Urteil des OLG Dresden vom 18.10.2001, 19 U 1064/01

Entschieden
18.10.2001
Schlagworte
Wirtschaftliches interesse, Gegen die guten sitten, Bürgschaftserklärung, Bürge, Bürgschaftsvertrag, Anfechtung, Höchstbetrag, Steuerberater, Ehepartner, Abgabe
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Leitsatz

Die Grundsätze über Bürgschaften krass überforderter

Ehepartner bzw. nichtehelicher Lebenspartner sind nicht

anwendbar, wenn der Bürge im Betrieb des Hauptschuldners eine mitunternehmerähnliche Stellung innehat und daher ein

eigenes wirtschaftliches Interesse vorliegt.

OLG Dresden, Urteil vom 18.10.2001 - 19 U 1064/01

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hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2001 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , Richterin am Oberlandesgericht und Richter am Landgericht

für Recht erkannt:

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 20.03.2001, Az. 5 O 4476/00, wird zurückgewiesen.

2.Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3.Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung i.H.v. 250.000,00 DM

abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch.

Herr (fortan: Hauptschuldner) machte sich Ende 1993selbständig und eröffnete ein Goldschmiedeatelier mit Werkstatt und Ladengeschäft in . Unter dem

19.09.1994 eröffnete der Hauptschuldner bei der Klägerin ein Giro-Konto und erteilte gleichzeitig der Beklagten und deren Mutter hierüber Verfügungsberechtigung (Bl. 98 ff. dA). Die Beklagte lebte zu diesem Zeitpunkt mit dem Hauptschuldner in

nichtehelicher Lebensgemeinschaft und absolvierte bei ihm eine Goldschmiedelehre.

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Ende 1994 beabsichtigte der Hauptschuldner eine

Betriebsverlagerung nebst Neueinrichtung eines

Ladengeschäftes nach und stellte zur Gewährung eines Kredits der Klägerin sein Unternehmenskonzept vor (Anlage

BB 2). Der Hauptschuldner vereinbarte mit der Klägerin am

15.12.1994 (Bl. 10 ff. dA) und am 30.03.1995 (Bl. 14 ff. dA) auf das vorbezeichnete Geschäftsgirokonto valutierte

Darlehensverträge. Die Beklagte gab für die bestehenden

Verbindlichkeiten zu Gunsten der Klägerin am 28.01.1995 (Bl. 165 dA) und am 13.11.1995 (Bl. 166 dA) eine Bürgschaft über 200.000,00 DM ab. Mit Datum vom 03.09.1996 erteilte die

Beklagte der Klägerin eine Selbstauskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Bl. 101 ff. dA). Unter dem 24.10.1997 unterzeichnete die Beklagte eine

Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 200.000,00 DM für

die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners aus dem Kontokorrentkonto, einem Avalkredit und aus den vorgenannten

Darlehen (Bl. 167 dA).

Die Beklagte bezog im Zeitraum vom 13.10.1997 bis zum

31.12.1997 Arbeitslosengeld (Bl. 60 dA). Unter dem 15.03.1999 schloss der Hauptschuldner mit der Beklagten

einen Arbeitsvertrag (Bl. 124 ff. dA).

Im September 1998 traten Zahlungsrückstände bei den Darlehensraten auf. Die Beklagte beabsichtigte, das

Unternehmen des Hauptschuldners zu übernehmen und führte - unter Vorlage eines Unternehmenskonzeptes (Bl. 22 ff. dA) - ab Mai 1999 mit der Klägerin konkrete Verhandlungen, die auch die Entlassung aus der Bürgschaft zum Gegenstand

hatten. Um die Verhandlungen mit der Beklagten uneingeschränkt führen zu können, befreite der Hauptschuldner die Klägerin am 01.06.1999 vom Bankgeheimnis (Anlage BB 12). Der Hauptschuldner meldete sein Gewerbe im

November 1999 ab. Die Beklagte meldete am 22.11.1999 ihr Gewerbe in an (Bl. 130 dA). Die Verhandlungen mit der Klägerin führten zu keinem Ergebnis.

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Unter dem 28.03.2000 stellte die Klägerin ihre - den

Höchstbetrag der Bürgschaft übersteigende - Forderung

gegenüber dem Hauptschuldner fällig (Bl. 32 ff. dA) und forderte die Beklagte mit Schreiben vom 29.03.2000 zur

Zahlung von 200.000,00 DM auf (Bl. 8 ff. dA). Mit Schreiben

vom 26.05.2000 focht die Beklagte die Bürgschaft vom 24.10.1997 wegen arglistiger Täuschung und Drohung an (Bl.

