Urteil des OLG Dresden, Az. 2 Ws 1/99

OLG Dresden: Abs. StGB, grundsatz der gleichbehandlung, eigenes verschulden, arbeitsentgelt, tagessatzsystem, resozialisierung, freiheit, nachzahlung, vergleich, stundenlohn
Beschl. v. 18.10.1999, 2 Ws 1/99
§ 43 Abs. StGB
Leitsatz:
Bemessung des Arbeitsentgelts im Strafvollzug nach einem
Stundensatz.
Oberlandesgericht Dresden
2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 Ws 1/99
Beschluss
vom 28. Oktober 1999
in der Strafvollzugssache des
,
geboren am in ,
wohnhaft ,
- Antragsteller und Beschwerdegegner -
gegen
1. das Sächsische Staatsministerium der Justiz und 2. die
Justizvollzugsanstalt
- Antragsgegener und Beschwerdeführer -
wegen Arbeitsentgelt
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Leiters der
Justizvollzugsanstalt wird der Beschluss der
Strafvollstrek-kungskammer des Landgerichts vom
10. November 1998 aufgehoben.
2. Der Antrag des Beschwerdegegners auf gerichtliche
Entscheidung gegen den Ablehnungsbescheid der
Justizvollzugsanstalt vom 13. Februar 1998 wird
als unbegründet verworfen.
3. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der
Antragsteller.
4. Der Streitwert wird auf 300,00 DM festgesetzt.
G r ü n d e :
I.
Die Parteien streiten um die Höhe des stündlichen
Arbeitsentgelts.
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf
gerichtliche Entscheidung gegen den Ablehnungsbescheid der
Justizvollzugsanstalt
vom 13.02.1998; hierbei
lehnte die Justizvollzugsanstalt eine beantragte
Nachzahlung des Arbeitsentgelts ab.
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts hat
am 10.11.1998 den Bescheid der Vollzugsbehörde vom
13.02.1998 aufgehoben und die Vollzugsbehörde verpflichtet,
bei der Berechnung und Ausbezahlung des vom Antragsteller
seit September 1997 bezogenen Arbeitsentgelts die
Rechtsauffassung des Gerichts zu Grunde zu legen und den
Antragsteller insoweit erneut zu bescheiden.
Die Justizvollzugsanstalt hat mit Schriftsatz vom
21.12.1998
form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde
eingelegt und die Aufhebung des Beschlusses der
Strafvollstrek-kungskammer vom 10.11.1998 sowie dessen
Außervollzugsetzung beantragt.
Mit Beschluss vom 08.01.1999 hat der Senat auf Antrag der
Vollzugsbehörde gemäß §§ 116 Abs. 3 Satz 2, 114 Abs. 2
Satz 1
StVollzG den Vollzug der Entscheidung des
Landgerichts - Strafvollstreckungskammer -
vom
10.11.1998 (2 StVK 128/98) bis zur Entscheidung des Senats
ausgesetzt.
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hat beantragt,
den Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten
Entscheidung an die
Strafvollstreckungskammer
zurückzuverweisen.
Der Beschwerdegegner hat seine Stellungnahme mit Schreiben
vom 22.01.1999 abgegeben.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Nachprüfung der
Entscheidung des Landgerichts zur Fortbildung des
Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
im Freistaat Sachsen geboten ist, § 116 Abs. 1 StVollzG.
Der vorliegende Fall gibt Anlass zur Entscheidung, wie der
Stundenlohn im Sinne von § 43 Abs. 1 StVollzG, was sich
nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, zu
berechnen ist. Auf Grund der Entscheidung des Landgerichts
wäre - falls sie bestandskräftig werden würde - mit
einer Vielzahl gleichgerichteter Anträge von
Strafgefangenen zu rechnen, da die angefochtene
Entscheidung eine finanzielle Besserstellung von
Strafgefangenen gegenüber der bisherigen Praxis bewirken
würde.
III.
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg; die Sachrüge greift durch.
§§ 43 f StVollzG regelt abschließend, welches Entgelt und
welche Ausfallzahlungen der Gefangene zu erhalten hat. Es
besteht ein Rechtsanspruch auf ein Arbeitsentgelt und damit
auf eine Lohnzahlung für tatsächlich geleistete Arbeit
(Matzke in Schwind/Böhm, StVollzG 2. Aufl. § 43 Rdnr. 3).
Nach § 43 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ist bei der Bemessung (der
Höhe) des Arbeitsentgelts der in § 200 StVollzG bestimmte
Satz des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller
Versicherten der Rentenversicherung, der Arbeiter und
Angestellten ohne Auszubildende des
vorvergangenen
Kalenderjahres zu Grunde zu legen (Eckvergütung). Zwar ist
§ 200 Abs. 1
StVollzG nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 01.07.1998 (NJW 1998, 3337)
verfassungswidrig, bleibt jedoch bis zu einer anderen
gesetzlichen Regelung, längstens bis 31.12.2000, anwendbar.
Diese Eckvergütung beträgt in Sachsen - zwischen den
Parteien unstreitig - für 1997 DM 10,25, für 1998 DM 10,42.
Der Antragsteller arbeitete in der Vergütungsstufe 3 auf
Grund der in der Justizvollzugsanstalt festgelegten
regelmäßigen Arbeitszeit 7,5 Stunden/Tag und ist der
Auffassung, ihm stehe die volle Eckvergütung zu. Die
Justizvollzugsanstalt ist dagegen der Auffassung,
in den neuen Bundesländern gelte die 40-Stunden-
Arbeitswoche, auf jeden Arbeitstag entfielen somit 8
Stunden, und da der Antragsteller nur 7,5 Stunden arbeite,
erhalte er auch
ledilglich entsprechend 7,5/8 der
Eckvergütung.
