Urteil des OLG Dresden vom 20.06.2007

OLG Dresden: treu und glauben, ausschluss der haftung, haftung des betreibers, leichte fahrlässigkeit, motocross, bahn, ausschreibung, training, verdienstausfall, wettkampf

Leitsatz:

Zur Haftung des Betreibers einer Motorcrossbahn und der unfallbeteiligten Sportler bei

einem Zusammenstoß im Rahmen einer Übungsfahrt.

Oberlandesgericht Dresden

Beschluss vom 20.06.2007 – 13 W 165/07

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 13 W 0165/07

9 O 3618/06 LG Leipzig

Beschluss

des 13. Zivilsenats

vom 20.06.2007

In dem Rechtsstreit

C......... S........

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

gegen

Motorsportclub P…….. e. V.

vertreten durch den Vorstand,

E..... M.....

W... W............... und B....... Versicherung AG

vertreten durch den Vorstand,

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

Prozessbevollmächtigte zu 1) bis 3): Rechtsanwälte,

wegen Schadensersatzes aus Sportunfall

hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. O.......,

Richter am Oberlandesgericht S..... und

Richter am Oberlandesgericht K........

beschlossen:

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird

der

Beschluss

des

Landgerichts

Leipzig

Az.: 9 O 3618/06 - vom 22.12.2006 aufgehoben und die

Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zu-

rückverwiesen, soweit dieses in dem vorbezeichneten Be-

schluss es abgelehnt hat, dem Antragsteller für die

Rechtsverfolgung im erstinstanzlichen Verfahren unter

Berücksichtigung eines eigenen Mithaftungsanteils von

50 % auch gegenüber dem Antragsgegner zu 1) Prozesskos-

tenhilfe zu bewilligen. Das weitergehende Rechtsmittel

wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller erhält Gelegenheit, die Darlegungen

zur Schadenshöhe unter Berücksichtigung der dazu er-

teilten Hinweise in den Gründen dieses Beschlusses in-

nerhalb von 3 Wochen ab dessen Zustellung gegenüber dem

Landgericht zu ergänzen und insoweit die beabsichtigten

Klageanträge anzupassen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwer-

deverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten werden

nicht erstattet.

G r ü n d e :

Der Antragsgegner zu 1), der bei der Antragsgegnerin zu 3)

haftpflichtversichert

ist,

betreibt

die

Auto-

und

Motocrossbahn "A. Ö..........." in Z.... bei T...... Dort

stießen

18.06.2006

der

Antragsteller

und

der

Antragsgegner

während

einer

Übungsfahrt

mit

Motorrädern zusammen, wodurch der Antragsteller verletzt und

das

von

ihm

geführte

Motorrad

beschädigt

wurde.

Der

Antragsteller

begehrt

Prozesskostenhilfe

für

eine

beabsichtigte Klage mit den Anträgen,

die Antragsgegner als Gesamtschuldner zu verurteilen,

an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes

Schmerzensgeld, mindestens aber 12.000,00 EUR, nebst

Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basis-

zinssatz seit dem 19.06.2006 zu zahlen;

die Antragsgegner als Gesamtschuldner zu verurteilen,

an ihn Schadensersatz in Höhe von 4.597,62 EUR und Ver-

dienstausfall seit dem 01.08.2006 in Höhe von monatlich

256,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent-

punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2006 zu

zahlen;

festzustellen, dass die Antragsgegner als Gesamtschuld-

ner verpflichtet seien, ihm allen weiteren immateriel-

len Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Verkehrsunfall

mit dem Antragsgegner zu 2) am 18.06.2006 auf der Renn-

strecke "A. Ö..........." in Z.... zukünftig noch ent-

stehen werde.

Das Landgericht hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für

die beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner zu 2) "im

Umfang der hälftigen mit dem Klageentwurf vom 11.10.2006

verfolgten Ansprüche" bewilligt. Gegen die Ablehnung des An-

trags auf Prozesskostenhilfe im Übrigen wendet sich der An-

tragsteller mit gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 567 Abs. 1

Nr. 1, § 569 ZPO zulässiger sofortiger Beschwerde, der das

Landgericht nicht abgeholfen hat. Der als Einzelrichter zu-

ständige Berichterstatter hat das Verfahren gem. § 568

Satz 2 Nr. 1 ZPO wegen besonderer Schwierigkeiten rechtli-

cher Art dem Senat übertragen.