61 dA).

Die Klägerin hat in 1. Instanz vorgetragen:

Bei Erteilung der Bürgschaft sei die Beklagte mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bei dem Hauptschuldner nicht bedroht worden. Im Zeitpunkt der Anfechtungserklärung sei

die Frist zur Anfechtung abgelaufen gewesen. Die Beklagte

habe im Betrieb des Hauptschuldners eine mitunternehmerähnliche Stellung inne gehabt und sei die

eigentliche treibende Kraft des Unternehmens gewesen. Die

Bürgschaft überfordere sie nicht in wirtschaftlich krasser Weise und sei daher nicht sittenwidrig. Im Übrigen sei die

Beklagte bei sämtlichen zu den Bürgschaftserteilungen geführten Gesprächen durch ihren Steuerberater fachkundig

beraten worden.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zur Zahlung an die Klägerin i.H.v. 200.000,00 DM zuzüglich Zinsen hieraus i.H.v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß DÜG ab dem 27.05.2000 zu verurteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat in 1. Instanz vorgetragen:

Während der Gespräche mit der Klägerin habe sie sich bei dem Hauptschuldner in einem weisungsabhängigen

Angestelltenverhältnis befunden. Die Klägerin habe mit der

Kündigung der Kredite und dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gedroht. Bei den Gesprächen sei lediglich der Steuerberater

des Hauptschuldners anwesend gewesen. Die übernommene

Bürgschaft habe sie in objektiver und für die Klägerin erkennbar krasser Weise finanziell überfordert. Mit ihrem gegenwärtigen Bruttoeinkommen von ca. 2.000,00 DM/Monat

könne sie in den nächsten fünf Jahren nicht wenigstens ein Viertel der Hauptschuld ohne Zinsen abdecken. Der Bürgschaftsvertrag vom 24.10.1997 entspreche nicht dem

Bestimmtheitsgebot. Die Bürgschaft sei sittenwidrig bzw.

durch Anfechtung unwirksam geworden.

Das Landgericht hat der Klage mit - der Beklagten am

30.03.2001 zugestelltem - Urteil vom 20.03.2001 (Bl. 134 ff. dA), auf welches wegen der weiteren Einzelheiten Bezug

genommen wird, stattgegeben.

Hiergegen richtet sich die am 30.04.2001 eingegangene und am 30.05.2001 begründete Berufung der Beklagten. Zur Begründung trägt sie - unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens - im Wesentlichen vor:

Die Bürgschaft vom 24.10.1997 habe lediglich die Bürgschaft vom 13.11.1995 ersetzt. Sie sei daher zwei Bürgschaften vom 28.01.1995 und 24.10.1997 jeweils i.H.v. 200.000,00 DM

ausgesetzt. Zum Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung am 24.10.1997 habe sie Arbeitslosengeld i.H.v. monatlich 1.287,00 DM bezogen und über kein erheblich verwertbares Vermögen verfügt. Die Klägerin habe außer der Aufforderung

zur Abgabe einer Selbstauskunft keine Erkundigungen über die Werthaltigkeit eingezogen. Der Beweggrund der Bürgschaftserklärung sei die Angst um den Arbeitsplatz und

die emotionale Bindung zu dem Hauptschuldner gewesen. Die Entscheidung sei wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen,

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insbesondere habe sie keine mitunternehmerähnliche Stellung

im Betrieb des Hauptschuldners gehabt. Seit ihrer

Arbeitslosigkeit habe sie kein eigenes - die Bürgschaft auch nur anteilig abdeckendes - Vermögen aufbauen können. Die

Bürgschaften seien auch sittenwidrig, weil die Valutierung

eines der Kredite an den Hauptschuldner bereits 1994 erfolgt sei. Insbesondere im Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung vom

24.10.1997 seien die abzusichernden Kreditverbindlichkeiten

insgesamt voll valutiert gewesen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 20.03.2001 verkündeten Urteils des Landgerichts Dresden, Az. 5 O 4476/00, die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet abzuweisen.

Die Klägerin verteidigt im Wesentlichen unter Wiederholung

und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die angefochtene Entscheidung. Ergänzend trägt sie vor:

Die Beklagte hafte lediglich aus einer Bürgschaft i.H.v.

