Urteil des OLG Dresden vom 10.03.1999

OLG Dresden: geschäftsführung ohne auftrag, anfang, treu und glauben, ablauf der frist, verwaltung, bösgläubigkeit, verpachtung, erbrecht, erbschein, gesetzliche vermutung

Oberlandesgericht Dresden

Aktenzeichen: 18 U 2745/98

Leitsatz:

Zur Frage, ob und in welchem Umfang die Treuhandanstalt /

Bundesanstalt für

vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

verpflichtet ist, die -vermeintlich- "zur zeitweiligen

treuhänderischen Verwaltung" (§ 1 der 3.

Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz) übergebenen

Vermögenswerte ordnungsgemäß zu bewirtschaften und instand

zu halten (rechtskräftig infolge Nichtannahmebeschlusses des

BGH vom 23.03.2000, V ZR 143/99).

Aktenzeichen: 18 U 2745/98

7-O-5927/95 LG Chemnitz

Verkündet am 10.03.1999

Die Urkundsbeamtin:

Justizsekretärin

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger und Berufungskläger

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ,

gegen

Beklagte und Berufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigte: ,

wegen Forderung

hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.02.1999 durch

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ,

Richterin am Landgericht und

Richterin am Amtsgericht

für Recht erkannt:

verkündete Urteil des Landgerichts Chemnitz,

wird zurückgewiesen.

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

DM 33.000,-- abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der 1965 geborene Kläger, der in erster Instanz

Schadenersatz auch von der Agrargenossenschaft B.

als Rechtsnachfolgerin der

Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG)

(fortan: LPG ) gefordert hat, nimmt - zuletzt - allein noch

die Beklagte auf Zahlung von DM 460.000,-- nebst

Rechtshängigkeitszinsen wegen nicht ordnungsgemäßer

Bewirtschaftung des W-Gutes und infolge Vernachlässigung

eingetretener Schäden in Anspruch.

Der Kläger wurde am 10.03.1995 aufgrund eines Beschlusses

des Amtsgerichts vom 03.03.1995 als Eigentümer des W-Gutes

im Grundbuch eingetragen (Grundbuchauszüge: Anl. K1,

Anlagenband). Das landwirtschaftliche Anwesen, u.a.

bestehend aus Herrenhaus, Stallungen und Scheunengebäude -

Baujahr 1884 - (

FlSt. 12/1), umfangreichen

landwirtschaftlich nutzbaren Flächen (FlSt. 12/1, 186, 535,

516b; , FlSt. 268c), Wäldern (FlSt. 551, 535, 516b), einem

Teich, Park, Nutzgärten (FlSt. 12/1), Fischteichen (FlSt.

535 - sog. "Paradies") sowie Verkehrsflächen, wurde bis zum

Jahr 1953 vom Urgroßvater des Klägers bewirtschaftet, mit

Beschluss des Rates des Kreises B. vom 01.04.1953 (Anl. K23,

Anlagenband) unter staatliche Verwaltung gestellt und

schließlich mit Vertrag vom 15.12.1954 (Anl. K2,

Anlagenband) zunächst an die LPG "1. Mai" und gemäß Nachtrag

vom 15.10.1954 (Anl. K3, Anlagenband) an den Rat des Kreises

B. verpachtet. Am 01.03.1965 verstarb der Urgroßvater des

Klägers; die Erben, hierunter auch die Mutter des Klägers

(Anl. B19, Anlagenband), schlugen die Erbschaft aus. Mit

Beschluss des Staatlichen Notariats vom 08.12.1965 wurde

Staatserbrecht festgestellt, das

W-Gut sodann in

Volkseigentum überführt und die Verleihung von

Nutzungsrechten an verschiedene

LPG`en (Anl. K33,

Anlagenband), die dann das Anwesen bewirtschafteten, im

Grundbuch eingetragen.

Mit Wirkung ab dem 31.03.1991 übernahm die Treuhandanstalt

(fortan: THA) die Verwaltung des W-Gutes. Diese betraute die

L-GmbH -die diese Aufgaben auf die T-GmbH und teilweise die

A-GmbH übertragen hat - mit der Verwaltung der Gebäude, die

B-GmbH mit der Verwaltung der landwirtschaftlichen Flächen

und den Freistaat Sachsen, Staatsministerium für

Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, mit der

Bewirtschaftung der Waldflächen (Anl. B6, Anlagenband). Die

LPG , die die Wohnungen im Hofgebäude des W-Gutes bereits

etwa 1989 geräumt hatte, weil diese renoviert werden sollten

(Anl. K68, Anlagenband) und zuletzt lediglich die Stallungen

nutzte, übergab die Gebäude am 14.09.1992 an die T-GmbH. Die

landwirtschaftlichen Flächen wurden auf der Grundlage eines

mit der B-GmbH abgeschlossenen Pachtvertrages noch bis

30.09.1994 von der LPG bewirtschaftet und anschließend

erneut verpachtet (Anl. K8a, K6, K37, Anlagenband). Eine

weitergehende wirtschaftliche Nutzung des W-Gutes erfolgte

nicht.

Der Kläger hat - ebenso, wie seine Großmutter - (im Oktober

1990 bzw. am 01.03.1991 oder 04.11.1992; vgl. Anl. K47, K82,

Anlagenband) einen Antrag auf Rückübertragung des W-Gutes

gestellt. Parallel hierzu strengte er ein

Erbscheinsberichtigungsverfahren an und

verfasste am

01.03.1991 ein "Rundschreiben" (Anl. K21, Anlagenband), mit

dem er auf sein Erbrecht an dem W-Gut hinwies und sich als

Ansprechpartner für sämtliche "die Erbmasse betreffenden

Fragen" bezeichnete. Das

Nachlassgericht hob, wie mit

Beschluss vom 21.08.1991 angekündigt (Anl. K38,

Anlagenband), den das Erbrecht der Deutschen Demokratischen

Republik feststellenden Beschluss vom 08.12.1965 auf und

erteilte am 19.09.1991 einen - den Kläger als Alleinerben

nach seinem Urgroßvater ausweisenden - Erbschein (Anl. K4,

Anlagenband); hiervon machte der Kläger mit einem weiteren

"Rundschreiben" vom 30.09.1991 (Anl. K21c, Anlagenband)

Mitteilung. In der Folgezeit forderte er die THA und die von

ihr mit der Verwaltung des W-Gutes betrauten Gesellschaften

mehrfach (vgl. u.a. Anl. K24, K27, K25, K57, Anlagenband)

auf, eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des

landwirtschaftlichen Betriebes sicherzustellen und - zur

Vermeidung eines weiteren Verfalls der Gebäude -

Instandsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. Die THA, die Kenntnis

von dem laufenden Rückübertragungsverfahren hatte (vgl. u.a.

Anl. K22, Anlagenband), hieran jedoch nicht förmlich

beteiligt wurde, verwies mit Schreiben vom 14.10.1992 (Anl.

K7, Anlagenband) auf die Möglichkeit einer vorzeitigen

Besitzeinweisung sowie darauf, dass bis zur Verbescheidung

der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz eine Verpachtung der

betroffenen Grundstücke jeweils nur für die Dauer von einem

Jahr erfolgen werde.

Die

Rückübertragungsanträge des Klägers und seiner

Großmutter wurden mit - bestandskräftigem - Bescheid des

Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 25.01.1993

(Anl. K82, Anlagenband) mit der Begründung, die Berechtigung

des Klägers ergebe sich bereits aus dem ihm erteilten

Erbschein, schädigende Handlungen im Sinne von § 1 VermG

hätten im übrigen nicht vorgelegen, zurückgewiesen. Mit

Schreiben vom 21.09.1993 (Anl. K57, Anlagenband) teilte er

der L-GmbH der T-GmbH mit, dass er sein Eigentum an dem Gut

mit dem ihm erteilten Erbschein belegen könne, sich jedoch

bis zur Einsetzung in seine Eigentumsrechte "keinerlei

Verfügungsgewalt anmaße". Am 22.02.1994 (Anl. K40,

Anlagenband) und 18.04.1994 (Anl. K20, Anlagenband) forderte

er dann unter Hinweis auf den jeweils in Kopie beigefügten

Erbschein zunächst die L-GmbH und dann die THA auf, einer

Grundbuchberichtigung zuzustimmen und das W-Gut in dem

Zustand herauszugeben, in dem es sich zum Zeitpunkt des

Erbfalles befunden hatte. Anfang des Jahres 1995 strengte er

ein auf Herausgabe des

W-Gutes gerichtetes (Zivil-)

Verfahren gegen die Beklagte und die

B-GmbH an. Am

21.02.1995 übersandte er eine Erbscheinsausfertigung (Anl.