II.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nur insoweit

begründet, als das Landgericht die Erfolgsaussichten der be-

absichtigten Klage gegenüber dem Antragsgegner zu 1) voll-

ständig verneint hat. Dessen Haftung dem Grunde nach unter

Berücksichtigung eines hälftigen Mithaftungsanteils des An-

tragstellers ist schlüssig dargetan und wird durch den Vor-

trag des Antragsgegners zu 2) auch nicht erfolgversprechend

in Frage gestellt. Die Darlegungen des Antragstellers zur

Schadenshöhe sind allerdings bislang unzureichend, so dass

dem Senat eine abschließende Entscheidung über das Prozess-

kostenhilfegesuch derzeit nicht möglich ist.

Der Antragsgegner zu 1) haftet dem Antragsteller wegen

Verletzung einer - möglicherweise auch vertraglich be-

gründeten -

Verkehrssicherungspflicht

eventuell

gem.

§ 280 Abs. 1 BGB, jedenfalls aber gem. § 823 Abs. 1

BGB. In beiden Fällen muss sich der Antragsteller einen

eigenen Haftungsanteil von wenigstens 50 % anrechnen

lassen, weil ihn ein erhebliches Mitverschulden bei der

Schadensentstehung trifft (§ 254 Abs. 1 BGB).

Das bestrittene Vorbringen des Antragsgegners zur

Befugnis der Sportlergruppe, die Motocrossbahn zu

nutzen, ist entgegen der Auffassung des Landge-

richts schlüssig. Hingegen schließt der dazu ge-

haltene Vortrag des Antragsgegners zu 1) dessen

Haftung nicht notwendiger Weise aus.

Unstreitig war der Vorstandsvorsitzende des An-

tragsgegners zu 1) am 18.06.2006 gegen 11:00 Uhr

durch T.... J...., der den Antragsteller zu der

Auto- und Motocrossbahn begleitet hatte, fernmünd-

lich davon unterrichtet worden, dass sich eine

Gruppe von Motocrosssportlern am Eingang der Bahn

befand und diese für Übungsfahrten auf mitgeführ-

ten Motorrädern nutzen wollten. Wenn in dieser Si-

tuation der Vorstandsvorsitzende des Antragsgeg-

ners zu 1) - wie der Antragsteller behauptet –

T.... J.... gefragt haben sollte, ob das Tor offen

sei, und nach dessen bejahender Antwort erklärt

haben sollte, "klar, dann könnt ihr schon drauf"

und er werde gegen 12:00 Uhr auf dem Platz sein,

um die Formalitäten zu klären und den Eintritt zu

kassieren, hätte ein verständiger Erklärungsemp-

fänger in der Lage T.... J..... dies bei objekti-

ver Betrachtung sicher nicht als Aufforderung auf-

gefasst, bis zum Eintreffen eines Platzwartes ta-

tenlos im Eingangsbereich zu verharren. Vielmehr

hätte er in den Grenzen von Treu und Glauben eine

solche Äußerung als Zustimmung des Verantwortli-

chen deuten dürfen, die Motocrossbahn - freilich

gegen ein später zu entrichtendes Entgelt - be-

reits nutzen und mit den Übungsfahrten beginnen zu

dürfen (§§ 133, 157 BGB). Denn um einen gegentei-

ligen Willen des Bahnbetreibers zum Ausdruck zu

bringen, wäre eine Äußerung des Inhalts zu erwar-

ten gewesen, dass es noch dauern könne, bis ein

Platzwart erscheine, die Gruppe bis dahin warten

müsse und noch nicht auf die Motocrossbahn dürfe.

Eine dahingehende Antwort seines Vorstandsvorsit-

zenden gegenüber T.... J.... behauptet der An-

tragsgegner zu 1) denn auch.

