Urteil des OLG Dresden vom 30.04.2003

OLG Dresden: rechtskräftiges urteil, rechtsnachfolger, öffentlich, betriebsstätte, dispositionsmaxime, form, bilanz, rechtsnatur, anknüpfung, anpassung

§ 727 ZPO

1. § 263 ZPO ist im Verfahren nach § 727 ZPO entsprechend

anwendbar.

2. Im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO findet

§ 138 Abs. 3 ZPO keine Anwendung.

OLG

Dresden,

Beschluss

vom

30.04.2003

- 2 W 388/03 -

(rechtskräftig)

³ ³

Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

³ ³

...

G r ü n d e :

Die Antragstellerin begehrt zuletzt, ihr im Wege der Titel-

umschreibung eine gegen den Antragsgegner gerichtete Voll-

streckungsklausel zu erteilen.

Die Antragstellerin erwirkte gegen die als "F. GmbH i.A.,

Rechtsnachfolger der S. GmbH" bezeichnete Beklagte des Aus-

gangsverfahrens ein auf Zahlung von DM 833.075,50 nebst Zin-

sen lautendes rechtskräftiges Urteil des Kreisgerichts Chem-

nitz vom 02.10.1991. Mit Beschluss vom 17.11.1998 hat das

Landgericht Chemnitz die Parteibezeichnung der Beklagten des

Urteils des Kreisgerichts Chemnitz vom 02.10.1991 gem. § 319

ZPO geändert in "S. GmbH" und zur Begründung ausgeführt,

dass die Klage objektiv gegen diese Gesellschaft gerichtet

gewesen sei.

Mit einem an das Landgericht Chemnitz gerichteten Schrift-

satz vom 06.06.2001 begehrte die Antragstellerin zunächst,

ihr eine vollstreckbare Ausfertigung des kreisgerichtlichen

Urteils gegen einen als V. & G. KG i.L. bezeichneten Rechts-

träger zu erteilen, da dieser Rechtsnachfolger der S. GmbH

i.L. sei.

...

Nachfolgend hat sie vorgebracht, dass die damaligen Gesell-

schafter W. H. und W. Z. ihre Geschäftsanteile an der V. &

G. KG i.L. am 16.04. und 18.04.1993 auf deren Komplementär

R. B., den Antragsgegner, übertragen hätten und dieser in-

folge der Vereinigung aller Geschäftsanteile in seiner Hand

Rechtsnachfolger der V. & G. KG i.L. geworden sei.

Das Landgericht hat dem Antragsteller durch Beschluss vom

18.02.2003 eine gegen den Antragsgegner gerichtete Vollstre-

ckungsklausel erteilt. Hiergegen hat der Antragsgegner mit

einem am 06.03.2003 eingegangenen Schriftsatz sofortige Be-

schwerde eingelegt, der die Vorinstanz mit Beschluss vom

17.03.2003 nicht abgeholfen hat.

II.

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den auf

die Erinnerung (§ 732 ZPO) ergangenen landgerichtlichen Be-

schluss ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig, insbeson-

dere fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Er-

folg.

1. ...

2. Auf die sofortige Beschwerde sind die erstinstanzlichen

Entscheidungen abzuändern bzw. aufzuheben.

Zwar richtet sich das Verfahren inzwischen in prozess-

ordnungsgemäßer Weise gegen den Antragsgegner (unten

a)). Dieser ist auf der Grundlage der von der Antrag-

stellerin vorgetragenen Anknüpfungstatsachen, die als

solche vom Antragsgegner nicht bestritten sind, auch als

Rechtsnachfolger der im Handelsregister des Amtsgerichts

Chemnitz unter HRB ... eingetragen gewesenen S. GmbH mit

Sitz in F. zu erachten (unten b)). Dem Senat ist es im

vorliegenden Verfahren nach § 727 ZPO aber verwehrt, an-

dere als offenkundige oder durch öffentliche bzw. öf-

fentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesene Tatsachen

bei seiner Überzeugungsbildung zu berücksichtigen (unten

c)).

a) Der Antragsgegner ist in verfahrensrechtlich wirksa-

mer Weise Adressat des Klauselerteilungsverfahrens

geworden.

aa) Allerdings war er nicht von vornherein am Ver-

fahren nach § 727 ZPO beteiligt.

