Urteil des OLG Dresden vom 11.09.2007

OLG Dresden: hinreichender tatverdacht, geheimnis, ermächtigung zur strafverfolgung, dienstliche tätigkeit, gefährdung, staatsanwalt, durchsuchung, ermittlungsverfahren, journalist, gespräch

Leitsatz:

Ein Amtsträger, der ein Geheimnis durch eine eigene Entscheidung erst

schafft, erfüllt bei einem Offenbaren dieses Geheimnisses nicht den objekti-

ven Tatbestand des § 353 B Abs. 1 StGB, weil ihm das Geheimnis weder "anver-

traut" worden noch "sonst bekanntgeworden" ist.

Oberlandesgericht

Dresden

2. Strafsenat

Aktenzeichen: 2 Ws 163/07

4 KLs 340 Js 25898/05 LG Dresden

340 Js 25898/05 StA Chemnitz

34 G Ws 205/07 GenStA Dresden

Beschluss

vom 11. September 2007

in der Strafsache gegen

wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

hier: Beschwerde der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen die

Nichteröffnung des Hauptverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwalt-

schaft gegen den Beschluss des Landgerichts

Dresden vom 12. Januar 2007 wird als unbe-

gründet verworfen.

2. Die Kosten der sofortigen Beschwerde sowie

die insoweit entstandenen notwendigen Ausla-

gen des Angeschuldigten werden der Staatskas-

se auferlegt.

G r ü n d e :

1. Mit Anklageschrift vom 13. Dezember 2005 hat die Staats-

anwaltschaft Chemnitz dem Angeschuldigten eine Verlet-

zung des Dienstgeheimnisses (§ 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

StGB) vorgeworfen, die dieser in seiner Eigenschaft als

Staatsanwalt begangen haben soll.

Nach den Ermittlungen der anklagenden Staatsanwaltschaft

führte die Staatsanwaltschaft Dresden seit Juni 2004 ein

Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Sächsischen

Staatsminister für Wirtschaft, Prof. Dr. wegen des Ver-

dachts der Untreue. Der Angeschuldigte war Sachbearbei-

ter dieses Verfahrens und zu diesem Zeitpunkt als

Staatsanwalt in der Abteilung IX der Staatsanwaltschaft

Dresden (Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen - INES)

tätig. Auf seinen Antrag erließ das Amtsgericht Dresden

am 21. April 2005 zwei Durchsuchungsbeschlüsse hinsicht-

lich des Beschuldigten Prof. Dr. in Dresden-Ullersdorf

und eines weiteren, in Köln wohnhaften Mitbeschuldigten.

Ende April 2005 bestimmte der Angeschuldigte als Durch-

suchungstermin den 24. Mai 2005.

In ihrer Anklage wirft die Staatsanwaltschaft Chemnitz

dem Angeschuldigten vor, am 23. Mai 2005 um 17:50 Uhr

dem bei der Dresdner Morgenpost tätigen Journalisten K

in einem Telefonat entsprechend eines vorgefassten Tat-

entschlusses mitgeteilt zu haben, dass die Staatsanwalt-

schaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr.

führe und dass am Morgen des nächsten Tages die Anwesen

von Prof. Dr. und des Mitbeschuldigten in Köln durch-

sucht werden würden. Bei der Durchsuchung in Dresden wa-

ren dann der Journalist K und ein Fotograf anwesend.

Die Dresdner Morgenpost berichtete am darauffolgenden

Tag über die Durchsuchung in Wort und Bild.

Über den Anklagesatz hinaus wird im wesentlichen Ergeb-

nis der Ermittlungen der Anklage ausgeführt, dass der

Angeschuldigte absichtlich auch den Inhalt der Durchsu-

chungsbeschlüsse mitgeteilt habe.

2. Die zuständige 4. Strafkammer des Landgerichts Dresden

hat die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom

12. Januar 2007 aus Rechtsgründen abgelehnt, weil der

Sachverhalt keinen Straftatbestand erfülle oder wegen

fehlender Prozessvoraussetzungen eine Strafbarkeit aus-

scheide.