200.000,00 DM. Unter Berücksichtigung der beruflichen Perspektiven sowie der Stellung der Beklagten im Betrieb des Hauptschuldners habe sie davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte Zahlungen auf die Bürgschaft in nennenswertem

Umfang leisten könne. Eine Pflicht zur Hinterfragung der Selbstauskunft der Beklagten habe nicht bestanden. Die Beklagte habe eine mitunternehmerähnliche Stellung im Betrieb des Hauptschuldners inne gehabt sowie eigene

unternehmerische Ziele bis hin zur Unternehmensübernahme verfolgt. Eine - auszunutzende - geschäftliche Unerfahrenheit habe bei der Beklagten nicht bestanden.

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Wegen der näheren Einzelheiten des Verfahrens und des

weitergehenden Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

1.Die Berufung der Beklagten vom 24.04.2001 ist formund fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Endurteil des Landgerichts Dresden ist der Beklagten am 30.03.2001 zugestellt worden. Die Berufung ist -

jeweils per Fax - am 30.04.2001 eingelegt und am

30.05.2001 begründet worden. Die Berufung ist damit insgesamt zulässig.

2.Die Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von

200.000,00 DM auf der Grundlage des zwischen den Parteien am 24.10.1997 geschlossenen

Bürgschaftsvertrages 765 Abs. 1 BGB). Der Bürgschaftsvertrag ist zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen (2.1), durch Anfechtung der Beklagten nicht unwirksam geworden (2.2) nicht nach

§ 138 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (2.3) und auch sonst nicht unwirksam (2.4).

2.1Der Bürgschaftsvertrag ist zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen. Insbesondere wurde die Bürgschaftserklärung gemäß § 766 BGB schriftlich erteilt.

Auch wenn die Beklagte in der Berufungsinstanz insoweit nichts vorgetragen hat, ist von Amts wegen

die Frage der Bestimmtheit der Bürgschaftsurkunde zu klären. Bedenken bestehen insoweit im Ergebnis

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jedenfalls nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs ist der Schuldgrund hinreichend

bestimmt, wenn auf bestehende und künftige Forderungen verwiesen wird, die aus einem

festgelegten Kreis von Rechtsbeziehungen entstehen

können. Dieser ist unter Ziffer 1 der Bürgschaftsabrede vom 24.10.1997 - unter Hinweis auf

die zwischen der Klägerin und dem Hauptschuldner

bestehenden Kreditverträge mit ihren jeweiligen Kontonummern - näher erläutert und mithin genügend konkret beschrieben. Die Höhe der verbürgten

Forderung mit dem Höchstbetrag von 200.000,00 DM ist ebenso genau umgrenzt wie der Hauptschuldner namentlich bezeichnet.

2.2Der Bürgschaftsvertrag ist durch die von der Beklagten erklärte Anfechtung nicht unwirksam

geworden 142 Abs. 1 BGB). In Übereinstimmung mit

dem Landgericht kann dabei offen stehen, ob die Beklagte zur Abgabe ihrer Bürgschaftserklärung durch

widerrechtliche Drohung bestimmt worden ist. Denn die Anfechtung ist nicht innerhalb der Jahresfrist und

damit fristgemäß nach § 124 Abs. 1 und 2 BGB erklärt worden. Mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt und auf die er ausdrücklich Bezug nimmt, hat das Landgericht die Anfechtungserklärung

am 26.05.2000 als verspätet erachtet und den geltend gemachten Anfechtungsgrund verneint.

2.3Die von der Beklagten am 24.10.1997 eingegangene

Bürgschaft ist nicht sittenwidrig. Gemäß § 138 Abs. 1 BGB ist eine Bürgschaft insbesondere dann nichtig, wenn der aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner handelnde Bürge finanziell krass

überfordert wird und die Bürgschaft sich auch aus Sicht eines vernünftig denkenden Gläubigers als wirtschaftlich sinnlos erweist. Davon ist vorliegend

nicht auszugehen.

