Urteil des OLG Dresden vom 14.03.2017

OLG Dresden: reformatio in peius, auskunft, umrechnung, höherversicherung, gerichtsbarkeit, anwartschaft, versorgung, öffentlich, arbeiter, rechtssicherheit

³ ³

Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

³ ³

VAHRG § 10a

1) Hat einer der beteiligten Ehegatten das 55. Lebensjahr vollendet, so kann eine

bestandskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich auf Antrag

abgeändert werden, wenn der ermittelte Wertunterschied der beiderseitigen

Versorgungsanrechte im Zeitpunkt der Abänderung wesentlich von dem

abweicht, der der Ausgangsentscheidung zugrundeliegt.

2) Zur Ermittlung des Wertunterschieds sind auf Grundlage der ursprünglichen

Ehezeit neue Auskünfte der Versorgungsträger einzuholen, die alle

zwischenzeitlichen Änderungen berücksichtigen.

3) Wesentlich ist die Abweichung im Wertunterschied dann, wenn

a) die Gesamtbilanz der insgesamt zu übertragenden Versorgungsanrechte

um 10 von Hundert von der abweicht, die der Ausgangsentscheidung

zugrundeliegt

und zusätzlich

b) die Abweichung 0,5 von Hundert des auf einen Monat entfallenden Teils

der am Ende der Ehezeit maßgebenden Bezugsgröße (§ 18 SGB IV)

übersteigt, wobei im Beitrittsgebiet die Bezugsgröße (Ost) maßgeblich ist

(§ 4 Abs.2 Nr.2 VAÜG).

Unerheblich ist, worauf die Abweichung beruht: Das Abänderungsverfahren

dient auch der bloßen Korrektur einer fehlerhaften Erstentscheidung.

4). Im Rahmen einer Beschwerde gegen die Abänderung einer Entscheidung

zum Versorgungsausgleich gilt das Verbot der Schlechterstellung.

5) Die Dynamisierung einer statischen Anwartschaft erfolgt nach Auffassung des

Senats weiterhin in Anwendung der Barwertverordnung in der Fassung vom

22. Mai 1984.

OLG Dresden, Beschluss vom 10. April 2001 - 10 UF 697/00

Aktenzeichen: 10 UF 0697/00

1 F 0263/98 Amtsgericht Pirna

Beschluss

des 10. Zivilsenats - Familiensenat -

vom 10. April 2001

In der Familiensache

XXXXXXXXX XXXXXXX

xxxxxxxxxxxxx,

xxxxx xxxxxx

Antragstellerin und Beschwerdegegnerin

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwältin xxxxxxxxxxxxxx,

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,

xxxxx xxxxx

gegen

XXXXXXXXX XXXXXXX

xxxxxxxxxxxxx,

xxxxx xxxxx

Antragsgegner und Beschwerdeführer

Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwalt xxxxxxxxxxxx,

xxxxxxxxxxxxx,

xxxxx xxxxx

weiter beteiligt:

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,

xxxxx xxxxxx

Vers.Nr. xxxxxxxxxxxxxxx / xxxxxxxxxxxxxxx

wegen Versorgungsausgleichs

hier: Beschwerde gegen die Abänderung einer rechtskräftigen

Versorgungsausgleichsentscheidung

hat der 10. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden am 10.

April 2001 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxxxx,

Richterin am Amtsgericht xxxxxxxxxxxxxxxx und

Richterin am Amtsgericht xxxxxxxxxxxxxxxx

beschlossen:

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -

Familiengericht - Pirna vom 17. November 2000 wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.630,80 DM

festgesetzt.

Im Ehescheidungsverfahren (1 F 163/92) hat das Amtsgericht - Familiengericht -

Pirna mit Beschluss vom 9. September 1997 den zunächst mit Beschluss vom 8.

September 1993 gemäß § 628 Abs.1 Satz 3 ZPO abgetrennten und anschließend

mit Beschluss vom 9. Oktober 1995 gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 VAÜG ausgesetzten

Versorgungsausgleich durchgeführt, da die Antragstellerin seit 1. Februar 1997

eine Vollrente wegen Alters bezieht. Hierzu hat es die Auskunft der

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx vom 27. März 1997 für die

Antragstellerin zugrunde gelegt, nach der diese während der Ehezeit monatliche

angleichungsdynamische Anwartschaften von 502,41 DM sowie statische

Anwartschaften aus der Höherversicherung nach § 1587a Abs.2 Nr.4 Buchstabe c

BGB von 0,96 DM monatlich erworben hat. Weiter hat es die Auskunft der

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx vom 11. März 1997 zugrunde

gelegt, nach der der Antragsgegner ehezeitbezogene angleichungsdynamische

Rentenanwartschaften von monatlich 1.048,15 DM erworben hat. Nach

Umrechnung der statischen in eine dynamische Versorgung hat es im Wege des

Rentensplittings gemäß § 1587b Abs.1 BGB vom Versicherungskonto des

Antragsgegners bei der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx auf das