(1) Die von der Antragstellerin zunächst als

Teil-Rechtsnachfolgerin

der

Betriebsstätte

M. straße 5 in F. der S. GmbH bezeichnete V. &

G. KG hatte, wie inzwischen feststeht, lange

vor Anhängigkeit des Verfahrens ihre Beteilig-

tenfähigkeit (vgl. § 124 Abs. 1, § 161 Abs. 2

HGB) verloren, da sie mit der Übertragung sämt-

licher Geschäftsanteile auf den Antragsgegner -

ohne Liquidation - erloschen ist (vgl. BGHZ

71, 296 [300]; BGHZ 48, 203 [206]).

(2) Dies bewirkt aber nicht, dass der Antrags-

gegner als Gesamtrechtsnachfolger der V. & G.

KG (vgl. hierzu: BGH a.a.O.) bereits von Beginn

des Klauselerteilungsverfahrens an in dieses

einbezogen war. Einer hierfür erforderlichen

erkennbaren Fehlbezeichnung (vgl. hierzu: BGH

NJW 2003, 1043; BGH NJW 2002, 3110 [3111]; BGH

NJW-RR 1995, 764 f.; BGH NJW 1981, 1453 f.)

steht entgegen, dass Hinweise auf eine Vereini-

gung aller Geschäftsanteile in der Hand des An-

tragsgegners weder dem schriftsätzlichen Vor-

bringen noch den eingereichten Anlagen entnom-

men werden konnten (vgl. BGH NJW 2002, 3110

[3111]; BGH NJW 1988, 1585 [1587]; BGH NJW

1987, 1946 [1947]).

bb) Der Antragsgegner ist jedoch in analoger Anwen-

dung von § 263 ZPO, der auch im Verfahren nach

§ 727 ZPO Geltung beansprucht, Verfahrensbetei-

ligter geworden.

(1)

Die

Änderung

des

Gegners

eines

Klauselerteilungsverfahrens ist an den Anforde-

rungen von § 263 ZPO zu messen.

Hierbei bedarf keiner abschließenden Entschei-

dung, ob die für einen Parteiwechsel maßgebli-

chen zivilprozessualen Regelungen über die Kla-

geänderung in einem Vollstreckungsverfahren

entsprechende Anwendung finden (vgl. OLG Zwei-

brücken

OLGR

1998,

m.w.N.).

Die

Klauselerteilung nach § 727 ZPO ist nämlich

nicht auf eine Vollstreckungshandlung gerich-

tet, sondern als ein - gegenüber § 731 ZPO -

vereinfachtes Erkenntnisverfahren ausgestaltet

(vgl. im Einzelnen unten c)), sodass eine sinn-

gemäße Geltung von § 263 ZPO nicht an Besonder-

heiten des vollstreckungsrechtlichen Verfah-

rensrechts scheitert.

(2) Es war auch sachdienlich, die Antragsände-

rung zuzulassen, da dies der Verfahrensökonomie

dient und weder berechtigte Belange des An-

tragsgegners noch des unter der Firmierung V. &

G. KG beteiligten Rechtsträgers beeinträchtigt.

Die Interessen des Letzteren werden dadurch ge-

wahrt, dass ihm ein Anspruch auf Erstattung

seiner angefallenen außergerichtlichen Kosten

zuzubilligen ist (vgl. BGH NJW-RR 1995, 764

[765]). Ein Anspruch auf Erlass einer der mate-

riellen Rechtskraft fähigen Sachentscheidung

ist hingegen nicht zu erkennen, da er sich zum

einen gegen sein Ausscheiden aus dem Verfahren

nicht gewandt hat und er zum anderen angesichts

seiner mangelnden rechtlichen Existenz den Er-

lass einer zukünftig gegen ihn ergehenden Ent-

scheidung nicht befürchten muss.

