Urteil des OLG Dresden vom 14.09.2009

OLG Dresden: bewährung, straferlass, rechtskraft, rumänien, widerruf, aussetzung, bedingung, haftentlassung, abschiebung, vollstreckungsverjährung

Leitsatz:

Eine Strafvollstreckungskammer kann bei der Frage des Strafer-

lasses gemäß § 56 g Abs. 1 StGB nur über den Teil der Strafe

entscheiden, deren Vollstreckung zuvor zur Bewährung ausge-

setzt worden ist und den sie gemäß § 56 Abs. 1 widerrufen

könnte. Der Entscheidung steht nicht entgegen, dass der Verur-

teilte bereits vor Verbüßung von Zweidritteln der Strafe auf-

grund einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft gemäß § 456 a

StPO aus der Strafhaft entlassen worden ist. Der bis zum Zwei-

drittelzeitpunkt verbleibende Strafrest wird von der Entschei-

dung nach § 56 g StGB nicht erfasst.

OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 14.09.2009,

Az.: 2 Ws 433/09

Oberlandesgericht

Dresden

2. Strafsenat

Aktenzeichen: 2 Ws 433/09

StVK 336/2006 BwR LG Dresden

16 VRs 803 Js 18868/05 StA Leipzig

26 G Ws 516/09 GenStA Dresden

Beschluss

vom 14. September 2009

in der Strafvollstreckungssache gegen

geboren am

zuletzt aufhältig in der Justizvollzugsanstalt

Dresden und sodann abgeschoben nach Rumänien

wegen Computerbetruges u. a.

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den

Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Dresden vom 30. Juli 2009 wird mit der klarstellenden Maß-

gabe als unbegründet verworfen, dass das letzte Drittel der

Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leip-

zig vom 17. August 2005 (Az.: 204 Ls 803 Js 18868/05) er-

lassen ist.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten

insoweit entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staats-

kasse auferlegt.

G r ü n d e :

Mit Beschluss vom 07. Juni 2006 hat die Strafvollstre-

ckungskammer des Landgerichts Dresden die Vollstreckung des

Restes der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und

fünf Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom

17. August 2005 (Az.: 204 Ls 803 Js 18868/05) nach Verbü-

ßung von zwei Dritteln der Strafe, jedoch nicht vor Rechts-

kraft des Beschlusses, zur Bewährung ausgesetzt und die Be-

währungszeit auf drei Jahre festgesetzt. Zwei Drittel der

Strafe wären am 30. Oktober 2006 verbüßt gewesen.

Mit Bescheid vom 06. Juni 2006 hat die Staatsanwaltschaft

zuvor von der weiteren Vollstreckung der gegen den Verur-

teilten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 456 a

Abs. 1 StPO zum Zeitpunkt der Abschiebung des Verurteilten

aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, frühestens

jedoch zum 01. Juli 2006 abgesehen. Der Verurteilte wurde

am 05. Juli 2006 aus der Haft nach Rumänien abgeschoben,

nachdem die Staatsanwaltschaft am 12. September 2006 einen

Vollstreckungshaftbefehl hinsichtlich der verbleibenden

117 Tage Freiheitsstrafe (vom Zeitpunkt der Haftentlassung

bis zum Zwei-Drittel-Termin) erlassen hatte.

Einem Straferlass gemäß § 56 g StGB war die Staatsanwalt-

schaft entgegengetreten, weil ein Teil der nicht ausgesetz-

ten Strafe noch nicht verbüßt sei und eine Nachholung der

Vollstreckung bis zum Eintritt der Vollstreckungsverjährung

im Jahr 2016 möglich sein müsse.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstre-

ckungskammer des Landgerichts Dresden "die Reststrafe aus

dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 17. August 2005

(Az.: 204 Ls 803 Js 18868/05) erlassen, da die Bewährungs-

zeit abgelaufen ist und Widerrufsgründe nicht ersichtlich

sind".

Gegen den der Staatsanwaltschaft am 04. August 2009 zuge-

stellten Beschluss richtet sich ihre am 06. August 2009

beim Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, auf

die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Be-

schluss des Landgerichts aufzuheben. Die Voraussetzungen

für einen Straferlass nach § 56 g Abs. 1 StGB lägen nicht

vor. Denn eine Strafaussetzung zur Bewährung habe auf der

Grundlage des Beschlusses des Landgerichts Dresden vom

07. Juni 2006 nicht stattgefunden, weshalb die Bewährungs-

zeit von drei Jahren nicht ablaufen könne. Die Strafausset-

zung zur Bewährung stünde unter der aufschiebenden Bedin-

gung der Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe. Diese Be-

dingung sei nicht erfüllt. Denn der Verurteilte sei vor Ab-

lauf des Zwei-Drittel-Zeitpunkts aus der Haft entlassen und

abgeschoben worden.