Selbst wenn also - wie das Landgericht meint - ei-

ne Befugnis des Antragstellers zur Nutzung der Mo-

tocrossbahn Voraussetzung für eine (zumindest an-

teilige) Haftung des Antragsgegners zu 1) sein

sollte, ist eine derartige Befugnis von jenem aus-

reichend dargetan und unter Beweis gestellt. Ge-

stützt auf diesen Gesichtspunkt hätten daher die

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht ver-

neint werden dürfen. Indessen ist schon die Prä-

misse des Landgerichts selbst nicht ohne Weiteres

zutreffend. Denn die fehlende Befugnis des Ver-

letzten zum Betreten oder Befahren einer Verkehrs-

fläche schließt die Haftung des Sicherungspflich-

tigen dann nicht aus, wenn dieser - wie etwa ge-

genüber Kindern - mit einer Missachtung des Nut-

zungsverbots rechnen musste oder für den beim un-

befugten Nutzer eingetretenen Schaden das Unter-

lassen einer solchen Sicherheitsmaßnahme kausal

geworden ist, die in der gegebenen Situation auch

zugunsten der befugten Nutzer hätte getroffen wer-

den müssen. Dass es im letztgenannten Fall letzt-

lich vom Zufall abhängt, dass ein unbefugter Nut-

zer anstelle eines befugten Nutzers verletzt wor-

den ist, kann den Sicherungspflichtigen nicht ent-

lasten (vgl. MüKo-Wagner, BGB, 4. Aufl., § 823

Rn. 263; Staudinger-Hager, BGB, 13. Bearb., § 823

Rn. E 52). Dementsprechend hätte hier die Behaup-

tung des Antragsgegners zu 1), der Antragsteller

und die ihn begleitende Sportlergruppe hätten an-

ordnungswidrig nicht das Erscheinen eines Verant-

wortlichen abgewartet, um Vortrag dazu ergänzt

werden müssen, welche Sicherheitsmaßnahmen er er-

griffen hätte, um einen Unfall der geschehenen Art

zu vermeiden, wenn er mit diesen Personen vor der

ohnehin beabsichtigten entgeltlichen Überlassung

der Motocrossbahn die "Eintrittsformalitäten" ge-

klärt hätte. Das kann der Antragsgegner zu 1) zwar

im Rechtsstreit noch nachholen, jedoch hätten auch

insoweit die Erfolgsaussichten der gegen diesen

beabsichtigten Klage auf der Grundlage des gegen-

wärtigen Parteienvortrags nicht verneint werden

dürfen.

Als Betreiber der Motocrossbahn ist der Antrags-

gegner zu 1) für die Sicherheit der Strecke im

Wettkampf- und im Übungsbetrieb verantwortlich.

Diese Verkehrssicherungspflicht wird als Neben-

pflicht auch Bestandteil des Mietvertrages (vgl.

Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 535 Rn. 60

m.w.N.), wenn der Antragsgegner zu 1) gegen ein

Entgelt Motocrosssportlern die Bahn zur Nutzung

für Übungsfahrten überlässt. Nach dem bisherigen

Parteienvortrag ist davon auszugehen, dass der An-

tragsgegner zu 1), auch wenn mangels Erweislich-

keit des vom Antragsteller behaupteten Vertrags-

schlusses nur eine deliktische Verantwortlichkeit

gegeben sein sollte, sicherungspflichtwidrig han-

delte.

Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst

diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und ver-

ständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger

Mensch für notwendig und ausreichend hält, um an-

dere vor Schäden zu bewahren. Voraussetzung ist

daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundi-

ges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass

Rechtsgüter anderer verletzt werden können (vgl.

BGH, NJW 2004, 1449 = VersR 2004, 697 unter II.1

m.w.N.). Zur Konkretisierung des nach der Ver-

kehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen sind, so-

weit es den Betrieb von Sportstätten oder das Ver-

anstalten von Sportwettkämpfen betrifft, die von

den Sportverbänden aufgestellten Sportstättenre-

geln, wenngleich es sich dabei um außerrechtliche

Normen handelt, in besonderer Weise geeignet (vgl.

Praxishandbuch

Sportrecht/Fritzweiler,

2. Aufl.,

Teil 5 Rn. 68 m.w.N.).

