Urteil des OLG Dresden vom 15.09.2010

OLG Dresden: grobe fahrlässigkeit, zustand, kürzung der versicherungsleistung, grad des verschuldens, eintritt des versicherungsfalls, fahrzeug, strafverfahren, beweislast, blutalkoholkonzentration

Leitsatz:

Die Kürzung der Versicherungsleistung um 100 % kann berech-

tigt

sein,

wenn

der

Versicherungsnehmer

einer

Kfz-

Vollkaskoversicherung das versicherte Kraftfahrzeug grob

fahrlässig im Zustand der durch Alkoholgenuss herbeigeführ-

ten absoluten Fahruntüchtigkeit beschädigt hat.

Oberlandesgericht

Dresden,

Zivilsenat,

Urteil

vom

15.09.2010 - Az.: 7 U 466/10

Oberlandesgericht

Dresden

7. Zivilsenat

Aktenzeichen: 7 U 466/10

4 O 1277/09 LG Chemnitz

Verkündet am 15.09.2010

Die Urkundsbeamtin:

Justizobersekretärin

NAMEN

URTEIL

In dem Rechtsstreit

- Kläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W,

gegen

v.d.d. Vorstandsvorsitzenden M W (Gz.: A. ),

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K,

wegen Forderung

hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf-

grund der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2010 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Zeh,

Richter am Oberlandesgericht Weidelhofer und

Richter am Oberlandesgericht Köhler

für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landge-

richts Chemnitz vom 26.02.2010 wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht

die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe

von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leis-

tet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Beschluss:

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 6.422,43 EUR

festgesetzt.

Gründe:

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugvollver-

sicherung geltend.

Mit Beginn zum 29.05.2008 hat der Kläger bei der Beklagten

eine Vollkaskoversicherung für seinen Pkw abgeschlossen.

Dieser Pkw war am 13.07.2008 gegen 07:15 Uhr in einen Ver-

kehrsunfall verwickelt. Der Wagen war in einer leichten

Linkskurve nach links von der Fahrbahn abgekommen und gegen

einen Laternenpfahl geprallt.

Eine beim Kläger um 08:40 Uhr entnommene Blutprobe ergab ei-

ne Blutalkoholkonzentration von 2,70 Promille.

Der

Kläger

wandte

für

die

Reparatur

des

Fahrzeugs

6.722,43 EUR

auf.

Der

Versicherungsvertrag

sieht

eine

Selbstbeteiligung von 300,00 EUR vor.

Der Kläger behauptet, er könne sich nicht mehr an den Vor-

fall erinnern und zweifelt an, dass er der Fahrer gewesen

sei.

Wegen des in erster Instanz gehaltenen weiteren Vortrags der

Parteien sowie der vor dem Landgericht gestellten Anträge

wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es bestehe Leis-

tungsfreiheit der Beklagten nach § 81 VVG. Grobe Fahrlässig-

keit liege schon deswegen vor, weil der Kläger gewusst habe,

dass er in einem erheblichen Maße Alkohol zu sich nehmen

werde. Es hätte ihm oblegen, Vorkehrungen dahingehend zu

treffen, die es ihm nicht ermöglichten, im gegebenenfalls

schuldunfähigen Zustand seinen Pkw zu führen. Der Vorwurf

der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls

entfalle auch nicht dadurch, dass dem Kläger nicht mehr er-

innerlich sei, den Pkw geführt zu haben. Dem Kläger habe es

oblegen, zumindest vorzutragen, durch welchen berechtigten

Fahrer das streitgegenständliche Schadensereignis herbeige-

führt worden sei. Der Kläger könne die Darlegungslast nicht

der Beklagten auferlegen.

Eine Kürzung der Versicherungsansprüche auf Null sei berech-

tigt. Das Fehlverhalten des Klägers im Zusammenhang mit dem

Eintritt des Versicherungsfalls sei derart schwerwiegend,

dass dem Kläger der Versicherungsschutz zu verwehren sei.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Es werde

die Unterstellung der Fahrereigenschaft des Klägers ange-

griffen. Das Landgericht habe völlig außer Acht gelassen,

dass dem Kläger der Zeitraum unmittelbar vor dem Unfaller-

eignis nicht mehr in Erinnerung sei. Für die Voraussetzungen

der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles

sei die Beklagte vollumfänglich darlegungs- und beweisbelas-

tet. Der Kläger habe auch nicht etwaige mögliche andere Fah-

rer angeben müssen.