II.

Die gemäß § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO statthafte sofortige Be-

schwerde erweist sich als unbegründet.

Gemäß § 56 g Abs. 1 StGB hat die im vorliegenden Fall gemäß

§ 462 a StPO zuständige Strafvollstreckungskammer die Stra-

fe zu erlassen, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf

einer Strafaussetzung zur Bewährung nicht gegeben sind und

die Bewährungszeit abgelaufen ist (Fischer, StGB 56. Aufl.

§ 56 g Rdnr. 1). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden

Fall erfüllt.

Anhaltspunkte, die Anlass für einen Widerruf der gewährten

Strafaussetzung zur Bewährung gegeben hätten, sind nicht

ersichtlich; die Bewährungszeit war zum Zeitpunkt des Er-

lasses des angefochtenen Beschlusses bereits abgelaufen.

Denn die Bewährungszeit beginnt gemäß §§ 57 Abs. 1 und

Abs. 3 Satz 1, 56 a Abs. 2 Satz 1 StGB mit der Rechtskraft

des die Strafaussetzung anordnenden Beschlusses und nicht

mit der Entlassung (Fischer, a.a.O. § 57 Rdnr. 37 m.w.N.).

Die Bewährungszeit hat sich im vorliegenden Fall gemäß

§ 454 a Abs. 1 StPO lediglich um die Zeit von der Rechts-

kraft der Aussetzungsentscheidung am 14. Juni 2006 bis zur

Entlassung am 05. Juli 2006 verlängert, weil die Strafvoll-

streckungskammer die Aussetzung der Vollstreckung des Res-

tes der Freiheitsstrafe mehr als drei Monate vor dem beab-

sichtigten Entlassungszeitpunkt nach Verbüßung von zwei

Dritteln der Strafe am 30. Oktober 2006 beschlossen hatte.

Dem Straferlass nach § 56 g Abs. 1 StGB steht auch nicht

entgegen, dass der Verurteilte vor Erreichen des Zwei-

Drittel-Zeitpunktes aufgrund des Bescheides der Staatsan-

waltschaft

nach

456

Abs.

StPO

bereits

05. Juli 2006 nach Rumänien abgeschoben worden ist. Denn

der verbleibende Strafrest von 117 Tagen wird von der Ent-

scheidung nach § 56 g StGB nicht erfasst (vgl. LK-Hubrach,

StGB 12. Aufl. § 56 g Rdnr. 1).

§ 56 g StGB stellt sich als komplementäre Vorschrift zu

§ 56 f StGB dar. Daraus folgt, dass die Strafvollstre-

ckungskammer bei der Frage des Straferlasses nur über den

Teil der Strafe entscheiden kann, deren Vollstreckung sie

zuvor zur Bewährung ausgesetzt und den sie auch nur gemäß

§ 56 f Abs. 1 StGB widerrufen könnte (vgl. MK-Groß, StGB

§ 56 g Rdnrn. 1 und 3). Der noch verbleibende Strafrest in

Höhe von 117 Tagen, von deren Vollstreckung die Staatsan-

waltschaft gemäß § 456 a StPO abgesehen hat, unterliegt der

Entscheidung des Gerichts nicht. Denn - wie die General-

staatsanwaltschaft Dresden in ihrer Antragsschrift zutref-

fend unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Karlsru-

he (StV 2000, 322) hinweist - handelt es sich bei der Ent-

scheidung nach § 456 a StPO nur um eine vorläufige Maßnah-

me, die den Strafvollstreckungsanspruch und die Ergreifung

von Fahndungsmaßnahmen unberührt lässt und die sich von der

Aussetzung des Strafrestes nach Zuständigkeiten, Vorausset-

zungen und Wirkungen unterscheidet.

Der Senat hat jedoch die Beschlussformel der angefochtenen

Entscheidung klargestellt, weil sich aus der Begründung des

angefochtenen Beschlusses ergibt, dass die Strafvollstre-

ckungskammer augenscheinlich die vollständige noch zu voll-

streckende Strafe erlassen wollte.

III.

Mangels eines anderen Kostenschuldners waren die Kosten des

Beschwerdeverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen. Die Ent-

scheidung über die notwendigen Auslagen foglt aus einer

entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

(Drath)

(Gorial)

(Albert)

Drath

Gorial

Albert

Vorsitzender Richter

Richter am

am Oberlandesgericht

Oberlandesgericht

Oberlandes

gericht