Urteil des OLG Dresden vom 27.03.2002, 11 U 2537/01

Entschieden
27.03.2002
Schlagworte
Gesetzliche vermutung, Mitbesitz, Herausgabe, Zeitung, Miteigentümer, Alleineigentum, Kaufpreis, Gefahr, Pfändung, Zeugnisverweigerungsrecht
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Aktenzeichen: 11 U 2537/01

Sonstiges Zivilrecht

Leitsatz:

Wer Eigentum erworben hat, für den spricht eine gesetzliche Vermutung, dass er Eigentümer geblieben ist. Wenn der Eigentümer einem anderen Mitbesitz einräumt, begründet er die gesetzliche Vermutung, dass der Mitbesitzer Miteigentümer nach Bruchteilen geworden ist, § 1006 BGB.

Vorschriften: § 1006 Abs. 1 BGB

Suchbegriffe: Herausgabeanspruch Mitbesitz gesetzliche Vermutung BGB § 1006

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hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.03.2002 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , Richter am Oberlandesgericht und Richter am Landgericht

für Recht erkannt:

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7.

Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 18.09.2001 - Az.: 7 O 1708/00 - wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger

zur Last.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf

2.965,49 EUR (5.800,00 DM) festgesetzt.

T a t b e s t a n d :

entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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I.

Der Kläger hat gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Herausgabe des umstrittenen Stimmtischs.

1. Der Kläger kann sich zum Ersten nicht auf einen Herausgabeanspruch auf der Grundlage eines Leihvertrages stützen. Die Parteien haben dem Senat in der mündlichen Verhandlung vom 06.03.2002 die Übergabe des Stimmtischs

vom Kläger an den Beklagten im Herbst 1996 geschildert. Daraus lässt sich vom maßgeblichen Empfängerhorizont des Beklagten aus kein Leihvertrag zwischen den Parteien ableiten. Der Beklagte hat erklärt, aufgrund der

gegebenen Umstände sei für ihn der Zeuge S. der

Inhaber der Bandoneonproduktion und Eigentümer des Stimmtischs gewesen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil

der Zeuge die Rechnungen des Beklagten bezahlt habe. Der Kläger ist diesem Vortrag nicht entgegengetreten, so dass

es für ein Leihverhältnis zwischen den Parteien bereits an einem ausreichend substantiierten Vorbringen fehlt.

2. Auch auf den dinglichen Herausgabeanspruch gemäß § 985

BGB kann sich der Kläger erfolgreich nicht berufen.

a) Aus den gegebenen Besitzverhältnissen lässt sich ein solcher Anspruch nicht herleiten:

Der Kläger behauptet, er habe dem Beklagten nur einen Teil der Vorrichtungen für die Bandoneonproduktion verkauft. Der Stimmtisch sei nicht darunter gewesen. Dieser sei vielmehr von ihm in die gemeinsam mit dem Zeugen S. betriebene Bandoneonproduktion eingebracht worden, die in den von letzterem angemieteten Räumen in der S. in Berlin erfolgte.

Unstreitig ist, dass der Kläger ursprünglich Eigentümer des Stimmtischs war. Damit spricht zunächst

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die allgemeine Rechtsfortdauervermutung (OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 866; Palandt/Bassenge, BGB,

61. Aufl., § 1006 Rdn. 5; Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1006 Rdn. 11) für den Kläger. Diese tritt allerdings hinter die gesetzliche Eigentumsvermutung zu Gunsten eines späteren Besitzers gemäß § 1006 Abs.

1 und 2 BGB zurück. Folgt man den Behauptungen des Klägers, so ist infolge der Einbringung des Stimmtischs in die gemeinsame Bandoneonproduktion Mitbesitz des Klägers und des Zeugen S.

entstanden. Mitbesitz führt in den Fällen des § 1006 BGB zur Vermutung von Miteigentum nach Bruchteilen (BGH NJW 1993, 935, 936; Bassenge, a.a.O., Rdn. 1; Staudinger/Gursky, BGB (1993), § 1006 Rdn. 12;

MünchKommBGB/Medicus, 3. Aufl., § 1006 Rdn. 12; Mühl,

a.a.O., Rdn. 14; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 1006 Rdn. 10). Der Herausgabeanspruch kann in einem solchen

Fall nur zu Gunsten aller Miteigentümer geltend gemacht werden, §§ 1011, 432 BGB. Da vorliegend im

Hinblick auf die Besitzverhältnisse der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen nur noch Miteigentümer des