Selbst für den Fall, dass der Kläger den Pkw gefahren habe,

sei angesichts der Alkoholisierung davon auszugehen, dass

der Kläger bereits vor Rückkehr zu seinem Pkw als Schlaf-

stätte den Zustand der Schuldunfähigkeit erreicht habe.

Zumindest hätte dem Kläger nach § 81 Abs. 2 VVG eine Quote

zugestanden.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Land-

gerichts Chemnitz vom 26.02.2010, Az.: 4 O 1277/09, die

Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.422,43 EUR

nebst

außergerichtlicher

Rechtsanwaltskosten

von

627,13 EUR sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz aus 6.439,43 EUR und aus weite-

ren 610,13 EUR seit dem 11.01.2010 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Unstreitig trägt sie in zweiter Instanz vor, dass die Zeugin

S unmittelbar nach dem Verkehrsunfall bemerkte, wie der

Kläger an seinem Pkw mit einer übergezogenen Bettdecke

stand. Im Strafverfahren hat die Zeugin den Kläger dabei als

die Person wiedererkannt, die zum Unfallzeitpunkt bei dem

Fahrzeug stand. Weitere Personen befanden sich nicht in der

Nähe. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt auch im Besitz der

Fahrzeugschlüssel. Die Zeugin hat in ihrer Einvernahme im

Strafverfahren ausgesagt, dass der Kläger sich in das Fahr-

zeug gesetzt habe und versucht habe, den Motor zu starten,

was aber nicht funktioniert habe. Im unmittelbaren zeitli-

chen Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall befand sich kein

Dritter in der Nähe des Fahrzeugs. Der Kläger wurde in un-

mittelbarer Nähe zum Fahrzeug festgestellt.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger nicht habe

nachweisen können, dass er zum Zeitpunkt des Versicherungs-

falls schuldunfähig gewesen sei. Insbesondere das Verhalten

des Klägers an der Unfallstelle lasse nicht den Schluss dar-

auf zu, dass der Kläger schuldunfähig gewesen sei. Der vor

dem Amtsgericht im Strafverfahren in der Hauptverhandlung

angehörte Sachverständige Dr. P habe in seiner Aussage

insbesondere darauf hingewiesen, dass das Telefonieren des

Klägers am Unfallort gegen einen Vollrausch spreche.

Der Kläger hält das neue Vorbringen der Beklagten zu den Um-

ständen, die auf seine Fahrereigenschaft hindeuten sollen,

für verspätet.

Der Senat hat die Strafakte der Staatsanwaltschaft Chemnitz,

Az.: 550 Js 25097/08, beigezogen und das darin enthaltene

Sachverständigengutachten

des

Sachverständigen

Dr.

(Bl. 61 f. der Strafakte) zum Zwecke der Verwertung zum Ge-

genstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Wegen des In-

halts wird auf das Gutachten Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die ge-

wechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Nieder-

schriften Bezug genommen.

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die Be-

klagte keinen Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens, weil

er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat

(§ 81 Abs. 2 VVG).

Der Kläger hat den Unfall selbst herbeigeführt.

Der Senat kann sich insoweit allerdings nicht auf die

entsprechende Feststellung des Landgerichts stützen.

Denn die Auffassung des Landgerichts, der Kläger müsse

zumindest vortragen, durch welchen berechtigten Fahrer

das Fahrzeug geführt wurde, ist unzutreffend. Die Dar-

legungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des

§ 81 VVG liegen bei der Beklagten. Soweit dem Kläger

tatsächlich jede Erinnerung an den Unfall fehlt, was

ihm nicht zu widerlegen ist, kann er sich auf den Un-

fall hinsichtlich des Unfallhergangs und somit auch der

Frage, wer das Fahrzeug gefahren hat, auf sein Nicht-

wissen berufen.

Die Fahrereigenschaft des Klägers steht aber fest auf-

grund der Gesamtumstände, die die Beklagte erstmals in

der zweiten Instanz ausdrücklich vorgetragen hat. Der

Vortrag ist auch zu berücksichtigen. § 531 Abs. 2 ZPO

steht dem nicht entgegen. Denn die vorgetragenen Indi-

zien sind unstreitig. Unstreitiges Vorbringen ist in

der Berufungsinstanz aber immer zu berücksichtigen

(Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., Rn. 20 m.w.N.).

