Urteil des OLG Dresden vom 13.03.2017

OLG Dresden: wiedereinsetzung in den vorigen stand, verlängerung der frist, fax, erstellung, versendung, verschulden, fristverlängerung, gerät, original, mobiltelefon

Leitsätze:

1. Für die formgerechte Übermittlung eines bestimmenden

Schriftsatzes per Telefax genügt als Fernkopievorlage eine

Ablichtung des vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten

Originals, wenn sich der gesamte Beförderungsvorgang bis zur

Versendung innerhalb der - auch überörtlichen - Kanzlei des

Prozessbevollmächtigten vollzieht. Daher kann Wiedereinset-

zung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn ein bei

dem Prozessgericht nicht zugelassenes Mitglied der Kanzlei

es bei Unerreichbarkeit des postulationsfähigen Prozessbe-

vollmächtigten unterlässt, den von diesem mit der Versendung

eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax beauftragten

Büroangestellten anzuweisen, die die Unterschrift des abwe-

senden Prozessbevollmächtigten tragende, beim Übermittlungs-

versuch zerrissene letzte Seite des Originals (etwa mit Hil-

fe eines durchsichtigen Klebebandes) zusammenzufügen, die

auf solche Weise wiederhergestellte Urkunde zu fotokopieren

und die Ablichtung als Fernkopievorlage für einen erneuten

Übermittlungsversuch zu verwenden.

2. Ein Rechtsanwalt, der allein tätig ist oder in einer So-

zietät als einziger über eine spezielle Zulassung verfügt,

hat durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen

oder andere ihm zumutbare Maßnahmen generell sicher zu stel-

len, dass im Falle einer Erkrankung, eines Unfalls oder ei-

nes anderen plötzlichen und unerwarteten Hinderungsgrund

während der üblichen Bürozeit unaufschiebbare Prozesshand-

lungen vorgenommen werden können (Anschluss BGH, VersR 1994,

1207).

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 13 U 764/05

15 O 2540/02 LG Leipzig

Verkündet am 01.09.2005

Die Urkundsbeamtin:

........

Justizobersekretärin

URTEIL

In dem Rechtsstreit

GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer .............,

..........,

.............

- Klägerin, Berufungsbeklagte und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ................

......... ............,

.............

gegen

...........,

Steuerberater,

.......................,

.............

- Beklagter, Berufungskläger und Berufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..................,

..............

............

wegen Schadensersatzes

hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf-

grund der mündlichen Verhandlung vom 01.09.2005 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ............,

Richterin am Oberlandesgericht .... und

Richter am Oberlandesgericht .........

für Recht erkannt:

Der Antrag des Beklagten, ihm wegen der Versäumung der

Frist zur Begründung der Berufung Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen.

II. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Leipzig - Az.: 15 O 2540/02 - vom 24.03.2005

wird als unzulässig verworfen.

III. Die Klägerin ist der von ihr gegen das vorbezeichnete

Urteil eingelegten Berufung verlustig gegangen.

IV. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klä-

gerin 1/8 und der Beklagte 7/8.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö-

he von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn

nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

- Gegenstandswert des Berufungsverfahrens:

207.502,18 EUR -

G r ü n d e :

Der Kläger macht gegen den beklagten Steuerberater Ansprüche

auf

Schadensersatz

wegen

schuldhafter

Verletzung

von

vertraglichen

Beratungspflichten

geltend

und

begehrt

insoweit Zahlung an die Finanzverwaltung, der er die

Ansprüche

zwischenzeitlich

abgetreten

hat.

Auf

die

tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird

Bezug genommen.