Schützenswerte Belange des Antragsgegners wer-

den von dessen Einrücken in das Verfahren nicht

betroffen, da er an den Erkenntnissen des frü-

heren Verfahrensverlaufs nicht gebunden ist und

in seiner Rechtsverteidigung nicht beschnitten

wird.

b) Die von der Antragstellerin eingereichten Unterlagen

belegen, dass der Antragsgegner Rechtsnachfolger der

im kreisgerichtlichen Urteil - in der Form des Be-

richtigungsbeschlusses - als Beklagte bezeichneten

S. GmbH geworden ist, da die Klageforderung deren

Betriebsstätte M. str. 5 in F. betraf (unten aa)),

in die dort begründeten Verbindlichkeiten zunächst

die V. & G. KG eingetreten ist (unten bb)) und de-

ren Verpflichtungen nachfolgend auf den Antragsgeg-

ner übergegangen sind (unten cc)).

aa) Die im Urteil des Kreisgerichts Chemnitz vom

02.10.1991

titulierte

Forderung

über

DM 833.075,50 nebst Zinsen resultiert nach den

in den Rechtsstreit eingeführten - hinsichtlich

der

Anknüpfungstatsachen

unstreitigen -

Schriftstücken

aus

dem

Einfuhrvertrag

Nr. 2362/08945/000 vom 15.03.1990, der den Ge-

schäftsbetrieb M. straße 5 des ehemaligen VEB

S. F. betraf (vgl. zum Indizienbeweis bei § 727

ZPO: BGH VIZ 1995, 539 ff.).

(1) Der unter Beteiligung der V. & G. KG sowie

des Antragsgegners getroffenen gütlichen Eini-

gung zur Übertragung eines Unternehmens vom

03.08./23.09.1993 sind als Anlagen 1 und 2 eine

Ausgliederungsbilanz und eine Rückgabebilanz

der Betriebsstätte M. straße 5 der S. GmbH an-

geschlossen, die jeweils Verbindlichkeiten aus

Lieferungen über einen Betrag von DM 833.075,00

benennen.

Korrespondierend hierzu ist in dem Bericht der

W. Steuerberatungsgesellschaft mbH zu der für

die S. GmbH i.A. zum 31.12.1990 erstellten Bi-

lanz ausgeführt, dass zu diesem Stichtag Ver-

bindlichkeiten der S. GmbH i.A. in Höhe von

DM 1.509.754,28

offen

seien

und

hiervon

DM 833.075,50 auf Forderungen der Antragstelle-

rin aus der Anschaffung von zwei S. maschinen

im ersten Halbjahr 1990 entfielen, die im Be-

triebsteil "B./B." aufgestellt worden seien.

Demgemäß hat auch die Wirtschaftsprüfungsge-

sellschaft A. & Co. GmbH in ihrem Bericht über

die Prüfung des Jahresabschlusses der S. GmbH

zum 31.12.1991 (Auszug Bl. 204 dA) festgehal-

ten, dass im Rahmen der Übertragung der V. & G.

KG i.L. die Übernahme einer Verbindlichkeit der

Antragstellerin über DM 833.075,50 nebst Zinsen

vereinbart worden sei.

(2) Ausgehend von den sich aus den eingereich-

ten Schriftstücken ergebenden - unstreitigen -

Anknüpfungstatsachen steht die Identität zwi-

schen der Klageforderung und dem in diversen

Schriftstücken ausgewiesenen Verbindlichkeiten

der S. GmbH auch nicht dadurch in Frage, dass

die Antragstellerin nichts zu der in der Bilanz

der S. GmbH i.A. zum 31.12.1990 niedergelegten

Bezeichnung "B./B." des fraglichen Betriebs-

teils vorträgt.

bb) Die Verbindlichkeiten des ehemaligen VEB S. F.

sind auf die V. & G. KG übergegangen, da diese

hinsichtlich der Betriebsstätte M. str. 5 in F.

Teil-Rechtsnachfolgerin der S. GmbH wurde.