B1, Anlagenband) an die Beklagte, die am 23.02.1995 die

erbetene Eintragungsbewilligung abgab. Die Einräumung des

Besitzes am

W-Gut erfolgte am 21.08.1995 (Anl. K12,

Anlagenband), wobei als Zeitpunkt des wirtschaftlichen

Übergangs der 02.06.1995 vereinbart wurde.

Der Kläger hat in erster Instanz - unter Bezugnahme auf ein

Verkehrswertgutachten des Sachverständigen P. vom 08.08.1995

(Anl. K9, Anlagenband) - zur Begründung seiner

Schadenersatzforderungen im wesentlichen vorgetragen:

Er habe die THA bereits im März 1991 und nochmals mit

Rundschreiben vom 31.09.1991 über sein Erbrecht informiert.

Diese habe aufgrund der ihr vom Gesetzgeber übertragenen

Aufgaben erkennen müssen, dass es vorliegend eines

Verfahrens nach dem Vermögensgesetz nicht bedurft habe,

zumal er zugleich immer auch zivilrechtliche Ansprüche

verfolgt habe. Jedenfalls aber sei sie verpflichtet gewesen,

seinen Angaben von Amts wegen nachzugehen. Im Übrigen sei zu

berücksichtigen, dass die Verantwortung der Beklagten darin

bestanden habe, nicht nur Volkseigentum als solches zu

wahren, sondern auch das Vermögen Dritter (z. B.

Restitutionsberechtigter) treuhänderisch zu erhalten.

Infolgedessen hafte die Beklagte, die ein Mindestmaß an

Veranwortungsbewusstsein habe vermissen lassen, auch

unabhängig von den Regelungen der §§ 987 ff. BGB.

Sie habe es schuldhaft unterlassen, Sicherungsmaßnahmen zum

Erhalt des

W-Gutes zu ergreifen und angemessene

Pachtverträge abzuschließen. Infolgedessen seien weitgehend

keine Nutzungen gezogen worden, die Felder verunkrautet, die

Hofflächen mit Müllablagerungen verunreinigt, das Inventar

verrottet und die Gebäude verwahrlost, wodurch ihm Schäden

in der geltend gemachten Höhe entstanden seien.

Der Kläger hat, nachdem der Rechtsstreit wegen eines von der

Beklagten ausgekehrten Teilbetrages von DM 31.409,96

übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, in erster

Instanz zuletzt beantragt,

die Beklagte zur Zahlung von DM 1.220.935,21 sowie

die Beklagte und die Agrargenossenschaft B.

als Gesamtschuldner zur Zahlung von

weiteren DM 229.000,--

jeweils nebst 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit

zu verurteilen.

Die Beklagte und die Agrargenossenschaft B. haben

demgegenüber beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung haben sie im wesentlichen vorgetragen:

Ansprüche seien bereits aus Rechtsgründen nicht gegeben,

zumal gemäß Art. 237 § 1 EGBGB Mängel im Zusammenhang mit

der Begründung von Volkseigentum unbeachtlich seien. Etwaige

telefonische Mitteilungen des Klägers Anfang März 1991 sowie

dessen "Rundschreiben", deren Zugang bestritten werde, seien

nicht geeignet, die Bösgläubigkeit der THA, die von einem

Vorrang vermögensrechtlicher Ansprüche sowie der Richtigkeit

des Grundbuches habe ausgehen dürfen, zu begründen. Das W-

Gut sei, dem aus der Vergangenheit resultierenden

Instandhaltungsrückstau sowie der intensiven

landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen geschuldet, bereits

bei Übernahme durch die THA in einem schlechten Zustand

gewesen. Daher hätten über die tatsächlichen - und bereits

ausgekehrten - Pachteinnahmen von DM 41.536,45

(Zusammenstellung: Anl. B24, Anlagenband), denen

Aufwendungen in Höhe von DM 10.126,49 (Zusammenstellung:

Anl. B5 bis B8, Anlagenband) für die Bewirtschaftung der

Waldflächen entgegenzuhalten seien, hinausgehende Erträge

nicht erzielt werden können. Eine Bewachung des Anwesens zur

Vermeidung von Schuttablagerungen sowie die Durchführung von

Instandsetzungsmaßnahmen sei unter diesen Umständen

wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen.

Das Landgericht hat - nach Einholung zweier

Sachverständigengutachten (Gutachten S. vom 23.07.1997

(gesonderter Anlagenband) nebst schriftlicher Ergänzung vom

18.12.1997 (Bl. 296 bis 299 d.A.); Gutachten Prof. H. vom

20.05.1997 (Bl. 214 bis 223 d.A.)) sowie ergänzender

Anhörung des Sachverständigen S.im Verhandlungstermin vom

26.03.1998 (Bl. 333 bis 338 d.A.), auf deren Ergebnisse

jeweils Bezug genommen wird - die gegen die Beklagte und die

Agrargenossenschaft B. gerichteten Klagen

mit Urteil vom 31.07.1998 (Bl. 363 bis 377 d.A.), auf das

wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird, abgewiesen.

Gegen das ihm am 06.08.1998 zugestellte Urteil hat der

Kläger am 07.09.1998, einem Montag, insoweit Berufung

eingelegt, als seine gegen die Beklagte gerichteten

Forderungen abgewiesen worden sind. Das Rechtsmittel hat er

mit dem am selben Tage eingegangenen Schriftsatz vom

07.10.1998 begründet.

Er trägt - unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches

Vorbringen - im wesentlichen vor:

Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung sei

Bösgläubigkeit der THA im Sinne von §§ 987, 989, 990 BGB

bereits Anfang März 1991 eingetreten, als er deren

Mitarbeiter über sein Erbrecht informiert und Herausgabe des

W-Gutes gefordert habe.

Die Höhe der ihm aufgrund schuldhaft unterlassener

Sicherungsmaßnahmen und dem Versäumnis, das

W-Gut

ordnungsgemäß zu bewirtschaften, entstandenen Schäden

belaufe sich auf insgesamt mindestens DM 553.315,19; aus

Kostengründen werde jedoch lediglich ein Teilbetrag von

460.000,00 DM eingeklagt und der Höhe nach mit den in der

Berufungsbegründung im einzelnen dargestellten

Schadenpositionen - und in der dort angegebenen Reihenfolge

- unterlegt.

Der Kläger stellt den Antrag,

unter Abänderung des am 31.07.1998 verkündeten Urteils

des Landgerichts Chemnitz, Az.: 7 O 5927/95, die

Beklagte zu verurteilen, an ihn 460.000,00 DM nebst 4 %

Zinsen seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt demgegenüber,

die Berufung zu verwerfen,

hilfsweise,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Berufung für unzulässig, weil der Kläger aus

einer die begehrte Zahlung übersteigenden Summe von

Einzelansprüchen einen nach ihrer Auffassung

unspezifizierten Teilbetrag einklagt.

Im Übrigen verteidigt sie die angefochtene Entscheidung und

tritt dem Berufungsvorbringen unter Bezugnahme auf ihren

erstinstanzlichen Vortrag im einzelnen entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens sowie

des Verfahrens wird auf den Akteninhalt verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die - aus Kostengründen - auf einen Teil der erstinstanzlich

verfolgten Ansprüche beschränkte Berufung ist zulässig. Der

Kläger hat mit Schriftsatz vom 23.12.1998 und nochmals im

Senatstermin vom 03.02.1999 klargestellt, auf welche der

einzelnen Positionen seiner Schadensberechnung er den

zuletzt geforderten Betrag von 460.000,00 DM stützt und in

welcher Reihenfolge - zum Teil hilfsweise - diese

Berücksichtigung finden sollen.

Grundsätzlich kann der Berufungskläger die Anfechtung auf

einen Teil des Streitgegenstandes beschränken (vgl. hierzu:

Zöller-Gummer, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 29 zu § 519),

beispielsweise auf einen von mehreren Ansprüchen oder auf

einen quantitativ abgegrenzten Teil des Streitgegenstandes.

Für den Senat - wie auch für die Beklagte - ergab sich aus

der Berufungsbegründung, dass der Kläger - gestützt auf

weitgehend sämtliche bereits in erster Instanz vorgetragenen

Argumente - jedenfalls 460.000,00 DM mit seiner Berufung

weiterverfolgt. Dies genügt den Erfordernissen des § 519

Abs. 3 ZPO und erlaubt - im Rahmen des aus dem angekündigten

Antrag und der Begründung ersichtlichen Rechtsschutzziels -

auch die Konkretisierung des Vorbringens nach Ablauf der

Frist des § 519 Abs. 2 S. 2 ZPO (vgl. hierzu: Zöller-Gummer,

aaO, Rdz. 30,31 zu § 519).