Der Angeschuldigte habe als Amtsträger zwar gegen seine

Amtsverschwiegenheit verstoßen, indem er unbefugt den

Durchsuchungstermin offenbart habe. Er habe dadurch je-

doch nicht wichtige öffentliche Interessen gefährdet.

Eine konkrete Gefährdung wichtiger öffentlicher Interes-

sen könne nach einer Würdigung aller Umstände nicht

festgestellt werden. Den Akten könne nicht entnommen

werden, dass Prof. Dr. über den Journalisten Informatio-

nen über die geplante Durchsuchung erhalten habe. Es

könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass von dem

Angeschuldigten eine Gefährdung des Ermittlungserfolges

durch die Weitergabe von Informationen an den Journalis-

ten beabsichtigt gewesen sei. Eine konkrete Gefährdung

ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass nach Be-

kanntwerden der Verletzung der Amtsverschwiegenheit mit

hohem Aufwand Ermittlungen geführt und erst dadurch be-

kannt gewordene Umstände möglicherweise zu einer mittel-

baren Gefährdung öffentlicher Interessen geführt haben.

Insoweit fehle es an einem tatspezifischen Unmittelbar-

keitszusammenhang.

Soweit

eine

Straftat

nach

§ 203

Abs. 2 Nr. 1 StGB in Betracht komme, fehle es an der

Prozessvoraussetzung eines Strafantrages gemäß § 205

Abs. 1 StGB. Die durch das Sächsische Staatsministerium

der Justiz erteilte Verfolgungsermächtigung erstrecke

sich ausdrücklich nur auf eine Straftat gemäß § 353 b

Abs. 1 StGB und könne einen solchen Strafantrag nicht

ersetzen.

3. Gegen diese Nichteröffnungsentscheidung richtet sich die

sofortige Beschwerde des Leitenden Oberstaatsanwalts in

Chemnitz. Er meint, es sei ausreichend, wenn die Gefähr-

dung der öffentlichen Interessen mittelbare Folge des

Geheimnisbruches sei. Mit der Weitergabe der Informati-

on, gegen Prof. Dr. sei ein Ermittlungsverfahren anhän-

gig und strafprozessuale Maßnahmen stünden unmittelbar

bevor, sei das Stadium der konkreten Gefährdung er-

reicht. Es sei auch eine Verurteilung wegen einer tat-

einheitlich verwirkten Verletzung von Privatgeheimnissen

gemäß § 203 StGB möglich. Der insoweit notwendige Straf-

antrag sei konkludent der Ermächtigung zur Strafverfol-

gung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

zu entnehmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat unter aus-

schließlicher Bezugnahme auf diese Beschwerdebegründung

beantragt, den Beschluss des Landgerichts Dresden aufzu-

heben, die Anklage der Staatsanwaltschaft Chemnitz zur

Hauptverhandlung zuzulassen und das Hauptverfahren vor

einer anderen Strafkammer des Landgerichts zu eröffnen.

4. Die mit Senatsbeschluss vom 24. Mai 2007 gemäß § 202

Satz 1 StPO angeordneten Nachermittlungen haben ergeben,

dass der Angeschuldigte die Ermittlungen selbst von Be-

ginn an geführt hat. Sowohl die Eintragung des Verfah-

rens in das AR-Register als auch die spätere Umtragung

in das Js-Register erfolgte jeweils aufgrund einer Ver-

fügung des Angeschuldigten.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens im

Ergebnis zu Recht abgelehnt.

