Urteil des OLG Dresden vom 18.12.2006

OLG Dresden: rechtliches gehör, wiedereinsetzung in den vorigen stand, nichtigkeitsklage, gesellschaft mit beschränkter haftung, wiederaufnahme des verfahrens, einspruch, aushändigung, geschäftsführer

Leitsätze:

1. Eine Wiederaufnahme entsprechend § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

findet nicht statt, wenn ein Versäumnisurteil, das im

schriftlichen Vorverfahren des Ausgangsprozesses trotz

mangelnder ordnungsgemäßer Klagezustellung und hierin

liegender Gehörsverletzung ergangen ist, in Folge indivi-

dueller Zustellung und Verstreichens der Einspruchsfrist

rechtskräftig geworden ist.

2. Ist seit individueller, an Verkündungs statt erfolgter

Zustellung des Versäumnisurteils an beide Parteien mehr

als ein Monat verstrichen, steht der Zulässigkeit einer

auf den Mangel fehlender Rechtshängigkeit und den damit

verbundenen

Gehörsverstoß

gestützten

Nichtigkeitsklage

außerdem die Versäumung der Notfrist des § 586 Abs. 1,

Abs. 3 ZPO entgegen.

OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2006 i.V.m. Beschluss vom

29.01.2007 - 8 U 1938/06

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 8 U 1938/06

9 C 7632/02 AG Leipzig

Beschluss

des 8. Zivilsenats

vom 18.12.2006

In dem Rechtsstreit

-Klägerin/Berufungsbeklagte-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

& Coll.,

gegen

Tours & Packages Ltd.

vertr. d. d. Geschäftsführer ,

-Beklagte/Berufungsklägerin-

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

wegen Forderung aus Reisevertrag

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Häfner,

Richter am Oberlandesgericht Bokern und

Richter am Landgericht Meyer

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß

§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit

zur Stellungnahme bis zum 11.01.2007.

G r ü n d e :

Die Klägerin nahm bzw. nimmt die Beklagte, ein in M an-

sässiges Unternehmen, auf Rückzahlung vorausbezahlter, aber

nicht erbrachter Reiseleistungen i.H.v. 654,00 EUR in An-

spruch. Das Amtsgericht erließ im schriftlichen Vorverfahren

- ähnlich wie in zwei weiteren, vor demselben Richter ge-

führten Verfahren gegen die Beklagte - ein der Klage in vol-

lem Umfang stattgebendes Versäumnisurteil; nach Einschätzung

des Amtsgerichts ist es wirksam zugestellt und rechtskräf-

tig. Mit dem angegriffenen Urteil, auf das wegen der Einzel-

heiten verwiesen wird, hat das Amtsgericht die Nichtigkeits-

klage der Beklagten, ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand sowie ihren Einspruch gegen das Versäum-

nisurteil vom 02.05.2003 verworfen. Dagegen richtet sich die

Berufung der Beklagten.

Das Rechtsmittel hat, ohne dass zulassungsrelevante Fragen

i.S.v. §§ 522 Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO entscheidungserheblich

werden, keine Aussicht auf Erfolg.

Die Berufung ist zulässig.

1. Die funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ist

gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG aus den im Senats-

beschluss vom 11.12.2006 - 8 U 1940/06 dargelegten Grün-

den eröffnet. Die hiesige Klägerin, die von anderen als

den Prozessbevollmächtigten der Klägerin jenes Rechts-

streits vertreten wird, kann diese Gründe der anonymi-

sierten Fassung des genannten Beschlusses entnehmen, die

ihr zusammen mit der vorliegenden Entscheidung übersandt

wird. Die zum unzuständigen Landgericht eingelegte Beru-

fung ist als eigenständiges Rechtsmittel zu behandeln.

Der Beklagten kann nur empfohlen werden, es gegenüber dem

Landgericht zurückzunehmen.

2. Einlegungs- und Begründungsfrist sind gewahrt. Entgegen

der gegenüber dem Landgericht geäußerten Einschätzung der

Klägerin genügt das Berufungsvorbringen auch den Anforde-

rungen, die § 520 Abs. 3 ZPO an die Begründung stellt.

Dafür reicht bereits die tragenden Erwägungen der ange-

fochtenen Entscheidung widersprechende, zur Prüfung des

Oberlandesgerichts gestellte Auffassung der Beklagten

aus, das am 02.05.2003 erlasse Versäumnisurteil sei ihr

niemals zugestellt worden.

3. Die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind gegeben.

Insbesondere beschwert das angegriffene Urteil die Be-

klagte mit mehr als 600,00 EUR und ist ihr Prozessbevoll-

mächtigter, wie eine fernmündliche Rückfrage beim Ober-

landesgericht Köln ergeben hat, in die Liste der dort zu-

gelassenen Rechtsanwälte eingetragen.

II.

In der Sache verspricht die Berufung keinen Erfolg. Zu Recht

hat das Amtsgericht die Nichtigkeitsklage, den Einspruch und

den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten verworfen.

1. Soweit es die Nichtigkeitsklage und in der Hauptsache Zu-

lässigkeitsfragen betrifft, hat sich das Amtsgericht mit

der Frage seiner internationalen Entscheidungszuständig-

keit nicht befasst. Das begegnet keinen Bedenken, weil

diese Kompetenz in Bezug auf die Nichtigkeitsklage gegen

die in Deutschland wohnhafte Klägerin unzweifelhaft zu

bejahen und in Bezug auf die vom Amtsgericht verneinte

Zulässigkeit von Wiedereinsetzungsantrag und Einspruch

schon aus Gründen effektiven Rechtsschutzes eröffnet sein

muss, um der Beklagten überhaupt die Möglichkeit zu ge-

ben, hinsichtlich des im Versäumnisurteil titulierten An-

spruchs eine die Frage der Entscheidungszuständigkeit der

deutschen Gerichte einschließende Prüfung zu erreichen.