II.

In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg; die

geltend gemachten Schadenersatzansprüche, die der Kläger aus

behaupteten Versäumnissen der Beklagten während der Zeit vom

31.03.1991 bis zum 21.08.1995 herleitet, sind unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt begründet. Zwar ist der

Anwendungsbereich der Bestimmungen des Eigentümer-Besitzer-

Verhältnisses (§§ 985 ff, 987 ff. BGB) eröffnet (1),

Bösgläubigkeit der bis zum 31.12.1994 noch als THA

bezeichneten (§ 1

Treuhandanstaltumbenennungsverordnung)

Beklagten ist jedoch erst zu Beginn des Jahres 1995

eingetreten (2). Bezogen auf den Zeitraum von Anfang 1995

bis zum 21.08.1995 wurden indes Ansprüche auf Ersatz

verschuldeter Schäden (§§ 990 Abs. 1, 989 BGB), auf

Herausgabe weiterer tatsächlich gezogener (§ 988 BGB) oder

schuldhaft nicht gezogener Nutzungen (§§ 990 Abs. 1, 987

Abs. 2 BGB) nicht nachvollziehbar dargetan (3). Die

Bestimmungen der §§ 812 ff., 823 ff. BGB werden von den

Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses verdrängt

(4), aus den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne

Auftrag (§§ 677 ff. BGB) kann der Kläger schließlich aus

Rechtsgründen die geltend gemachten Ansprüche nicht

herleiten (5).

1. Der Anwendungsbereich der §§ 987 ff. BGB, die das

Vorliegen einer Vindikationslage (§ 985 BGB) zur Zeit der

Tatbestandsverwirklichung voraussetzen (vgl.

Palandt-

Bassenge, BGB, 58. Aufl. Rdz. 2 vor § 987), ist eröffnet.

1.1. Der Kläger war bereits seit seiner Geburt - obgleich in

den Grundbüchern noch bis zum 10.03.1995 "Eigentum des

Volkes" ausgewiesen war - als allein erbberechtigter

nasciturus im Sinne von Art. 235 § 1 EGBGB, §§ 1922

Abs. 1, 1923 Abs. 2, 1924, 1945, 1953 BGB und damit

einziger Erbe des früheren Eigentümers Eigentümer (§

894 BGB) des W-Gutes. Dies ergibt sich - ungeachtet der

zwischenzeitlich erfolgten Grundbuchumschreibung - zum

einen aus dem am 19.09.1991 erteilten Erbschein (§ 2353

BGB), für dessen Richtigkeit eine gesetzliche Vermutung

streitet (§§ 2365, 2366 BGB), zum anderen aus dem

bestandskräftigen Bescheid des Amtes zur Regelung

offener Vermögensfragen vom 25.01.1993, an dessen

Tatbestandswirkung der Senat gebunden ist (so auch:

BGH, Urteil vom 16.10.1998, ZIP 1998, 2116 ff., 2116

mwN).

Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung tritt

der von dem Erbschein ausgehende öffentliche Glaube

hinter dem des Grundbuchs zurück (Palandt-Edenhofer,

a.a.O., Rdn. 5 zu § 2365), zumal der Erbschein

regelmäßig lediglich eine Aussage über den Inhaber des

Erbrechtes, nicht jedoch über die Zugehörigkeit

einzelner Gegenstände zum Nachlass trifft. Gerade in

Bezug auf das W-Gut musste die Berechtigung des Klägers

im übrigen deshalb fraglich erscheinen, weil auch seine

Großmutter - wenngleich wohl vorrangig auf dessen

Betreiben - einen Antrag auf Rückübertragung des

landwirtschaftlichen Anwesens gestellt hatte und daher

zunächst ebenfalls als "Berechtigte" im Sinne von § 2

Abs. 1 VermG in Betracht kam. Erst aufgrund der

Feststellungen des Vermögensamtes mit Bescheid vom

25.01.1993 steht daher fest, dass die Großmutter des

Klägers keine Rechte an dem W-Gut beanspruchen kann,

weil vorliegend der Eintragung von Volkseigentum in das

Grundbuch kein Enteignungsakt einer staatlichen Stelle

im Sinne von § 1 VermG zugrunde lag. Damit richten sich

die Eigentumsrechte an den betroffenen Liegenschaften

allein nach zivilrechtlichen Grundsätzen.

Dem - ererbten - Eigentumsrecht des Klägers kann die

Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass nach

Art. 237 § 1 EGBGB ein Fehler bei der Enteignung bzw.

der Überführung eines Grundstücks in Volkseigentum

unbeachtlich und mithin die Überführung als

zivilrechtlich wirksam zu betrachten wäre (vgl. hierzu:

Palandt-Bassenge, BGB, 58. Aufl., Rdn. 5 zu Art. 237 §

1 EGBGB; für die grundsätzliche Unanwendbarkeit des

Art. 237 § 1 EGBGB auf Fälle der sog.

"Kettenerbausschlagung": OLG , ZOV 1998, 435 ff.). Zum

einen nämlich erfolgte bereits vor Inkrafttreten des

Art. 237 § 1 EGBGB und aufgrund entsprechender

Bewilligung der Beklagten eine Grundbuchumschreibung,

zum anderen wurden die streitgegenständlichen Ansprüche

vor Ablauf des 30.09.1998 rechtshängig gemacht (Art.

237 § 2 EGBGB).

1.2. Die THA hatte während des maßgeblichen Zeitraums -

31.03.1991 bis 21.08.1995 - Besitz an dem W-Gut, §§

854, 868 BGB.

Zwar wurde lediglich eine "Besitzerlangung vorerst für

das Jahr 1991" eingeräumt, eine Verpachtung der

landwirtschaftlich nutzbaren Agrar- und Grünflächen an

die Rechtsnachfolgerin der LPG erfolgte jedoch bereits

am 20.03.1991, was eine vorangegangene willentliche

Inbesitznahme durch die THA indiziert (§ 854 BGB; vgl.

hierzu: Palandt-Bassenge, BGB, 58. Aufl., Rdz. 2 zu §

854 m.w.N.). Zunächst nämlich bestand ein gesetzliches

(Eigen-) Besitzrecht der ursprünglich

nutzungsberechtigten LPG am W-Gut auf der Grundlage der

dieser eingeräumten Rechtsträgerschaft (so auch: BGH,

Urteil vom 07.11.1997, ZOV 1998, 37 f., 38). Mit

Abschluss des Pachtvertrages hat die Rechtsnachfolgerin

der LPG jedoch zu erkennen gegeben, dass sie die

betroffenen Flächen nunmehr als Fremdbesitzerin

bewirtschaftete. Anhaltspunkte dafür, dass sich der

Besitzergreifungswille der THA im übrigen nicht auf das

gesamte W-Gut bezogen hätte, sind nicht ersichtlich,

weshalb es auf die erst im Jahre 1992 erfolgte -

interne - Erfassung sämtlicher Bestandteile des

landwirtschaftlichen Betriebes nicht ankommt.

1.3. Dem Kläger gegenüber war die THA zum Besitz nicht

berechtigt (§ 986 BGB).

Zwar durfte die THA - ausgehend vom Grundbuchstand -

annehmen, dass ihr die treuhänderische Verwaltung der

Eigentumsrechte an den volkseigenen

land- und

forstwirtschaftlichen Nutzflächen gemäß § 3 der 3.

Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom

29.08.1990 (GBl. I, S. 1333) mit Wirkung vom 04.09.1990

übertragen war. Ob damit neben der Verwaltung auch das

Eigentum an den betroffenen Grundstücken übergeleitet

wurde, ist umstritten (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom

07.11.1997, a.a.O.), hierauf kommt es vorliegend jedoch

nicht an. Die THA nämlich, die zwischenzeitlich auch

die Grundbuchberichtigung bewilligt hat (§ 894 BGB),

hat ihre Berechtigung aus einer der tatsächlichen

Rechtslage nicht entsprechenden Buchposition

abgeleitet. Ihre Stellung ist daher derjenigen des

bloßen "Bucheigentümers" gegenüber dem materiell

berechtigten Eigentümer (§§ 894 BGB) vergleichbar. Auf

den "bloßen Bucheigentümer" aber sind nach herrschender

Auffassung, der sich der Senat anschließt, die §§ 987

ff. BGB anwendbar (vgl. BGH, BGHZ 75, 288 ff., 292

m.w.N.), er steht dem unrechtmäßigen Besitzer gleich

(so auch: Palandt-Bassenge, aaO, Rdz. 10 zu § 894).