1. Der dem Anklagesatz zu entnehmende Vorwurf erfüllt nicht

den objektiven Tatbestand des § 353 b Abs. 1 StGB.

a) Der Angeschuldigte gehört zwar als Staatsanwalt un-

streitig zu dem Personenkreis, der Täter einer Ver-

letzung des Dienstgeheimnisses sein kann, weil er Be-

amter und damit Amtsträger ist (§ 11 Abs. 1 Nr. 2

Buchstabe a StGB).

b) Die dem Angeschuldigten vorgeworfenen Mitteilungen an

den Journalisten K enthielten auch jeweils ein Ge-

heimnis. Dies gilt nicht nur für die Mitteilung des

Durchsuchungstermins

und

die

Tatsache,

dass

die

Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren

gegen Prof. Dr. führt, sondern auch für die Mittei-

lung des Inhalts der Durchsuchungsbeschlüsse, auch

wenn die Mitteilung dieses "dritten" Geheimnisses nur

bei großzügiger Auslegung der Anklageschrift als noch

vom Anklagesatz (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) umfasst

angesehen werden kann.

Allen drei "Mitteilungen" ist gemein, dass es sich um

Tatsachen handelt, deren Kenntnis zum Zeitpunkt der

Tathandlung nicht über einen begrenzten Personenkreis

hinausging (BGHSt 10, 108) und die weder offenkundig

waren, noch sich aus allgemeinen Quellen erschließen

ließen (BGHSt 48, 28 [31]; 48, 126 [129 f.]).

Diese Anforderungen an ein "Geheimnis" hat der Frei-

staat Sachsen als Gesetzgeber für seine Beamten in

einer rechtlichen Anordnung zur Amtsverschwiegenheit

aufgenommen. Der Beamte hat grundsätzlich über die

bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen An-

gelegenheiten

Verschwiegenheit

bewahren

(§ 78

Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes). Aus-

genommen sind lediglich offenkundige oder ihrer Art

nach nicht geheimhaltungsbedürftige Tatsachen (§ 78

Abs. 1 Satz 2 SächsBG).

Bei den dem Angeschuldigten vorgeworfenen Mitteilun-

gen ergibt sich deren Geheimhaltungsbedürftigkeit be-

reits aus der Natur der Sache (vgl. Tröndle/Fischer

StGB 54. Aufl. § 353 b Rdnr. 7 a). Auskünfte an die

Presse darf ein Staatsanwalt nur dann geben, wenn er

durch den Behördenleiter mit der Auskunftserteilung

beauftragt ist (§ 80 SächsBG); diese Voraussetzungen

erfüllte der Angeschuldigte nicht.

c) Hinsichtlich

der

Geheimnisse

"Durchsuchungstermin"

und

"Existenz

eines

Ermittlungsverfahren

gegen

Prof. Dr. " kommt eine Eröffnung der Hauptverhandlung

bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht, im Übri-

gen ist sie aus tatsächlichen Gründen abzulehnen.

aa) Das Geheimnis "Durchsuchungstermin" ist dem Ange-

schuldigten weder anvertraut, noch sonst bekannt

geworden.

Unter dem Tatbestandsmerkmal "anvertrauen", das

das Gesetz auch in § 203 StGB verwendet, wird das

Einweihen in ein Geheimnis verstanden, aus dem

sich eine Pflicht zur Verschwiegenheit ergibt

(OLG Köln NStZ 83, 412; Tröndle/Fischer § 203

Rdnr. 8). Dabei ist gleichgültig, ob dies durch

einen Vorgesetzten, einen anderen Angehörigen der

Behörde oder einen Privaten geschieht (Schön-

ke/Schröder-Lenckner/Perron,

StGB

27. Aufl.

§ 353 b Rdnr. 7). "Sonst bekannt geworden" ist

das Geheimnis dem Täter als Amtsträger, wenn sei-

ne dienstliche Tätigkeit die Kenntnis der fragli-

chen Tatsache mit sich bringt oder wenn die Er-

langung der Kenntnis in einem inneren Zusammen-

hang

seinen

Verrichtungen

steht

(Schön-

ke/Schröder-Lenckner/Perron § 353 b Rdnr. 7).