Im Streitfall sind - worauf der Antragsteller im

Ausgangspunkt zutreffend hinweist - die Regelwerke

des Deutschen Motorsportbundes e.V. (DMSB) heran-

zuziehen. Allerdings ist insoweit nicht auf das

von ihm vorgelegte "Reglement Freestyle Motocross"

abzustellen, denn auch nach seiner Darstellung ha-

ben er und die übrigen Mitglieder der Sportler-

gruppe sich nicht im Freestyle-Motocross, einer

besonderen Art des Motocrosssports, gemessen. Maß-

geblich ist vielmehr die "Ausschreibung für Moto-

cross",

die

ganz

allgemein

für

Motocross-

Wettbewerbe gilt und (in ihrer aktuellen Fassung)

auf den Internetseiten des DMSB (www.dmsb.de) ein-

sehbar ist. Zwar ist es im Haftpflichtprozess

grundsätzlich Sache des Geschädigten, die angeb-

lich verletzten Regeln der Sportart darzutun. Die

"Ausschreibung für Motocross" des DMSB ist jedoch

dem für Sportrecht zuständigen Senat aus allgemein

zugänglichen

Informationsquellen

bekannt

(§ 291

ZPO).

Dass die vom Antragsgegner zu 1) betriebene Motoc-

rossbahn trotz der sich teilweise überschneidenden

Streckenführung mit der ebenfalls auf dem Gelände

angesiedelten Autocrossbahn für Motocrosswettbe-

werbe geeignet ist, ist zu vermuten, da der DMSB

sowie der Internationale Fachsportverband, die

Fédération Internationale de Motocyclisme (FIA),

eine Streckenlizenz (Anlagen B 3 und B 4) erteilt

haben. Fraglich ist aber, welche Maßnahmen zum

Schutz der Fahrer, die bei der Durchführung von

Wettbewerben nach Nr. 16 der "Ausschreibung für

Motocross" zusätzlich zu treffen sind, auch für

eine sichere Durchführung von Übungsfahrten erfor-

derlich sind. Dazu gehört nach Auffassung des Se-

nats bei der vom Antragsgegner zu 1) betriebenen

Motocrossbahn wegen der Gefahren, die davon ausge-

hen, dass die Strecke diejenige der Autocrossbahn

mehrfach kreuzt, in diese übergeht und davon wie-

der abzweigt, die Vorgabe in Nr. 16.6 Abs. 3 der

"Ausschreibung für Motocross". Danach ist die

Strecke beidseitig durch Streckenmarkierungspflö-

cke, die durch ein Flatterband in einer Höhe von

mindestens 300 mm verbunden sind, abzugrenzen;

diese Pflöcke müssen aus Holz (Latten oder Stäbe

aus leicht brechbarem Holz) oder flexiblem Materi-

al sein. Ohne die vorbezeichnete Sicherheitsmaß-

nahme ist es nicht zu verhindern, dass im Übungs-

betrieb ein Fahrer versehentlich von der Strecken-

führung der Motocrossbahn "A. Ö..........." ab-

kommt, auf die dortige Autocrossbahn gerät und da-

durch in Gestalt der Kollisionsgefahr gerade das-

jenige

Risiko

entsteht,

das

sich

hier

18.06.2006

Zusammenstoß

zwischen

dem

An-

tragsteller und dem Antragsgegner zu 2) verwirk-

lichte.

Der Antragsgegner zu 1) kann sich der vorbezeich-

neten Verkehrssicherungspflicht nicht dadurch ent-

ledigen, dass er einen formularmäßigen "Haftungs-

verzicht der Trainingsteilnehmer" (Anlage B 1,

GA 67) zum Bestandteil des Nutzungsvertrages wer-

den lässt.

Die Bestimmung, wonach "Fahrer, Beifahrer, Kraft-

fahrzeugeigentümer und -halter ... durch Abgabe

ihrer Unterschrift für alle im Zusammenhang mit

dem Training erlittenen Unfälle oder Schäden (kör-

perliche sowie materialmäßige) auf jedes Recht des

Vorgehens oder Rückgriffs gegen den Veranstalter,

dessen Beauftragte, Sportwarte und Helfer sowie

den/die Eigentümer des für das Training genutzten

Grundstücks, gegen den/die Betreiber der für das

Training genutzten Strecke, dessen Beauftragte und

Helfer" verzichten, hält einer Inhaltskontrolle am

Maßstab des § 309 Nr. 7a und b BGB nicht stand.