(wird ausgeführt).

c) Der Senat ist jedoch gehindert, seine Überzeugungs-

bildung im Verfahren nach § 727 ZPO auch auf solche

unstreitigen Anknüpfungstatsachen zu stützen, die

weder offensichtlich noch durch öffentliche oder öf-

fentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind (un-

ten aa)). Allein mit den Urschriften und beglaubig-

ten Abschriften der vorgelegten öffentlichen Urkun-

den zu entnehmenden tatsächlichen Verhältnissen

lässt sich eine Rechtsnachfolge der Antragstellerin

aber nicht belegen (unten bb)).

aa) § 138 Abs. 3 ZPO ist nur in einem auf

Klauselerteilung

gerichteten

Streitverfahren

nach § 731 ZPO, nicht aber in dem Beschlussver-

fahren nach § 727 ZPO anwendbar (im Ergebnis

wie

hier:

Thüringer

OLG,

Beschluss

vom 13.09.2001 - 6 W 519/01 -; OLG Saarbrü-

cken VersR 2002, 971 f.; OLG Stuttgart NJW-RR

2001, 868 f.; OLG Schleswig OLGR 2000, 109; OLG

Hamburg OLGR 1997, 339 f.; OLG Köln VersR 1994,

1372 ff.; OLG Nürnberg RPfl 1993, 500 f.; OLG

Oldenburg RPfl 1992, 490; OLG Zweibrücken RPfl

1990,

520;

OLG

Karlsruhe,

Beschluss

vom

11.11.1988 - 14 U 268/85 -; LG Detmold RPfl

2001, 310; LG Münster MDR 1996, 535; LG Hamburg

RPfl 1994, 423 f.;

a.A.:

f. m.w.N.; OLG Koblenz MDR 1997, 883 f.; OLG

Karlsruhe JurBüro 1995, 93; OLG Celle JurBüro

1994, 741; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1552;

OLG Saarbrücken RPfl 1991, 161; OLG Koblenz

RPfl 1990, 518; LG Kassel ZfS 2001, 276 f.; LG

Aachen, Beschluss vom 20.08.1996 - 5 T 139/96 -

; LG Mainz MDR 1995, 1265; LG Mönchengladbach

RPfl 1990, 264 f.; LG Aachen RuS 1990, 34 f.;

differenzierend: OLG Bamberg JurBüro 1994, 615

f.;

zur Literatur

tändnis, Geständnisfiktion und Anerkenntnis im

Klauselerteilungsverfahren,

NJW 1992, 201 [204 ff. m.w.N.]; Münchener Kom-

mentar/Wolfsteiner, ZPO, 2. Aufl., § 727 Rn.

5; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO, 3. Aufl.,

§ 727 Rn. 46 m.w.N.; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO,

22. Aufl., § 727 Rn. 44 i.V.m. § 730 Rn. 3;

Baumgärtel, Probleme der Beweislastverteilung

in der Zwangsvollstreckung, Festschrift für

Gerhard Lüke zum 70. Geburtstag, S. 1 [3]).

(1) Keiner Entscheidung bedarf dabei, in wel-

chem Umfange in reinen Zwangsvollstreckungsver-

fahren die - als spezifische Ausprägung der

Dispositionsmaxime zu erachtende - Regelung des

§ 138 Abs. 3 ZPO Geltung beansprucht, insbeson-

dere inwieweit einer Übertragung von Grundsät-

zen des Erkenntnisverfahrens Schutzvorschriften

des Zwangsvollstreckungsrechts entgegenstehen

(vgl. allgemein zur Dispositionsmaxime: Stür-

mer, Prinzipien der Einzelzwangsvollstreckung,

ZZP 99 (1986), 291 [301 ff.]; Wiesner NJW 1988,

665; Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., Vorb. § 704

Rn. 30 ff.; Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., Vor

§ 704 Rn. 19).

(1.1) Eine Klauselerteilung nach § 727 ZPO

stellt nämlich keine gegen den Schuldner ge-

richtete Vollstreckungshandlung dar, sondern

ist dazu bestimmt, bei nachträglichen Rechts-

trägerwechseln auf der Gläubiger- oder Schuld-

nerseite einen Gleichlauf zwischen der Voll-

streckungsklausel und der Rechtskrafterstre-

ckung (§ 325 ZPO) zu eröffnen (vgl. zur Rechts-

natur: Münchener Kommentar/Wolfsteiner, ZPO,

2. Aufl., § 727 Rn. 1; Stein/Jonas/Münzberg,

ZPO,

22. Aufl.,

§ 727

Rn. 2;

Wieczo-

rek/Schütze/Paulus,

ZPO,

3. Aufl.,

§ 727

Rn. 3).