Beide Tatbestandsalternativen setzen demnach vor-

aus, dass das Geheimnis bereits existiert und so-

dann dem Täter zur Kenntnis gelangt. Eigene Ent-

scheidungen,

die

Geheimnistatsachen

erst

schaffen, sind dem Amtsträger dagegen weder "an-

vertraut" noch "sonst bekannt geworden" (OLG Düs-

seldorf NJW 2005, 1791 (1798); Schönke/Schröder-

Lenckner/Perron § 353 b Rdnr. 7).

So verhält es sich bei dem Geheimnis "Durchsu-

chungstermin". Ausweislich des Vermerks des Ange-

schuldigten vom 01. Juni 2005 (Bl. 34 der Sachak-

te)

wurden

die

Durchsuchungsbeschlüsse

21. April 2005 vom Amtsgericht Dresden erlassen.

Die

Akten

seien

nach

seiner

Erinnerung

19. oder 20. April 2005 durch Beamte des Landes-

kriminalamtes unmittelbar in die Geschäftsstelle

des Ermittlungsrichters gebracht und am 21. oder

22. April 2005 von dort wieder abgeholt worden.

Unmittelbar nach Vorliegen der Akte habe er mit

dem zuständigen Ermittlungsgruppenleiter der Po-

lizei

den

Durchsuchungstermin

für

den

24. Mai 2005 abgestimmt.

Aus diesem Vermerk schließt auch die Staatsan-

waltschaft, dass es der Angeschuldigte war, der

den Durchsuchungstermin festgelegt hat (Anklage

Seite 2, 2. Absatz). Die Existenz des Geheimnis-

ses beruhte daher auf einer eigenverantwortlichen

Entscheidung des Angeschuldigten; es wurde durch

den Angeschuldigten erst selbst geschaffen.

bb) Auch das Geheimnis, dass die Staatsanwaltschaft

Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr.

führte, ist dem Angeschuldigten weder anvertraut

worden noch sonst bekannt geworden.

Die hierzu gemäß § 202 Satz 1 StPO veranlassten

Nachermittlungen des Senats haben ergeben, dass

sowohl die Eintragung des Vorermittlungs- als

dann

auch

des

Ermittlungsverfahrens

gegen

Prof. Dr. jeweils auf einer Verfügung des Ange-

schuldigten beruhte. Auch in diesem Fall hat der

Angeschuldigte das Geheimnis deshalb erst selbst

geschaffen, weil es auf seiner eigenen Entschei-

dung beruhte.

cc) Anders liegt der Fall bei dem Geheimnis "Inhalt

der Durchsuchungsbeschlüsse". Hierbei handelt es

sich zwar um ein Geheimnis, das dem Angeschuldig-

ten in seiner Eigenschaft als Staatsanwalt be-

kannt geworden ist. Auch wenn der Angeschuldigte

die Durchsuchungsbeschlüsse selbst beantragt hat-

te, war aber der Umstand, dass der Ermittlungs-

richter die Durchsuchungsbeschlüsse mit der ent-

sprechenden Begründung tatsächlich wie beantragt

erlassen hatte, eine über das eigene Wissen hi-

nausgehende Tatsache, die dem Angeschuldigten

erst nach Rücklauf der Akten zur Kenntnis gelangt

ist.

Hier besteht jedoch kein hinreichender Tatver-

dacht, dass der Angeschuldigte den Inhalt der

Durchsuchungsbeschlüsse

"offenbart"

hat.

Dabei

ist im vorliegenden Fall nur ein Offenbaren in

Form der Mitteilung an einen Unbefugten (LK-

Träger StGB 11. Aufl. § 353 b Rdnr. 17) zu prü-

fen; Anhaltspunkte für ein öffentliches Bekannt-

machen (Tröndle/Fischer § 353 b Rdnr. 9) bestehen

nicht.