2. Die Verwerfung der Nichtigkeitsklage hat aus mehreren

Gründen Bestand, § 589 Abs. 1 ZPO.

a) Zulässigkeitsvoraussetzung eines jeden Wiederaufnahme-

antrages ist grundsätzlich, dass der Wiederaufnahme-

kläger darlegt, durch ein rechtskräftiges Endurteil

(§ 578 Abs. 1 ZPO) oder einen rechtskräftigen Voll-

streckungsbescheid (vgl. § 584 Abs. 2 ZPO) beschwert

zu sein. Daran fehlt es hier. Nach dem Vorbringen der

Beklagten ist ihr das Versäumnisurteil vom 02.05.2003

bis heute nicht wirksam zugestellt worden und Heilung

gemäß § 189 ZPO nicht eingetreten. Trifft dies zu, ist

für eine zur Wiederaufnahme führende Nichtigkeitsklage

kein Raum, sondern steht, sofern die Beklagte eine

Klärung herbeiführen möchte, der Einspruch zur Verfü-

gung.

b) Die Nichtigkeitsklage ist überdies unstatthaft, weil

sich aus dem Tatsachenvorbringen der Beklagten kein

Nichtigkeitsgrund ergibt.

Geht man, wie es den tatsächlichen Gegebenheiten ent-

spricht (dazu unten II 3 a), von einer wirksamen Zu-

stellung des Versäumnisurteils und damit von dessen

Rechtskraft aus, liegt ein Nichtigkeitsgrund i.S.v.

§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO entgegen der Ansicht der Be-

klagten auch dann nicht vor, wenn ihr - wie sie abwei-

chend von der Beurteilung des Amtsgerichts und entge-

gen dem durch die aktenkundigen Zustellungsbelege er-

weckten Anschein geltend macht - die ursprüngliche

Klageschrift nicht wirksam zugestellt worden und hier-

mit ein Gehörsverstoß verbunden war. Die von ihr im

Anschluss an Musielak (ZPO, 4. und unverändert nunmehr

5. Aufl., § 579 Rn. 7; ebenso KG NJW-RR 1987, 1215,

1216) vertretene Auffassung, im Falle nicht ordnungs-

gemäßer Zustellung der Klage erwachse ein dennoch er-

gehendes Urteil in Rechtskraft, die betroffene Partei

sei aber in einem solchen Verfahren nicht gesetzmäßig

vertreten und könne deshalb eine Nichtigkeitsklage auf

§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO stützen, trifft weder in dieser

Allgemeinheit noch für die vorliegende Fallgestaltung

zu.

aa) Bezeichnet die Klageschrift des Ausgangsverfahrens

die beklagte Partei und ihren gesetzlichen Vertre-

ter (hier eine in M ansässige Gesellschaft mit

beschränkter Haftung und ihren Geschäftsführer)

zutreffend, ist bei einer an sie vom Gericht ver-

anlassten Zustellung, deren ordnungsgemäßer Erfolg

nunmehr in Frage gestellt wird, kein unmittelbarer

Anwendungsfall des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gegeben.

Die Vorschrift erfasst nach Wortlaut und Zweck un-

mittelbar drei Fälle (vgl. Braun, in MüKo-ZPO,

2. Aufl., § 579 Rn. 10 ff.). Der Ausgangsprozess

ist von der prozessunfähigen Partei selbst geführt

worden; für die prozessunfähige Partei ist ein an-

geblicher gesetzlicher Vertreter aufgetreten, dem

die gesetzliche Vertretungsbefugnis indes fehlte;

der Prozess ist von einem gewillkürten Vertreter

ohne Prozessvollmacht geführt worden. Eine ent-

sprechende Anwendung der Vorschrift wird vor allem

für Fälle erwogen, in denen dem Betroffenen unzu-

reichend oder überhaupt kein rechtliches Gehör ge-

währt worden ist.

bb) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes ist § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auf

den Fall einer öffentlichen Zustellung, deren Vor-

aussetzungen nicht vorlagen, in der Regel nicht

entsprechend anwendbar. Das gilt selbst dann, wenn

der Prozessgegner die Anordnung der öffentlichen

Zustellung arglistig erschlichen hat (BGHZ 153,

189) oder wenn das Gericht das Fehlen der Voraus-

setzungen

erkennen

konnte

(BGH,

Urteil

vom

06.10.2006

V ZR 282/05,

www.bundesgerichtshof.de). Zumindest im letztge-

nannten Fall wird die Zustellungsfiktion des § 188

ZPO nicht ausgelöst, werden Rechtsmittel- und

Rechtsbehelfsfristen also erst gar nicht in Gang

gesetzt (ebenso bereits BGHZ 149, 311). Im anderen

Fall steht dem Betroffenen, dem infolge der öf-

fentlichen Zustellung rechtliches Gehör versagt

geblieben ist, wenigstens die - zeitlich aller-

dings begrenzte (§ 234 Abs. 3 ZPO) - Möglichkeit

der Wiedereinsetzung offen, um eine Überprüfung

der ihm nachteiligen Entscheidung zu erreichen;

daneben kann er ggf. eine Klage aus § 826 BGB er-

heben.

cc) Führt daher ein mit einer öffentlichen Zustellung

verbundener Gehörsverstoß regelmäßig nicht zu ei-

ner entsprechenden Heranziehung des § 579 Abs. 1

Nr. 4 ZPO, dürfen die dieser Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes zugrunde liegenden Erwägungen

nicht unberücksichtigt bleiben, soweit es um die

Frage geht, ob eine sonstige Zustellung, die

"nicht ordnunsgemäß" ist, einen entsprechenden An-

wendungsfall der Vorschrift bedeuten kann.