Auch aus der gesetzlich (§ 4 Abs. 1

Eigentumsübertragungsgesetz, § 8 Abs. 1 c VZOG)

vorgesehenen Verfügungsbefugnis kann daher die Beklagte

ein Besitzrecht nicht herleiten. Grundsätzlich ist zwar

der Begriff "Verfügungsbefugnis" weit auszulegen. Er

erfasst jegliche Verfügungen, mithin die Übertragung

des Eigentums und die Begründung, Bestellung und

Übertragung von dinglichen Rechten an Grundstücken,

Gebäuden oder Teilen davon, außerdem schuldrechtliche

Verträge, die den genannten Verfügungen zugrunde

liegen, einschließlich der Vermietung und Verpachtung

sowie dem Recht, den Besitz hieran Dritten zu

überlassen (vgl. hierzu: Kimme, Offene Vermögensfragen,

Band II, Stand Juli 1998, Rdn. 6, 7 ff. zu § 8 VZOG)

und schließt damit auch das Recht ein, die betroffenen

Vermögensgegenstände in Besitz zu nehmen. Jedoch setzt

die Einräumung der Verfügungsbefugnis die -

vorbehaltlich etwaiger Ansprüche nach dem

Vermögensgesetz - wirksame Entstehung von Volkseigentum

voraus (vgl. § 3 3. DVO z. TreuhG), die vorliegend

materiellrechtlich (auf die Ausführungen vorstehend

unter II.1.1. wird verwiesen) gerade nicht gegeben war.

2. Gemäß § 988 BGB ist die Beklagte - nachdem die

Besitzerlangung durch die THA unentgeltlich erfolgte -

zunächst lediglich zur Herausgabe tatsächlich gezogener

Nutzungen verpflichtet (hierzu nachstehend II.3.).

Weitergehende Ansprüche, wie sie der Kläger vorrangig

verfolgt, setzen Rechtshängigkeit (§ 989 BGB) einer auf

Herausgabe der Muttersache oder Grundbuchberichtigung

gerichteten und zur Verurteilung führenden Klage (vgl.

Palandt-Bassenge, a.a.O., Rdz. 3 zu § 989) oder aber

Bösgläubigkeit im Sinne von § 990 Abs. 1 BGB voraus.

Zum Eintritt der Rechtshängigkeit des vor dem Landgericht

Chemnitz angestrengten und - wohl - auf

Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) gerichteten Verfahrens

hat sich der Kläger nicht näher erklärt. In Hinblick auf

das Aktenzeichen, das mit der Klageerwiderungsschrift der

Beklagten (12.04.1995) abgegebene Anerkenntnis sowie die

bereits am 23.02.1995 erfolgte Bewilligung der

Grundbuchumschreibung ist jedenfalls davon auszugehen,

dass die Voraussetzungen für eine verschärfte Haftung der

Beklagten (§§ 989, 990 Abs. 1 BGB) seit etwa Anfang

Februar 1995 vorliegen.

Von einem Eintritt der Bösgläubigkeit im Sinne von § 990

Abs. 1 BGB bereits zu einem früheren Zeitpunkt kann in

Würdigung der Gesamtumstände nicht ausgegangen werden.

Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung ist

nämlich in diesem Zusammenhang nicht allein die Kenntnis

der THA - oder der von dieser mit der Verwaltung des W-

Gutes betrauten Gesellschaften - von dem Erbrecht des

Klägers von Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, ob -

und seit wann - dieser auch bekannt war oder auf der

Grundlage nachvollziehbarer Tatsachen hätte bekannt sein

müssen, dass das W-Gut in den Nachlass fiel, mithin von

dem Erbrecht des Klägers erfasst war und nicht als

vormaliges Volkseigentum ihrem Besitzrecht unterlag.

2.1. Auf die Ausführungen der Parteien zu der behaupteten

telefonischen Unterrichtung der THA von dem Erbrecht

des Klägers und dem - angeblich - in diesem

Zusammenhang geäußerten Herausgabeverlangen Anfang März

1991 sowie zum Erhalt des "zweiten" Rundschreibens vom

30.09.1991 kommt es nicht maßgeblich an, weshalb es

insoweit auch keiner Beweisaufnahme bedarf.

Selbst wenn nämlich die THA von dem Erbrecht des

Klägers bereits Anfang März 1991 erfahren hätte - der

Erbschein wurde allerdings erst am 19.09.1991 erteilt -

, so rechtfertigte dies noch nicht die Annahme grob

fahrlässiger Unkenntnis (vgl. § 932 Abs. 2 BGB,

Palandt-Bassenge, a.a.O., Rdz. 3 ff. zu § 990) vom

Fehlen einer Berechtigung zum Zeitpunkt der

Besitzerlangung (§ 990 Abs. 1 S. 1 BGB). Tatsachen

nämlich, aufgrund derer die THA hätte zuverlässig davon

ausgehen müssen, dass auch das W-Gut - materiell-

rechtlich - in die Erbmasse fällt, wurden nicht

dargetan. Zwar enthalten beide "Rundschreiben"

Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger bezüglich des

W-Gutes für den Ansprechpartner hielt, seiner

Rechtsauffassung standen jedoch - auch nach Erteilung

des Erbscheins - verschiedene erhebliche Umstände

entgegen.

Für die Rechtsposition der Beklagten spricht zunächst

die damalige Grundbuchlage, der zufolge das W-Gut in

Volkseigentum stand. Dass der THA zum Zeitpunkt der

Besitzerlangung Grundbuchauszüge vorgelegen hätten, aus

denen sich - im Unterschied zu dem zu den Akten

gereichten Bestandsblatt - nicht nur der Alteigentümer

sondern auch Zeitpunkt und Anlass der Überführung in

Volkseigentum ergeben hätten, wurde nicht vorgetragen

und erscheint - nachdem anläßlich der

Eigentumsumschreibung auf den Kläger neue

Grundbuchblätter angelegt und die Flurstücke von den

Bestandsblättern hierher übertragen wurden - auch nicht

naheliegend. Im übrigen spricht auch der Umstand, dass

neben dem Kläger auch dessen Großmutter ein

Rückübertragungsverfahren angestrengt hatten, dafür,

dass die THA an dem Bestehen der ihr kraft Gesetzes -

vermeintlich - übertragenen Verfügungsbefugnis keine

Zweifel haben musste. Das zuständige Grundbuchamt hat

noch nach Abschluss des Verfahrens vor dem Vermögensamt

und obgleich die Beklagte eine Grundbuchberichtigung

bewilligt hatte, das Eigentumsrecht des Klägers am W-

Gut in Frage gestellt: Die Grundbuchumschreibung

nämlich beruht auf einem Beschluss des Amtsgerichts vom

03.03.1995, mit dem das Grundbuchamt angewiesen wurde,

den zunächst zurückgewiesenen Berichtigungsantrag zu

vollziehen.

Hinzu kommt - was die Parteien auch ausführlich

dargestellt haben -, dass das Vermögensgesetz einen

besonderen,

verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandenden (BVerfG NJW 1997, 447 ff.) Fall des

Ausschlusses des Zivilrechtswegs als Folge der

Ausgestaltung (an sich) zivilrechtlicher

Rückgabeansprüche als öffentlich-rechtliche

Entschädigungsansprüche enthält, weshalb in der

Rechtsprechung weiterhin nicht abschließend geklärt

ist, ob und für welche Fallgestaltungen neben etwaigen

vermögensrechtlichen Ansprüchen auch der Zivilrechtsweg

eröffnet sein kann (vgl. die ausführliche Darstellung

bei: Zöller-Gummer, aaO, Rdz. 41 b zu § 13 GVG). Für

den Fall einer "unvollständigen Kettenerbausschlagung"

hat zwar das Oberlandesgericht mit Beschluss vom

12.06.1998 (ZOV 1998, 435 ff.) die Ansicht vertreten,

dass in der Regel der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG

nicht erfüllt ist, sich mithin die "Berechtigung" an

einem Vermögensgegenstand aus dem materiellem

Zivilrecht ergibt; allein dem Vermögensgesetz

unterliegende Konstellationen schließt dies jedoch

nicht aus. Unter diesen Umständen musste auch die THA,

der seitens des Vermögensamtes noch mit Schreiben vom

02.07.1992 eine Rückübertragung des W-Gutes angekündigt

worden war, nicht bereits aus dem ihr "verständlich

dargelegten" Erbrecht auf das Bestehen ausschließlich

zivilrechtlicher Ansprüche des Klägers schließen.