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2.3.1 Nach gefestigter Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs ist eine krasse finanzielle

Überforderung grundsätzlich dann zu bejahen, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal in der Lage ist,

die laufenden Zinsen mit seinen eigenen finanziellen

Mitteln auf Dauer aufzubringen (BGH, ZIP 2001, 189, 191; Horn, ZIP 2001, 93, 99; Tiedtke, NJW 2001, 1015,

1022). In einem solchen Falle spricht ohne

Hinzutreten weiterer Umstände eine widerlegliche tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Bürge bei der Übernahme der Bürgschaft nicht von seinen

Interessen und von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und das Kreditinsitut die emotionale Beziehung zwischen dem

Hauptschuldner und dem Bürgen in sittlich anstößiger

Weise ausgenutzt hat (vgl. BGH, ZIP 2001, 189, 191; BGH, ZIP 2000, 351, 352; BGH, ZIP 1998, 1999, 2000).

a) Für die Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beklagten ist das

Leistungsvermögen ihres ehemaligen Lebenspartners und Hauptschuldners nicht zu berücksichtigen,

sondern nur ihr eigenes pfändbares Einkommen und Vermögen. Denn die Bürgschaft wird in aller Regel gerade für den Fall der Insolvenz des Hauptschuldners oder anderer Leistungshindernisse

vereinbart. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf diese Situation im Rahmen der Prüfung der finanziellen Möglichkeiten des mitverpflichteten Ehepartners oder nahen

Angehörigen abzustellen (vgl. BGH, ZIP 2001, 189, 191; BGH, ZIP 2000, 351, 353).

b) In diesem Zusammenhang kann die Beklagte nicht mit

dem Einwand gehört werden, sie sei zweier Bürgschaften i.H.v. jeweils 200.000,00 DM ausgesetzt und bereits deswegen krass

wirtschaftlich überfordert. Die Klägerin hat - unwidersprochen - vorgetragen, die Bürgschaft vom

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28.01.1995 sei zur Absicherung des Darlehens vom

15.12.1994 erteilt worden. Mit der Bürgschaft vom

13.11.1995 sei keine nominelle Ausweitung der Bürgschaftsforderung, sondern eine Ausweitung der

Bürgschaftszweckerklärung verbunden gewesen,

soweit zwischenzeitlich der ERP-Darlehensvertrag geschlossen und in der Bürgschaft als

Zweckerklärung benannt worden sei. Der

Bürgschaftsvertrag vom 24.10.1997 habe lediglich eine Änderung der Bürgschaftszweckerklärung insoweit gebracht, als die Haftung der Beklagten

sich ausdrücklich auch auf Kontokorrentprolongierungen erstrecken sollte. Die Beklagte hafte daher nur einmal zum Höchstbetrag

von 200.000,00 DM aus der Bürgschaft vom

24.10.1997. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten.

c) Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Beklagte bei Abgabe der Bürgschaftserklärungen

voraussichtlich nicht einmal in der Lage gewesen ist, die - nach Berechnung des Landgerichts -

laufenden Zinsen i.H.v. 1.533,33 DM pro Monat mit ihren eigenen finanziellen Mitteln auf Dauer aufzubringen. Insbesondere kann dahinstehen, welcher Zeitraum für die zukünftige

Wertentwicklung von Lebensversicherungen oder anderen Sicherheiten vernünftigerweise prognostizierbar ist, welche Werthaltigkeit das Vermögen der Beklagten nach ihrer Selbstauskunft

vom 03.09.1996 gehabt hat und unter welchen Voraussetzungen bloße Erwerbsaussichten des Bürgen zu berücksichtigen sind.

2.3.2 Denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofs reicht allein die krasse finanzielle Überforderung des Bürgen nicht aus, um der Gläubigerbank sittenwidriges

Handeln vorwerfen zu können. Erforderlich ist vielmehr ein Handeln des Bürgen aus emotionaler

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Verbundenheit. Die wegen der - hier zu Gunsten der

Beklagten unterstellten - krassen finanziellen

Überforderung bestehende tatsächliche Vermutung, dass sie sich bei der Übernahme der Bürgschaft nicht von

einer realistischen Einschätzung des wirtschaftlichen

Risikos, sondern von ihrer emotionalen Bindung an den Hauptschuldner hat leiten lassen und die Klägerin

dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat, hat

die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin ausgeräumt. Dem ist die Beklagte - zumindest substantiiert - nicht entgegengetreten.