Die Frage stellt sich nach dem oben Gesagten von

vornherein nicht, wenn dem Betroffenen das nicht

verkündete, mit der Nichtigkeitsklage angegriffene

Urteil nicht wirksam zugestellt und dieser Mangel

auch nicht gemäß § 189 ZPO geheilt worden ist.

Denn dann fehlt es bereits an einem wiederaufnah-

mefähigen, d.h. durch rechtskräftiges Endurteil

geschlossenen Verfahren (§ 578 Abs. 1 ZPO).

Für den Streitfall könnte allenfalls zu erwägen

sein, ob ein Nichtigkeitsgrund bei Vorliegen eines

rechtskräftigen

Versäumnisurteils

dann

besteht,

wenn die Klageschrift nicht wirksam zugestellt

worden und deshalb eine aktive Teilnahme der Be-

klagten am Rechtsstreit zunächst unterblieben war.

Auch dies ist jedoch zu verneinen. Um die Bedeu-

tung der Rechtskraft und der durch sie vermittel-

ten Rechtssicherheit nicht auszuhöhlen, ist bei

der entsprechenden Anwendung gesetzlich enummera-

tiv benannter Wiederaufnahmegründe Zurückhaltung

geboten. Im Allgemeinen wird sie lediglich in von

der Interessenlage vergleichbar gelagerten Fällen

und selbst dann nur in Betracht kommen, wenn dafür

ein dringendes Bedürfnis besteht. Das mag in Bezug

auf § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO der Fall sein, wenn ein

Gehörsverstoß vorliegt, der von den Fachgerichten

in anderer Weise als durch Wiederaufnahme nicht

oder jedenfalls nicht mehr (vgl. die Jahresfristen

in §§ 321a Abs. 2, 234 Abs. 3 ZPO) behoben werden

kann. Hat der Betroffene aber ohne weiteres die

Möglichkeit, durch ein Rechtsmittel oder einen

Rechtsbehelf (wie hier in Gestalt des Einspruchs)

die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches

Gehör zu beseitigen, besteht die Notwendigkeit ei-

ner lückenfüllenden Heranziehung des § 579 Abs. 1

Nr. 4 ZPO nicht, und zwar auch und gerade nicht

unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.

Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass im un-

mittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift die

Möglichkeit eines Rechtsmittels die Erhebung der

Nichtigkeitsklage nicht ausschließt, sondern dem

Betroffenen wahlweise beide Wege offen stehen

(vgl. § 579 Abs. 2 ZPO). Da in Gehörsverstoßfällen

im Allgemeinen lediglich eine entsprechende Anwen-

dung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in Rede steht, be-

darf es ihrer von vornherein nicht, soweit sich

der Betroffene durch ein Rechtsmittel oder einen

Rechtsbehelf unschwer anderweitig Gehör verschaf-

fen kann; die Beschränkung in § 579 Abs. 2 ZPO auf

die Fälle der Nrn. 1 und 3 des Abs. 1 geht inso-

weit ins Leere (zutreffend Braun, a.a.O., § 579

Rn. 24; a.A. wohl BAG MDR 1994, 1044, das das

Wahlrecht anscheinend auf jeglichen Fall entspre-

chender Anwendung des § 578 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

erstrecken möchte). Ein Vergleich mit den unmit-

telbaren Anwendungsfällen des § 579 Abs. 1 Nr. 4

ZPO bekräftigt dies. Im typischen Fall bleibt die

mangelnde Vertretung nach Vorschrift der Gesetze

(Prozessunfähigkeit der Partei; fehlende gesetzli-

che Vertretungsbefugnis des angeblichen gesetzli-

chen Vertreters; mangelnde Prozessvollmacht des

tätig gewordenen Anwalts) bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Ausgangsprozesses unerkannt. Deshalb

ist es nur konsequent, wenn § 579 Abs. 2 ZPO das

Ungenutztlassen einer meist nur formal bestehenden

Rechtsmittelmöglichkeit in diesen Fällen nicht zum

Statthaftigkeitshindernis erklärt.

c) Unabhängig davon ist die Nichtigkeitsklage schließlich

auch deshalb unzulässig, weil die Beklagte die Not-

frist des § 586 Abs. 1 ZPO zur Erhebung der Nichtig-

keitsklage hat verstreichen lassen.

In den Fällen mangelnder Vertretung beginnt die Mo-

natsfrist gemäß § 586 Abs. 3 ZPO zu laufen, sobald der

Partei und bei mangelnder Prozessfähigkeit ihrem ge-

setzlichen Vertreter das Urteil zugestellt ist. Wie

weiter unten (II 3 a) ausgeführt wird, ist der Beklag-

ten das Versäumnisurteil im Oktober 2003 wirksam zuge-

stellt worden. Ihre Nichtigkeitsklage ist erst im Ja-

nuar 2006 und damit mehr als einen Monat später bei

Gericht eingegangen. Entgegen der Ansicht von Zöl-

ler/Greger (ZPO, 26. Aufl., § 586 Rn. 25) und Braun

(a.a.O., § 586 Rn. 24) spricht nichts dafür, § 586

Abs. 3 ZPO entgegen seinem Wortlaut auf die Fälle ana-

loger Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO generell

nicht anzuwenden. Soweit der Bundesgerichtshof für den

Fall unberechtigter öffentlicher Zustellung eines Ur-

teils § 586 Abs. 3 ZPO für unanwendbar gehalten hat

(NJW 1994, 589), ergibt sich daraus nichts anderes. Zu

Recht ist in jener Entscheidung, die Greger und Braun

offenbar im Auge haben und verallgemeinern, unter

III 2 der Gründe ausdrücklich hervorgehoben, dass es

von vornherein keinen Sinn macht, einem Verfahrensbe-

teiligten, dem als Folge einer öffentlichen Zustellung

kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, unter be-

stimmten Voraussetzungen analog § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