Im übrigen traf sie nach der Überzeugung des Senats

auch keine Verpflichtung, die materielle Rechtslage von

Amts wegen und unabhängig von dem eingeleiteten

Restitutionsverfahren eigenständig zu prüfen. Der

gesetzliche Auftrag der THA ging dahin, ehemals

volkseigenes Vermögen zu privatisieren (vgl. Präambel

des

TreuhG) und dieses bis zu diesem Zeitpunkt

treuhänderisch zu verwalten (§ 3 3. DVO z. TreuhG); die

Zuständigkeit für die Überprüfung behaupteter - im

Grundbuch

ggfs. unzutreffend ausgewiesener -

Rechtspositionen lag demgegenüber bei den

Vermögensämtern und - (wie ausgeführt) eingeschränkt -

bei den Zivilgerichten. An diese gesetzliche

"Aufgabenverteilung" durfte sich die THA daher gebunden

fühlen. Zudem war der Kläger - nach dem Akteninhalt

jedenfalls seit dem Jahr 1992 - anwaltlich vertreten

und sich - ausweislich des Schreibens seines

Bevollmächtigten vom 01.10.1992 - des grundsätzlichen

Vorrangs des Vermögensgesetzes bewusst. Weshalb unter

diesen Umständen die THA hätte annehmen müssen, der

Kläger sei selbst zur Prüfung und Wahrung seiner

Rechtspositionen nicht in der Lage, ist nicht

ersichtlich.

2.2. Nachträgliche Bösgläubigkeit (§ 990 Abs. 1 S. 2 BGB)

ist auch nicht mit Zugang der Schreiben vom 22.02.1994

oder 18.04.1994 eingetreten.

Zwar kann sich die Beklagte in Bezug auf das an die L-

GmbH gerichtete Schreiben vom 22.02.1994 nicht darauf

berufen, diese sei der "falsche Adressat gewesen". Es

war die THA, die zur Verwaltung der Liegenschaften und

Gebäude verschiedene Gesellschaften eingeschaltet hat,

worin - dies verdeutlicht der umfangreiche

Schriftverkehr des Klägers mit den einzelnen

Gesellschaften - eine gewisse "Verunsicherung" über die

jeweiligen Zuständigkeitsbereiche begründet lag. Wer

sich jedoch zur Erfüllung seiner Aufgaben im

Geschäftsverkehr einer

arbeitsteiligen

Organisationsstruktur bedient, dem ist nach Treu und

Glauben auch eine Pflicht zur Organisation eines

entsprechenden Informationsaustausches aufzuerlegen

(vgl. hierzu: Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdn. 8 zu §

166), weshalb der Beklagten - soweit sie dieser

Verpflichtung nicht ordnungsgemäß nachgekommen sein

sollte - das Wissen der von der THA eingesetzten

Verwaltungsgesellschaften - entsprechend § 166 BGB -

zuzurechnen wäre. Im Übrigen kommt es - entgegen der

von der Beklagten vertretenen Auffassung - für den

Eintritt der Bösgläubigkeit nicht auf die Vorlage

etwaiger Originalurkunden, deren Übersendung zunächst

auch nicht erbeten wurde, an.

Jedoch hat der Kläger mit dem Schreiben vom 22.02.1994

- ebenso wie mit dem später an die Präsidentin der THA

adressierten Schreiben vom 18.04.1994 - lediglich

aufgefordert, einer Grundbuchberichtigung zuzustimmen

und insoweit auf den in Kopie beigefügten Erbschein

verwiesen. Über die bereits im Jahre 1991 angeblich

erfolgten Informationen hinausgehende - "neue" -

Tatsachen wurden in diesem Zusammenhang - abgesehen von

einer näheren Erläuterung des Erbfalls und einer

Darstellung der Grundbuchlage - nicht mitgeteilt.

Voraussetzung für den Eintritt der Bösgläubigkeit ist

jedoch, dass dem nichtberechtigten Besitzer, der von

der zutreffenden Rechtslage ausgeht, liquide Beweise

für die den Rechtsmangel begründenden Tatsachen

vorliegen oder er bei vollständiger Tatsachenkenntnis

über seinen Rechtsirrtum so aufgeklärt ist, dass ein

redlich und vom eigenen Vorteil nicht beeinflußt

Denkender sich der Erkenntnis seiner Nichtberechtigung

nicht verschließen würde (vgl.

Palandt-Bassenge,

a.a.O., Rdz. 5 zu § 990 m.w.N.). Maßgeblich für die

Bildung einer Rechtsmeinung bei der THA war daher -

insoweit kann auf das vorstehend Ausgeführte (Ziff.

II.2.1.) verwiesen werden - neben der Vorlage des

Erbscheins auch die Kenntnis vom Ausgang des

Restitutionsverfahrens. Gerade hierzu verhalten sich

die beiden Schreiben des Klägers jedoch nicht, obgleich

er - ebenso, wie seine Großmutter - gegen die

Zurückweisung der angemeldeten

Rückübertragungsansprüche mit Bescheid vom 25.01.1993

nicht vorgegangen ist. Warum er die Entscheidung, die

auf eine zivilrechtliche Rechtsnachfolge und damit auf

eine - der Grundbuchberichtigung zugängliche -

"Berechtigung" des Klägers abstellt, der THA nicht

unverzüglich übermittelt und noch mit Schreiben vom

21.09.1993 betont hat, er werde sich bis zur Einsetzung

in seine "Rechte als Eigentümer (...) keine

Verfügungsbefugnis anmaßen", ist nicht nachvollziehbar.

Zwar ist seine Äußerung, er habe die THA als

öffentlich-rechtliche Körperschaft und damit

"staatliche Institution" nicht mit einer Klage

überziehen wollen, nach dem persönlichen Eindruck, den

der Senat im Rahmen des Verhandlungstermins vom

03.02.1998 vom Kläger gewonnen hat, durchaus glaubhaft;

seine Haltung vermag jedoch nicht zu erklären, weshalb

er dieser nicht sämtliche erheblichen Informationen -

zeitnah - zukommen ließ. Selbst unterstellt, er sei

zunächst - dies wurde zwar nicht vorgetragen, ist

jedoch in Hinblick auf das bereits zitierte Schreiben

des Vermögensamtes vom 02.07.1992 nicht fernliegend -

davon ausgegangen, das Vermögensamt werde die THA über

den Verfahrensausgang in Kenntnis setzen, hätte sich

ihm spätestens nach Ablauf einiger Wochen jedoch die

Frage aufdrängen müssen, warum diese das

W-Gut

weiterhin nicht herausgab. Im übrigen waren jedoch für

den Kläger objektive Anhaltpunkte dafür, dass die THA

an dem Verfahren des Vermögensamtes förmlich beteiligt

worden wäre, nicht ersichtlich; insbesondere wurde

diese auch nicht in den Verteiler des Bescheids vom

25.01.1993 aufgenommen. Zudem ist der Kläger dem

Vortrag der Beklagten, sie habe erst im Zusammenhang

mit der vor dem Landgericht Chemnitz erhobenen Klage

etwa Anfang des Jahres 1995 vom Ausgang des

Restitutionsverfahrens Kenntnis erhalten, nicht

entgegengetreten.

3. Eine Haftung im Sinne der §§ 990, 987, 989 BGB kommt

nach alledem erst mit Kenntnis von der Entscheidung des

Vermögensamtes und damit für die Zeit von Anfang des

Jahres 1995 bis zum 21.08.1995 in Betracht. Etwaige -

gegebenenfalls einer Schätzung nach § 287 ZPO

zugängliche - Ansprüche des Klägers, die ursächlich auf

vorwerfbare Maßnahmen oder Unterlassungen aus diesem

Zeitraum zurückzuführen wären, sind jedoch nicht

ersichtlich.

3.1. Dies gilt insbesondere für den mit DM 358.000,-- in das

Rechenwerk des Klägers eingestellten

Schadenersatzanspruch (§§ 990 Abs. 1, 989 BGB) wegen

des infolge Vernachlässigung der Hofstelle -

Stallgebäude mit Wohnteil und Herrenhaus -

eingetretenen Wertverlusts.

Sowohl das Privatgutachten P. als auch das vom

Landgericht eingeholten Gutachten S. gehen davon aus,

dass der Verfall sämtlicher Gebäude bereits einige

Jahre vor Wirksamwerden des Beitritts eingesetzt hatte.