Handeln aus emotionaler Verbundenheit bedeutet, dass sich der Bürge gerade nicht von einer realistischen,

rationalen Einschätzung des von ihm zu übernehmenden

Risikos oder gar von eigenen Interessen, sondern allein von seiner emotionalen Bindung an den

eigentlichen Schuldner leiten lässt (BGH, ZIP 2001,

189, 192; BGH, ZIP 2000, 351, 353 ff.). Zwischen dem Bürgen und dem eigentlichen Schuldner muss eine

gefühlsmäßige Bindung bestehen, die ihren Grund in der Ehe (BGH, ZIP 2001, 189), dem Bestehen einer

nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH, ZIP 2000, 351; Horn, ZIP 2001, 93, 100) oder einer sonstigen Beziehung (BGH, ZIP 1998, 196) haben kann. Diese Verbundenheit führt zu Entscheidungen, die nicht

selbstbestimmt, eigenverantwortlich oder aus autonomen Entschlüssen heraus erfolgen.

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein

auf einen freien Willensentschluss hindeutendes oder ein Handeln allein aus emotionaler Verbundenheit voll ausgleichendes Eigeninteresse des finanziell krass überforderten Bürgen an der Darlehensgewährung

allerdings grundsätzlich zu bejahen, wenn er zusammen mit dem - gefühlsmäßig verbundenen - Partner ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung hat oder

ihm aus der Verwendung der Darlehensvaluta unmittelbare und ins Gewicht fallende geldwerte

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Vorteile erwachsen sind. Bei wirtschaftlicher

Betrachtung besteht dann kein wesentlicher

Unterschied zu den Fällen, in denen die Partner den Kredit als gleichberechtigte Vertragspartner

aufgenommen und verwandt haben (BGH, ZIP 2001, 189,

192). Dann verfolgt der Bürge unmittelbare eigene wirtschaftliche Ziele (Tiedtke, NJW 2001, 1015,

1023). Sein Handeln kann daher nicht fremdbestimmt

sein. Vielmehr erfolgt die Mithaftungsübernahme in solchen Fällen aus autonomen Motiven. Dann erscheint es gerechtfertigt, die Mithaftungsübernahme nicht als

sittenwidrig anzusehen. Bei Prüfung des Ausschlusses des Handelns aus emotionaler Verbundenheit ist zwar nicht die - nach Auffassung des Senats aber

vorliegende - Geschäftsgewandtheit der Beklagten zu

berücksichtigen (BGH, ZIP 2000, 351, 354). Denn ein Handeln im Privatbereich kann auch bei einer

geschäftsgewandten Person aus rein emotionaler

Verbundenheit erfolgen, so dass der geschäftlich Gewandte in seinem Privatbereich gleichwohl eine

Verpflichtung eingehen kann, die er im geschäftlichen Bereich niemals eingehen würde (Canaris, AcP 200,

273, 345 ff.).

Die Grundsätze über Bürgschaften finanziell krass überforderter Ehepartner - und nichts anderes kann

für nichteheliche Lebensgemeinschaften gelten - sind aber insbesondere dann nicht anwendbar, wenn der Bürge im Betrieb des Hauptschuldners eine mitunternehmerähnliche Stellung inne hat und daher

ein eigenes wirtschaftliches Interesse und die Möglichkeit der geschäftlichen Einflussnahme auf den Betrieb gegeben ist (BGH, Beschluss vom 11.05.2000, Az. IX ZR 396/99, zitiert nach: DRsp-

ROM Nr. 2000/5072). Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist der Senat davon überzeugt, dass die Beklagte die Bürgschaft nicht allein aus emotionaler

Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen hat. Hierfür sind folgende Umstände maßgeblich:

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a) Ende 1994 legte der Hauptschuldner sein

Unternehmenskonzept zur Erlangung eines Kreditengagements bei der Klägerin vor. Hieraus

ist bei einer Gesamtbetrachtung ersichtlich, dass

die Beklagte im Betrieb des Hauptschuldners eine mitunternehmerähnliche Stellung inne hatte und

sowohl eigenes wirtschaftliches Interesse als auch

die Möglichkeit der geschäftlichen Einflussnahme auf den Betrieb gegeben waren. Die Beklagte war vielmehr ein wesentlicher und wichtiger

Bestandteil der Betriebserweiterung.

Nach dem Unternehmenskonzept wurde das

Goldschmiedeatelier durch den Hauptschuldner und

die Beklagte allein betrieben. Der Hauptschuldner und die Beklagte konzentrierten sich auf die

Anfertigung von Neuschmuck entsprechend ihrer

handwerklichen Fähigkeiten sowie Reparaturen. Die Beklagte übernahm zusätzlich den "Außer-Haus-

Verkauf" für eine gehobene Kundschaft. Die Buchhaltung des Betriebes wurde mit einem hohen

Arbeitsaufwand von der Beklagten neben dem Steuerberater mit durchgeführt. Innerhalb "der Familie" übernahm die Mutter der Beklagten als versierte Buchhalterin die Buchführung.