die Nichtigkeitsklage zu eröffnen, gleichzeitig aber

für den Fristbeginn auf § 586 Abs. 3 ZPO auch dann ab-

zustellen, wenn das im Vorprozess ergangene Urteil öf-

fentlich zugestellt worden ist; vielmehr beginnt die

Klagefrist in einer solchen Konstellation, will man

einen Wiederaufnahmegrund überhaupt bejahen, sinnvoll-

erweise nach der allgemeinen Vorschrift des § 586

Abs. 2 Satz 1 ZPO, also sobald die Partei Kenntnis von

der öffentlichen Zustellung des Urteils erlangt. Um

einen solchen oder einen vergleichbaren Fall geht es

hier gerade nicht. Die Beklagte hat durch die wirksame

individuelle Auslandszustellung des Versäumnisurteils

Kenntnis von diesem erlangt oder sich dieser Kenntnis

verschlossen. Sie von der Einhaltung der Klagefrist

des § 586 Abs. 3 ZPO zu befreien, ist durch nichts ge-

rechtfertigt.

3. Den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil

hat das Amtsgericht ebenfalls zu Recht verworfen, § 341

Abs. 1 ZPO.

a) Das Versäumnisurteil vom 02.05.2003 und der vom Amts-

gericht auf Hinweis der Rechtspflegerin nachträglich

am 14.05.2003 gefasste, zur Ingangsetzung der Ein-

spruchsfrist im Falle der Auslandszustellung gemäß

§ 339 Abs. 2 ZPO zwingend erforderliche (vgl. RGZ 63,

82, 85; BGH, Beschluss vom 25.06.1997 - XII ZB 71/97,

juris) Beschluss zur Bestimmung der Einspruchsfrist

"auf 2 Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils"

sind der Beklagten zusammen mit einer Rechtsmittelbe-

lehrung

und

englischen

Übersetzungen

dieser

drei

Schriftstücke am 22.10.2003 wirksam zugestellt worden.

Dies beweisen die von der deutschen Botschaft - im An-

schluss an die vom Amtsgericht an Botschaft und "Re-

gistrar of the Superior Court, Valletta" gerichteten

Zustellungsersuchen,

die

zuzustellenden

drei

Schriftstücke

bezeichneten -

mit

Schreiben

vom

17.12.2003 zurückübermittelten Erledigungsstücke. In

diesen ist nicht nur bezeugt, dass V F ,

Marshal of the Courts of M , am 22.10.2003 "served

upon Albert Sigl, on behalf of the company 'Express

Tours and Packages Limited', the legal documents is-

sued by the Court of Leipzig, Germany by delivering

such copy to C D " (GA 97). Vielmehr hat

C A. M , Director General and Registrar of

Courts, unter dem 27.10.2003 ausdrücklich versichert,

dass "such service so proved is such as is required by

the Code of Organisation and Civil Procedure of the

Island of M and its Dependencies" (GA 96).

Ohne dass es hierauf noch ankäme, wird das sorgsame

Vorgehen der Zustellbehörden vor Ort durch ein eindeu-

tiges Indiz unterstrichen. Klageschrift, Versäumnisur-

teil und entsprechende Zustellungsersuchen bezeichne-

ten als Geschäftsführer der Beklagten noch A

S . Diese Ungenauigkeit in der Bezeichnung ist of-

fensichtlich erst durch die Zustellungsbehörden vor

Ort entdeckt und in den Zustellungszeugnissen, wo es

A S heißt, behoben worden. Einen weiteren An-

haltspunkt für die Wirksamkeit der Zustellung des Ver-

säumnisurteils stellen spätere, aktenkundige Umstände

dar. Der am 18.03.2004 ergangene Kostenfestsetzungsbe-

schluss, der im Rubrum den Namen des Geschäftsführers

der Beklagten unverändert falsch schreibt (A

S statt A S ), ist der Beklagten -

zusammen mit dem Kostenfestsetzungsantrag und jewei-

ligen Übersetzungen - in nahezu identischer Art und

Weise am 20.07.2004 zugestellt worden. Der Marshal

F hat versichert, dass er Herrn A S an

diesem Tag die zuzustellenden Dokumente für die Be-

klagte durch Aushändigung an Frau C D zu-

gestellt hat (GA 116); K M wiederum hat an-

schließend als Generaldirektor bescheinigt, dass die

so belegte Zustellung den zivilprozessualen Vorschrif-

ten M s entspricht (GA 115).

Bei der gegebenen Beweislage ist ohne weiteres von ei-

ner wirksamen Zustellung auszugehen. Der Einwand der

Berufung, die Hausnummer 31 bezeichne ein Gebäude mit

10 Nutzungseinheiten, von denen die Beklagte "nur" die

Nrn. 8 und 9 angemietet habe, ist unverständlich. Eben

diese Nummern waren von Anfang an ausnahmslos zusätz-

licher Bestandteil der jeweils verwendeten Zustellan-

schrift. Die weitere Auffassung der Beklagten, eine

Aushändigung des Versäumnisurteils an einen ihrer Mit-

arbeiter könne keine formgerechte Zustellung bewirken,

ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Sie widerspricht

dem

Inhalt

der

Bestätigung,

die

Generaldirektor

C A. M vom Ministry for Justice and Home

Affairs am 27.10.2003 abgegeben hat. Danach entspricht

die vorgenommene Zustellung den Vorschriften des Ge-

setzes über die Gerichtsorganisation und den Zivilpro-

zess (COCP). Es erscheint im Übrigen ausgeschlossen,

dass ein Staat wie M Zustellungen an Gesellschaf-

ten nur durch persönliche Übergabe an den gesetzlichen

Vertreter und nicht auch durch Aushändigung an Be-

dienstete dieses Unternehmens im selben Gebäude er-

laubt. Auch die Beklagte selbst vermag keine Norm des

besagten maltesischen Gesetzes beizubringen, die die

letztgenannte Form der Zustellung als unwirksam er-

scheinen lassen könnte. Soweit sie im Schriftsatz vom

30.11.2006 auf Kuratoren maltesischen Rechts eingeht

und in diesem Zusammenhang einzelne Bestimmungen des

COCP erwähnt, geht ihre Argumentation schon im Ansatz

fehl.