Das

Landgericht

hat

von

der

Hauptforderung

über

207.502,18 EUR einen Teilbetrag in Höhe von 180.544,83 EUR

nebst einem Teil der darauf beanspruchten Zinsen zuerkannt

und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Urteil ist dem in

...... residierenden und beim Kammergericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 31.03.2005 zuge-

stellt worden. Am 02.05.2005, einem Montag, hat er Berufung

eingelegt. Mit Schriftsatz vom 31.05.2005, beim Berufungsge-

richt per Telefax eingegangen am 01.06.2005, hat der Beklag-

te beantragt, die Frist zur Erstellung der Berufungsbegrün-

dung um einen Monat zu verlängern. Mit einem weiteren

Schriftsatz, datierend auf und beim Berufungsgericht eben-

falls per Telefax eingegangen am 01.06.2005, hat der Beklag-

te zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat er ausge-

führt, sein Prozessbevollmächtigter habe den das Verlänge-

rungsgesuch beinhaltenden Schriftsatz vom 31.05.2005 an die-

sem Tage gegen 17:00 Uhr unterzeichnet und der Büroange-

stellten ................. mit der Weisung übergeben, den

Schriftsatz noch vor Beendigung ihrer Arbeit per Telefax an

das Oberlandesgericht Dresden zu versenden. Die üblichen Bü-

rozeiten der Kanzlei endeten um 18:00 Uhr. Nachdem die Büro-

angestellte ihm bestätigt habe, die Weisung verstanden zu

haben, habe der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die

Kanzlei verlassen, um sich mit einem Mandanten zu einer aus-

wärtigen Besprechung zu treffen. Die Büroangestellte habe

gegen 17:25 Uhr den Schriftsatz in den automatischen Papier-

einzug des Fax-Gerätes eingelegt. Während die erste Seite

des Schriftsatzes problemlos eingezogen worden sei, sei die

die Unterschrift tragende zweite Seite im Fax-Gerät hängen

geblieben. Beim Versuch, das Blatt heraus zu ziehen, sei

dieses in drei Teile zerrissen. Da die zweite Seite in die-

sem Zustand nicht mehr habe gefaxt werden können, habe die

Büroangestellte daraufhin vergeblich versucht, den Prozess-

bevollmächtigten des Beklagten über dessen Mobiltelefon zu

erreichen, welches jedoch ausgeschaltet gewesen sei. Sodann,

etwa zwischen 17:45 Uhr und 18:00 Uhr, habe die Büroange-

stellte die in ..................... residierende und nicht

bei einem Oberlandesgericht zugelassene Rechtsanwältin ....

...., die mit dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten in

überörtlicher Sozietät verbunden ist, fernmündlich von den

Umständen unterrichtet, die der Versendung des fristwahren-

den Schriftsatzes per Telefax entgegengestanden hätten. Bei-

de hätten daraufhin mehrfach vergeblich versucht, den Pro-

zessbevollmächtigten des Beklagten über dessen Mobiltelefon

zu erreichen, zuletzt gegen 22:00 Uhr. Mit dem Fax-Gerät ha-

be es zuvor noch nie technische Probleme gegeben.

Am 30.06.2005 hat der Beklagte seine Berufung begründet. Mit

dem Rechtsmittel verfolgt er seinen erstinstanzlichen Antrag

auf vollständige Klageabweisung weiter.

Der Beklagte beantragt,

ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäu-

mung der Frist zur Erstellung der Berufungsbegründung

bzw. zur rechtzeitigen Einreichung des Fristverlänge-

rungsgesuchs zur Erstellung der Berufungsbegründung zu

gewähren;

das

Urteil

des

Landgerichts

Leipzig

Az.: 15 O 2540/02 - vom 24.03.2005 dahin abzuändern,

dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zunächst hat die Klägerin ihrerseits Berufung eingelegt mit

dem Ziel, eine Verurteilung des Beklagten auch bezüglich des

vom Landgericht aberkannten Teils der Hauptforderung in Höhe

von 26.957,35 EUR sowie weiterer Zinsen aus der gesamten

Hauptforderung zu erwirken. In der mündlichen Verhandlung

hat sie ihre Berufung zurückgenommen. Zuletzt verteidigt die

Klägerin nur noch das Urteil des Landgerichts, soweit es vom

Beklagten angefochten ist.