(1.2) Insoweit decken sich die Zielrichtung und

die Wirkungen von § 727 ZPO mit jenen der

Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO, welche -

unbeschadet ihrer systematischen Anknüpfung an

das Zwangsvollstreckungsrecht - prozessual als

Streitverfahren konzipiert und inhaltlich auf

eine Anpassung der Vollstreckungsklausel an die

veränderte Rechtslage ausgerichtet ist (vgl. im

Einzelnen:

Wieczorek/Schütze/Salzmann,

ZPO,

3. Aufl.,

§ 731

Rn. 4;

Münchener

Kommen-

tar/Wolfsteiner, ZPO, 2. Aufl., § 731 Rn. 4;

Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 731

Rn. 8, jeweils m.w.N.). Zumindest gegenüber dem

von gerichtlichen Maßnahmen erstmals betroffe-

nen Rechtsnachfolger des Titelschuldners oder

des Titelgläubigers sind die Konsequenzen der

Klauselerteilung dabei stark jenen eines Er-

kenntnisverfahrens angenähert. Dies zeigt sich

im Übrigen auch darin, dass der Gläubiger des

titulierten Anspruchs an Stelle eines Vorgehens

nach § 731 ZPO eine neue Klage erheben kann,

die im reinen Erkenntnisverfahren nach §§ 253

ff. ZPO zu führen ist (vgl. BGH NJW 1987, 2863

m.w.N.; zum Meinungsstand: Zöller/Stöber, ZPO,

23. Aufl., § 731 Rn. 7).

(2) Diese spezifische verfahrensrechtliche Aus-

prägung hindert eine erweiternde Auslegung von

§ 727 ZPO.

(2.1) Die Klärung materiell-rechtlicher Fragen,

zu denen auch die Feststellung einer Rechts-

nachfolge zählt, erfolgt nach der Zivilprozess-

ordnung grundsätzlich im Rahmen von Streitver-

fahren, sodass der Regelungsgehalt von § 731

ZPO als Ausfluss eines allgemeinen verfahrens-

rechtlichen Prinzips zu erachten ist.

Von dieser Grundkonzeption hat der Gesetzgeber

in § 727 ZPO eine - im Rahmen ihres Anwendungs-

bereichs die Klauselerteilungsklage mangels

Rechtsschutzbedürfnisses verdrängende - Ausnah-

me für solche Konstellationen vorgesehen, in

denen die Rechtsnachfolge offensichtlich ist

oder durch öffentliche bzw. öffentlich beglau-

bigte Urkunden nachgewiesen wird. Dies beruht

darauf, dass bei solchen Sachlagen die Tatsa-

chenfeststellung

typischerweise

zweifelsfrei

und unschwer möglich ist und hierdurch ein ef-

fektiver Rechtsschutz im Regelfall auch im Be-

schlusswege gewährt werden kann.

(2.2) Hiervon ausgehend ist § 727 ZPO einer er-

weiternden Auslegung nicht zugänglich, da an-

sonsten die verfahrensrechtlichen Standards,

mit denen Streitverfahren zwingend verbunden

sind, wie etwa das Gebot der mündlichen Ver-

handlung, die spezifischen Regelungen des Ver-

säumnisverfahrens, die intensiven Hinweis- und

Belehrungspflichten sowie ggf. der Anwalts-

zwang, weitergehend unterschritten würden als

dies der gesetzliche Wortlaut vorgibt. Hinzu

kommt, dass mit der erweiternden Anwendung von

Vorschriften, die Ausnahmecharakter tragen oder

systemfremd sind, ohnehin Zurückhaltung zu üben

ist (vgl. BGH NJW 1996, 53 [54]; BGH NJW 1989,

460 [461]; BGHZ 26, 78 [83]). Schließlich kann

bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht außer

Betracht bleiben, dass das Verfahren nach § 727

ZPO in der funktionalen Zuständigkeit (vgl. § 3

Nr. 3a, § 20 Nr. 12 RPflG) von jener des

Streitverfahrens nach § 731 ZPO abweicht und

damit eine über den Wortlaut hinausgehende In-

terpretation nicht nur den materiellen Rege-

lungsgehalt beträfe, sondern auch auf die Kom-

petenzabgrenzung zwischen Richter und Rechts-

pfleger ausstrahlte.