Stimmtischs ist, hätte seine Klage nur Erfolg haben können, wenn er Herausgabe an den Zeugen S. und

sich verlangt hätte. Das ist nicht erfolgt und wird vom Kläger angesichts seines wohl gespannten

Verhältnisses zum Zeugen S. offenbar auch nicht angestrebt. Näherer Hinweise des Senats in der hier

erörterten Frage an den Kläger bedurfte es nicht, weil bereits der Beklagte in der mündlichen Verhandlung infolge der vom Kläger geschilderten Einbringung des Stimmtischs Zweifel an dessen alleiniger Sachbefugnis geäußert hatte.

b) Auch die weiteren vom Kläger geltend gemachten Umstände reichen nicht aus, um von dessen Eigentum am Stimmtisch mit der Folge eines Herausgabeanspruchs ausgehen zu können. Der Kläger kann mittels dieser Umstände die aus seinem anderen Vorbringen sich ergebende Miteigentumsvermutung (vgl. vorstehend lit.

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a) nicht widerlegen und damit sein Alleineigentum beweisen (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; Medicus,

a.a.O.; Mühl, a.a.O.).

Der Kläger macht geltend, der Stimmtisch sei von dem schriftlichen Vertrag über den Verkauf einiger

Gerätschaften für die Bandoneonproduktion vom 16.05.1995 nicht erfasst. Wären er und die anderen dort nicht enthaltenen Bestandteile des Gesamtinventars der Bandoneonproduktion mitverkauft

worden, hätte der Kaufpreis um 30.000,00 DM höher liegen müssen. Darüber hinaus sei in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28.04.2001 ebenfalls die Rede davon, dass der Kläger nur einen

Teil der Produktionseinrichtung an den Zeugen S.

verkauft habe. Das habe der Zeuge der Redakteurin selbst erklärt. Schließlich habe der Zeuge S.

einen Kompressor aus dem Bestand der Produktionseinrichtung pfänden lassen. Daher könne er

nicht die gesamte Einrichtung gekauft haben, weil es widersinnig sei, sein eigenes Eigentum zu pfänden.

Die Argumentation mit dem gepfändeten Kompressor und

dem Wert der Produktionseinrichtung überzeugt von vornherein wenig. Es ist nicht generell widersinnig,

eine Sache zu pfänden, deren Eigentum der Gläubiger für sich in Anspruch nimmt. Wenn das Eigentum

bestritten wird, setzt sich der Gläubiger bei freihändiger Veräußerung der Gefahr aus, als Nichtberechtigter verfügt zu haben. Das lässt sich durch eine vorsorgliche Pfändung vermeiden. Was den Wert der Produktionseinrichtung betrifft, ist dieser für die Kaufpreisbemessung nicht allein maßgeblich. Der Kaufpreis ist vielmehr Verhandlungssache und vorliegend war der Kläger aufgrund seiner finanziellen Notlage in einer schlechten Verhandlungsposition.

Anders sieht es aus im Hinblick darauf, dass der Stimmtisch in dem schriftlichen Vertrag vom 16.05.1995

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nicht enthalten ist sowie hinsichtlich des Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Diese Umstände

könnten ernsthaft dafür sprechen, dass der Kläger den Stimmtisch nicht mitverkauft hat. Auch das kann aber letztlich dahinstehen, weil selbst ohne Verkauf der Kläger das Alleineigentum und damit seinen

Herausgabeanspruch infolge der Einbringung des Stimmtischs in die gemeinsame Bandoneonproduktion mit dem Zeugen S. verloren haben kann. Darüber hinaus ist der Vortrag des Beklagten nicht widerlegt, die

gesamte Produktionseinrichtung sei mündlich veräußert worden, der Kläger habe lediglich im Nachhinein für seine Hausbank oder das Finanzamt "etwas Schriftliches" über einige einzelne Maschinen und

Vorrichtungen gewünscht. So sei der Vertrag vom

16.05.1995 zustande gekommen. Was den Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung betrifft, lässt sich

die angebliche Äußerung des Zeugen S. gegenüber der Redakteurin nicht mehr beweisen. Der Zeuge hat sie

bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung heftig bestritten. Die Redakteurin hat erklärt, sie könne

sich an das Gespräch mit dem Zeugen nicht mehr erinnern und außerdem angekündigt, von ihrem

Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Daraufhin hat der Kläger auf ihre Zeugenvernehmung

verzichtet.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.

Für die Zulassung der Revision bestand kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

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