II.

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, da die Berufungs-

begründung nicht innerhalb der zweimonatigen Frist nach

§ 520 Abs. 2 ZPO eingereicht worden ist. Der insoweit ge-

stellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

ist unbegründet.

Das angefochtene Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten

des Beklagten am 31.03.2005 zugestellt worden. Dement-

sprechend hat die zweimonatige Frist zur Berufungsbe-

gründung am 31.05.2005 geendet (§§ 221, 222 Abs. 1, 520

Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2

BGB). Indessen ist die Berufungsbegründung erst am

30.06.2005 per Telefax beim Berufungsgericht einge-

reicht worden.

Der am 01.06.2005 eingereichte, mit einem Antrag auf

Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung um einen

Monat verbundene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vo-

rigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbe-

gründung ist zulässig; das Vorbringen des Beklagten

rechtfertigt eine Wiedereinsetzung jedoch nicht.

Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten ist gem.

§ 233 ZPO statthaft sowie gem. §§ 234, 236 ZPO

form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden.

Zwar gibt es wegen Versäumung der Frist zur Bean-

tragung einer Verlängerung der Berufungsbegrün-

dungsfrist - im Gegensatz zur Versäumung der Beru-

fungsbegründungsfrist selbst - keine Wiedereinset-

zung in den vorigen Stand (vgl. BGH, VersR 1987,

308; VersR 2000, 647 m.w.N.). Indessen hat hier

der Beklagte am 30.06.2005 und damit innerhalb der

Monatsfrist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2

ZPO (auch) die Wiedereinsetzung wegen der Versäu-

mung der Berufungsbegründungsfrist selbst bean-

tragt und die versäumte Prozesshandlung, mithin

die Begründung der Berufung, nachgeholt (§ 236

Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Bei der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

trifft jedoch die anwaltlichen Vertreter des Be-

klagten ein Verschulden, das diesem gem. § 85

Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist.

aa) Das gilt freilich nicht, soweit der Prozessbe-

vollmächtigte des Beklagten beabsichtigt hatte,

innerhalb der Frist zur Berufungsbegründung nicht

diese selbst, sondern einen Antrag auf Fristver-

längerung

einzureichen.

Ein

Rechtsanwalt

darf

grundsätzlich darauf vertrauen, dass seinem Antrag

auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegrün-

dungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche

Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO dar-

legt (vgl. BGH, NJW 1999, 430 m.w.N.). Diese Vor-

aussetzungen sind hier insoweit gegeben, als der

Prozessbevollmächtigte des Beklagten im Schrift-

satz vom 31.05.2005 zur Begründung des Antrags auf

Fristverlängerung anführt, infolge der Betreuung

seines erkrankten Vaters und seiner Tätigkeit für

das Justizprüfungsamt habe sich ein "ungeplanter

Arbeitsstau" eingestellt.

bb) Indessen ist schuldhaft versäumt worden, den

vorbezeichneten

Schriftsatz

innerhalb

der

31.05.2005 endenden Frist zur Berufungsbegründung

beim Berufungsgericht einzureichen.

(1) Insoweit muss sich der Beklagte zum einen das

Verschulden der in .................... residie-

renden und nicht bei einem Oberlandesgericht zuge-

lassenen Rechtsanwältin .... .... zurechnen las-

sen.

Bei einer bestehenden Anwaltssozietät nimmt der

Rechtsanwalt das ihm angetragene Mandat in der Re-

gel sowohl in seinem als auch im Namen der mit ihm

zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Kolle-

gen an (vgl. BGHZ 124, 47, 48 f. m.w.N.). Das gilt

auch in Bezug auf die nicht am Sitz des Prozessge-

richts residierenden Mitglieder einer überörtli-

chen Sozietät und unabhängig von deren Postulati-

onsfähigkeit vor dem Prozessgericht (vgl. BGHZ

153, 210, 212 f. m.w.N.). Dementsprechend wird der

Partei gem. § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden eines

tätig gewordenen Sozietätsmitglieds selbst dann

zugerechnet, wenn dieses bei dem für die Sache zu-

ständigen Gericht nicht zugelassen ist (vgl. BGHZ

124, 47, 51 m.w.N.).