Versicherungskonto der Antragstellerin bei der

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

angleichungsdynamische

Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 272,68 DM, bezogen auf das Ende

der Ehezeit, den 30. April 1992, übertragen und angeordnet, dass der

Monatsbetrag der Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen ist.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin wurde mit

Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Dezember 1997 wegen

Verfristung verworfen (§§ 621e Abs.1 und Abs.3, 516 ZPO).

In dem vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 6. Juli

1998, bei dem Amtsgericht am 8. Juli 1998 eingegangen, einen Antrag auf

Abänderung des Versorgungsausgleichsausgangsbeschlusses gestellt. Sie hat

beantragt, den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich aufgrund der sich

nunmehr ergebenden Werte neu durchzuführen. Zur Begründung führt sie an,

dass die von den Parteien erworbenen Rentenanwartschaften mit dem

sogenannten Angleichungsfaktor vervielfältigt werden müssten und sich danach

ein anderer Wertunterschied ergebe.

Der Antragsgegner teilt diese Auffassung in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht und

ist darüber hinaus der Ansicht, dass eine Abänderung des rechtskräftigen

Versorgungsausgleichsbeschlusses nicht (mehr) möglich sei. Demzufolge hat er

beantragt, den Antrag auf Abänderung der Versorgungsausgleichsentscheidung

abzuweisen.

Das Amtsgericht hat zunächst neue Auskünfte bei den Versorgungsträgern beider

Parteien erholt. Danach hat die Antragstellerin nach ergänzender Auskunft der

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 21. Januar 2000

während der Ehezeit bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach

dem 1. Juli 2000 angleichungsdynamische Anwartschaften von monatlich

509,06 DM sowie statische Anwartschaften aus der Höherversicherung nach

§ 1587a Abs.2 Nr.4 Buchstabe c BGB von monatlich 0,96 DM erworben. Der

Antragsgegner hat nach Auskunft der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

xxxxxxxxxxx vom 17. Februar 2000 ebenfalls

ehezeitbezogene

angleichungsdynamische Anwartschaften von monatlich 1.043,98 DM erworben.

Sodann hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich mit Beschluss vom 17.

November 2000, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 29.

November 2000 zugestellt, in der Weise geregelt, dass es vom

Versicherungskonto des Antragsgegners bei der

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx auf das Versicherungskonto der

Antragstellerin bei der

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Rentenanwartschaften von monatlich 408,58 DM, bezogen auf den 30. April 1992,

übertragen hat. Darüber hinaus hat es angeordnet, dass der Monatsbetrag der

Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen und der aktuelle

Rentenwert (Ost) mit seinem Wert bei Ehezeitende für die Ermittlung der

Entgeltpunkte (Ost) mit dem Angleichungsfaktor 1,529439 zu vervielfältigen ist.

Hiergegen richtet sich die am 21. Dezember 2000 beim Oberlandesgericht

Dresden eingegangene Beschwerde des Antragsgegners, der seinen

erstinstanzlichen Antrag mit im Wesentlichen gleicher Begründung weiterverfolgt,

während die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsgegner bezieht seit 1. September 2000 Regelaltersrente.

II.

Die als Beschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im

Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden (§§ 621 Abs.1 Nr.6, 621e Abs.1 und Abs.3, 516, 519 Abs.1 und Abs.2

ZPO).

Sie ist indes nicht begründet.

Das Familiengericht hat zunächst zutreffend eine Abänderung des rechtskräftigen

Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 9. September 1997

herbeigeführt, da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 10a Abs.1 Nr.1 VAHRG

vorlagen, hierbei aber den Ausgleichsbetrag falsch berechnet.

a) Nach § 10a Abs.1 Nr.1 VAHRG kann, sofern - wie hier - ein entsprechender

Antrag, der kein Sach-, sondern Verfahrensantrag ist (Palandt/Brudermüller, BGB,

60. Aufl., Anhang zu § 1587b [VAHRG], § 10a VAHRG, Rdnr.3;

Johannsen/ Henrich/ Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 10a VAHRG, Rdnr.54; BGH,

FamRZ 1989, 264), von einem gemäß § 10a Abs.4 VAHRG Antragsberechtigten

gestellt ist (§ 10a Abs.1 VAHRG) und einer der Ehegatten das 55. Lebensjahr

vollendet hat (§ 10a Abs.5 VAHRG), was hier auf beide Parteien zutrifft, eine

rechtskräftige Entscheidung über einen Versorgungsausgleich u.a. dann

abgeändert werden, wenn ein im Zeitpunkt des Erlasses der

Abänderungsentscheidung ermittelter Wertunterschied von dem in der

abzuändernden Entscheidung zugrunde gelegten Wertunterschied abweicht.