Im Übrigen könnte bei einer entsprechenden An-

wendung von § 138 Abs. 3 ZPO den Vorgaben von

§ 727 Abs. 2, § 750 Abs. 2 ZPO nur mit Er-

schwernissen genügt werden. Bei einer Titelum-

schreibung auf Gläubigerseite wären zudem Rech-

te des ursprünglichen Titelgläubigers gefährdet

(vgl.

zur

Problemlage

Einzelnen:

Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 727

Rn. 44 und Rn. 55 f.). Jedenfalls aber käme

diesem ein geringerer verfahrensrechtlicher

Schutz als im Rahmen einer Klage nach § 731 ZPO

zu.

Auch steht zumindest im Zweifel, ob ein Verfah-

ren nach § 727 ZPO als das geeignete erachtet

werden kann, um Konfliktslagen zu bewältigen,

in denen der Schuldner eine Rechtsnachfolge des

sich als Neugläubiger gerierenden Antragstel-

lers nicht bestreitet, der - dann zwingend an-

zuhörende - Titelgläubiger aber eine Rechts-

nachfolge in Abrede stellt oder sich überhaupt

nicht äußert.

(3) Anderes folgt auch nicht aus den von der

Rechtsprechung im Urkundenprozess entwickelten

Kriterien.

Wenn in diesem unstreitige Tatsachen nicht ohne

Weiteres einer Beweisführung durch Urkunden be-

dürfen (vgl. BGHZ 62, 286 [289 ff.]; BGH ZIP

1994, 24 [25]), rechtfertigt sich dies daraus,

dass der Urkundenprozess als Streitverfahren

ausgestaltet ist und lediglich hinsichtlich des

Beweisrechts Besonderheiten unterliegt. Zudem

beanspruchen selbst Letztere in einem etwaigen

Nachverfahren - welches § 727 ZPO in dieser

Form nicht kennt - keine Geltung.

(4) Schließlich steht der Sicht des Senats

nicht entgegen, dass gegen die Erteilung der

Vollstreckungsklausel von dem hierdurch in sei-

nen Rechten Betroffenen das Verfahren nach

§§ 768, 767 Abs. 1 und 3 ZPO beschritten werden

kann.

Hierdurch ist zwar letztendlich zu verhindern,

dass es durch ein ursprüngliches Vorgehen nach

§ 727 ZPO dauerhaft zu einer Verkürzung des

Rechtsschutzes kommt. Eine über den Wortlaut

hinausgehende Anwendung von § 727 ZPO lässt

sich damit aber nicht legitimieren, zumal sich

die in ihrem Rechtskreis Betroffenen zunächst

den Wirkungen der Klauselerteilung ausgesetzt

sehen sowie die Darlegungs- und Beweislast in

einem Verfahren nach § 768 ZPO zumindest nicht

ohne Weiteres jener im Verfahren nach § 727 ZPO

entspricht

(vgl.

zum

Meinungsstand:

Tho-

mas/Putzo, ZPO, § 768 Rn. 9 m.w.N.; Zöl-

ler/Herget,

ZPO,

23. Aufl.,

§ 768

Rn. 2

m.w.N.).

bb) Aus den vorgelegten öffentlichen bzw. öffent-

lich beglaubigten Urkunden ist nicht zu entneh-

men, dass der Antragsgegner Rechtsnachfolger

der Titelschuldnerin ist. (wird ausgeführt).

...

Die Rechtsbeschwerde war nach § 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO ...

zuzulassen, da der Rechtssache hinsichtlich der Anforderun-

gen an die Nachweisführung im Verfahren nach § 727 ZPO

grundsätzliche Bedeutung zukommt.

H. K. E.