Im Streitfall ist nach Darstellung des Beklagten

die mit seinem Prozessbevollmächtigten in überört-

licher Sozietät verbundene Rechtsanwältin ....

.... von der Büroangestellten des Prozessbevoll-

mächtigten am 31.05.2005 vor 18:00 Uhr fernmünd-

lich von der an diesem Tage in Sachen des Beklag-

ten ablaufenden Berufungsfrist sowie den Umständen

unterrichtet worden, die der rechtzeitigen Über-

mittlung des fertigen Antrags auf Fristverlänge-

rung aus Sicht der Büroangestellten entgegenstan-

den. Aufgrund dieser Informationen hatte Rechtsan-

wältin .... nach dem Mandatsverhältnis mit dem Be-

klagten dafür Sorge zu tragen, dass noch am selben

Tage ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbe-

gründungsfrist

beim

Oberlandesgericht

gestellt

würde. Das war ihr in tatsächlicher und rechtli-

cher Hinsicht auch möglich.

So hätte Rechtsanwältin Gies der Büroangestellten

fernmündlich die Anweisung erteilen können, die

drei

Teile

der

zerissenen

letzten

Seite

des

Schriftsatzes mit Hilfe eines durchsichtigen Kle-

bebandes wieder zusammenzufügen und die so wieder

hergestellte Urkunde zu fotokopieren. Diese Foto-

kopie wäre als Vorlage für eine Übermittlung per

Telefax an das Berufungsgericht in technischer

Hinsicht geeignet gewesen, zumal die Unterschrift

auf dem Original unbeschädigt war.

Auch

hätten

prozessrechtliche

Formanforderungen

einer solchen Art der Übermittlung nicht entgegen

gestanden. Denn solange der gesamte Beförderungs-

vorgang innerhalb der Kanzlei des Prozessbevoll-

mächtigten abläuft, ist auch bei Verwendung einer

Kopie als Fernkopievorlage gewährleistet, dass es

sich bei der übermittelten Erklärung nicht um ei-

nen bloßen Entwurf, sondern um eine für das Ge-

richt bestimmte, diesem mit dem Willen des unter-

zeichnenden Rechtsanwalts und unter seiner vollen

Verantwortung zugehende prozessuale Erklärung han-

delt (vgl. BGH, VersR 1998, 1261, 1262). Die vom

Beklagten zuletzt behauptete Praxis des Landge-

richts Berlin, wonach dieses bei Übermittlung per

Telefax

entgegen

höchstrichterlicher

Rechtspre-

chung das Nachreichen des als Fernkopievorlage

dienenden

Originals

als

Wirksamkeitserfordernis

ansehe, hätte das Einschlagen der vorbezeichneten

Verfahrensweise nicht gehindert; schon gar nicht

wäre damit, wie der Beklagte meint, ein Abweichen

vom "sichersten Weg" verbunden gewesen. Stattdes-

sen wäre der Prozessbevollmächtigte mit Rücksicht

auf diese angebliche lokale Gerichtspraxis aus

Gründen anwaltlicher Vorsorge gehalten gewesen,

nach Kenntniserlangung von der geringfügigen Ab-

weichung in der vorgegebenen Art der Übermittlung

zusätzlich einen Hilfsantrag auf Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand für den Fall zu stellen, dass

das Berufungsgericht die Verwendung einer Kopie

als Fernkopievorlage für formwidrig halten sollte.

