fortführen zu können (BGH, a.a.O.). Die

§§ 21, 22 InsO bieten dem Insolvenzgericht das hierfür not-

wendige, jeweils anzupassende Instrumentarium. Die Beglei-

chung

von

Altverbindlichkeiten

- Insolvenzforderungen -

dient diesen Zwecken aber nicht, wenn sie nicht erforderlich

ist, um anderenfalls nicht beziehbare Leistungen für das

Schuldnerunternehmen zu erlangen. Dies könnte etwa der Fall

sein, wenn der einzige in Betracht kommende Lieferant zur

Weiterbelieferung nur bereit ist, falls der vorläufige Ver-

walter zu den neu begründeten Verbindlichkeiten auch bereits

aufgelaufene Schulden ausgleicht (vgl. zur Anfechtbarkeit

derartiger Maßnahmen BGH, a.a.O. und OLG Celle, NZI 2003,

95). In solchen Fällen mag nicht von vornherein feststehen,

ob die Gläubigergemeinschaft benachteiligt wird. Außerhalb

solcher Gestaltungen führt die Befriedigung von Insolvenz-

gläubigern indessen zu einer unmittelbaren Gläubigerbenach-

teiligung, die in keiner Weise geeignet ist, das Schuldner-

unternehmen zu fördern oder seine Teilnahme am allgemeinen

Wirtschaftsverkehr zu ermöglichen. Ihm wird im Gegenteil Li-

quidität entzogen. Ein Vertrauen auf die Beständigkeit von

Rechtshandlungen, die den Gesetzeszweck nicht nur nicht för-

dern, sondern ihm sogar offensichtlich entgegenstehen, ist

jedenfalls dann nicht schutzwürdig, wenn der Gläubiger dies

erkannt hat oder zumindest erkennen musste.

Der Beklagten war im Zeitpunkt der Zahlung bekannt, dass das

vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und der Kläger zum

vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt war. Sie wusste, o-

der musste jedenfalls wissen, dass die Zahlung auf eine ein-

fache Insolvenzforderung erfolgte und hatte darüber hinaus,

wie ausgeführt, keinen Anlass für die Annahme, mit der Zah-

lung werde eine Masseverbindlichkeit neu begründet. Im Ge-

genteil musste sie erkennen, dass es sich bei der Zahlung um

eine insolvenzzweckwidrige Maßnahme handelte, die, hätte der

endgültige Verwalter sie vorgenommen, aus diesem Grunde

nichtig gewesen wäre. Die Beklagte ist durch die Zahlung in

deren Höhe gegenüber der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger

bevorzugt worden, ohne das auch nur im Ansatz ersichtlich

wäre, wes0alb ihr eine solche Sonderbehandlung zu Teil wer-

den durfte. Selbst wenn sie diese Kenntnis nicht gehabt hät-

te, könnte sie sich hierauf nicht mit Erfolg berufen. Die

Verschaffung der notwendigen Rechtskenntnisse gehört zu den

grundlegenden Pflichten, die nach der Verkehrsanschauung die

am Rechtsverkehr Beteiligten treffen, dies gilt insbesondere

für die Beklagte als öffentlich-rechtliche Körperschaft

(BGH, Urteil vom 25.04.2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353).

Wäre die Handlung somit nichtig und begründete einen Rück-

zahlungsanspruch somit selbst dann, wenn der endgültige Ver-

walter sie vorgenommen hätte, durfte die Beklagte auf die

Rechtsbeständigkeit der Zahlung durch einen vorläufigen

schwachen oder auch starken Insolvenzverwalter nicht ver-

trauen. Entgegen ihren Ausführungen in der mündlichen Ver-

handlung hatte die Beklagte auch keinen Anlass anzunehmen,

der Kläger hätte als vorläufiger Insolvenzverwalter dem

Schuldner die Zahlung der Arbeitnehmeranteile ermöglichen

wollen, um diesem im Zusammenhang mit einer möglichen Straf-

verfolgung nach § 266a StGB Erleichterungen zu verschaffen.

Abweichend wäre schließlich auch dann nicht zu entscheiden,

wenn entgegen der vom Senat vertretenen Auffassung Handlun-

gen des vorläufigen Insolvenzverwalters mit beigegebenem

Verfügungsverbot grundsätzlich der Anfechtung entzogen wä-

ren, da dann jedenfalls die Grundsätze über das insolvenz-

zweckwidrige Handeln des Insolvenzverwalters auch auf den

vorläufigen Insolvenzverwalter zu übertragen wären, so dass

der Anspruch auf Rückzahlung sich aus Bereicherungsrecht er-

gäbe. Sind nämlich Verfügungen des endgültigen Insolvenzver-

walters, die dem Insolvenzzweck zuwider laufen und die Gläu-

bigergemeinschaft benachteiligen, trotz der ihm in § 18

Abs. 1 InsO eingeräumten umfassenden Verfügungsbefugnis un-

wirksam, so kann für entsprechende Handlungen des vorläufi-

gen Insolvenzverwalters, dessen Rechtsmacht jedenfalls nicht

weiter reicht als diejenige des Insolvenzverwalters im er-

öffneten Verfahren, nichts anderes gelten (vgl. BGH, Urteil

vom 11.06.1992 - IX ZR 255/91, ZIP 1992, 1005, 1007). Wie

dargelegt verstoßen völlig motivationslose Zahlungen auf

einfache Insolvenzforderungen, wie sie her vorgenommen wur-

den, gegen den Insolvenzzweck.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige

über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Revision war zuzulassen, weil die Fortbildung des Rechts

dies erfordert, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.