Ausweislich des Unternehmenskonzeptes wurde die Existenzerweiterung bereits mehrere Monate vor dem Herantreten des Hauptschuldners an die Klägerin

betrieben. Das Unternehmenskonzept stellt zudem heraus, dass die Beklagte zwischenzeitlich den Beruf der Goldschmiedin mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen habe und ihre Qualifikation

hervorragend sei. Die Kreditierung sollte der Beschaffung des Grundmaterials (Gold und Steine) dienen, der Hauptschuldner und die Beklagte

sollten Eigenleistungen für die Warenausstattung in Form hochqualifizierter Handwerksarbeit mit zu

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kalkulierenden Stundensätzen von 60 bzw. 40,00 DM

je Stunde als Hilfeleistung u.a. beim Ladenbau

leisten.

Schließlich ist dem Unternehmenskonzept zu

entnehmen, dass der Hauptschuldner und die Beklagte an Weiterbildungsmaßnahmen (Kalkulation,

Verkaufsstrategie, moderne Handwerkstechnik)

teilgenommen haben und im Stammhaus der Firma in mehrtägig die Gesamtorganisation der Produktion, der Kalkulation und des Verkaufs

studierten.

b) Die Beklagte kümmerte sich auch nachfolgend in

wichtigen Dingen eigenverantwortlich um die

Belange des Unternehmens des Hauptschuldners. Dies betrifft insbesondere die Buchhaltung des

Unternehmens und die Korrespondenz mit den

Kreditinstituten. Hierbei ist zu bedenken, dass die Beklagte während der gesamten Dauer ihrer

Tätigkeit Verfügungsberechtigung über das Geschäftsgirokonto hatte. Daneben hatte sie sich -

in mitunternehmerähnlicher Art und Weise - um Mietverträge und die Repräsentanz des Unternehmens nach außen gekümmert. Die Tätigkeiten hatten einen Umfang, der weit über den lediglich einer

Angestellten hinausging.

c) Innerhalb des Unternehmens übte die Beklagte

gegenüber den sonstigen Arbeitnehmern das

Direktionsrecht des Arbeitgebers aus.

d) Das eigene wirtschaftliche Interesse der Beklagten an dem gewährten Kredit sowie die Möglichkeiten

der geschäftlichen Einflussnahme auf den Betrieb des Hauptschuldners zeigen sich auch darin, dass die Beklagte neben der Einsicht in die Buchhaltung

auch Zugriff auf die Steuerunterlagen des Hauptschuldners hatte. Die Beklagte nahm, als der

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Betrieb in wirtschaftliche Schwierigkeiten kam,

neben dem Hauptschuldner, den Steuerberatern sowie

Mitarbeitern der Klägerin und der Bürgschaftsbank Sachsen an Gesprächen über die Zukunft des

Betriebs teil und brachte sich für den

Hauptschuldner inhaltlich ein.

e) Ob die Beklagte im Zeitpunkt der Bürgschaft am

24.10.1997 arbeitslos gewesen ist, kann offen bleiben. Jedenfalls hat die Beklagte diesen Zeitraum in ihrem der Klägerin im Mai 1999

übermittelten Unternehmenskonzept mit "Vorbereitung auf die Vereidigung als Sachverständige" benannt. Ohnehin hat die Beklagte

keine nachvollziehbare Erklärung abgegeben,

weshalb sie - am 13.10.1997 arbeitslos gemeldet - am 24.10.1997 die Bürgschaftserklärung abgegeben

hat. Die Beklagte war - nach dem unwidersprochen

gebliebenen Vortrag der Klägerin - auch in der Zeit vor März 1999 in vielfältiger Weise mit der

Organisation und Geschäftsführung sowie Produktion und Kundenpflege im Unternehmen des

Hauptschuldners befasst. Nach dem beklagtenseits vorgelegten Arbeitsvertrag vom 15.03.1999 war die Beklagte jedenfalls als Verkaufsleiterin des Ladengeschäfts in tätig. Spätestens im