Dafür, dass der Kläger gefahren ist und auch den Unfall

dabei verursacht hat, spricht, dass er von der Zeugin S

unmittelbar nach dem Unfall bei seinem Fahrzeug gesehen

wurde. Er befand sich auch im Besitz der Fahrzeug-

schlüssel. Weitere Personen sind bei dem Fahrzeug nicht

gesehen worden.

Unter diesen Umständen spricht alles dafür, dass der

Kläger sein Fahrzeug selbst gefahren hat. Zwar liegt

keine absolute Gewissheit vor, dass nicht doch ein

Dritter das Fahrzeug gefahren hat. Allerdings ist abso-

lute Gewissheit auch nicht erforderlich. Ausreichend

ist es, sich mit einer "persönlichen Gewissheit" zu be-

gnügen, welchen den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne

sie völlig auszuschließen (Zöller/Greger, ZPO, 28.

Aufl., § 286 Rn. 19 m.w.N.). Irgendein Anhaltspunkt da-

für, dass ein anderer das Fahrzeug gefahren haben könn-

te, liegt nicht vor. Hingegen war der Kläger unmittel-

bar nach dem Unfall am Fahrzeug gesehen worden und er

hatte auch den Schlüssel bei sich.

Der Kläger hat den Unfall auch grob fahrlässig herbei-

geführt. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die ver-

kehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße

verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende

Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht be-

achtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten

musste (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 277 Rn. 5

m.w.N. aus der ständigen Rechtsprechung des BGH). Das

Führen eines Kraftfahrzeuges im Zustand absoluter Fahr-

untüchtigkeit ist grundsätzlich grob fahrlässig (BGH,

Urt. v. 22.02.1989, IVa ZR 274/87, juris).

Grob fahrlässiges Handeln des Klägers sieht der Senat -

entgegen dem Landgericht - allerdings nicht darin, dass

der Kläger keine hinreichenden Maßnahmen getroffen hat,

sich selbst eine Fahrt im alkoholisierten Zustand un-

möglich zu machen.

Hierauf kommt es aber im Ergebnis nicht an, denn der

Kläger hat den Unfall nicht, wie vom Landgericht unter-

stellt, im schuldunfähigen Zustand verursacht.

Der Kläger kann nicht nachweisen, dass er schuldunfähig

war. Im Rahmen des § 81 VVG ist die Vorschrift des

§ 827 BGB entsprechend anzuwenden (BGH, Urt. v.

22.02.1989, a.a.O., juris, Rn. 13 für die dem § 81 VVG

n.F. entsprechende Vorschrift des § 61 VVG a.F.). Damit

trifft den Kläger die Beweislast dafür, dass er sich im

Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie

Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter

Störung der Geistestätigkeit befunden hat. Der Senat

hat insoweit das im Strafverfahren eingeholte mündliche

Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. P ,

Facharzt für Rechtsmedizin im Institut für Rechtsmedi-

zin L , Außenstelle C , verwertet (§ 411a ZPO). Der

Sachverständige hat zwar festgestellt, dass ein Voll-

rausch des Klägers zum Unfallzeitpunkt nicht ausge-

schlossen werden kann. Sicher feststellen konnte er den

Vollrausch jedoch nicht. Er führte aus, dass insbeson-

dere das Telefonieren am Unfallort gegen einen Voll-

rausch spreche. Als Blutalkoholkonzentration hat er im

Wege der Rückrechnung 3,18 Promille ermittelt. Hierbei

ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um eine

Rückrechnung handelt, bei der zu Gunsten des Klägers,

des Angeklagten, ein möglichst hoher Wert errechnet

werden musste. Da der Kläger im vorliegenden Verfahren

die Beweislast dafür trägt, dass er sich in einen einem

die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand be-

funden hat, kann lediglich von den Rückrechnungs-

grundsätzen ausgegangen werden, nach denen eine Min-

destblutalkoholkonzentration errechnet wird. Die Blut-

alkoholkonzentration wäre demnach deutlich niedriger

als 3,18 Promille. Aber selbst bei einer Blutalkohol-

konzentration in dieser Höhe kann nicht automatisch auf

Schuldunfähigkeit geschlossen werden (OLG Köln, Urt.

von 07.06.1994, 9 U 70/94, juris; OLG Hamm, Urt. vom

22.11.1991, 20 U 141/91, juris). Der Annahme der

Schuldunfähigkeit entgegenstehende Anhaltspunkte hat

der Sachverständige aber gerade festgestellt.