Da es somit Rechtsanwältin .... mit geringem Auf-

wand möglich gewesen wäre, den rechtzeitigen Ein-

gang des Fristverlängerungsantrags unter nochmali-

gem Einsatz des Fax-Gerätes sicher zu stellen,

kann schließlich dahinstehen, ob von ihr anderen-

falls hätte verlangt werden können, die Büroange-

stellte in dem noch vor 18:00 Uhr geführten Tele-

fongespräch anzuweisen, das (nach Zusammenfügen

der zerissenen zweiten Seite wiederhergestellte)

Original des Schriftsatzes per Boten von ......

nach ....... zum Nachtbriefkasten des dortigen O-

berlandesgericht bringen zu lassen. Die Entfernung

und die Verkehrsverbindungen zwischen den beiden

Städten

hätten

zumindest

zugelassen,

das

Schriftstück noch vor 24:00 Uhr desselben Tages

dort einzuwerfen.

(2) Neben dem Versäumnis der Rechtsanwältin ....

fällt dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten

selbst ein Organisationsverschulden zu Last.

Ein Rechtsanwalt, der allein tätig ist oder in

seiner Sozietät als einziger über eine spezielle

Zulassung verfügt, hat durch Absprache mit einem

vertretungsbereiten Kollegen oder andere ihm zu-

mutbare Maßnahmen generell sicherzustellen, dass

im Falle einer Erkrankung, eines Unfalls oder ei-

nes anderen plötzlichen und unerwarteten Hinde-

rungsgrundes während der üblichen Bürozeiten u-

naufschiebare Prozesshandlungen vorgenommen werden

können (vgl. BGH, VersR 1994, 1207, 1208 m.w.N.).

Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der

Prozessbevollmächtigte des Beklagten für eine sol-

che Notfallvertretung in Bezug auf die in seiner

Sozietät einmalige Zulassung bei einem Oberlandes-

gericht gesorgt hätte. Wäre dies geschehen, so

hätte das von der Büroangestellten noch vor Ende

der üblichen Bürozeiten der Kanzlei eingeschaltete

auswärtige Sozietätsmitglied .... .... den Not-

fallvertreter anrufen und bitten können, einen

Schriftsatz zu verfassen und per Telefax beim O-

berlandesgericht Dresden einzureichen. Dass es dem

Notfallvertreter binnen weniger Stunden weder mög-

lich noch zumutbar gewesen wäre, sich in die Beru-

fungssache des Beklagten einzuarbeiten, steht dem

nicht entgegen. Zur Vornahme der gebotenen Pro-

zesshandlung, namentlich eines Antrags auf Verlän-

gerung der Berufungsbegründungsfrist, genügte eine

kurze Information über die im Schriftsatz des Pro-

zessbevollmächtigten vom 31.05.2005 niedergelegten

Gründe, welche diesen an der fristgerechten Anfer-

tigung der Berufungsbegründung gehindert hatten.

Die vom Beklagten zuletzt gegen die Annahme einer

Pflicht zur Einrichtung einer Notfallvertretung im

vorbezeichneten Sinne angeführten wirtschaftlichen

Gründe überzeugen schon deshalb nicht, weil ein

Notfall eben in der Regel nur selten eintritt.

Darüber hinaus dürfte eine Notfallvertretung, so-

fern sie gegenseitig erfolgt, für die beteiligten

Kanzleien zumindest langfristig weitgehend kosten-

neutral bleiben.

Da der wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

gestellte Wiedereinsetzungsantrag in der Sache keinen

Erfolg hat, ist die Berufung des Beklagten im Ergebnis

als unzulässig zu verwerfen (§ 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

III.

Der Ausspruch über den Verlust der zurückgenommenen Berufung

der Klägerin beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO. Die Kostenent-

scheidung folgt aus §§ 516 Abs. 3, 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat

ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Da die Vor-

aussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben sind,

sieht der Senat keinen Anlass für eine Zulassung der Revisi-

on.

............

.....

.........