Die

Zustellung

des

Versäumnisurteils

(samt

Rechtsmittelbelehrung und Beschluss vom 14.05.2003)

ist von den maltesischen Behörden - anders als bei der

Zustellung der ursprünglichen Klage - gerade nicht an

Kuratoren bewirkt worden.

b) War die Zustellung am 23.10.2003 nach alledem wirksam,

endete die vom Amtsgericht gesetzte Einspruchsfrist

von zwei Wochen mit Ablauf des 06.11.2003. Erst am

24.01.2006 ist der Einspruch der Beklagten eingegan-

gen. Das war bei weitem verspätet.

c) Den verspäteten Einspruch musste das Amtsgericht ver-

werfen, §§ 339, 341 Abs. 1 ZPO. Wiedereinsetzung in

die versäumte Einspruchsfrist konnte es der Beklagten

schon wegen Ablaufs der Jahresfrist des § 234 Abs. 3

ZPO, aber auch deshalb nicht gewähren, weil die Be-

klagte die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen

(angeblich keine Kenntnis von der Zustellung des Ver-

säumnisurteils) entgegen der Vorschrift des § 236

Abs. 2 ZPO nicht einmal ansatzweise glaubhaft gemacht

hatte. Eine Entscheidung über Einspruch und Wiederein-

setzungsgesuch musste das Amtsgericht im Urteil nicht

deshalb unterlassen, weil es am 20.03.2006 (nur) Ter-

min zur Verhandlung und Entscheidung über Grund und

Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens anbe-

raumt hatte. Denn im Termin selbst verhandelten die

Parteien, von diesen unbeanstandet (§ 295 Abs. 1 ZPO),

über alle schriftsätzlich gestellten bzw. angekündig-

ten Anträge, also auch über Einspruch und Wiederein-

setzungsantrag.

III.

Abschließend sind folgende Bemerkungen angebracht:

1. Ob das nicht mit Gründen versehene Versäumnisurteil § 313

b Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 ZPO gerecht geworden ist und ob es

entsprechend § 313 a Abs. 5 ZPO vervollständigt werden

darf bzw. im Hinblick auf die im angefochtenen Urteil

nachgeholte Begründung überhaupt noch ergänzungsbedürftig

ist, hat der Senat nicht zu entscheiden.

2. Den Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Beklagten

darauf, dass er sich gegenüber der eigenen Partei scha-

densersatzpflichtig mache, wenn er Akteneinsicht nehme

und hierdurch eine Heilung etwaiger Zustellungsmängel be-

wirke, hat der Senat zur Kenntnis genommen. Entspricht

dieser abwegige Standpunkt der aufrichtigen Überzeugung

des Prozessbevollmächtigten, erstaunt er; anderenfalls

befremdet er.

Häfner

Meyer

Bokern

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 8 U 1938/06

9 C 7632/02 AG Leipzig

Beschluss

des 8. Zivilsenats

vom 29.01.2007

In dem Rechtsstreit

-Klägerin/Berufungsbeklagte-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

& Coll.,

gegen

Tours & Packages Ltd.

vertr. d. d. Geschäftsführer ,

-Beklagte/Berufungsklägerin-

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

wegen Forderung aus Reisevertrag

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Häfner,

Richter am Oberlandesgericht Bokern und

Richterin am Oberlandesgericht Haller

beschlossen:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsge-

richts Leipzig vom 06.09.2006 wird auf ihre Kosten zu-

rückgewiesen.

2. Streitwert der Berufung: 654,00 EUR

G r ü n d e :

Die Berufung ist aus den im Senatsbeschluss vom 18.12.2006

genannten Gründen aussichtslos und, da auch die sonstigen

Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, mit der Kos-

tenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Nachdem das Befangenheitsgesuch der Beklagten vom 17.01.2007

durch unanfechtbaren Beschluss vom 25.01.2007 zurückgewiesen

worden ist, besteht Entscheidungsreife. Anstelle des im Ur-

laub befindlichen Richters M ist dessen Vertreterin zur

Mitwirkung berufen. Die im Vergleich zum Hinweisbeschluss

veränderte Besetzung steht der Zurückweisung des Rechtsmit-

tels durch einstimmig gefassten Beschluss nicht entgegen.

II.

Die

Stellungnahmen

der

Beklagten

vom

11.01.2007

und

17.01.2007 rechtfertigen keine andere als die bereits aufge-

zeigte Beurteilung.

1. Die Herausarbeitung der verschiedenen tragenden Gesichts-

punkte hat im Hinweisbeschluss zu einer Begründung ge-

führt, deren Ausführlichkeit die Beklagte zu Unrecht als

"starkes Indiz" dafür wertet, ein Beschluss nach § 522

Abs. 2 ZPO sei nicht angezeigt. Tatsächlich ist der Um-

fang der damaligen - und auch der jetzigen - Darstellung

dem Bemühen des Senates geschuldet, im Hinblick auf die

umfangreichen, nicht durchweg leicht nachvollziehbaren

und teilweise formalistisch anmutenden Ausführungen der

Beklagten eine vollständige, zumindest ihrem Prozessbe-

vollmächtigten einleuchtende Lösung der maßgeblichen Fra-

gen zu geben.