Sommer 1999 äußerte die Beklagte gegenüber der Klägerin die Absicht, den prognostisch rentablen Teil des Unternehmens des Hauptschuldners in zu übernehmen. Der Geschäftsverkauf des

Hauptschuldners an die Beklagte erfolgte nach dem - unwidersprochen gebliebenen - Vortrag der Klägerin mit Wirkung zum 30.11.1999.

f) In Würdigung der Gesamtumstände waren nach Überzeugung des Senats das eigene wirtschaftliche Interesse der Beklagten an dem gewährten Kredit

sowie die Möglichkeiten der geschäftlichen Einflussnahme auf den Betrieb des Hauptschuldners

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so groß, dass von einer mitunternehmerähnlichen

Stellung der Beklagten auszugehen ist und daher

die Grundsätze über Bürgschaften finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. nichtehelicher

Lebenspartner auf den vorliegenden Fall nicht

anwendbar sind.

g) Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 24.08.2001

zur Frage der mitunternehmerähnlichen Stellung der Beklagten im Unternehmen des Hauptschuldners umfassend und substantiiert vorgetragen. Dem ist

die Beklagte weder schriftsätzlich noch auf Hinweis im Senatstermin - substantiiert - entgegengetreten. Im Hinblick darauf war nach

Auffassung des Senats die Vernehmung des Zeugen

nicht geboten. Die Behauptung der Beklagten, sie habe im Unternehmen des Hauptschuldners keine

mitunternehmerähnliche Stellung inne gehabt und

die Benennung des Hauptschuldners als Zeugen erachtet der Senat im Hinblick auf den -

unwidersprochen gebliebenen Vortrag aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 24.08.2001 - als

nicht substantiiert genug. Hierauf ist die Beklagte im Senatstermin am 24.09.2001 hingewiesen worden.

2.4Nachdem sich die Klägerin und der Hauptschuldner bei Abschluss des Darlehensvertrages am 15.12.1994 einig waren, dass die Bürgschaft der Beklagten demnächst erteilt werde, wurde das Darlehen i.H.v.

214.000,00 DM am 31.12.1994, also vor Bürgschaftserklärung der Beklagten am 28.01.1995, valutiert. Dies betrifft auch die Valutierung aus dem Darlehensvertrag vom 30.03.1995 am 21.04.1995. Dem

kann die Beklagte indes nicht entgegenhalten, sie habe für ausgereichte Kredite gebürgt und die Bürgschaft sei daher sittenwidrig. Denn die

vereinbarten Darlehen sahen jeweils die Bürgschaft der Beklagten ausdrücklich und von Beginn an vor. Der

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Hauptschuldner war mithin verpflichtet, die

Bürgschaft der Beklagten als Sicherungsmittel

beizubringen. Die Bürgschaftserteilungen erfolgten - nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der

Klägerin - im normalen Geschäftsgang und nicht unter

Androhung der Darlehenskündigungen. Die Bürgschaftserteilungen waren vielmehr einvernehmlich

zwischen der Klägerin, dem Hauptschuldner und der

Beklagten abgestimmt.

Sonstige Umstände, die die Beklagte in ihrer

Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt haben könnten, sind nicht ersichtlich und auch nicht dargetan. Ebenso vermag der Senat nicht zu erkennen, dass

ungewöhnliche und schwerwiegende, dem Bürgen

ersichtlich unbekannte Haftungsrisiken verschwiegen oder in sonstiger Weise eine Geschäftsunerfahrenheit

ausgenützt worden wäre.

II.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708

Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO.

Der Gegenstandswert der Berufung und die Beschwer der Beklagten betragen jeweils 200.000,00 DM.

OLG Dresden: rechtliches gehör, auszahlung, rechtswidrigkeit, zwangsvollstreckung, bindungswirkung, absicht, streitverkündung, herausgabe, vorfrage, hinterlegung

6 VA 0005/01 HL vom 11.10.2001

OLG Dresden: öffentliche sicherheit, widerklage, kreuzung, betriebsgefahr, führer, feststellungsklage, rechtspflicht, anerkennung, geschwindigkeit, verkehrsunfall

12 U 2428/00 vom 02.04.2017

OLG Dresden: zwangsvollstreckung, pfand, eigentumswohnung, verkehrswert, kaufpreis, besitz, belastung, anmerkung, feststellungsklage, erkenntnis

11 W 0858/04 vom 16.09.2004

Anmerkungen zum Urteil