Eine derartig umfassende formularmäßige Freizeich-

nung lässt sich auch nicht im Wege der Auslegung

einschränkend

als

Ausschluss

der

Haftung

für

leichte Fahrlässigkeit bei Schäden, die nicht aus

der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit herrühren, aufrechterhalten. Die stän-

dige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die

gegen die §§ 307 bis 309 BGB verstoßen, grundsätz-

lich als insgesamt unwirksam zu behandeln sind und

nicht auf dem Wege einer sogenannten "geltungser-

haltenden Reduktion" auf einen Restbestand zurück-

geführt werden können, mit dem sie nicht in Wider-

spruch zu den vorbezeichneten Vorschriften stehen,

findet insbesondere auch auf die formularmäßige

Haftungsfreizeichnung für Schäden bei der Teilnah-

me an Rennveranstaltungen Anwendung (vgl. BGHZ 96,

18 = WM 1986, 229 unter II.3).

Den Antragsteller trifft allerdings auch auf der

Grundlage seiner eigenen Darstellung ein erhebli-

ches Mitverschulden bei der Schadensentstehung, so

dass er sich - wie schon jetzt mit hoher Wahr-

scheinlichkeit abzusehen ist - bei der dem Tat-

richter im Rechtsstreit vorbehaltenen Abwägung ei-

nen Mithaftungsanteil von wenigstens 50 % anrech-

nen lassen muss (§ 254 Abs. 1 BGB).

Zur Annahme eines solchen Mitverschuldens reicht

es allerdings entgegen der Auffassung des Landge-

richts für sich genommen nicht aus, dass der An-

tragsteller mit hoher Geschwindigkeit zum Sprung

ansetzte, ohne den hinter dem Sprunghügel kreuzend

verlaufenden Streckenabschnitt der Autocrossbahn

vollständig einsehen zu können. Derartige Sprünge

sind im Motocrosssport regelkonform und es muss

dort, auch im Übungsbetrieb, mit Kreuzungsverkehr

grundsätzlich nicht gerechnet werden. Indessen

hatte der Antragsteller bereits dem am Eingang

aushängenden Streckenplan entnommen, dass die Mo-

tocrossbahn des Antragsgegners zu 1) mehrere Ab-

zweigungen und Kreuzungen aufwies. Er erkannte so-

gar die daraus resultierende sportartuntypische

Gefahr, denn nicht anders ist es zu erklären, dass

sich die Sportlergruppe - wie der Antragsteller

selbst

behauptet -

darauf

verständigte,

aus-

schließlich die im Streckenplan schraffierte Stre-

cke zu benutzen. Jedoch war diese Maßnahme bei ob-

jektiver Betrachtung ungeeignet, das Risiko einer

Kollision auszuschließen, was der Antragsteller

und die anderen Sportfahrer der Gruppe ohne weite-

res hätten erkennen können. Wie aus den von ihm

und vom Antragsgegner zu 1) vorgelegten Fotogra-

fien zu ersehen ist, weisen die beiden Bahnen äu-

ßerlich keine Unterscheidungsmerkmale auf. Auch

ein intensiver Blick auf den Streckenplan gewähr-

leistet daher nicht, dass ein Fahrer nicht von der

einen auf die andere Bahn abkommt. Wie untauglich

die angeblich von der Sportlergruppe getroffene

Sicherheitsmaßnahme war, beleuchtet der vom Land-

gericht zurecht herausgestellte Umstand, dass es

sich bei der im Streckenplan schraffierten Bahn,

auf deren ausschließliche Nutzung man sich angeb-

lich verständigt hatte, tatsächlich um die Auto-

crossbahn handelte, während der Antragsteller dann

- an sich regelgerecht, aber eben absprachewid-

rig - die Motocrossbahn befuhr. Die Sportlergruppe

hatte es somit mehr oder weniger dem Zufall über-

lassen, ob es zu einer Kollision auf einer der

Kreuzungen kommen würde oder nicht. Mit anderen

Worten: Die beteiligten Sportler ließen die für

die Durchführung gemeinsamer Übungsfahrten erfor-

derliche Sorgfalt in besonders hohem Maße außer

Acht.