Ausweislich eines Vermerks des damaligen Leiters

der Abteilung IX der Staatsanwaltschaft Dresden -

Oberstaatsanwalt

vom

28. Juli 2005

(Bl. 419

der

Sachakte)

hatte

dieser

18. Juli 2005 mit dem Journalisten K telefoniert.

In diesem Zusammenhang habe ihm K mitgeteilt,

dass er schon vor dem Telefonat mit dem Ange-

schuldigten gut informiert gewesen sei. In einem

Schreiben vom 28. Juli 2005 an den ermittelnden

Staatsanwalt konnte Oberstaatsanwalt die Äußerung

des Journalisten "Wir waren zuvor bereits gut in-

formiert. ... Wir wären auch ohne das Telefonat

mit Herrn B dagewesen. ...", sogar wörtlich wie-

dergeben.

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, wie O-

berstaatsanwalt in seiner Zeugenvernehmung vom

20. September 2005 (Bl. 664 der Sachakte) das Ge-

spräch mit dem Angeschuldigten, als dieser von

der Durchsuchung zurückkehrte, beschreibt. Dieser

habe ihm mitgeteilt, dass es ein Telefonat mit

dem Journalisten K am Vorabend der Durchsuchung

gegeben habe. Er, Oberstaatsanwalt , habe dabei

den Eindruck gehabt, dass der Angeschuldigte sehr

stark betroffen gewesen sei; man habe ihm ange-

merkt, dass er einen Fehler gemacht habe.

In einem Schreiben vom 05. Oktober 2005 an den

ermittelnden

Staatsanwalt

(Bl. 756

der

Akte)

teilte Oberstaatsanwalt darüber hinaus mit, dass

er am Nachmittag des Durchsuchungstages eine

Presseanfrage des Journalisten K zu beantworten

hatte. Dabei sei erkennbar gewesen, dass K eine

Vielzahl der Einzelheiten des Durchsuchungsbe-

schlusses gekannt habe. Oberstaatsanwalt B hält

es ausweislich dieses Schreibens sogar für nahe-

liegend, dass K im Besitz der Durchsuchungsbe-

schlüsse war.

Aus einem Vermerk des im vorliegenden Verfahren

ermittelnden Staatsanwalts mit dem bei INES täti-

gen Dezernatsleiter des Landeskriminalamtes -

Kriminaldirektor

Sch

vom

07. Juli 2005

(Bl. 202 der Sachakte) ergibt sich, dass Krimi-

naldirektor Sch sinngemäß äußerte, die Sache habe

sich doch dahingehend geklärt, dass sich der An-

geschuldigte am Telefon mit dem Journalisten

"quasi verplappert" habe. Einer Führungsinforma-

tion des beim Landeskriminalamt tätigen Kriminal-

oberkommissars R vom 03. Juni 2005 (Bl. 380 der

Sachakte) ist wiederum der Verlauf eines Ge-

sprächs zu entnehmen, an dem der Angeschuldigte,

Kriminaloberkommissar R und der ebenfalls bei

INES

tätige

Kriminaloberkommissar P

02. Juni 2005 teilgenommen hatten. Im Rahmen die-

ses Gespräches sei auch die Anwesenheit eines

Journalisten bei der Durchsuchung erörtert wor-

den. Der Angeschuldigte habe daraufhin spontan

geäußert, dass er wisse, wie sich die Sachen zu-

getragen haben. Er sei am Vorabend der Maßnahme

durch einen Journalisten zu Hause angerufen wor-

den. Dieser habe das Gespräch unter dem Motto

"Ich weiß bereits alles" begonnen. Dieses Ge-

spräch habe der Angeschuldigte mit der Bemerkung

"Und bringen Sie mir das nicht vor morgen früh"

beendet. Deshalb habe sich der Journalist wohl

seinen Teil denken und auf die Durchsuchungsmaß-

nahme schlussfolgern können. Dieser Gesprächsver-

lauf wird durch Kriminaloberkommissar P in seiner

Vernehmung vom 15. August 2005 (Bl. 443 der Sach-

akte) bestätigt.

Der Angeschuldigte selbst hat das Telefonat am

23. Mai 2005 in seinem Vermerk vom 26. Mai 2005

(Bl. 2 der Sachakte) eingeräumt. Der Journalist

habe über detaillierte Kenntnisse der für den

nächsten Morgen geplanten Durchsuchungen verfügt.