Grobe Fahrlässigkeit erfordert darüber hinaus auch in

subjektiver Hinsicht ein gesteigertes Verschulden. Die

entsprechende Anwendung des § 827 BGB im Rahmen des

§ 81 VVG bedeutet nicht, dass der Versicherer damit

auch der ihm obliegenden Beweislast für die subjektiven

Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit enthoben wäre.

Eine erheblich verminderte Einsichts- und Hemmungsfä-

higkeit kann bei der Feststellung grober Fahrlässigkeit

nicht außer Betracht bleiben. Sie schließt indessen die

Annahme des für grobe Fahrlässigkeit erforderlichen ge-

steigerten Verschuldens nicht von vornherein aus. Grobe

Fahrlässigkeit kann trotz erheblich eingeschränkter

Einsichts- und Hemmungsfähigkeit zu bejahen sein, wenn

ganz elementare Verhaltensregeln verletzt werden, deren

Einhaltung auch in diesem Zustand unbedingt erwartet

werden muss. So verhält es sich in der Regel bei der

Trunkenheitsfahrt (BGH, Urt. v. 22.02.1989, a.a.O., ju-

ris, Rn. 13, 14). Im vorliegenden Fall bestehen keine

Anhaltspunkte, dass der Kläger in seiner Einsichts- und

Hemmungsfähigkeit so erheblich eingeschränkt war, dass

die Einhaltung einer der elementarsten Verkehrsregeln

überhaupt, nämlich des Verbots des Führens von Kraft-

fahrzeugen im fahruntüchtigen Zustand, von ihm nicht

mehr hätte erwartet werden können.

Dass die Alkoholisierung des Klägers ursächlich für den

Unfall war, steht bereits nach dem Beweis des ersten

Anscheins fest. Die von dem Kläger zu meisternde Fahr-

situation war denkbar einfach. Die von ihm zu fahrende

Kurve war lediglich eine leichte Linkskurve, in der der

Kläger nach links herausgetragen wurde.

Da der Kläger den Versicherungsfall somit grob fahrläs-

sig herbeigeführt hat, ist die Beklagte gemäß § 81

Abs. 2 VVG berechtigt, ihre Leistungen in einem der

Schwere des Verschuldens des Klägers entsprechenden

Verhältnis zu kürzen.

Diese Vorschrift ist mit der Neufassung des Versiche-

rungsvertragsgesetzes zum 01.01.2008 neu eingeführt

worden. Nach der davor geltenden gesetzlichen Regelung

war der Versicherer im Falle der grob fahrlässigen Her-

beiführung des Versicherungsfalles frei (sogenanntes

Alles-oder-Nichts-Prinzip). Der Gesetzgeber wollte die-

ses Prinzip durch eine Quotelung ersetzen, um im Ein-

zelfall Entscheidungen zu ermöglichen, die den jeweili-

gen Schutzinteressen des Versicherungsnehmers Rechnung

tragen. Der Umfang der Leistungspflicht soll sich daher

nach dem Grad des Verschuldens bestimmen. Für das Aus-

maß der Leistungsfreiheit des Versicherers soll nach

der Gesetzesbegründung entscheidend sein, ob die grobe

Fahrlässigkeit im konkreten Fall nahe beim bedingten

Vorsatz oder aber eher im Grenzbereich zur einfachen

Fahrlässigkeit liegt (Begründung des Gesetzentwurfes,

Bundestagsdrucksache 16/3945, Seite 80).

Eine Kürzung um 100 %, also ein vollständiger Leis-

tungsentfall, ist damit nach nahezu einhelliger Auffas-

sung in der Literatur und der bisher ergangenen Recht-

sprechung nicht ausgeschlossen (LG Tübingen, Urt. v.