Hierbei ist es unerheblich, auf welchen Ursachen die Abweichung beruht

(Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rdnr.3; Borth, Versorgungsausgleich, 3. Aufl.,

Rdnr.805); maßgebend ist allein der Wertunterschied der Versorgungsanrechte

(Johannsen/ Henrich/ Hahne, a.a.o., Rdnr.16). § 10a VAHRG dient damit auch der

bloßen Korrektur einer fehlerhaften Erstentscheidung (Johannsen/ Henrich/ Hahne,

a.a.O., Rdnr.14; BGH, FamRZ 1993, 796).

Ein etwaiges Abweichen wird entsprechend des im Verfahren der Freiwilligen

Gerichtsbarkeit herrschenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 12 FGG) durch

einen Vergleich der alten Versorgungsausgleichsentscheidung mit einer aufgrund

neuer Auskünfte erfolgenden Berechnung ermittelt, die unter Zugrundelegung der

ursprünglichen Ehezeit, aber unter Berücksichtigung sämtlicher zwischenzeitlicher

Änderungen zu erfolgen hat (sog. Totalrevision; BGH, FamRZ 1989, 725,

Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rdnr.6;

Johannsen/ Henrich/ Hahne, a.a.O.,

Rdnr.54).

Bei der hiernach neu vorzunehmenden Gesamtbilanz hat das Amtsgericht zwar

zutreffend die sich aufgrund der neuen Auskünfte ergebenden

angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften beider Parteien bei der

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zugrunde gelegt. Weiter hat es

auch die Notwendigkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs vor der

Einkommensangleichung gemäß § 2 Abs.2, Abs.1 Satz 1 Nr.2 VAÜG erkannt, da

sowohl die Antragstellerin als auch - wie erst im Beschwerdeverfahren bekannt

wurde - der Antragsgegner Rente wegen Alters beziehen. Schließlich hat das

Amtsgericht - im Gegensatz zu dem Ausgangsgericht - auch zutreffend die

ermittelten Anrechte gemäß § 3 Abs.2 Nr.1 VAÜG mit dem richtigen

Angleichungsfaktor vervielfacht, bevor es die Hälfte des Wertunterschiedes im

Wege des Rentensplittings gemäß §§ 1587b Abs.1 BGB, 3 VAÜG übertragen hat.

Es hat jedoch übersehen, dass es sich bei dem ehezeitbezogenen Anspruch der

Antragstellerin auf eine Zusatzleistung aus der Höherversicherung i.S. des

§ 1587a Abs.2 Nr.4 Buchstabe c BGB in Höhe von 0,96 DM nicht nur um eine

regeldynamische, sondern auch um eine statische Anwartschaft handelt, die nicht

der Rentenanpassung unterliegt und - was hinwiederum das Ausgangsgericht

zutreffend berücksichtigt hat - dynamisiert werden muss, um sie in die

Gesamtbilanz für den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einstellen zu

können.

Das statische Anrecht nach § 1587a Abs.2 Nr.4 Buchstabe c BGB wird gemäß

§ 1587a Abs.3 Nr.2 BGB unter Anwendung der Barwertverordnung dynamisiert.

Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Barwertverordnung schließt sich der Senat hier

den veröffentlichten Auffassungen des OLG Nürnberg (FamRZ 2000, 538), OLG

Frankfurt (FamRZ 2000, 1020) und OLG Stuttgart (FamRZ 2000, 1019) an, und

hält die Barwertverordnung in der Fassung vom 22. Mai 1984 derzeit weiterhin für

anwendbar. Gründe der Rechtseinheit und Rechtssicherheit sprechen trotz der

von Glockner/Gutdeutsch (FamRZ 1999, 896 ff.) geäußerten Bedenken gegen die

Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung für deren weitere Anwendung.

Dabei lässt sich der Senat - wie auch bereits das OLG Nürnberg (FamRZ 2000,

538, 539) - davon leiten, dass die Barwertverordnung nur als Orientierungshilfe

der Gerichte gedacht ist.