2. Das Wiederaufnahmebegehren ist unzulässig.

a) Mit ihrer aufrecht erhaltenen Einschätzung, das Ver-

säumnisurteil sei ihr nicht zugestellt worden, bringt

die Beklagte selbst einen Sachverhalt vor, in dem eine

Nichtigkeitsklage nicht stattfindet, § 578 Abs. 1 ZPO.

Ihre Ansicht, § 586 Abs. 3 ZPO verdränge als spezial-

gesetzliche Regelung § 578 Abs. 1 ZPO, ist kaum nach-

vollziehbar und trifft jedenfalls vorliegend nicht zu.

Wie sich nicht zuletzt aus § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO er-

gibt, misst die Zivilprozessordnung einem Urteil, das

ein Verfahren endgültig abschließt, die Wirkungen der

Rechtskraft auch gegenüber derjenigen Partei zu, die

in diesem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze

vertreten war. Voraussetzung ist dabei in Fällen wie

dem vorliegenden, in denen ein im schriftlichen Vor-

verfahren erlassenes Versäumnisurteil zuzustellen ist,

aber stets, dass eine formal ordnungsgemäße Zustellung

an die betroffene Partei erfolgt ist. Fehlt es hieran,

tritt Rechtskraft nicht ein und ist für eine Wieder-

aufnahme kein Raum. Eben hierin unterscheidet sich der

von der Beklagten behauptete Sachverhalt von den An-

wendungsfällen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Ein solcher

lag im Übrigen auch der von der Beklagten zitierten

Entscheidung des Kammergerichts vom 04.01.1989 (NJW-RR

1990, 8) zugrunde. Dort war das Scheidungsurteil an

den Prozessbevollmächtigten des unerkannt prozessunfä-

higen Beklagten ordnungsgemäß zugestellt und anschlie-

ßend rechtskräftig geworden; die Wiederaufnahme stand

dem Beklagten offen, weil er infolge der Unwirksamkeit

der

Vollmachtserteilung

den

Anwalt

nicht

vorschriftsgemäß vertreten gewesen war.

b) Zwar ist in Wahrheit von einer wirksamen Zustellung

des Versäumnisurteils - auch - an die Beklagte und da-

her von einem durch rechtskräftiges Endurteil ge-

schlossenen Verfahren auszugehen. Dies hilft indessen

nur über die unverzichtbare Zugangsvoraussetzung des

§ 578 Abs. 1 ZPO, nicht aber über die weiteren Zuläs-

sigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage (§ 579

Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 1, Abs. 3 ZPO) hinweg. Diese

weiteren Voraussetzungen, in deren Prüfung einzutreten

ist, um dem "kombinierten" Rechtsschutzanliegen der

Beklagten (Nichtigkeitsklage und vorsorglicher Ein-

spruch) umfassend gerecht zu werden, liegen nicht vor.

Dass und warum im Streitfall weder eine entsprechende

Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO möglich noch die

Notfrist des § 586 Abs. 1 ZPO gewahrt ist, hat der Se-

nat bereits eingehend dargelegt. Diese Erwägungen

treffen unverändert zu. Dabei hat sich der Senat, wie

von der Beklagten erbeten, insbesondere noch einmal

den Wortlaut des § 586 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO vergegen-

wärtigt. Diese Regelung schließt für die Nichtigkeits-

klage wegen mangelnder Vertretung die Anwendung des

Absatzes 2 zur Bestimmung des Laufs der Notfrist aus

(gleichviel, ob - wie die Beklagte für den Streitfall

meint - eine unmittelbare oder - wie es tatsächlich

richtig ist - nur eine entsprechende Anwendung des

§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in Rede steht). Stattdessen

knüpft der Beginn der Notfrist in diesen Fällen an den

Tag an, an dem der Partei bzw. ihrem gesetzlichen Ver-

treter das Urteil zugestellt ist (§ 586 Abs. 3 Halbs.

2 ZPO). Dies ist hier am 22.10.2003 geschehen (vgl.

II 3). Nichts spricht für eine andere Betrachtungswei-

se. Die Auffassung der Beklagten negiert die Existenz

und den Sinn des § 586 Abs. 3 Halbs. 2 ZPO. Sie liefe

darauf hinaus, dass im Falle unterbliebener Klagezu-

stellung und deshalb anzunehmenden Gehörsverstoßes ein

gleichwohl erlassenes Versäumnisurteil durch individu-

elle Zustellung zwar nach Verstreichen der Einspruchs-

frist rechtskräftig würde, aber die Monatsfrist zur

Erhebung

der

Nichtigkeitsklage

entweder

überhaupt

nicht oder nur durch erneute Zustellung desselben Ver-

säumnisurteils in Gang gesetzt werden könnte. Dass

dies weder mit dem Wortlaut noch mit Sinn und Zweck

der genannten Vorschrift zu vereinbaren ist, liegt auf

der Hand.

3. Einspruch und Wiedereinsetzungsgesuch der Beklagten, bei-

de eingegangen im Januar 2006, sind wegen Versäumung der

maßgeblichen Fristen unzulässig, weil der Beklagten das

Versäumnisurteil

bereits

22.10.2003

(samt

einer

Rechtsmittelbelehrung und dem Beschluss zur Bestimmung

der Einspruchsfrist) zugestellt worden war.

a) Ob im Zuge der Auslandszustellung der Klage die -

mutmaßlich auf Art. 187 Abs. 6 i.V.m. § 929 (d) COCP

gestützte - Bestellung von Kuratoren wirksam war und

die Aushändigung der Klage an den Kurator Advocate Dr.

