Urteil des OLG Dresden vom 18.06.2007

OLG Dresden: eintritt des versicherungsfalles, treu und glauben, zumutbare tätigkeit, kaufmännische ausbildung, berufsunfähigkeit, versicherer, lebensstellung, versicherungsnehmer, begriff

Leitsatz

Für die Frage, ob ein Auszubildender voraussichtlich dauernd

außerstande ist, seinen "Beruf" auszuüben, ist allein auf

das zuletzt bestehende Ausbildungsverhältnis abzustellen.

Auf die Dauer der Ausbildung vor Eintritt des Versicherungs-

falles kommt es nicht an.

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 4 W 0618/07

8 = 0406/07 LG Dresden

Beschluss

des 4. Zivilsenats

vom 18.06.2007

In dem Rechtsstreit

Klägerin und Beschwerdeführerin

Prozessbevollmächtigter:

gegen

Beklagte

Prozessbevollmächtigte:

wegen Versicherungsleistungen

hier: Prozesskostenhilfe

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Richter am Oberlandesgericht Schlüter

als Einzelrichter

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Be-

schluss des Landgerichts Dresden vom 27.04.2007 -

8 O 406/07 - abgeändert. Der Antragstellerin wird Pro-

zesskostenhilfe

unter

Beiordnung

von

Rechtsanwalt

H , D für folgenden Klageantrag bewilligt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

9.600,00 Euro

nebst

Zinsen

i. H.

von

5 Prozentpunkten

über

dem

Basiszinssatz

seit

Rechtshängigkeit zu zahlen;

an die Antragstellerin ab dem 01.03.2007 bis zum

Ablauf der Versicherung am 30.11.2043 eine BU-

Rente in Höhe von jährlich 4.800,00 Euro, zahlbar

jeweils

monatlichen

Raten

von

jeweils

400,00 Euro im voraus ab dem 01.03.2007 zu zahlen

und der Antragstellerin von diesem Zeitpunkt an

Beitragsbefreiung in Höhe der monatlichen Versi-

cherungsbeiträge in Höhe von jeweils 21,44 Euro zu

gewähren.

Die Antragstellerin von Rechtsanwaltskosten in Hö-

he von 586,31 Euro freizustellen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird

nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat zum über-

wiegenden Teil Erfolg und führt zur Abänderung des Beschlus-

ses des Landgerichts vom 27.04.2007. Der - unstreitig be-

dürftigen - Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe in dem

aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu bewilligen.

Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskosten-

hilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten i. S. d.

§ 114 ZPO mit der Begründung abgelehnt, die Antragstel-

lerin sei nicht berufsunfähig im Sinne des § 3 Abs. 1

der Bedingungen der Beklagten (TOP-SBV), weil sie nicht

nachgewiesen habe, in sämtlichen Lehrberufen mit leich-

ter sitzender Tätigkeit unter den im Gutachten der

Dipl. med. R. K (K 7) genannten Einschränkungen

tätig sein und etwa eine kaufmännische Ausbildung im

Innendienst ausüben zu können. Es hat zugleich die An-

tragstellerin für verpflichtet gehalten, substantiiert

vorzutragen, warum es ihr aus gesundheitlichen Gründen

nicht möglich sei, sich auf "irgendeinen Beruf" zu qua-

lifizieren. Diese Auffassung verkennt die Verteilung

der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines

Anspruches

aus

einer

Berufsunfähigkeitsversicherung.

Zutreffend ist freilich, dass der Versicherungsnehmer

darlegen und beweisen muss, dass er aus den von den Be-

dingungen genannten Gründen seinen bisherigen konkreten

Beruf

nicht

mehr

ausüben

kann

(Beckmann/Matusche-

Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 46 Rn 165).