Angesichts dieser Kenntnisse habe er den Journa-

listen gebeten, eine Veröffentlichung des Arti-

kels jedenfalls bis zum folgenden Tag zu ver-

schieben. Daraufhin habe dieser gefragt, ob es

morgen etwa Durchsuchungsmaßnahmen geben würde.

Bei dieser Beweislage bestehen lediglich Anhaltspunk-

te dafür, dass der Angeschuldigte in dem Telefonat am

23. Mai 2005 zwar den Durchsuchungstermin und damit

auch die Existenz eines Ermittlungsverfahrens preis-

gegeben hat, nicht aber den Inhalt der Durchsuchungs-

beschlüsse.

Anhaltspunkte für eine Mitteilung des Inhalts der

Durchsuchungsbeschlüsse können allenfalls darin gese-

hen werden, dass das Telefonat vom 23. Mai 2005 mit

einer Gesprächsdauer von 752 Sekunden grundsätzlich

geeignet gewesen wäre, den Inhalt der Durchsuchungs-

beschlüsse mitzuteilen, und dass es bei dem Zusammen-

treffen des Angeschuldigten mit K anlässlich des Pol-

terabends am 18. Mai 2005 zu einem länger andauernden

Gespräch gekommen ist, dessen Inhalt nicht festge-

stellt werden kann.

Bei einer Gesamtbetrachtung dieser Beweislage kann

aber kein hinreichender Tatverdacht dafür angenommen

werden, dass der Angeschuldigte dem Journalisten den

Inhalt der Durchsuchungsbeschlüsse auch tatsächlich

offenbart hat. Im Gegenteil spricht mehr dafür, dass

sich der Journalist bereits vor dem Telefonat mit dem

Angeschuldigten im Besitz der Durchsuchungsbeschlüsse

befand oder zumindest deren Inhalt detailliert kann-

te. Dass der Angeschuldigte diese Informationen an-

lässlich des Gespräches mit dem Journalisten bei dem

Polterabend am 18. Mai 2005 mitgeteilt haben könnte,

ist reine Spekulation. Eine Hauptverhandlung würde

hier auch keinen weiteren Erkenntnisgewinn verspre-

chen. Der Journalist hat sich bereits während des

laufenden Ermittlungsverfahrens auf sein Zeugnisver-

weigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO

berufen. Es ist davon auszugehen, dass er dies auch

in einer Hauptverhandlung tun wird.

d) Auf die vom Landgericht erörterte Problematik einer

Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen kommt es

damit nicht mehr an.

2. Soweit eine Verfolgung des Angeschuldigten auch wegen

einer Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203

Abs. 2 Nr. 1 StGB in Betracht kommen könnte, hat das

Landgericht zu Recht die notwendige Prozessvoraussetzung

eines Strafantrages gemäß § 205 Abs. 1 StGB vermisst.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die ausdrücklich nur

auf § 353 b Abs. 1 StGB bezogene Verfolgungsermächtigung

durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz vom

12. Juli 2005 einen solchen Strafantrag ersetzen kann.

Entgegen der Ansicht des Leitenden Oberstaatsanwalts in

seiner Beschwerdebegründung ist das Sächsische Staatsmi-

nisterium der Justiz oder eine ihr nachgeordnete Behörde

nämlich nicht "Verletzter" im Sinne des § 203 StGB. Denn

geschütztes Rechtsgut im Sinne dieser Vorschrift ist der

persönliche Lebens- und Geheimbereich, der im Individu-

alinteresse des Betroffenen nicht verletzt werden soll

(Tröndle/Fischer § 203 Rdnr. 2). Antragsberechtigt wäre

deshalb gemäß § 77 StGB innerhalb der Antragsfrist des

§ 77 b Abs. 1 StGB nur Prof. Dr. gewesen. Dieser hat

keinen Strafantrag gestellt.

III.

Die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Ausla-

gen des Angeschuldigten beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 2 Satz 1 StPO.

Drath

Schüddekopf

Gorial