Urteil des OLG Dresden vom 29.04.2008

OLG Dresden: billige entschädigung, gemeinnützige arbeit, auflage, genugtuung, schmerzensgeld, freiheit, entziehung, bestimmtheitsgebot, verfassung, konkretisierung

Leitsatz

Bewährungsauflagen müssen klar, bestimmt und in ihrer Einhaltung überprüfbar

sein. Ihre inhaltliche Ausgestaltung ist ausschließlich dem Gericht übertra-

gen. Diese ihm allein obliegende Befugnis darf das Gericht nicht auf andere

Institutionen delegieren. 2. Bewährungsauflagen dienen der Genugtuung für

begangenes Unrecht; sie sind daher in sinnvollem Zusammenhang zu dem began-

genen Unrecht zu wählen.

Aktenzeichen: 2 Ss 40/08 und 2 Ws 81/08

5 Ns 110 Js 17357/06 LG Zwickau

32 Ss 40/08 GenStA Dresden

Beschluss

vom 29. April 2008

in der Strafsache gegen

geboren

wohnhaft:

Verteidiger: Rechtsanwalt

Nebenklägerin:

Nebenklägervertreterin: Rechtsanwältin

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Oberlandesgericht

Dresden

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Zwickau vom 06. Dezember 2007 wird als

unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der erfolglosen

Revision zu tragen.

2. Auf die Beschwerde des Angeklagten werden die Zif-

fern 4. und 5. des Bewährungsbeschlusses des Land-

gerichts Zwickau vom 05. September 2007 in der Ges-

talt

des

Nichtabhilfebeschlusses

vom

06. Dezember 2007 aufgehoben.

3. Dem Verurteilten wird auferlegt, nach Kräften den

durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzuma-

chen und hierfür an die Nebenklägerin als Schmer-

zensgeld 500,00 EUR in monatlichen Raten zu je

25,00 EUR, beginnend mit dem auf die Rechtskraft

folgenden Monat auf das Konto der Nebenkläger-

vertreterin bei der Bank, Kto.-Nr.: ; Bankleit-

zahl: zu zahlen.

4. Zur Entscheidung über die Auferlegung einer gemein-

nützigen Leistung und über die Kosten des Beschwer-

deverfahrens wird die Sache an das Landgericht Zwi-

ckau zurückverwiesen.

G r ü n d e :

1. Die Revision des Angeklagten erweist sich als unbegrün-

det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2. Die zulässige Beschwerde des Angeklagten gegen den Be-

währungsbeschluss des Landgerichts Zwickau in der Form

des Nichtabhilfebeschlusses erweist sich jedoch als be-

gründet, soweit das Landgericht dem Angeklagten aufer-

legt hat, Schmerzensgeld an die Nebenklägerin zu zahlen

und gemeinnützige Arbeit zu erbringen.

a) Bei der Auflage, den durch die Tat verursachten Scha-

den wiedergutzumachen (§ 56 b Abs. 2 Nr. 1 StGB) hat

das Landgericht eine monatliche Rate von 30,00 EUR

bestimmt. Eine Frist, innerhalb derer die angeordnete

Auflage zu erfüllen ist, wurde in dem Beschluss nach

§ 268 a Abs. 1 StPO nicht angeordnet. Damit gilt als

Erfüllungsfrist die Dauer der Bewährungszeit (im vor-

liegenden Fall von fünf Jahren). Dies führt zu einem

zu leistenden Gesamtbetrag in Höhe von 1.800,00 EUR.

Mit Blick auf die Tathandlung und die geringe Tatin-

tensität handelt es sich damit nicht mehr um eine

billige Entschädigung im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB.

Der Senat hat deshalb die in der Beschlussformel ge-

nannte Entschädigung in Geld für angemessen erachtet.

b) Die angeordnete Arbeitsauflage von wöchentlich 20

Stunden für die Dauer von sechs Monaten war aufzuhe-

ben, weil sie nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz ge-

recht wird.

Bewährungsauflagen müssen klar, bestimmt und in ihrer

Einhaltung überprüfbar sein. Nur so können Verstöße

einwandfrei festgestellt werden und der Verurteilte

weiß unmissverständlich, wann ihm der Widerruf der

Bewährung droht. Die Tatsache, dass die Verfassung

die Entziehung der Freiheit dem Richter vorbehält

(Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG), haben den Gesetzgeber

veranlasst, die inhaltliche, dem Bestimmtheitsgebot

entsprechende Ausgestaltung von Auflagen und Weisun-

gen ausschließlich dem Gericht zu übertragen. Deshalb

darf sich das Gericht nicht darauf beschränken, nur

den Umfang der gemeinnützigen Leistungen festzulegen.

Vielmehr muss in der Auflage auch die Zeit, innerhalb

derer die Arbeitsleistung zu erfüllen ist, die Art

und nach Möglichkeit auch der Ort dieser Arbeitsleis-

tung und die Institution, bei der sie abzuleisten

ist, niedergelegt werden. Da eine Auflage der Genug-

tuung für das begangene Unrecht zu dienen hat

(§ 56 b Abs. 1 Satz 1 StGB), ist es deshalb notwen-

dig, die gemeinnützige Leistung so auszuwählen, dass

sie in einem sinnvollen Zusammenhang mit dem vom Ver-

urteilten begangenen Unrecht steht. Diese ihm allein

obliegende Befugnis zur inhaltlichen Ausgestaltung

der Arbeitsauflage darf das Gericht nicht an Dritte

delegieren

(Schleswig-Holsteinisches

Oberlandesge-

richt SchlHA 1990; OLG Hamm StV 2004, 657 m.w.N.).

Eine nachträgliche Konkretisierung durch den Senat

kommt bei dieser inhaltlichen Unbestimmtheit der Auf-

lage nicht in Betracht.

Bei der neuen Entscheidung des Landgerichts über die

Erteilung der Auflage wird es auch zu beachten haben,

dass die Anordnung keinen einschneidenden unzumutba-

ren Eingriff in die Lebensführung des Angeklagten

darstellen darf (BGH StV 1998, 658; Fischer, StGB,

55. Aufl., § 56 b Rdnr. 8 a).

II.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens

beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

(Schüddekopf) (Gorial) (Gunter-Gröne)

Richter am Richter am Richterin am

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