Bei einer in der Berufsausbildung zur Versicherungs-

kauffrau befindlichen Versicherten ist der "zuletzt

ausgeübte Beruf" im Sinne der Bedingungen allerdings

nicht ihr Status als Auszubildende, sondern die konkre-

te zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Diese hat die Antrag-

stellerin im Schriftsatz vom 09.02.2007 in einer den

Anforderungen

der

Rechtsprechung

(vgl.

hierzu

BGH

NVersZ 2000, 127; Beckmann/Matusche-Beckmann, aaO) ge-

nügenden Weise beschrieben, indem sie nachvollziehbar

dargelegt hat, wie ihr Arbeitsumfeld beschaffen war und

welche Anforderungen es an Art, Umfang und Häufigkeit

an sie gestellt hat. Insbesondere hat sie aufgezeigt,

dass mit dieser Tätigkeit häufige Kundenkontakte ein-

hergehen und die Notwendigkeit besteht, diese regelmä-

ßig mit dem PKW aufzusuchen. Unter Verweis auf das Gut-

achten der Dipl. med. R. K vom 27.02.2006 hat sie

zugleich vorgetragen, diesen Tätigkeiten infolge der

von ihr behaupteten und in diesem Gutachten auch von

Frau Dipl. med. K zugrunde gelegten Gehirnblutung

sowie ihres dadurch ausgelösten "Paniksyndroms" dauer-

haft zu mehr als 50 % nicht mehr gewachsen zu sein.

Dies reicht im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens

aus. Die vom Landgericht zugrunde gelegte Auffassung,

die freilich auch in der zitierten Entscheidung des OLG

Koblenz vom 17.12.1993 (RuS 1994, 195) so nicht vertre-

ten wird, verkennt, dass aus der Sicht eines Auszubil-

denden, der eine Berufsunfähigkeit abschließt, der Ver-

sicherer typischerweise nicht nur Schutz gegen den

vollständigen Wegfall jeder Möglichkeit der Berufstä-

tigkeit verspricht, sondern gerade auch Schutz gegen

den Wegfall der Möglichkeit, den mit der begonnenen

Ausbildung beschrittenen beruflichen Lebensweg fortfüh-

ren zu können (OLG Koblenz, aaO). Anderenfalls wäre

nämlich der Versicherungsschutz eines Auszubildenden

auf eine bloße Erwerbsunfähigkeitsversicherung redu-

ziert, ohne dass dies aus den Bedingungen in hinrei-

chend klarer Weise (§ 305 c BGB) ersichtlich wäre. Gibt

ein Auszubildender daher im Antrag eine bestimmte Tä-

tigkeit an und schließt der Versicherer auf dieser

Grundlage ab, dann ist die angegebene Tätigkeit ein Be-

ruf im Sinne der Bedingungen, auch wenn dies nach dem

Sprachgebrauch zweifelhaft ist (Voith, Berufsunfähi-

geitsversicherung III Rn 247; Prölss/Martin, VVG, BUZ §

2 Rn 11). Vorliegend war dies die Tätigkeit einer

"AZUBI Versicherungskauffrau" entsprechend dem Antrag

vom 08.07.2004. Hierin liegt eine - zumindest still-

schweigende - Ausdehnung des Berufsbegriffs im Sinne

der Versicherungsbedingungen (vgl. hierzu OLG Zweibrü-

cken, RuS 1999, 390).

Dies schließt es allerdings nicht aus, einen Auszubil-

denden nach Maßgabe der jeweiligen Versicherungsbedin-

gungen auch auf einen anderen Lehrberuf zu verweisen.

Zwar muss eine Verweisungstätigkeit im Grundsatz darauf

angelegt sein, einen dauerhaften Erwerb zu ermöglichen,

denn nur dann kann der Versicherte seine bisherige Le-

bensstellung aufrechterhalten. War aber die "Berufs"-

Tätigkeit, die der Versicherte vor Eintritt der Berufs-

unfähigkeit ausgeübt hat, schon ihrerseits nicht auf

die unmittelbare Erzielung von Einkünften ausgerichtet,

dann wurde seine Lebensstellung nicht von solchen Ein-

künften geprägt, und dann ist seine Verweisung auf eine

Tätigkeit, mit der er ebenfalls unmittelbar keine Ein-

künfte erzielen kann, nicht ausgeschlossen (Voith, aaO,

Rn 247; in diesem Sinne auch OLG Köln RuS 1988, 310).