M F am 19.02.2003 sowie an die Kuratorin PM

V R am 20.02.2003 eine formgerechte

Zustellung bewirkt hat, kann dahinstehen.

aa) War die Bestellung der Kuratoren wirksam, kommt es

im Weiteren auch nicht darauf an, ob sich die Ein-

setzung auf den im Klagezustellungsersuchen des

Amtsrichters

genannten

Rechtshilfevorgang

be-

schränkte oder ob sie zur Folge hatte, dass die

Kuratoren in dieser Angelegenheit bis auf weiteres

als Vertreter der Beklagten legitimiert waren, an

die auch in der Folgezeit Zustellungen bewirkt

werden konnten. Selbst wenn letzteres der Fall

war, bestand ab dem Zeitpunkt, als das auf die Zu-

stellung des Versäumnisurteils bezogene (zweite)

Ersuchen des Amtsgerichts vom 20.06.2003 einging,

aufgrund der regelmäßigen Anwesenheit des Ge-

schäftsführers der Beklagten in M - die von

der Beklagten selbst hervorgehoben und durch die

vorgelegten Ablichtungen der Reisepasseintragungen

untermauert wird - wenn nicht schon keine Möglich-

keit, so jedenfalls keine Notwendigkeit (mehr),

die Zustellung noch an die ehedem bestellten Kura-

toren vorzunehmen. Die tatsächliche Behandlung des

zweiten Zustellungsersuchens durch die maltesi-

schen Justizbehörden lässt daher in Bezug auf den

Adressaten der Zustellbemühungen keinen Fehler er-

kennen: Die Zustellung des Versäumnisurteils wurde

gerade nicht an die Kuratoren, sondern an Albert

Sigl in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der

Beklagten gerichtet (und durch Aushändigung an

C D bewirkt).

bb) Ausgehend vom Standpunkt der Beklagten, die ur-

sprüngliche Bestellung von Kuratoren sei regelwid-

rig und unwirksam gewesen, ist dagegen ohnehin

nicht ersichtlich, dass und warum dies zur Unwirk-

samkeit der Zustellung des Versäumnisurteils an

ihren gesetzlichen Vertreter führen sollte.

b) Dass Cornelia Dittrich bei Zustellung des Versäumnis-

urteils entsprechend der Feststellung im Tatbestand

der angefochtenen Entscheidung, dessen Berichtigung

nicht beantragt worden ist, "eine in den Geschäftsräu-

men der Beklagten beschäftigte Person" war und es sich

bei ihr - im Gegensatz zur spitzfindigen bloßen Bewer-

tung dieser Feststellung des Amtsgerichts auf Seite 2

des Schriftsatzes vom 17.01.2007 - tatsächlich um eine

Mitarbeiterin der Beklagten handelte, steht fest.

Die Beklagte zieht dies bis heute selbst nicht konkret

in Zweifel. Ihrem beredten Schweigen (z.B. Schriftsatz

vom 14.11.2006: "Die Feststellung des Amtsgerichts,

daß das Versäumnisurteil einer Person übergeben wurde,

die Mitarbeiterin der Beklagten ist, ist von keiner

Partei vorgetragen worden. Dieser Umstand läßt sich

auch nicht den Akten entnehmen."; Schriftsatz vom

30.11.2006: "Die Aushändigung von Klageschrift oder

Versäumnisurteil an einen Mitarbeiter der Beklagten

bewirkt ebenfalls keine Zustellung.") und zahlreichen

weiteren Anhaltspunkten (z.B. typisch deutscher Name

der Mitarbeiterin; tatsächliche Aushändigung der zuzu-

stellenden Schriftstücke an sie, und zwar nicht nur im

Streit-, sondern unter dem Namen C D auch

im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren; deut-

scher Geschäftsführer der Beklagten) ist diese Tatsa-

che unschwer zu entnehmen. Vortrags der Klägerin be-

durfte es hierzu nicht. Dass die Zustellzeugnisse der

maltesischen Behörden - zumindest in der englischspra-

chigen Fassung - den Mitarbeiterstatus von C

D nicht ausdrücklich kenntlich gemacht haben,

ist unerheblich.

Der wiederholte Hinweis der Beklagten auf zehn Nut-

zungseinheiten im Gebäude mit der Zustellungsadresse,

von denen fünf mit juristischen Personen belegt seien,

trägt die ihm abstrakt zugeschriebene Indizwirkung

(damit gebe es "eine Vielzahl von Personen, an die der

Gerichtsvollzieher Urkunden, die an die Beklagte ad-

ressiert waren, ausgehändigt haben mag, die aber mit

der Beklagten nichts zu tun haben") schon aus den von

der Beklagten möglicherweise nicht zur Kenntnis genom-

menen Gründen auf Seite 11 des Hinweisbeschlusses

nicht. Die Nutzungseinheiten 8/9 des Gebäudes mit der

Hausnummer 31 nutzt(e) - nicht zuletzt ausweislich der

selbst vorgelegten Anlage B 1 - niemand anderes als

die Beklagte. Sie waren durchweg zusätzlicher Bestand-

teil der von Klägerin und Amtsgericht verwendeten Zu-

stellanschrift und finden sich auch in den Zustell-

zeugnissen der maltesischen Behörden wieder. Die nicht

nur in diesem Punkt auf Vernebelung angelegte Argumen-

tation der Beklagten und ihr insgesamt deutlich zu Ta-

ge getretenes Bemühen, klare Angaben zu naheliegenden

Punkten und die Offenlegung des tatsächlichen eigenen

Erkenntnisstandes zu vermeiden, sind im Übrigen weite-

re Anhaltspunkte, die es erst recht erlauben, von ei-

nem beredten Schweigen in Bezug auf die Stellung der

Mitarbeiterin C D auszugehen. Bezeich-

nend ist in diesem Zusammenhang überdies, dass die Be-

klagte

auf

Seiten

3 f.