Der Senat sieht sich daran gehindert, auf der

Grundlage eines Mithaftungsanteils von (wenigs-

tens) 50 % dem Antragsteller Prozesskostenhilfe

für die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen den

Antragsgegner zu 1) zu bewilligen, da für die gel-

tend gemachten Schäden zum Teil ergänzende Darle-

gungen erforderlich sind. Soweit er innerhalb der

ihm dazu gesetzten Frist seinen Vortrag entspre-

chend ergänzt und die beabsichtigten Klageanträge

daran anpasst, wird das Landgericht unter Beach-

tung der Rechtsauffassung des Senats insoweit er-

neut zu entscheiden haben.

aa) Bereits jetzt steht allerdings schon fest, dass

die vom Antragsteller geleistete Zuzahlung für den

zwölftägigen Krankenhausaufenthalt in Höhe von

10,00 EUR täglich nicht in vollem Umfang erstat-

tungsfähig ist. Er muss sich insoweit die erspar-

ten häuslichen Verpflegungskosten anrechnen lassen

(vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., vor § 249 Rn. 141

m.w.N.), die unter Berücksichtigung seiner Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse auf 5,00 EUR pro

Tag geschätzt werden können (§ 287 ZPO).

bb) Überhaupt nicht erstattungsfähig sind auf der

Grundlage seiner bisherigen Darlegungen die auf

einen Betrag von 4.271,90 EUR geschätzten Repara-

turkosten für das beschädigte Motorrad.

Die Reparatur eines Kraftfahrzeugs ist dann im

Sinne des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB nur mit unver-

hältnismäßigen Aufwendungen möglich, wenn die da-

für erforderlichen Kosten den Wert der Sache vor

dem Unfall um mehr als 30 % überschreiten (vgl.

Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 249 Rn. 27; § 251

Rn. 7, m.w.N.). Vorliegend hat der Antragsteller

eigener Darstellung zufolge das Motorrad rund ein

Jahr vor dem Unfall zum Preis von 1.050,00 EUR ge-

kauft. Wie dem vorgelegten Kaufvertrag (Anlage

K 13, GA 83) zu entnehmen ist, war das Fahrzeug im

Zeitpunkt des Erwerbs bereits zehn Jahre alt. So-

weit es nicht, was weder vorgetragen noch ersicht-

lich ist, innerhalb eines Jahres eine immense

Wertsteigerung erfahren haben sollte, würden die

geschätzten

Reparaturkosten

den

Wiederbeschaf-

fungswert um rund 300 % (!) übersteigen. Insoweit

könnte der Antragsteller lediglich Entschädigung

auf der Basis des Wiederbeschaffungswertes verlan-

gen, auch dies allerdings nicht in voller Höhe,

denn er muss sich darauf den Restwert des beschä-

digten Motorrades anrechnen lassen. Dazu ist bis-

lang nichts dargetan.

cc) Wegen des Verdienstausfalls kann der Antragsteller

eine unbefristete Geldrente, wie von ihm geltend

gemacht, nach den derzeitigen Erkenntnissen zu den

davongetragenen Gesundheitsschäden nicht verlan-

gen.

Er selbst trägt vor, dass sich eine Prognose zur

körperlichen Fähigkeit, den erlernten Beruf des

Maurers weiter auszuüben, aus medizinischer Sicht

erst stellen lässt, wenn die Stahlschiene in sei-

nem Fuß wieder entfernt ist. Wegen des möglichen

Verdienstausfallschadens, der über den Zeitraum

bis zur Gegenwart hinausgeht, kann der Antragstel-

ler daher nur Feststellung der Ersatzpflicht ver-

langen. Einen dahingehenden Klageantrag beabsich-

tigt der Antragsteller auch. Dessen angekündigte

Fassung ist allerdings insoweit unzweckmäßig, als

darin (ausschließlich) der zukünftige immaterielle

Schaden bezeichnet ist. Freilich ist das verletzte

Rechtsgut, nämlich die Gesundheit des Antragstel-

lers, immaterieller Art. Bei dem deswegen für die

Zukunft zu gewärtigenden Verdienstausfall handelt

es sich hingegen um einen materiellen Schaden

(Vermögensschaden). Der Antragsteller wird daher

den auf Zahlung einer Geldrente gerichteten Klage-

antrag fallen lassen und den beabsichtigten Fest-

stellungsantrag ändern müssen.