Nach der - vom Kläger nicht angegriffenen - Auffassung

des Sachverständigen S., der sich der Senat anschließt,

hätte ein Abriß (oder Einsturz) des Anbaus an das

Scheunengebäude, des Pferdestalls und des

Düngerschuppens auch durch etwaige Instandsetzungs- und

Schutzmaßnahmen in der Zeit bis zum 02.07.1992 nicht

mehr vermieden werden können. Lediglich die

Verfallserscheinungen der übrigen - und hier

maßgeblichen - Gebäude wären erheblich gemindert

worden, wenn bis spätestens 02.07.1992 entsprechende

Sicherungsmaßnahmen eingeleitet und insbesondere also

die Baulichkeiten sicher verschlossen, vor dem

Eindringen von Schmelz- und Regenwasser durch

Freihalten des Abflusses auf dem Hof und Reparatur der

Dächer geschützt sowie das

eingelagterte -

durchfeuchtete - Stroh beseitigt worden wären. An der

Richtigkeit der sachverständigen Feststellungen

bestehen keine Zweifel. Die Angaben zum tatsächlichen

Zustand der Gebäude zum Zeitpunkt der Besichtigung

entsprechen sowohl der Darstellung des Sachverständigen

P als auch den von der Beklagten zu den Akten

gereichten Fotografien aus den Jahren 1993 und 1994.

Zudem bestätigt der Umstand, dass die LPG die

Wohngebäude bereits im Jahre 1989 geräumt - weil schon

damals eine umfassende Sanierung und Modernisierung

beabsichtigt war - und die übrigen Baulichkeiten -

wegen des voranschreitenden Verfalls - dann im August

1992 an die herausgegeben hat, das Ergebnis des

Gutachtens.

Anhaltspunkte dafür, ob und

ggfs. mit welchem

wirtschaftlichen Erfolg der seither voranschreitende

Verfall von Herrenhaus und Stallgebäude mit

Wohnhausteil - die Baulichkeiten wurden im Jahr 1884

errichtet - noch Anfang des Jahres 1995 durch etwaige

Sicherungsmaßnahmen hätte eingedämmt werden können,

wurden - trotz entsprechender Hinweise in dem

angefochtenen Urteil - auch in der Berufungsinstanz

nicht vorgetragen. Die Ursachen für die aufgetretenen

Schäden lagen jedenfalls seit geraumer Zeit vor.

Bereits mit Schreiben vom 20.07.1993 hat der Kläger auf

die Folgen zwischenzeitlicher

Feuchtigkeitseintritte

und die von den eingelagerten Strohmengen ausgehenden

Gefahren hingewiesen. Die Forderung,

Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, hat er in der

Folgezeit, u.a. mit Schreiben vom vom 22.02.1994,

mehrfach wiederholt. Zwar ist das Ausmaß der von der

THA und der von ihr mit der Verwaltung des W-Gutes

betrauten Gesellschaften entwickelten Aktivitäten

streitig, jedenfalls aber die vom Sachverständigen S.

aufgezeigten Instandhaltungsmaßnahmen wurden nicht

ergriffen. Infolgedessen kann auch - in Übereinstimmung

mit den Ausführungen des Sachverständigen (Bl. 20 des

Gutachtens vom 23.07.1997) - grundsätzlich davon

ausgegangen werden, dass die seitens der THA über

mehrere Jahre hinweg unterlassene Instandhaltung zu

einer zusätzlichen Schädigung der Gebäude geführt hat.

Jedoch ist für den Senat - in Ermangelung

entsprechenden Tatsachenvortrags - nicht erkennbar, in

welchem Umfang diese Schäden aus der Zeit seit Anfang

1995 resultieren, durch die vom Sachverständigen S.

vorgeschlagenen Maßnahmen noch hätten vermieden werden

können und welchen Verkehrswert die Gebäude hätten,

wären nach Eintritt der Bösgläubigkeit der Beklagten

erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen ergriffen

worden. Auch die Schätzung eines etwaigen

Mindestschadens (§ 287 ZPO) ist unter diesen Umständen

nicht möglich.

3.2. Ansprüche auf Ersatz schuldhaft nicht gezogener

Nutzungen gemäß § 987 Abs. 2 BGB sind vorliegend

ebenfalls nicht ersichtlich.

Dies betrifft zunächst den Vorwurf, die Beklagte habe

den Hofbereich des W-Gutes, der zeitweise unentgeltlich

als Baulagerplatz genutzt worden war, nicht verpachtet

und infolgedessen Nutzungen in Höhe von DM 27.650,--

(oder DM 23.205,--) nicht gezogen.

Nach dem Akteninhalt wurde der Innenhof lediglich

während des Jahres 1993 - über die Dauer von mehreren

Monaten hinweg - unentgeltlich als Lagerplatz genutzt.

Aus einem vom Kläger vorgelegten Schreiben der W-GmbH

vom 21.07.1995 geht hervor, dass die Fläche im August

und September des Jahres 1995 für DM 500,00 pro Monat

an das Bauunternehmen verpachtet werden konnte.

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagten bereits Anfang

des Jahres 1995 eine Verpachtung tatsächlich möglich

gewesen wäre, sind jedoch nicht ersichtlich.

Insbesondere geht auch der Sachverständige S. im Rahmen

des Ergänzungsgutachtens vom 18.12.1997 von einer

lediglich "periodischen" Nutzung als Lagerplatz aus.

Selbst wenn im übrigen die Verpachtung des Innenhofes

möglich gewesen wäre und der ordnungsgemäßen

Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes

gedient hätte, so stünde der Annahme eines Verschuldens

der Beklagten entgegen, dass sich die THA zunächst -

vor dem Hintergrund vermeintlich bestehender Ansprüche

nach dem Vermögensgesetz - zum Abschluss langfristiger

Verträge nur unter den besonderen Voraussetzungen des §

3 Abs. 3 VermG befugt wähnte, weshalb sie auch

verschiedentlich darauf hingewiesen hat, dass lediglich

Pachtverträge mit einjähriger Dauer geschlossen würden.

Eine Verpflichtung, mögliche Nutzungen tatsächlich zu

ziehen, ergab sich aus dem von der THA angenommenen

Besitzrecht im übrigen nicht. Vielmehr oblag ihr nach

den gesetzlichen Vorgaben die Reprivatisierung und

Abwicklung von Unternehmen im Gebiet der gesamten

ehemaligen DDR, was zwangsläufig andere Pflichten nach

sich zieht, als sie beispielsweise einen aufgrund

nichtigen Landpachtvertrages besitzenden Pächter

treffen mögen. Von daher kann ihr auch nach Eintritt

der Bösgläubigkeit und Kenntnis der Eigentumsrechte des

Klägers nicht vorgeworfen werden, dass sie den

Abschluss von Pachtverträgen (weiterhin) unterlassen

hat.

3.3. Entsprechendes gilt auch für die unterbliebene

Verpachtung der Jagd (DM 22.100;--) sowie der

Waldflächen (DM 4.420,--). Der Sachverständige S. hat

im übrigen in seiner ergänzenden Anhörung im Rahmen der

mündlichen Verhandlung vom 26.03.1998 nachvollziehbar

dargestellt, dass es kaum Jagdinteressenten für kleine

Waldflächen gibt und aus seinem Ergänzungsgutachten vom

18.12.1997 ergibt sich, dass eine Verpachtung des

Waldes wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen wäre.

Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwieweit

für die Beklagte überhaupt objektiv die Möglichkeit

bestanden hat, Nutzungen auch aus diesen Teilbereichen

des W-Gutes zu ziehen.

3.4. Hinsichtlich der unterlassenen Verpachtung der

Fischteiche - "Paradies" - (DM 6.953,54) sowie der

Erholungs-, Hühner- und Obstgärten auf dem Flurstück

12/1 (DM 2.500;--) kann ebenfalls auf die

vorangegangenen Ausführungen Bezug genommen werden.

Eine Verwertung der erwähnten Flächen auf dem Flurstück

12/1 wäre nach Angaben des Sachverständigen S. im

Verhandlungstermin vom 26.03.1998 wirtschaftlich nicht

sinnvoll gewesen. Hinzu kommt, dass der Kläger, der

offenbar Kenntnis von der tatsächlichen Nutzung der

Fischteiche hatte, dies der THA weder mitgeteilt noch

selbst dafür Sorge getragen hat, dass Pachtzinsen

gezahlt werden. Dies rechtfertigt die Annahme eines

überwiegenden Mitverschuldens (§ 254 BGB), weshalb

Ersatzansprüche gegen die Beklagte auch unter diesem

Gesichtspunkt nicht in Betracht kommen.

3.5. Die Behauptung, aus der Verpachtung der Acker- und

Grünflächen seien - aufgrund unangemessen niedriger

Mittelwertbildung - zu geringe Pachteinnahmen gezogen

worden, vermag auch nicht zu überzeugen. Nach der

Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft

vom 05.07.1996 und dem in erster Instanz eingeholten

Gutachten des Prof. H vom 20.05.1997 ist der Zustand

der Äcker und Wiesen des Klägers für das Erzgebirge

typisch und auf den hohen Tierbesatz und die

Güllewirtschaft vor 1990 zurückzuführen, weshalb der

Vortrag, es habe sich insoweit um besonders "gute

Böden" gehandelt, nicht ohne weiteres nachvollziehbar

erscheint. Zudem beziehen sich die Berechnungen des

Klägers allein auf diejenigen Flächen, die bereits die

B-GmbH im Auftrag der THA mit Vertrag vom

08./23.11.1994 an den Pächter Y. verpachtet hatte.

