Urteil des OLG Dresden vom 01.09.2009, 20 WF 785/10

Entschieden
01.09.2009
Schlagworte
Wiederaufnahme, Scheidungsverfahren, Entstehung, Eigenschaft, Aussetzung, Hauptsache, Einverständnis, Trennung
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Leitsatz:

Versorgungsausgleichsverfahren, die nach § 2 VAÜG ausgesetzt waren und ab dem 01.09.2009 gemäß § 48 Abs. 2 VersAusglG wiederaufgenommen werden, sind neue selbständige Familienverfahren, die kraft gesetzlicher Trennung nach Maßgabe von

Art. 111 Abs. 4 FGG-RG aus dem früheren Scheidungsverbund ausgeschieden sind. Das hat zur Folge, dass ohne Rücksicht auf in dem Altverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe nunmehr erneut Verfahrenskostenhilfe beantragt und beschieden werden muss.

Oberlandesgericht Dresden, 20. Zivilsenat Familiensenat -

Beschluss vom 15.09.2010, Az.: 20 WF 785/10

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Oberlandesgericht

Dresden

20. Zivilsenat - Familiensenat

Aktenzeichen: 20 WF 0785/10 2 F 0639/09 AG Hainichen

Beschluss

des 20. Zivilsenats - Familiensenat -

vom 15.09.2010

In der Familiensache

Antragstellerin und Beschwerdeführerin

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt

gegen

Antragsgegner

wegen Versorgungsausgleichs hier: Verfahrenskostenhilfe

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hat der 20. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Piel, Richterin am Oberlandesgericht Maciejewski und Richterin am Oberlandesgericht Jokisch

beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Familiengericht - Hainichen

vom 10.06. und 30.07.2010 2 F 639/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Bescheidung des Verfahrenskostenhilfegesuchs der Antragstellerin vom 10.05.2010 an

das Familiengericht zurückverwiesen.

G r ü n d e :

I.

Das Familiengericht hatte den zuvor ausgesetzt gewesenen

Versorgungsausgleich zwischen den seit 1997 rechtskräftig geschiedenen Beteiligten nach neuem Recht wieder aufgenommen; zur Vorbereitung der Entscheidung hatte es dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und dem

Antragsgegner persönlich (der weder im Scheidungsverfahren noch aktuell anwaltlich vertreten war) einen Berechnungsvorschlag übersandt. Daraufhin bestellte sich der eingeschaltete Rechtsanwalt für die Antragstellerin, beantragte Verfahrenskostenhilfe für seine Mandantin und signalisierte Einverständnis mit dem in Aussicht gestellten Versorgungsausgleich. Das Familiengericht hat daraufhin in der Hauptsache wie angekündigt entschieden, die begehrte Verfahrenskostenhilfe indes mit der Begründung verweigert, die im Scheidungsverfahren der Antragstellerin unstreitig - gewährte Prozesskostenhilfe erfasse auch das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren (Beschlüsse vom 10.06. und nochmals - 30.07.2010). Dagegen richtet sich die in zulässiger Weise erhobene sofortige Beschwerde der Antragstellerin,

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mit der sie die Ansicht vertritt, über den nach neuem Recht

durchgeführten Versorgungsausgleich werde nach Wiederaufnahme in einem selbstständigen Verfahren außerhalb des vormaligen Scheidungsverbunds entschieden.

II.

Die Beschwerde ist vorläufig - begründet und führt zu der

aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Entscheidung. Der Senat teilt die bereits vom OLG Naumburg (Beschluss vom 04.03.2010, 8 WF 33/10) ausführlich begründete Auffassung, dass nach Maßgabe von § 48 Abs. 2 VersAusglG ab dem

01.09.2009 wiederaufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren gemäß Art. 111 Abs. 4 Satz 2 FGG-RG vom früheren Scheidungsverbund getrennt worden sind und in diesem Sinne als selbstständige Familiensachen fortzuführen sind. Das hat - u. a. - zur Folge, dass in dem neu entstandenen Verfahren auch über

beantragte Verfahrenskostenhilfe ohne Bindung an einen im vormaligen Verbundverfahren ergangenen Beschluss neu befunden werden muss. Da die Bewilligungsvoraussetzungen im vorliegenden Verfahren, vom Standpunkt des Familiengerichts aus

konsequent, im Einzelnen bisher nicht geprüft worden sind, bietet die Aufhebung und Zurückverweisung Gelegenheit, dies

nachzuholen.

Die - hier nach § 2 VAÜG erfolgte - Aussetzung des Versorgungsausgleichs führte nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG i.V.m.

§ 628 ZPO a. F. zu einer Abtrennung, die den Scheidungsverbund dennoch aufrechterhielt und in ihren Rechtsfolgen darauf beschränkt blieb, innerhalb des Verbundes zeitlich versetzte Teilentscheidungen möglich zu machen. Es entstand dadurch mithin kein neues selbstständiges Versorgungsausgleichsverfahren; vielmehr erfolgte die Wiederaufnahme eines in dieser Weise ausgesetzten Versorgungsausgleichs nach altem Recht durch Fortsetzung des (vorhandenen) Verfahrens innerhalb des bestehengebliebenen Verbunds. Diese Rechtslage ist mit Art. 111 Abs. 4 Satz 2 FGG-RG geändert worden. Die Vorschrift ordnet ausdrücklich an, alle "vom Verbund abgetrennten Folgesachen ... des Satzes 1" - dazu zählt auch die

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hier zu beurteilende Konstellation - als "selbstständige Familiensachen" fortzuführen. Damit ergibt sich aus Art. 111 Abs. 4 Satz 2 FGG-RG eine echte Verfahrenstrennung kraft Gesetzes, die in ihren Rechtsfolgen § 623 Abs. 2 Satz 4 ZPO a. F. entspricht: Die Entstehung einer selbstständigen Familiensache führt dazu, dass diese ihre Eigenschaft als Folgesache verliert und aus dem Verbund ausscheidet (vgl. etwa Zöller/Philippi, 27. Aufl. 2009, § 623 ZPO Rdn. 32 k m.w.N.).

Das hat zur Konsequenz, dass in dem neuen selbstständigen Verfahren auch erneut um Verfahrenskostenhilfe nachgesucht werden muss, schon weil in diesem Verfahren die Anwaltsgebühren unabhängig von den im früheren Verbund verwirklichten

Gebührentatbeständen entstehen.

Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf

hin, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedenfalls unter den gegebenen Umständen nicht unter Berufung auf

§ 78 Abs. 2 FamFG wird abgelehnt werden können, nachdem das Familiengericht den im früheren Verbundverfahren tätigen anwaltlichen Bevollmächtigten der Antragstellerin von sich aus (wohl in der nach neuem Recht im Ergebnis unzutreffenden Annahme, für das wiederaufgenommene Verfahren gelte auch der damalige Anwaltszwang fort) mit dem nunmehr durchzuführenden

Versorgungsausgleich befasst hat.

Piel Maciejewski Jokisch

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