Allerdings ist es nicht Sache des Gerichts, eine Ver-

gleichstätigkeit ausfindig zu machen. Es darf den Ver-

sicherten daher nicht auf eine Tätigkeit verweisen, zu

der nichts vorgetragen ist (BGH VersR 1990, 885; VersR

1988, 234; VersR 1986, 278; OLG Hamm, RuS 1990, 356;

Prölss/Martin, aaO, BUZ § 2 Rn 58). Auch der Versicher-

te selbst ist nicht gehalten, zu allen möglichen Ver-

weisungsberufen vorzutragen. Verneint er - wie hier -

die Möglichkeit, einen Verweisungsberuf auszuüben, ist

es vielmehr Sache des Versicherers, die nach seiner

Auffassung bestehenden Vergleichsberufe aufzuzeigen und

so dem Versicherten die ihn dann treffende Last aufzu-

bürden, im Einzelnen zu widerlegen, dass eine derartige

Tätigkeit für ihn in Betracht kommt (BGH aaO; Beck-

mann/Matusche-Beckmann, aaO, § 46 Rn 175). Auf der

Grundlage der Versicherungsbedingungen der Beklagten

kommt eine Verweisung aber nicht in Betracht, weil die-

se Bedingungen allein auf den zuletzt ausgeübten Beruf

in seiner konkreten Ausgestaltung abstellen und eine

Verweisung solange ausschließen, wie der Versicherte

einen seiner wirtschaftlichen und sozialen Lebensstel-

lung entsprechende Tätigkeit tatsächlich nicht ausübt

(§ 3 Abs. 4 TOP-SBV). Der Senat verkennt nicht, dass

bei Auszubildenden, die wegen dieses Ausschlusses nicht

auf ein anderes Ausbildungsverhältnis verwiesen werden

können, die Feststellung der Berufsunfähigkeit dazu

führt, dass dauerhaft ein Leistungsanspruch entsteht,

wenn der Versicherte nicht von sich aus ein neues Aus-

bildungsverhältnis anstrebt oder eine ihm zumutbare Tä-

tigkeit aufnimmt, ohne dass jemals eine "echte" Berufs-

tätigkeit vorgelegen hätte. Dies ist jedoch Folge der

von der Beklagten verwandten Bedingungen und rechtfer-

tigt es nicht, bei Auszubildenden den Begriff des "zu-

letzt verwandten Berufes" auf alle Ausbildungsberufe zu

erweitern, wie es das Landgericht in dem angegriffenen

Beschluss getan hat.

Die Einschätzung des Landgerichts, die Antragstellerin

sei nicht berufsunfähig, stellt aber auch unabhängig

davon eine die Grenzen zulässiger Beweisantezipation im

Prozesskostenhilfeverfahren überschreitende Vorwegnahme

des Ergebnisses einer eventuellen Beweisaufnahme dar.

Zutreffend ist zwar, dass hier eine Beweisantizipation

dann erlaubt ist, wenn die Gesamtwürdigung aller schon

feststehenden Umstände und Indizien eine positive Be-

weiswürdigung zugunsten des Hilfsbedürftigen als ausge-

schlossen erscheinen lässt und wenn eine vernünftig und

wirtschaftlich denkende Partei, die die Kosten selbst

bezahlen müsste, wegen des absehbaren Misserfolgs der

Beweisaufnahme von einer Prozessführung absehen würde

(Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 114 Rn.26 m.w.N;

OLG Bamberg OLGR 2006, 539). Kommt jedoch eine Beweis-

aufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkre-

ten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass

sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Be-

schwerdeführers ausgehen würde, läuft es dem Gebot der

Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem weniger Bemittelten

wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutz-

begehrens

Prozesskostenhilfe

verweigern

(vgl.