Ausweislich des zu den Akten gereichten

Vertragsexemplars lagen der Pachtzinsberechnung genau

die Werte zugrunde - 5,00 DM/qm/Jhr für Ackerflächen

und 3,50 DM/qm/Jhr für Grünland - die auch der Kläger

für angemessen erachtet. Etwaige Versäumnisse der

Beklagten sind daher nicht ersichtlich.

3.6. Nachdem die THA den Besitz am W-Gut unentgeltlich

erlangt hat, ist die Beklagte gemäß § 988 BGB zur

Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen nach den

Vorschriften über die Herausgabe einer

ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser

Pflicht ist sie in erster Instanz durch Zahlung von

31.409,97 DM bereits in vollem Umfang nachgekommen.

Die Bestimmung des § 988 BGB enthält eine

Rechtsfolgenverweisung, Wertersatz und Aufwendungen des

nicht berechtigten Besitzers auf die Sache sind zu

saldieren (vgl. auch: Palandt-Bassenge, a.a.O., Rdn. 6

zu § 988; BGH, Urteil vom 12.12.1997, NJW 1998, 989

ff., 991). Es bedarf insoweit weder einer Aufrechnung

noch muss es sich bei den Aufwendungen um Verwendungen

im Sinne der §§ 994 ff. BGB handeln (a.a.O.; Palandt-

Thomas, Rdz. 41 zu § 818 BGB).

Dies bedeutet zunächst, dass sich der Kläger wegen der

Aufwendungen der THA (DM 10.126,49) für

die

Waldbewirtschaftung nicht auf die Ausschlussfrist des §

1002 BGB (Palandt-Thomas, a.a.O., Rdn. 41 zu § 818 BGB;

BGH, a.a.O.) berufen kann. Aber auch mit der

Behauptung, die im Zusammenhang mit der Kontrolle des

Forstes aufgewandten Kosten seien überhöht, kann er

nicht gehört werden. Maßgeblich nämlich ist allein, ob

diese Aufwendungen in innerem Zusammenhang mit den

durch die Nutzung der Sache gezogenen Vorteilen stehen,

was bei Verwendungen des Besitzers auf die Sache

regelmäßig angenommen werden kann (so auch: BGH,

a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Soweit der Kläger

schließlich die Höhe der von der Beklagten in Ansatz

gebrachten Kosten bestreitet, ist dies unsubstantiiert.

Dass die Zahlungen tatsächlich geleistet wurden, steht

außer Streit. Im Übrigen rechnet die Beklagte nach

Durchschnittssätzen, die auf der Grundlage

entsprechender und im Verfahren auch vorgelegter

Vereinbarungen mit dem Freistaat Sachsen an das

Forstamt B. bezahlt wurden, rechnerisch richtig ab.

3.7. Soweit der Kläger entgangenen Pachtzins für die Dauer

der tatsächlichen Nutzung der Wohngebäude und

Stallungen des W-Gutes durch die Rechtsnachfolgerin der

LPG in der Zeit vom 31.03.1991 bis zum 01.06.1992

fordert (DM 67.008,20), fehlt es bereits an einer die

Ersatzpflicht der Beklagten begründenden Bösgläubigkeit

(§§ 990 Abs. 1, 987 Abs. 2 BGB).

Die - auch spätere Zeiträume umfassende - "alternative"

Schadensberechnung gemäß Berufungsbegründung vom

07.10.1998 sollte nach den Angaben des Klägers im

Senatstermin vom 03.02.1999 lediglich der Illustration

des tatsächlichen Umfangs der ihm erwachsenen

wirtschaftlichen Einbußen, nicht jedoch der Begründung

der geltend gemachten Forderungen dienen. Aus diesem

Grunde ist - über die bereits unter Ziff. II.3.2.

dargelegten grundsätzlichen Erwägungen hinaus -

lediglich ergänzend darauf zu verweisen, dass - auch

nach der Darstellung des Klägers - weitestgehend nicht

davon ausgegangen werden kann, dass die Baulichkeiten

Anfang des Jahres 1995 noch - wirtschaftlich - nutzbar

gewesen wären. Zwar hat er im Senatstermin vorgetragen,

dass in dem vom Sachverständigen S. als erhaltenswert

erachteten Stallgebäude zwischenzeitlich Vieh

untergebracht wird; wie hoch die Aufwendungen für die

(erneute) Nutzbarmachung waren und in welchem

Verhältnis diese zu den erzielbaren Erträgen stehen,

ist jedoch nicht bekannt.

3.8. Der Schadensersatzanspruch (§§ 990 Abs. 1, 989 BGB)

wegen der behaupteten Inventarverluste - im Winklergut

gelagerte Strohvorräte, welche nicht entsorgt wurden

und mithin "verkommen sind" - ist ebenfalls nicht

begründet. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass

etwaige Strohvorräte noch Anfang des Jahres 1995

überhaupt einen sicherbaren Wert gehabt hätten und

weshalb deren Wert mit den Kosten einer nunmehr

erforderlichen Entsorgung gleichzusetzen sein sollte.

3.9. Hinsichtlich der Verunkrautungsschäden kann auf die

vorstehenden Ausführungen (Ziff. II.3.5.) Bezug

genommen werden. Nach Angaben des Sachverständigen

Prof. H mit Gutachten vom 20.05.1997 hat der bereits

durch die B-GmbH im Auftrag der THA vertraglich

gebundene Pächter Y. seit 1994 der aus der langjährigen

Nutzung der Ländereien durch verschiedene

LPG`en

resultierenden

Verunkrautung zwischenzeitlich mit

Erfolg entgegengewirkt. Anhaltspunkte dafür, dass sich

diese Bemühungen in geringeren Pachtzinserträgen

niedergeschlagen hätten, sind nicht ersichtlich.

4. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen der der THA

für die Zeit seit tatsächlicher

Besitzerlangung -

31.03.1991 - bis zur Kenntnis ihres fehlenden

Besitzrechtes vorgeworfenen Unterlassungen, sind nicht

gegeben. Wie bereits aus § 993 BGB hervorgeht, schließen

die Regelungen der §§ 987 ff. BGB die Geltendmachung von

Ansprüchen auf

Schadens- oder Nutzungsersatz auch

insoweit aus, als die Voraussetzungen der §§ 987 ff. BGB

im einzelnen nicht vorliegen. Denn innerhalb des

sachlichen Anwendungsbereichs der §§ 987 bis 993 BGB

dienen die genannten Bestimmungen auch dem Schutz des

unverklagten und gutgläubigen Besitzer vor einer

Inanspruchnahme auf der Grundlage der §§ 812 ff., 823 ff.

BGB (vgl. Palandt-Bassenge, a.a.O., Rdn. 19 ff. vor §

987; ).

5. Von den Bestimmungen des Eigentümer-Besitzerverhältnisses

nicht verdrängt werden - in den Fällen der bewussten

Eigengeschäftsführung - lediglich die Ansprüche aus §§

687 Abs. 2, 681 und 677 BGB (Palandt-Bassenge, a.a.O.,

Rdn. 23 vor § 987; Palandt-Sprau, a.a.O., Rdz. 12 vor §

677). In den Fällen unberechtigter Fremdgeschäftsführung

sind hingegen die §§ 987 ff. BGB nach der insbesondere

von der Rechtsprechung vertretenen - herrschenden -

Auffassung abschließend (aaO; vgl. auch BGH WM 1956, 1279

ff.; BGHZ 41, 157 ff., 162; BGHZ 39, 186 ff., 188).

Selbst wenn vorliegend - ungeachtet des der THA aufgrund

der Kenntnis der beantragten Rückübertragung und vor dem

Hintergrund ihres gesetzlichen Auftrages zu

unterstellenden

Fremdgeschäftsführungswillens - in

Übereinstimmung mit der von Teilen der Literatur (vgl.

hierzu Seiler, Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 4, 3.

Aufl.,

Rdz. 18 vor § 677 m.w.N.) vertretenen -

abweichenden - Ansicht von einer - vorrangigen -

Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB auszugehen wäre, würde

dies zu keinem anderen Ergebnis führen. In Betracht

nämlich kämen allenfalls - auch und gerade für die Zeit

bis Anfang des Jahres 1995 - Ansprüche aus einer

Verletzung von Nebenpflichten aufgrund einer

(vermeintlich gesetzlichen) Geschäftsführung ohne Auftrag

(§ 681 BGB), eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung

der THA ist jedoch nicht ersichtlich.