Bei dem ehezeitlichen Anspruch der Antragstellerin auf eine statische

Rentenanwartschaft in Höhe von monatlich 0,96 DM handelt es sich um eine

Versorgung, die für Alter und Invalidität zugesagt worden ist, so dass für die

Umrechnung Tabelle 1 der

Barwertverordnung heranzuziehen ist. Der

Jahresbetrag der statischen Rente (0,96 DM x 12 Monate = 11,52 DM) ist nach

dem Lebensalter der Antragstellerin zum Ende der Ehezeit (55 Jahre) mit dem

Barwertfaktor 5,1 zu vervielfachen, was einen Barwert von 58,75 DM ergibt.

Dieser Betrag wird mit Hilfe der Tabelle Nr. 5 der amtlichen Rechengrößen in

Entgeltpunkte umgerechnet, in dem er mit dem Zeitpunkt der Beitragszahlung

maßgebenden

Umrechnungsfaktor vervielfältigt wird. Der Wert der

Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten beläuft sich im Jahr 1992

(FamRZ 2001, 212) auf 0,0001231170, so dass sich 0,0072 Entgeltpunkte

ergeben.

Diese sind nach den Tabellen Nr. 2 und Nr. 1 der amtlichen Rechengrößen

(FamRZ 2001, 210) mit dem aktuellen Rentenwert (West) für das erste Halbjahr

1992, damit mit 41,44 DM zu multiplizieren, so dass sich eine regeldynamische

Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 0,30 DM

ergibt.

Stellt man statt der von dem Amtsgericht angenommenen 0,96 DM lediglich

0,30 DM in die Gesamtbilanz ein und vervielfältigt man - ebenso wie das

Amtsgericht - die beiden übrigen

angleichungsdynamischen

Rentenanwartschaften der Parteien mit dem Angleichungsfaktor nach § 3 Abs.2

Nr.1 Buchstabe a VAÜG von 1,5294390 (FamRZ 2001, 214; 2000, 1010), so

beläuft sich der Wertunterschied hier auf 817,82 DM.

Der Ausgleich hätte hier damit gemäß §§ 1587b Abs.1 BGB, 3 VAÜG durch

Rentensplitting (Ost) zu erfolgen in Höhe des hälftigen Wertunterschiedes, damit

in Höhe von 408,91 DM.

Die Anordnung der Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) folgt aus § 3 Abs.2 Nr.2

Buchstabe a VAÜG.

Die Anordnung, dass für die Ermittlung der Entgeltpunkte der zum Ehezeitende

geltende aktuelle Rentenwert mit dem Angleichungsfaktor zu vervielfältigen ist,

beruht auf § 3 Abs.2 Nr.2 Buchstabe b VAÜG.

b) Die Abweichung ist auch wesentlich im Sinne des § 10a Abs.2 Satz 1 Nr.1,

Satz 2 VAHRG, da die beiden Voraussetzungen kumulativ vorliegen (vgl. auch

Johannsen/ Henrich/ Hahne, a.a.O., Rdnr.39). Zum einen übersteigt diese 10 %

des Wertes der durch die abzuändernde Entscheidung insgesamt übertragenden

Anrechte von 272,68 DM. Zum anderen übersteigt sie 0,5 % des auf einen Monat

entfallenden Teils der am Ende der Ehezeit maßgebenden Bezugsgröße im Sinne

des § 18 SGB IV, wobei gemäß § 4 Abs.2 Nr.2 VAÜG die Bezugsgröße der

Bezugsgröße (Ost) gleichsteht und 0,5 % der Bezugsgröße (Ost) 10,50 DM

betragen (FamRZ 2001, 213).

c) Schließlich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Abänderung der

Versorgungsausgleichsentscheidung grob unbillig wäre, § 10a Abs.3 VAHRG.

d) Eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses ist dem Senat jedoch wegen

des Verbotes der reformatio in peius verwehrt. Das Verbot der Schlechterstellung

gilt auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit jedenfalls dann, wenn es

sich um echte Streitverfahren handelt, wozu das Versorgungsausgleichsverfahren

gehört, da die Interessen der Ehegatten den Interessen der Allgemeinheit an einer

dem Gesetz entsprechenden Entscheidung vorrangig sind (Keidel/Kuntze/Kahl,

FGG, 14. Aufl., § 19, Rdnr.115; Borth, a.a.O., Rdnr.976; BGH, NJW 1983, 173;

BGHZ 1983, 44; 86, 185; 86, 1494; 92, 207, 211 f.).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 131a i.V.m. 99 Abs.1 Satz 1 und 2 KostO,

13a Abs.1 Satz 2 FGG).

Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf

§§ 131 Abs.2, 30 Abs.1 i.V.m. 99 Abs.3 Nr.1 KostO.

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