26.04.2010, 4 O 326/09, juris, Rn. 15; Looschelders in

Langheid/Wendt, VVG, § 81, Rn. 125; Karczewski in Rüf-

fer/Halbach/Schimikowski,

VVG,

Rn. 99,

Kloth/Neuhaus, in Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskom-

mentar zum Versicherungsvertragsrecht, § 81 Rn. 62,

Oberpriller in Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des

Fachanwalts Versicherungsrecht, 3. Aufl., § 81 Rn. 107;

Unberath, NZV 2008, 537, 540; a.A. Marlow, VersR 2007,

43, II.2 b) a.E.)

Dem schließt sich der Senat an. Der Gesetzeswortlaut

spricht lediglich davon, dass die Leistung in einem der

Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis ge-

kürzt werden darf. Unter Kürzung kann auch eine Kürzung

auf Null verstanden werden. Die weit überwiegend ver-

tretene Auffassung ist daher mit dem Wortlaut verein-

bar. Dieses Verständnis der Norm wird auch dem Zweck

des Gesetzes gerecht. Ziel des Gesetzgebers war es,

dass eine möglichst dem Einzelfall gerecht werdende

Kürzung vorgenommen werden kann. Die Kürzungsquote soll

sich am individuellen Verschulden orientieren. Da je-

denfalls Fälle denkbar sind, in denen die grobe Fahr-

lässigkeit fast so schwer wiegt wie vorsätzliches Han-

deln, ist auch eine Kürzungsquote von 100 % nicht von

vornherein ausgeschlossen. Ob auch Fälle denkbar sind,

in denen die grobe Fahrlässigkeit so nah an der einfa-

chen Fahrlässigkeit liegt, dass keine Kürzung gerecht-

fertigt ist, kann offen bleiben. Jedenfalls kann dar-

aus, dass das Gesetz bei vorsätzlichem Handeln einen

vollständigen Leistungswegfall zwingend vorsieht, ent-

gegen der Auffassung von Marlow (a.a.O.) nicht ge-

schlossen werden, dass bei grob fahrlässiger Verursa-

chung nur eine teilweise Leistungskürzung in Betracht

kommt. Dies würde die vom Gesetzgeber gerade gewollte

Einzelfallbetrachtung von vornherein einschränken. Bei

einer besonders schwerwiegenden groben Fahrlässigkeit

kommt daher auch eine Kürzung um 100 % in Betracht.

Der Senat ist der Auffassung, dass beim Führen eines

Kraftfahrzeugs im absolut fahruntüchtigen Zustand eine

Kürzung um 100 % gerechtfertigt ist. Ein solcher Ver-

kehrsverstoß gehört nach der ständigen Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs zu den schwersten Verkehrsver-

stößen überhaupt (BGH, Urt. v. 22.02.1989, a.a.O.,

Rn. 15). Es handelt sich um ein besonders gefahrträch-

tiges Verhalten, und zwar sowohl für Dritte wie auch

für den Fahrer und - worauf es im Rahmen der Vollkasko-

versicherung ankommt - das von ihm geführte Fahrzeug

selbst. Nach Auffassung des Senats erscheint daher eine

Kürzung um 100 % jedenfalls beim Führen des Kraftfahr-

zeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit berech-

tigt. Es liegt auf der Hand, dass in diesem Zustand,

zumal wie im vorliegenden Fall bei einer Alkoholisie-

rung, die ganz besonders hoch ist, Unfälle selbst ohne

Hinzukommen irgendwelcher weiterer Einflüsse verursacht

werden können. Die grobe Fahrlässigkeit beim Führen ei-

nes Kraftfahrzeugs im Bereich der absoluten Fahruntüch-

tigkeit liegt in Bezug auf den dadurch verursachten Un-

fall sehr nahe beim bedingten Vorsatz. Dies rechtfer-

tigt den vollständigen Leistungsentfall (ebenso LG Tü-

bingen, a.a.O.; Oberpriller, a.a.O.; Looschelders,

a.a.O., Rn. 132; Karczewski, a.a.O., Rn. 105 [70 % bis

100 % Kürzung]; Kloth/Neuhaus, a.a.O., Rn. 62).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Ent-

scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus

§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage, ob § 81 Abs. 2

VVG auch einen vollständigen Leistungsentfall rechtfertigen

kann, grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) hat.

Zeh

Weidelhofer

Köhler