Zu berücksichtigen ist, dass die THA aufgrund der

Grundbuchlage davon ausgehen durfte, zwar

verfügungsberechtigt, jedoch unter Umständen zur

Herausgabe der Vermögenswerte an einen Berechtigten im

Sinne von § 1 VermG verpflichtet zu sein. Aufgrund des

ihr gesetzlichen erteilten Verwaltungsauftrages stand es

ihr subjektiv - im Unterschied zu dem Geschäftsführer im

Sinne von § 677 BGB - gerade nicht frei, die Übernahme

der Geschäftsbesorgung abzulehnen (vgl. hierzu:

Staudinger-Wittmann, BGB, 2. Buch, 13. Aufl., Rdz. 5 vor

§ 677 BGB). Zwar finden die Bestimmungen der §§ 677 ff.

BGB grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn die Übernahme

eines fremden Geschäftes zugleich im fremden und im

eigenen Interesse des Geschäftsführers liegt (vgl.

Palandt-Sprau, a.a.O., Rdz. 6 zu § 677; sog. "auch-

fremdes Geschäft"), jedoch rechtfertigen es die

vorliegenden besonderen Umstände nach der Überzeugung des

Senats jedenfalls, die der THA obliegenden

Verpflichtungen als Fremgeschäftsführerin auch an den

Bestimmungen des - vermeintlich einschlägigen -

Vermögensgesetzes zu messen. Für dessen Anwendungebereich

ist anerkannt, dass der Verfügungsberechtigte im

Verhältnis zum

Restitutionsgläubiger eine der

gesetzlichen Treuhänderschaft angenäherte Stellung

innehat. Das Gesetz beschreibt den Pflichtenkreis in § 3

Abs. 3 VermG durch die wörtliche Wiedergabe des § 677, 2

Hs. BGB, die Pflichten der Geschäftsführerin umfassen

mithin alle Geschäftsbesorgungen, die nach § 3 Abs. 2, 3

und 5 VermG nicht der Unterlassungspflicht unterliegen

(Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus-

Redeker/Hirtschulz/Tank, Vermögensgesetz, Kommentar, Band

I, Rdn. 286 zu § 3 VermG); auf das mutmaßliche oder

tatsächliche Interesse des Geschäftsherren (§ 677 BGB)

kommt es demgegenüber jedoch nicht alleine an. Der

gesetzlichen Auftrag der Treuhandanstalt ging nämlich

dahin, eine wirtschaftlich sinnvolle, auf Erhalt und/oder

Abwicklung des landwirtschaftlichen Betriebes gerichtete

Lösung zu finden. Dies bedeutet, dass sie ihre

Entscheidung, ob und inwieweit sie Erhaltungsmaßnahmen

gerade auch in Bezug auf die Gebäude des W-Gutes traf,

auch von wirtschaftlichen Gesichtspunkten abhängig machen

durfte. Wenn sich daher die Pflichten der THA aus deren

Sicht nach dem in § 3 Abs. 3 VermG vorgegebenen Rahmen

richten mussten, dann ergab sich aus der Befugnis, die

zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, - in

Übereinstimmung mit der auch vom Kläger vertretenen

Auffassung - zwar grundsätzlich auch eine entsprechende

Verpflichtung zum

Tätigwerden; der Umfang der im

Interesse des Klägers - als vermeintlichem Restituenten -

zu ergreifenden Maßnahmen bemisst sich jedoch auch nach

dem der THA wirtschaftlich Zumutbaren und gegenüber der

Allgemeinheit Vertretbaren.

Vor diesem Hintergrund können Schadensersatzansprüche (§§

249, 252 BGB) wegen einer Verletzung (pVV) der sich aus

dem (vermeintlichen) staatlichen Treuhandauftrag der THA

gemäß §§ 677, 681 BGB ergebenden Nebenpflichten

jedenfalls auch aus tatsächlichen Gründen nicht nicht

bejaht werden. In Hinblick auf den vom Sachverständigen

S. dargelegten Aufwand für Sicherungsmaßnahmen in Höhe

von jedenfalls DM 42.000,00 sowie dessen Feststellung,

dass entsprechende Maßnahmen bereits bis spätestens Mitte

des Jahres 1992 hätten ergriffen werden müssen, ist - in

Übereinstimmung mit der auch von der Beklagten

vertretenen Auffassung - davon auszugehen, dass die vom

Kläger geforderten Aufwendungen zum damaligen Zeitpunkt

wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheinen konnten. In den

Jahren 1991 und 1992 wurden mit der Verwertung des W-

Gutes Pachteinnahmen in Höhe von etwa 2.500,00 DM/Jahr

erzielt; in welchem Umfang weitergehende Erträge hätten

erwirtschaftet werden können und müssen, ist - über die

bereits dargelegten Gründe (auf Ziff. II.3. wird

verwiesen) hinaus - auch deshalb fraglich, weil nach den

Angaben des Sachverständigen S. im Verhandlungstermin vom

26.03.1998 die Verwertung weiterer Teile des

Landwirtschaftsbetriebes an den von der THA - in Hinblick

auf die Beschränkungen des § 3 Abs. 3 VermG -

vorgegebenen kurzen Pachtzeiten gescheitert wäre. Die

Behauptung des Klägers, er habe der THA mehrfach seine

Mithilfe bei der Verpachtung auch der Gebäude zugesagt

und dieser auch Interessenten benannt, ist inhaltlich

nicht ausreichend substantiiert und vermag daher

ebenfalls nicht zu überzeugen. Ausweislich der

vorgelegten Schreiben lag den Pachtinteressenten F.-B.,

J. und F. an einer landwirtschaftlichen Nutzung des

gesamten Anwesens, zudem haben sie den Abschluß

langfristiger Verträge angestrebt. Nachdem die THA die

nutzbaren Acker- und Grünflächen bereits anderweitig

verpachtet hatte, im Übrigen - wegen des aus deren Sicht

einschlägigen § 3 Abs. 3 VermG - meinte, zur Eingehung

langzeitiger Bindungen nicht befugt zu sein, kann nicht

davon ausgegangen werden, dass die vorgeblich - die in

Bezug genommenen Schreiben vom 28.04.1993 und 07.01.1994

enthalten nur die Zusage, die T-GmbH und die L-GmbH bei

der Suche nach Pachtinteressenten zu unterstützen -

benannten Interessenten auch lediglich die Gebäude

angemietet hätten. Eine Verpflichtung der Beklagten, die

bereits abgeschlossenen Pachtverträge zu kündigen, ist

jedenfalls nicht ersichtlich. Allein dem Interessenten E.

lag - offenbar im Jahr 1993 - an einer gewerblichen

Nutzung (nur) des Herrenhauses. Aus seinem Schreiben vom

13.05.1996 ergibt sich jedoch, dass unmittelbare Kontakte

zur THA nicht bestanden, Verhandlungen vielmehr allein

mit dem Kläger geführt wurden. Dass die THA aus einer

Verpachtung der Baulichkeiten daher tatsächlich

Nutzungen, die für die gebotenen Erhaltungsmaßnahmen

hätten eingesetzt werden können, hätte erzielen können,

oder aber einen möglichen Abschluss von Pachtverträgen

schuldhaft unterlassen hat, ist unter diesen Umständen

nicht anzunehmen. Selbst wenn daher - in Übereinstimmung

mit dem weitergehenden Sachvortrag des Klägers und unter

Zugrundelegung der von ihm genannten Zahlen - bei

ordnungsgemäßer Bewirtschaftung des übrigen Geländes das

Fünffache jährlich hätte erwirtschaftet werden können, so

wären die erforderlichen Investitionen, die einen

erheblichen Einsatz von Eigenmitteln der THA

vorausgesetzt hätten, nach der Überzeugung des Senats -

und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das W-

Gut unter Denkmalschutz steht - wirtschaftlich nicht

gerechtfertigt gewesen. Dies insbesondere deshalb, weil

die Beklagte damit rechnen durfte, dass über die

behaupteten Ansprüche des Klägers alsbald entschieden

würde und sich dieser finanziell nicht in der Lage

gezeigt hatte, zu den Erhaltungsmaßnahmen beizutragen.

Auch auf das mit Schreiben vom 14.10.1992 unterbreitete

Angebot der Beklagten, eine vorläufige Besitzeinweisung

anzustrengen, ist er nicht eingegangen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 711

ZPO.

Die Beschwer des Klägers und der Gegenstandswert des

Berufungsverfahrens betragen DM 553.315,19.

Vors. Richterin am Richterin am Richterin am

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