BVerfG, NJW-RR 2002, S. 1069; NJW 2003, S. 2976; NJW-RR

2005, 140). Vorliegend kann nicht von vornherein unter-

stellt werden, dass eine Beweisaufnahme in jedem Fall

zu Ungunsten der Antragstellerin ausginge. Auch wenn

auf der Grundlage des nervenärztlichen Gutachtens der

Frau Dr. S vom 10.11.2005 (K 11), die ledig-

lich eine bis zur panischen Angst reichende psychische

Verunsicherung sowie eine kleine Gefäß-Malformation

rechts fronto-temporal festgestellt hat, der sozialme-

dizinischen

Leistungsbeurteilung

der

BfA

vom

09.11.2005, die im neurologischen Bereich keine Aus-

fallsymptomatik ergab, des arbeitsmedizinischen Gutach-

tens der D . U und R vom 09.01.2006 (KE

4), die eine Verdeutlichungstendenz konstatierten und

aus arbeitsmedizinischer Sicht "keinen Hinderungsgrund

für eine vollschichtige Tätigkeit sowohl im erlernten

auch im angestrebten Berufsbild" sahen und des Schrei-

bens von Prof. K vom 15.04.2006 (KE 3), der allein

eine venöse Anomalie ohne wesentliche Blutungsgefahr

diagnostizierte, einiges gegen eine Berufsunfähigkeit

der Antragstellerin in dem maßgeblichen "Beruf" einer

Auszubildenden zur Versicherungskauffrau spricht, ist

doch das von ihr vorgelegte Gutachten der Dipl. med.

K vom 27.02.2006 (K 7) in Verbindung mit der gu-

tachterlichen Äußerung vom 27.09.2005 (K 5) nicht von

der Hand zu weisen. Aus diesem ergibt sich zum einen

eine Gehirnblutung als Ursache der fortbestehenden Be-

einträchtigungen und zum anderen, dass die Antragstel-

lerin nicht mehr in der Lage ist, zu mindestens 50 %

den von ihr zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben. Die Be-

weiserhebung zu dieser Frage bleibt dem Hauptsachver-

fahren vorbehalten.

Der Anspruch scheitert schließlich auch nicht an § 12

Abs. 3 VVG. Die Beklagte kann sich auf den Ablauf der

Ausschlussfrist nach Treu und Glauben nicht berufen,

weil sie der Antragstellerin mit Schreiben vom 23.01.

und 10.05.2006 ihre Bereitschaft zu einer erneuten Prü-

fung mitteilte und sich anschließend auf ein Verfahren

vor dem Ombudsmann für Versicherungen einließ, das erst

am 12.12.2006 endete. Wenn der Versicherer dem Versi-

cherungsnehmer im Anschluss an die gebotene Rechtsfol-

genbelehrung mitteilt, er sei bei Vorlage bestimmter

Unterlagen zu einer erneuten Prüfung seiner Leistungs-

pflicht bereit, ist er hieran gebunden (allg. Auffas-

sung, vgl. nur BGH NJW-RR 2005, 1341; OLG Jena VersR

2001, 358; Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., §

12 Rn. 87).

Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe nach Maßgabe

der mit Schriftsatz vom 30.03.2007 geänderten Anträge

zu 1. 3 und 4 in unveränderter Höhe zu bewilligen, der

Antrag zu 2. ist vom Antrag zu 3. umfasst. Für den An-

trag zu 5. war Prozesskostenhilfe nur in der aus dem

Tenor ersichtlichen Höhe zu bewilligen. Der nicht auf

die Verfahrensgebühr anrechenbare Teil der Geschäftsge-

bühr kann auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen

Kostenerstattungsanspruchs Gegenstand einer unter dem

Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses zulässigen

Klage auf Erstattung dieser Kosten sein (st. Rechtspre-

chung, vgl. zuletzt BGH FamRZ 2007, 808). Vorliegend

errechnet er sich allerdings nicht aus dem von der An-

tragstellerin zugrunde gelegten, sondern aus einem

Streitwert

von

lediglich

27.300,00 Euro

(4.800,00 Euro + 257,28 Euro) x 3,5 zzgl. rückständiger

Beträge in Höhe von 9.600,00 Euor, § 9 ZPO). Damit be-

trägt der nicht anrechenbare Teil der Geschäftsgebühr

586,31 Euro.

II.

Wegen des überwiegenden Obsiegens ist eine Gebühr für das

Beschwerdeverfahren nicht zu erheben (Anlage I Nr. 1811,

GKG). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 127

Abs. 4 ZPO). Die Voraussetzungen für die Zulassung der

Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben.

Schlüter