Vom Senat ist daher die Frage zu klären, ob ein Gefangener
bei kürzerer Arbeitszeit einen Anspruch auf das volle oder
nur auf ein anteilig gekürztes Arbeitsentgelt hat.
Der Gesetzgeber hat in § 43 Abs. 1 Satz 3 StVollzG zwei
Modelle der Bemessung des Arbeitsentgelts eröffnet -
Tagessatz und Stundensatz.
Beim Tagessatzsystem erhält der Gefangene üblicherweise für
ein von der Justizvollzugsanstalt festgelegtes geleistetes
Tagespensum den vollen Tagessatz. Hierbei spielt es
grundsätzlich keine Rolle, wieviele Stunden pro Tag der
Gefangene arbeitet; wird z. B. die wöchentliche Arbeitszeit
von 31,35 Stunden auf 36,1 bzw. 34,55 Stunden erhöht,
begründet dann diese Verlängerung der Arbeitszeit, da sie
noch innerhalb der in der freien Wirtschaft und im
öffentlichen Dienst geltenden Arbeitszeiten liegt, keinen
Rechtsanspruch des Gefangenen auf Zahlung eines höheren
Arbeitsentgelts (vgl. KG, NStZ 1989, 445).
Beim Stundensatzsystem sind zwei Varianten möglich.
a) Man kann den Tagessatz durch die der Arbeitszeit im
öffentlichen Dienst entsprechende Zahl der täglichen
Soll-Arbeitsstunden teilen; der Gefangene erhält dann
diesen Stundensatz entsprechend der tatsächlich
geleisteten Arbeitszeit (vgl.
Matzke a.a.O., § 43
Rdnr. 5). Diese Modellvariante wird von der
Justizvollzugsanstalt Waldheim im vorliegenden Fall
praktiziert. Hier wird gleiche Leistung gleich bezahlt
(anders als beim Tagessatzsystem), der Gefangene erhält
aber trotz voller Arbeitsbereitschaft und ohne eigenes
Verschulden ein geringeres Arbeitsentgelt als den
gesetzlichen Tagessatz, wenn die tatsächliche
Arbeitszeit in der Justizvollzugsanstalt oder einem
einzelnen Arbeitsbetrieb von der Soll-Arbeitszeit nach
unten abweicht.
b) Wenn man dieses Ergebnis vermeiden will, muss der
Stundensatz für jede Justizvollzugsanstalt und
gegebenenfalls sogar für jeden Arbeitsbetrieb eigens
entsprechend der dortigen tatsächlichen Arbeitszeit
berechnet werden, was mit erheblichen organisatorischen
Schwierigkeiten verbunden wäre und auch dazu führen
würde, dass die gleiche Leistung - je nach Festlegung
der maximal möglichen Arbeitszeit - in den verschiedenen
Justizvollzugsanstalten unterschiedlich bezahlt wird.
Dies hätte jedoch die vom Antragsteller erwünschte
Folge, dass dann jeder leistungsbereite Gefangene das
volle gesetzliche Arbeitsentgelt erhalten würde.
Die Gefangenenarbeit dient in besonderem Maße dem
Vollzugsziel der Resozialisierung, hierzu müssen die
Arbeitsmodalitäten soweit wie möglich den Verhältnissen in
der Freiheit entsprechen; dies ist Ausfluss von § 3 Abs. 1
StVollzG, wonach das Leben im Vollzug den allgemeinen
Lebensverhältnissen soweit wie möglich angeglichen werden
soll. In der freien Wirtschaft/im öffentlichen Dienst wird
gleiche Leistung grundsätzlich gleich vergütet - so
zumindest der Grundgedanke - und fehlende Arbeitszeit nicht
bezahlt. Dem entspricht es, den Stundensatz des
Arbeitsentgelts der Gefangenen nach der Soll-Arbeitszeit
unabhängig von der tatsächlichen Arbeitszeit in den
einzelnen Justizvollzugsanstalten oder Arbeitsbetrieben zu
berechnen und den Gefangenen nach der tatsächlich
geleisteten Arbeitszeit zu entlohnen. Der Senat erachtet
diese Lösung als die sachgerechtere.
Die unterschiedliche Dauer der Arbeitszeit in den
sächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA Chemnitz
7,7 Stunden, JVA Torgau 7,25 Stunden, JVA Waldheim und JVA
Görlitz 8 Stunden) verstößt nicht gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung. Sie ist sachgerecht, wenn sie - wie
hier - auf unterschiedlichen tatsächlichen Gegebenheiten
beruht (vgl. KG a.a.O.). Die tägliche Arbeitszeit von
weniger als 8 Stunden ergibt sich z. B. aus den Umständen
der langen Wege zu den Arbeitsstätten - die Fahrtzeit wird
auch freien Arbeitnehmern grundsätzlich nicht angerechnet -
oder der Notwendigkeit, Gefangene während der Mittagspause
trotz langer Wege von und zur Arbeitsstätte wieder ins
Hafthaus zur Einnahme der Mahlzeit zu führen, was zu einer
längeren - unbezahlten - Mittagspause führt.
Organisatorische Gründe, die im Vergleich zu der im
öffentlichen Dienst grundsätzlich geltenden Arbeitszeit
(Freistaat Sachsen - 40 Stunden/Woche) zu einer geringeren
Arbeitszeit der Gefangenen führen, begründen keinen
Anspruch auf Zahlung einer Arbeitsvergütung auch für eine
längere als die geleistete Arbeitszeit.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 1
StVollzG, die Streitwertfestsetzung auf §§ 48 a, 13 Abs. 2
GKG.
(Lips) (Maier) (Langfritz) Lips Maier
Langfritz Vors. Richter am
Richter am Richter am Oberlandesgericht
Oberlandesgericht Landgericht