Soweit es den Verdienstausfall bis in die Gegen-

wart betrifft, wird ein bezifferter Zahlungsantrag

zu stellen sein. Dabei kann der Antragsteller für

die Zeit ab Oktober 2006 nicht, wie er meint, auf

sein früheres Einkommen als Maurer abstellen. Er

selbst trägt vor, sich als Zeitsoldat verpflichtet

und bereits einen Einberufungsbescheid für den

04.10.2006 erhalten zu haben, der infolge des Un-

falles vom Kreiswehrersatzamt aufgehoben worden

sei. Vergleichsmaßstab für den entgangenen Ver-

dienst kann daher für die Zeit von Oktober 2006

bis heute nur die Besoldung sein, die der An-

tragsteller erhalten hätte. Vortrag dazu fehlt.

Der Antragsgegner zu 2) haftet dem Antragsteller nach

§ 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB ebenfalls unter An-

rechnung eines eigenen Mithaftungsanteils von 50 %.

Auf einen Haftungsauschluss nach den Grundsätzen der

bewussten Risikoübernahme bei Sportwettkämpfen (vgl.

dazu zuletzt BGH, NJW-RR 2006, 672 = VersR 2006, 663

unter II.3.a m.w.N.), die auch auf den Motorsport (vgl.

BGHZ 154, 316 = VersR 2003, 775) und unabhängig davon

Anwendung finden, ob der Schaden im Wettkampf oder im

Übungsbetrieb eingetreten ist (vgl. OLG Nürnberg, VersR

2003, 1134), kann sich der Antragsgegner zu 2) nicht

berufen. Denn für ihn gilt der den Antragsteller tref-

fende Vorwurf, eine erkennbar unzureichend gegen Kolli-

sionsgefahr gesicherte Motocrossbahn für Übungsfahrten

genutzt, mithin grob fahrlässig gehandelt zu haben

(vgl. Ausführungen unter 1.d), nicht minder. Dabei wür-

de es sogar noch schwerer wiegen, wenn - wie der An-

tragsgegner zu 2) behauptet - sich die Sportlergruppe

trotz des am Eingang aushängenden Streckenplans über-

haupt keine Gedanken über den Verlauf der Motocrossbahn

gemacht hätte. Auch ein solches Versäumnis fiele aller-

dings ihm und dem Antragsteller gleichermaßen zur Last.

Dementsprechend wird im Rechtsstreit auf der Grundlage

beiderseits grober Fahrlässigkeit gem. § 254 BGB eine

Abwägung vorzunehmen sein, die unter weiterer Berück-

sichtigung einer jeweils gleich hohen Betriebsgefahr

der von den beiden Übungsteilnehmern geführten Motorrä-

der (§ 17 Abs. 2 StVG) eine Haftungsteilung zwischen

dem Antragsteller und dem Antragsgegner zu 2) erwarten

lässt. Soweit das Landgericht auf der - zumindest im

Ergebnis übereinstimmenden - Annahme eines Mithaftungs-

anteils von 50 % dem Antragsteller Prozesskostenhilfe

für die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen den An-

tragsgegner zu 2) bereits bewilligt, dabei aber die Un-

zulänglichkeit des Vortrags zur Schadenshöhe und Un-

zweckmäßigkeit der beabsichtigen Klageanträge verkannt

hat, ist der Senat aufgrund des im Beschwerdeverfahren

geltenden Verbots der Schlechterstellung daran gebun-

den.

Für einen Direktanspruch gegen die Antragsgegnerin

zu 3), bei der der Antragsgegner zu 1) in Bezug auf die

von ihm betriebene Motocrossbahn haftpflichtversichert

ist, gibt es keine Rechtsgrundlage. Namentlich die Vor-

aussetzungen des § 3 Nr. 1 i.V.m. § 1 PflVG sind er-

sichtlich nicht erfüllt.

III.

Da trotz der Teilaufhebung bereits jetzt feststeht, dass die

Beschwerde des Antragstellers ganz überwiegend erfolglos

ist, trifft der Senat die Entscheidung nach Nr. 1811 der An-

lage 1 zum GKG selbst und zwar in dem Sinne, dass es in vol-

lem Umfang bei der Pflicht des Antragstellers bleibt, die

Gerichtsgebühr zu tragen. Eine Erstattung der außergericht-

lichen Kosten findet nicht statt (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Dr. O.......

S......

K........