ihres

Schriftsatzes

vom

11.01.2007 auf die Zustellungsvorschrift des Art. 187

Abs. 4 (Buchst. a) COCP eingeht und immerhin klar

Stellung bezieht, dass allein ihr Geschäftsführer un-

ter den in Art. 181 A Abs. 2 COCP erwähnten Personen-

kreis falle; die gleichberechtigte Möglichkeit einer

Zustellung nach Art. 187 Abs. 4 Buchst. a COCP durch

Übergabe an einen Beschäftigten, die dem Prozessbe-

vollmächtigten der Beklagten nicht verborgen geblieben

ist, wird dagegen zwar nebulös aufgegriffen ("auch

wenn die Maltesische Zivilprozessordnung grundsätzlich

andere Optionen der Zustellung zulassen würde"), aber

in der Sache nicht etwa mit der - im Falle der Wahr-

heit sogleich zu erwartenden - Behauptung bekämpft,

C D sei nicht ihre Beschäftigte (gewe-

sen), sondern mit vermeintlich vorhandenen und nicht

befolgten Vorgaben vorgesetzter Stellen für eine Aus-

händigung ausschließlich an den Geschäftsführer.

c) An der Wirksamkeit der Auslandszustellung des Versäum-

nisurteils gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO besteht

unverändert kein Zweifel.

Zwar kommt es auf die Inlandsvorschriften der §§ 180,

187 ZPO entgegen der Einschätzung des Amtsgerichts

nicht an, wenn der ersuchte Staat - wie hier - eine

förmliche Zustellung nach den durch seine Gesetzgebung

für eine gleichartige Zustellung vorgeschriebenen Re-

geln bewirkt. Nachgewiesen wird die formgerechte Zu-

stellung in einem solchen Fall vielmehr durch ein

Zeugnis der ersuchten Behörde, § 183 Abs. 2 Satz 2

ZPO. Ein solches aussagekräftiges Zeugnis liegt hier,

wie im Hinweisbeschluss im Einzelnen dargestellt ist,

aber vor. Entgegen der Mutmaßung der Beklagten spricht

nach wie vor nichts für einen Verstoß der Zustellungs-

behörden gegen zwingende Vorschriften des COCP. Selbst

wenn die Anweisung vorgesetzter Stellen in den nur in

maltesischer

Sprache

vorliegenden

Verfügungen

vom

17./20.10.2003 auf Aushändigung an A S gelau-

tet haben sollte, war der Zusteller F nicht ge-

hindert, die Zustellung an A S als gesetzli-

chen Vertreter der Beklagten durch Übergabe der zuzu-

stellenden Dokumente an die Mitarbeiterin D zu

bewirken. Art. 187 COCP, die zentrale Zustellvor-

schrift des maltesischen Zivilprozessrechts, regelt in

seinem Absatz 4 die Zustellung an juristische Perso-

nen. Nach Buchstabe a dieser Bestimmung wird an eine

solche Person durch Überlassung einer Abschrift entwe-

der an einen der in Art. 181 A Abs. 2 COCP Genannten

oder aber an einen Beschäftigten der Person zuge-

stellt. Letzteres war hier der Fall. Ein in den Verfü-

gungen vom 17./20.10.2003 enthaltenes ausdrückliches

Verbot, diese nach dem maltesischen Gesetz vorgesehene

Zustellmöglichkeit zu nutzen, liegt mehr als fern und

wird auch vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten,

der die Verfügungen während der mündlichen Verhandlung

vor dem Amtsgericht eingesehen und offenbar verstanden

hat, nicht behauptet. Abgesehen davon sind die staat-

lichen Stellen M s einschließlich ihrer Richter

zweifellos an das Gesetz gebunden; daher hätte ein

Verstoß des Zustellers gegen eine erteilte Weisung je-

denfalls nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit der

COCP-konformen Zustellung zur Folge. Unter den genann-

ten Umständen musste auch nicht der Anregung der Be-

klagten Folge geleistet werden, die Verfügungen vom

17./20.10.2003 übersetzen zu lassen.

d) Der Einwand der Beklagten, es sei nicht belegt, welche

Schriftstücke ausgehändigt worden seien, geht schließ-

lich ebenfalls fehl.

Die Bestätigung des Zustellers F vom 27.10.2003,

dass er die Schriftstücke, um deren Zustellung das

Amtsgericht Leipzig förmlich ersucht hatte (Versäum-

nisurteil vom 02.05.2003, Rechtsmittelbelehrung, Be-

schluss vom 14.05.2003), an C D zum Zwe-

cke der Zustellung an die von Albert Sigl vertretene

Beklagte ausgehändigt hat ("the legal documents issued

by the Court of Leipzig"), genügt in Verbindung mit

dem Testat des Generaldirektors C A. M

vom selben Tag ohne weiteres als Nachweis ordnungsge-

mäßer, insbesondere auch vollständiger Zustellung.

Auch in diesem Zusammenhang spricht das Verteidigungs-

vorbringen der Beklagten Bände. Statt zumindest halb-

wegs konkret darzulegen, dass und welche zur Bewirkung

ordnungsgemäßer Zustellung erforderlichen Schriftstü-

cke sie nicht erhalten haben will, beschränkt sie sich

auf abstrakte Ausführungen zur vermeintlich unzurei-

chenden Aussagekraft der Zustellzeugnisse. Diese Kri-

tik ist nach dem eingangs Gesagten unberechtigt. Im

Übrigen entwertet es die Beweiskraft des Testates des

Generaldirektors M entgegen der Andeutung der

Beklagten keineswegs, wenn er "nur" der leitende Ur-

kundsbeamte, nicht aber ein umfassend ausgebildeter

Jurist gewesen sein sollte.

Häfner

Haller

Bokern